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Vorgestellt

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

Berichte: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Kabinettsumbildung zur Folge: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Medienberichten zufolge neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums solle dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Letzte Nachrichten

Berichte: Partei von Ex-Regierungschef Tobgay siegt bei Parlamentswahl in Bhutan

Im Königreich Bhutan hat die Partei des früheren Regierungschefs Tshering Tobgay Medienberichten zufolge den Sieg bei der Parlamentswahl davongetragen. Tobgays Partei PDP habe nach vorläufigen Ergebnissen aus allen Wahlkreisen 30 Sitze und damit fast zwei Drittel aller Parlamentssitze gewonnen, berichtete die Zeitung "The Bhutanese" am Dienstag. Die konkurrierende BTP erhielt demnach die anderen 17 Sitze. Es gab zunächst keine Bestätigung der Wahlkommission, die das Endergebnis am Mittwoch verkünden wollte.

Serben in Bosnien begehen umstrittenen "Nationalfeiertag"

32 Jahre nach der Ausrufung ihrer "Republik" Srpska haben Serben in Bosnien-Herzegowina am Dienstag ungeachtet internationaler Kritik ihren "Nationalfeiertag" begangen. "Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden zu beleidigen", sagte der bosnische Serbenführer Milorad Dodik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Feiertag. "Wir haben das Recht, den Tag zu begehen, den wir als unseren Tag betrachten", fügte er hinzu.

Blinken in Israel: "Schaden" von Zivilbevölkerung im Gazastreifen abwenden

Bei seinem Besuch in Israel hat US-Außenminister Antony Blinken bei Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf gedrungen, dass weiterer "Schaden" von der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abgewendet werden müsse. Bei seinem diplomatischen Bemühen um eine Eindämmung des Nahost-Konfliktes traf Blinken auch Präsident Isaac Herzog. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte unterdessen den Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten.

Gabriel Attal ist Frankreichs jüngster Premierminister

Gabriel Attal ist Frankreichs neuer Premierminister und damit der jüngste und erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt. Präsident Emmanuel Macron ernannte den bisherigen Bildungsminister am Dienstag zum Regierungschef. "Ich nehme die Anliegen der Schule mit in mein neues Amt", sagte Attal zum Amtsantritt. "Schulpolitik (...) wird eine meiner wichtigsten Aufgaben als Regierungschef sein", betonte er.

Norwegischer Staat: Attentäter Breivik neigt immer noch zu "grenzenloser Gewalt"

Auch mehr als zwölf Jahre nach seiner Tat hat der rechtsextreme Attentäter Anders Breivik nach Ansicht des norwegischen Staats nichts an Gewaltbereitschaft verloren. In einem Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des heute 44-Jährigen betonte der Vertreter des norwegischen Staats, Andreas Hjetland, Breivik stelle "heute die gleiche Gefahr dar, wie am 21. Juli 2011 - dem Vorabend der beiden Anschläge, die er jahrelang akribisch vorbereitet hat".

Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab - Merz bleibt in Kanzler-Frage vorn

In einer Umfrage des Instituts Forsa ist die FDP auf vier Prozent abgerutscht und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union bleibt weiter mit 30 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber wie die Liberalen im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember einen Prozentpunkt, wie die Sender RTL und ntv am Dienstag mitteilten. SPD (15 Prozent) und Linke (vier Prozent) gewinnen je einen Prozentpunkt hinzu.

Baerbock zu Besuch am Übergang Rafah an der Grenze zum Gazastreifen eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Grenze zum Gazastreifen besucht. Am Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten wolle sie auf das Leid der Zivilisten im Gazastreifen aufmerksam machen, sagte die Ministerin vor ihrer Ankunft. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen zu können.

Merz dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine - Grüne erwarten bald Entscheidung

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

Rechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor "unregierbarer" EU

Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament vor einer "unregierbaren" Europäischen Union gewarnt. Es gebe ein reales Risiko, dass "es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen", sagte Stéphane Séjourné am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.

Neuer Posten für ranghohen niedersächsischen Polizisten nach Rechtsstreit mit Land

Der wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Aufgaben entbundene frühere kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) von Niedersachsen, Uwe Lange, ist nach einem Rechtsstreit mit dem Land als neuer Polizeivizepräsident an die Polizeidirektion Braunschweig abgeordnet worden. Dies sei mit Langes "Einverständnis" erfolgt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Er habe die Amtsgeschäfte am Montag übernommen, das Disziplinarverfahren sei noch nicht beendet.

Eva Szepesi und Marcel Reif sprechen bei Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag

Bei der diesjährigen Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag sollen die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, der Sohn eines Holocaust-Überlebenden ist, sprechen. Die Gedenkstunde findet am 31. Januar (10.00 Uhr) statt, wie eine Bundestags-Sprecherin am Dienstag in Berlin bestätigte. Das Thema ist demnach die "generationenübergreifende Aufarbeitung" des Holocaust.

34-jähriger Attal zu Frankreichs neuem Premierminister ernannt

Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, wurde am Dienstag zum Regierungschef ernannt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Attal wird damit der erste offen homosexuelle Politiker in dem Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragte ihn zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung.

34-jähriger Attal wird Frankreichs jüngster Premierminister

Frankreich bekommt den jüngsten Premierminister seiner Geschichte: Der 34-jährige Gabriel Attal, bislang Bildungsminister, ist am Dienstag zum Regierungschef ernannt worden, wie übereinstimmend aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Attal wird damit der erste offen homosexuelle Regierungschef seines Landes. Es wird damit gerechnet, dass er in Kürze das Kabinett neu zusammenstellt.

Zahl der Todesfälle im vergangenen Jahr erstmals seit Pandemie wieder gesunken

Nach mehreren Anstiegen während der Coronajahre ist die Zahl der Todesfälle in Deutschland 2023 im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder gesunken. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 1,02 Millionen Menschen und damit rund 45.000 oder vier Prozent weniger als 2022, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Baerbock reist nach Rafah an die Grenze des Gazastreifens

Im Rahmen ihres Nahost-Besuchs reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag an die Grenze des Gazastreifens. Am ägyptischen Grenzübergang Rafah wolle sie sich ein Bild vom Leid der Menschen in Gazastreifen machen, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in das Kriegsgebiet zu bringen.

Innenminister in Sachsen und Brandenburg: Keine Unterwanderung von Bauernprotest

Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen (CDU) und Armin Schuster (CDU), sehen bisher keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. Die Demonstrationen seien geordnet und friedlich verlaufen, sagte der brandenburgische Innenminister Stübgen dem rbb24 Inforadio am Dienstag. Die Versammlungsleiter seien kooperativ gegenüber der Polizei. Er sehe insofern "Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste" angehe.

Merz fordert von Scholz erneut Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung

Baerbock reist zu Besuch an Grenze des Gazastreifens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu einem Besuch an die Grenze des Gazastreifens. Am ägyptischen Grenzübergang Rafah wolle sie sich ein Bild vom Leid der Menschen in Gaza machen - "ein Leid, das kaum auszuhalten ist", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen.

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung türkischen Bürgers muss neu geprüft werden

Die Auslieferung eines Türken, der in Deutschland im Maßregelvollzug ist und gegen den in der Türkei wegen eines Drogendelikts ermittelt wird, muss neu geprüft werden. Seine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die türkischen Behörden werfen dem Mann die Beteiligung am Import von Drogen vor. (Az. 2 BvR 1368/23)

Briefwahl zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat mit der Versendung der ersten Briefwahlunterlagen die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 begonnen. In den kommenden Tagen erhalten die ersten Wahlberechtigen in den teilnehmenden Wahlbezirken ihre Stimmzettel, teilte der Landeswahlleitung mit. Die Teilwiederholung soll am 11. Februar dieses Jahres stattfinden. Der Landeswahlleitung zufolge sind etwa 550.000 Berlinerinnen und Berliner zur Stimmabgabe aufgerufen.

Landwirte setzen Proteste mit vereinzelten Blockadeaktionen fort

Am Dienstag haben Bauern ihre Proteste gegen die Politik der Regierung fortgesetzt - allerdings in weit geringerem Umfang als am Montag. Nach Angaben der Polizei wurden etwa in Sachsen Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg besetzt, im Erzgebirgskreis versammelten sich demnach zudem Protestierende an einigen Kreuzungen von Bundes- und Staatsstraßen. Vereinzelte Aktionen von Landwirten wurden unter anderem aus Teilen Hessens und Baden-Württembergs gemeldet.

Blinken: "Echte Chancen" für bessere Beziehungen zwischen Israel und arabischen Nachbarn

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Israel die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen des Landes mit seinen arabischen Nachbarstaaten geäußert. "Ich denke, es gibt tatsächlich echte Chancen, aber wir müssen diese sehr schwierige Zeit überstehen", sagte Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Tel Aviv.

Frankreich wartet auf neuen Premierminister nach Rücktritt von Borne

Nach dem Rücktritt von Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne wird mit der Ernennung eines Nachfolgers am Dienstag gerechnet. Borne, die das Amt übergangsweise weiterführt, traf am Vormittag an ihrem Amtssitz ein, wo später am Tag die Übergabe stattfinden soll. Als Favorit gilt der 34 Jahre alte Bildungsminister Gabriel Attal, der damit der jüngste Regierungschef Frankreichs und der erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt wäre.

SPD-Fraktion erhöht wegen Bauernprotesten Druck für Reform der Schuldenbremse

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck auf den Koalitionspartner FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. So sollen mehr Spielräume für Investitionen geschaffen werden, heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß".

Wahlen in Taiwan: Präsidentschaftskandidat wirft Peking "Einmischung" vor

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat der Vizepräsident und aussichtsreiche Kandidat Lai Ching-te China "Einmischung" vorgeworfen. Peking habe "zu allen Mitteln gegriffen, um diese Wahl zu stören", sagte Lai am Dienstag vor Journalisten. Neben "politischer und militärischer Einschüchterung" setze China auf "wirtschaftliche Mittel" sowie "Desinformation" und "Drohungen", erläuterte der Politiker.

Chinas Außenminister: Beziehungen zu den USA im vergangenen Jahr "stabilisiert"

Das Verhältnis zwischen China und den USA hat sich nach Pekings Ansicht im vergangenen Jahr "stabilisiert". Nach Schwierigkeiten zu Beginn des Jahres und "nach harter Arbeit" hätten beide Seiten "die Kommunikation und den Dialog restrukturiert" und der Verfall der bilateralen Beziehungen sei aufgehalten worden, sagte Außenminister Wang Yi bei einer Rede am Dienstag in Peking.

Bauern und Behörden ziehen nach erstem Protesttag überwiegend positive Bilanz

Die Bauern und auch die Behörden haben nach dem ersten Tag der vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche eine überwiegend positive Bilanz gezogen. "Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montagabend. Viele örtliche Sicherheitsbehörden berichteten von teils weitreichenden, aber erwarteten Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Die meisten angemeldeten Protestaktionen verliefen demnach aber weitgehend störungsfrei.

Krieg in Nahost: Blinken bemüht sich in Israel um Deeskalation - Baerbock in Ägypten

Mit einem Besuch in Israel setzt US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag seine diplomatischen Bemühungen um eine Eindämmung des Nahost-Konflikts fort. Blinken will sich mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz treffen, der seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Kriegskabinett sitzt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf unterdessen zu einem Besuch in Ägypten ein.

Baerbock setzt Nahost-Reise mit Gesprächen in Ägypten fort

Mit politischen Gesprächen in Ägypten setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag ihre Nahost-Reise fort. Am Morgen will sie in Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt nahe Kairo ihren Kollegen Samih Schukri für eine Unterredung treffen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (gegen 09.30 Uhr MEZ). Zuvor war Baerbock in Israel und im palästinensischen Westjordanland; am Dienstagabend reist sie dann weiter in den Libanon.

Ecuadors Präsident ruft nach Gefängnisausbruch von Drogenboss Ausnahmezustand aus

Nach dem Gefängnisausbruch eines berüchtigten Drogenbosses hat Ecuadors Präsident Daniel Noboa den landesweiten Ausnahmezustand verhängt und nächtliche Ausgangssperren angeordnet. Mit seinem Dekret wolle er sicherstellen, dass die Streitkräfte "die volle politische und rechtliche Unterstützung" im Kampf gegen die Drogenkriminalität haben, erklärte Noboa am Montag auf Instagram.

Blinken sieht "klares Interesse" an Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel

US-Außenminister Antony Blinken sieht trotz des Gaza-Kriegs ein "klares Interesse" an einer weiteren Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel. Er habe bei jeder Station seiner Nahost-Reise über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder gesprochen und "natürlich auch hier in Saudi-Arabien", sagte Blinken am Montag nach einem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Und ich kann Ihnen sagen, dass es hier ein klares Interesse daran gibt, dies weiter zu verfolgen."

Israelische Armee: Größte Hamas-Waffenfabrik im Gazastreifen seit Kriegsbeginn entdeckt

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen "die größte Waffenproduktionsstätte" der Hamas seit Beginn des Krieges gegen die islamistische Palästinenserorganisation entdeckt. Einige der Tunnelschächte mit den darin lagernden Raketen und Granaten in Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens seien 30 Meter tief, erklärte die Armee am Montag. Die Tunnel seien Teil eines Netzwerks, das Hamas-Kämpfer im gesamten Gazastreifen verbinde.

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