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Vorgestellt

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Letzte Nachrichten

Prognosen: Südkoreas Opposition siegt bei Parlamentswahl

Die Opposition in Südkorea hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Südkorea gewonnen. Die Opposition habe ihre Mehrheit im Parlament ausbauen können, hieß es am Mittwoch in den nach Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlichten Prognosen. Damit wäre der Plan der Partei von Präsident Yoon Suk Yeol, bei der Wahl die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen, gescheitert.

Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, aber "am Ende konstruktiv", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Die Ampel-Fraktionen hatten sich vergangene Woche auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. "Jetzt haben wir die Klarstellung vorgenommen auf Bundesebene", sagte Mihalic. "Wir haben den Rahmen gesetzt." Die genaue Ausgestaltung obliege aber den Ländern und Kommunen.

Stimmungstest für Präsidentenpartei bei Parlamentswahl in Südkorea

In Südkorea haben die Menschen am Mittwoch in einer richtungsweisenden Wahl über die Besetzung des Parlaments abgestimmt. Dabei hoffte die Partei von Präsident Yoon Suk Yeol darauf, die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. In einem Wahllokal im Bezirk Gwangjin in der Hauptstadt Seoul standen die Menschen am Morgen geduldig an, um ihre Ausweise überprüfen zu lassen und ihre Stimmzettel zu erhalten, ehe sie in die Wahlkabinen gingen.

Familienministerin Paus lehnt grundlegende Überarbeitung von Kindergrundsicherung ab

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sie hätten den Entwurf gemeinsam erarbeitet, stellte Paus klar.

Bundeskabinett befasst sich mit Wiederaufbau in der Ukraine

Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch in Berlin Thema im Bundeskabinett (11.00 Uhr). Dazu liegt ein federführend vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) erstelltes Eckpunktepapier vor, in dem es vor allem um eine stärkere Mobilisierung der Privatwirtschaft geht. Diese soll dazu beitragen, die Folgen des russischen Angriffskrieges zu überwinden.

Linken-Chefin Wissler kritisiert derzeitige Pläne zur Kindergrundsicherung

Linken-Chefin Janine Wissler hat die derzeitigen Pläne zur Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "Das wichtigste Reformprojekt der grünen Familienministerin (Lisa Paus) entpuppt sich immer mehr als Rohrkrepierer, das nicht wirklich umgesetzt wird", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die Leidtragenden sind Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen." Der Streit der Regierungsparteien werde "auf dem Rücken der armen Kinder in diesem Land ausgetragen".

Bundesinnenministerin Faeser fordert Ja des Europaparlaments zu Asylneuregelung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europaparlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. "Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Richtungsweisende Parlamentswahl in Südkorea begonnen

In Südkorea hat am Mittwoch eine richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr (Ortszeit, Dienstag 23.00 Uhr MESZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In einem Wahllokal im Bezirk Gwangjin in der Hauptstadt Seoul standen die Menschen am Morgen geduldig an, um ihre Ausweise überprüfen zu lassen und ihre Stimmzettel zu erhalten, ehe sie in die Wahlkabinen gingen. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) können die Wähler ihre Stimme abgeben, die Ergebnisse werden einige Stunden später erwartet.

Biden: Netanjahu macht "Fehler" im Gazastreifen

US-Präsident Joe Biden hat die Politik von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen als einen "Fehler" bezeichnet. "Ich denke, was er macht, ist ein Fehler. Ich bin mit seinem Ansatz nicht einverstanden", sagte Biden dem US-Sender Univision in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview angesprochen auf Netanjahus Vorgehen in dem Krieg. Der US-Präsident forderte Israel zudem auf, eine Waffenruhe zu schließen.

Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen ist praktisch aufgebraucht

Das nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen 100 Milliarden Euro seien 99,99 Milliarden Euro verplant, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Mittwochsausgabe.

CL-Viertelfinale: Spanien und Frankreich verstärken Sicherheit nach IS-Drohung

Nach einer Drohung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben Spanien und Frankreich ihre Sicherheitsvorkehrungen für die Viertelfinal-Hinspiele der Champions League in Madrid und Paris erheblich verstärkt. Der für die Sicherheit zuständige Regionalbeauftragte von Madrid, Francisco Martín Aguirre, sprach am Dienstag in einer Videobotschaft von einem "außerordentlichen Sicherheitseinsatz". In der spanischen Hauptstadt spielt am Mittwoch Borussia Dortmund gegen Atletico Madrid, bereits am Dienstag spielt dort Real Madrid gegen Manchester City.

Europaparlament stimmt über neue Asylregeln ab

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch in Brüssel abschließend über neue Asyl- und Migrationsregeln ab (ab 17.00 Uhr). Vorgesehen sind unter anderem beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine bessere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016.

Klima-Urteil: Schweizer Rechtspopulisten fordern Austritt aus Europarat

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz den Austritt aus dem Europarat gefordert. "Die SVP verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der größten Schweizer Partei.

Polizeistatistik löst Debatte über Migration aus - Faeser will zügiger abschieben

Die gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland haben eine Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 am Dienstag ein entschiedeneres Vorgehen gegen Straftäterinnen und Straftäter sowie eine konsequentere Abschiebepraxis an. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser. Die Union wertete die Statistik als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik und macht diese nun im Bundestag zum Thema.

Anklage gegen 15-Jährigen wegen geplanten Anschlags auf Leverkusener Weihnachtsmarkt

Im Fall der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist Anklage gegen den 15 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft ihm vor, einen islamistisch motivierten Anschlag gegen vermeintlich Ungläubige geplant zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche war im November vergangenen Jahres festgenommen worden.

15 Monate Haft wegen Hasspostings im Internet gegen Politiker in Saarbrücken

Unter anderem wegen Hasspostings und Morddrohungen gegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist ein Mann vom Landgericht Saarbrücken zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wurde der Angeklagte unter anderem wegen Beleidigung und Bedrohung verurteilt. Die Kammer ordnete zudem die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Irisches Parlament wählt Simon Harris zum Regierungschef

Das irische Parlament hat am Dienstag Simon Harris von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten stimmten mit 88 Ja-Stimmen gegen 69 Nein-Stimmen dafür, dass der bisherige Hochschulbildungsminister Ministerpräsident wird. "Ich verpflichte mich, alles zu tun, was ich kann, um das Vertrauen zu ehren, das Sie mir heute entgegengebracht haben", sagte Harris, nachdem er die Wahl angenommen hatte.

EU-Posten für CDU-Politiker: Von der Leyen weiter unter Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker weiter unter Druck. Vier Kommissare pochten vor der Sitzung unter von der Leyens Leitung am Mittwoch auf Aufklärung über die Ernennung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten. Die deutsche Kommissionschefin zeigte sich einem Sprecher zufolge diskussionsbereit. Auch im Europaparlament sorgt der Fall für Kritik.

Polizeistatistik löst Debatte über Migrationspolitik aus - Kritik der Union

Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet. Dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Tatverdächtigen laut polizeilicher Kriminalstatistik keinen deutschen Pass besaßen, sei eine "alarmierende Zahl", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auf Antrag seiner Fraktion solle der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die am Dienstag vorgestellte Statistik beraten.

Peking und Moskau wollen "strategische Zusammenarbeit" ausbauen

In Peking haben sich die Außenminister Chinas und Russlands für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping.

Mehr rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt: Höchststand in 2023

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat in Sachsen-Anhalt zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im rechten Spektrum erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2023 insgesamt 2036 Delikte, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Das waren 189 Fälle mehr als im Vorjahr. Eine Zunahme gab es vor allem bei den Propagandadelikten, zum Beispiel bei der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und bei Volksverhetzungen.

FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten

Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen. Eine solche Musterung könnte Klarheit darüber geben, "auf welche Frauen und Männer wir zurückgreifen könnten", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. Überlegungen zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erteilte der FDP-Politiker hingegen eine Absage.

Rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland nimmt stark zu

Die rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland hat innerhalb eines Jahres stark zugenommen. 2023 verzeichneten die Polizeibehörden im Land 367 Delikte und damit ein Plus von 24 Prozent, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 296 gelegen. Die Kriminalität von rechts hatte mit 52,1 Prozent erneut den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität.

Mutmaßlicher Betreiber von rechter Internetplattform Altermedia vor Gericht

Ein mutmaßlicher Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart verantworten. Dem 66-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen vorgeworfen. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, ließ der Angeklagte sich nach der Verlesung der Anklageschrift in dem Staatsschutzverfahren zur Sache ein.

DGB nennt Lindner-Vorstoß zu Erhöhung der Überstundenzahl "verrückte Idee"

Die Forderung der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden stößt bei Gewerkschaften auf Ablehnung. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Funke-Zeitungen vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seinen Vorstoß und kritisierte Fahimi: Deren Blick auf das Arbeitsleben sei "einseitig".

Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend zu Beratungen in Berlin zusammen. Das bestätigten mehrere Beteiligte am Dienstag in Berlin. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses aber demnach nicht geplant.

Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter "Rückenwind" für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht. Die von ihm im Januar vorgelegten Eckpunkte sähen genau das vor, was das Gericht gefordert habe, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin - nämlich dass das Recht zur Vaterschaftsanfechtung dringend reformiert und insbesondere die Rechte leiblicher Väter gestärkt werden müssten.

Steigende Kriminalität: Faeser will "schnelle Verfahren" und "spürbare Strafen"

In Anbetracht der gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftäter und eine konsequentere Abschiebepraxis angekündigt. "Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier gilt für mich ohne wenn und aber: Null Toleranz", sagte Faeser am Dienstag bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2023. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser. Sie betonte aber auch die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen.

China und Russland wollen "strategische Zusammenarbeit" ausbauen

Die Außenminister Chinas und Russlands haben sich bei einem Treffen in Peking für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping.

Grünen-Haushaltspolitiker Kindler kandidiert 2025 nicht erneut für Bundestag

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. "Demokratie lebt vom Wechsel und für mich war immer klar, dass mein Mandat auf Zeit ist", heißt es in einem Brief Kindlers an die Mitglieder seines Grünen-Regionsverbands Hannover, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Der Politiker wies darauf hin, dass er 2025 dem Parlament 16 Jahre angehört haben werde.

Urteil um Flut-Akten: NRW-Ministerin hat gegen Verfassung verstoßen

Indem sie Akten zur Flutkatastrophe zurückhielt, hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen die Verfassung verstoßen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster am Dienstag. Die Bauministerin habe den Beschluss eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vorlage von Akten "nur unzureichend erfüllt". Damit habe sie ein Ausschussrecht verletzt, das sich aus der Verfassung ergebe, hieß es zur Begründung.

Urteil: Zweifel an Vaterschaft können nicht mit vermutetem Sex begründet werden

Wer Zweifel an seiner Vaterschaft hat, kann dies laut einer Gerichtsentscheidung nicht mit der Vermutung begründen, dass die Mutter möglicherweise auch mit anderen Männern Sex gehabt haben könnte. Aus der Tatsache, dass sich die Mutter und der Kläger über ein Internetportal kennen gelernt hätten, dränge sich nicht auf, dass sie auch mit anderen Männern Sex gehabt habe, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 1 UF 75/22)

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