AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Beziehung zu Schülerin: Stellvertretender Schulleiter aus Kiel kein Beamter mehr
-
Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum
-
Vermeintliche Giftschlange in Schleswig-Holstein entpuppt sich als KI-Fake
-
Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern
-
Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen
-
Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs
-
Nordrhein-Westfalen: 50-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung mit Skatern
-
Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf
-
Waldbrand südlich von Paris eingedämmt - Mehrere Verdächtige in Gewahrsam
-
Infantino-Wiederwahl: DFB hat nicht unterschrieben
-
Lebensgefährtin an Weihachten zu Tode geprügelt: Lange Haftstrafe für Brandenburger
-
Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant
-
Stromversorgung in Kuba nach erneutem landesweiten Ausfall wiederhergestellt
-
Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück
-
Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden
-
Bilanz von Waldbrand in Andalusien: Zwölf der 13 Todesopfer stammten aus dem Ausland
-
Neue "Welle" von US-Angriffen auf den Iran - Vergeltungsangriffe in der Region
-
"Manager Magazin": Thyssenkrupp zieht Börsengang von Stahlsparte in Betracht
-
SPERRFRIST Donnerstag 10.00 Uhr: Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
-
KI-Firma OpenAI verliert Markenstreit vor EU-Gericht
-
Kurz nach Halbfinal-Sieg: Versuchter Einbruch im Haus von Lamine Yamal bei Barcelona
-
EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten
-
Mehr als 220 Euro pro Kopf: Investitionen in Schienennetz weiter gestiegen
-
Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern
-
Eishockey: WM-Eröffnungsspiel auf Schalke gegen Schweiz
-
Dresden: Polizei schießt auf bewaffneten Mann
-
Gericht: Keine Nachzahlung für Beamte mit mehreren Kindern in Nordrhein-Westfalen
-
Spritpreise steigen zum Beginn des Sommerreiseverkehrs deutlich an
-
Wohnkosten belasten Studierende deutlich stärker als die Gesamtbevölkerung
-
Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert
-
Bewerbungsverfahren für ESC 2027 beginnt - SWR sucht Talente "mit Persönlichkeit"
-
Markteintritt von Italo: Monopolkommission begrüßt Konkurrenz für Deutsche Bahn
-
KI-Boom beschert ASML prächtige Zahlen - und lässt IBM-Aktie abstürzen
-
Aus für Fachkundenachweis: Regierung will Regeln für Taxiunternehmen vereinfachen
-
Arztüberweisung soll digitalisiert werden
-
23-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Mann auf offener Straße erstochen haben
-
Polizei: Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert
-
Urteil aus Hessen: Krankenkasse muss für medizinisch nötige Hautstraffung zahlen
-
Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen
-
Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds
-
Brüder wegen mutmaßlichen Rachemords in Berlin vor Gericht
-
Trotz solider Exporte: Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich ab
-
Unwetter im Süden - Wetterdienst erwartet weitere Gewitter
-
EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus
-
Medienbericht: Schufa speichert alte Daten von Verbrauchern länger als angenommen
-
Kanada will noch 2026 Handelsabkommen mit südamerikanischen Mercosur-Staaten
-
Kolumbien: Ex-Guerillachef wirft designiertem Präsidenten Schüren von Gewalt vor
-
Klopp-Deal "auf der Zielgeraden"
-
Fast 13 Millionen sehen erstes WM-Halbfinale im ZDF
AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort
Nach mehrwöchiger Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag fortgesetzt. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall.
Ursprünglich war ein Urteil bereits am Ende zweier Verhandlungstage Mitte März geplant. Nach zahlreichen Anträgen der AfD vertagte sich das Gericht aber um rund vier Wochen. Die Partei reichte für die Fortsetzung laut Gerichtsangaben weitere 457 Beweisanträge ein.
In dem Verfahren wehrt sich die AfD unter anderem gegen die Einstufung der Gesamtpartei als extremistischer Verdachtsfall und die öffentliche Bekanntgabe dazu. Die AfD-Klage wurde in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen und ging dann vor das Oberverwaltungsgericht.
In den insgesamt drei Berufungsverfahren geht es auch um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels als Verdachtsfall - im Fall des Flügels auch um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. Bis Anfang Juli wurden insgesamt 13 neue Termine angesetzt.
T.Sanchez--AT
