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Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend zu Beratungen in Berlin zusammen. Das bestätigten mehrere Beteiligte am Dienstag in Berlin. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses aber demnach nicht geplant.
Es gehe um einen Meinungsaustausch und um die politischen Prioritäten der kommenden Monate, hieß es stattdessen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte die Erwartung, dass bei dem Treffen sowohl außenpolitische Themen eine Rolle spielen dürften als auch Beratungen über anstehende Vorhaben im Parlament.
Zu den Streitthemen der Ampel-Koalition zählt zudem die schwierige Haushaltsplanung für 2025. Hierbei geht es auch um mehr Mittel für die Bundeswehr sowie um die Kindergrundsicherung. Auf deren Einführung im kommenden Jahr haben sich die Koalitionspartner schon lange festgelegt, aus der FDP kommen jedoch immer wieder Vorbehalte. Sie fordert auch generell Abstriche im Sozialbereich. Konflikte gibt es auch in der Energie- und Klimapolitik.
Th.Gonzalez--AT