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Vorgestellt

Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag deutlich gemacht, dass anhaltende Waffenlieferungen "inakzeptabel" seien, erklärte das russische Außenministerium. Die beiden Politiker trafen sich am Rande des Außenministertreffens der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten Tempolimits in der Verfassung vorgesehen.

Letzte Nachrichten

Biden sichert sich Unterstützung der US-Autogewerkschaft UAW

Im Rennen um seine Wiederwahl als US-Präsident kann der Demokrat Joe Biden auf die Unterstützung der landesweit größten Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) zählen. "Unsere Unterstützung muss man sich verdienen. Joe Biden hat sie verdient", sagte UAW-Chef Shawn Fain am Mittwoch vor einer jubelnden Menge bei einer Konferenz in Washington. Bidens republikanischem Widersacher Donald Trump warf er dagegen vor, sich nicht um die Arbeiterklasse zu scheren.

Baerbock will Ostafrika-Reise nach ungeplanter Unterbrechung fortsetzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihre Ostafrika-Reise am Donnerstag nach dem unfreiwilligen Zwischenstopp in Saudi-Arabien fortsetzen. Die Ministerin werde wie vorgesehen politische Gespräche in der kenianischen Hauptstadt Nairobi führen, verlautete am Mittwochabend aus Delegationskreisen gegenüber AFP. Ein für Mittwoch geplanter Besuch im Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer war nicht zustande gekommen, weil das Nachbarland Eritrea nicht die benötigte Überfluggenehmigung für Baerbocks Flugzeug erteilt hatte.

Scholz: Deutsche Sicherheitspartnerschaft mit Ukraine wird intensiv vorbereitet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Worten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine gesprochen. In einem Telefonat mit Selenskyj habe eine Sicherheitspartnerschaft "eine große Rolle gespielt, die intensiv vorbereitet wird", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwochabend in Berlin.

Fico unterstützt EU-Beitritt der Ukraine - Scholz fordert "Signal" von EU-Gipfel

Der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico hat bei einem Besuch in Berlin seine Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen der Ukraine helfen. Wir sind dafür, dass die Ukraine der EU beitritt", sagte Fico am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er sei auch "zuversichtlich", dass sich die EU bei ihrem Sondergipfel zu den Milliardenhilfen für die Ukraine am 1. Februar einigen werde, fügte er hinzu.

Internationaler Gerichtshof entscheidet im "Völkermord"-Verfahren gegen Israel

Im vielbeachteten Verfahren gegen Israel wegen der Vorwürfe des "Völkermords" im Gazakrieg hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag angekündigt, am Freitag eine Entscheidung zu verkünden. Die Richter könnten Israel per Eilanordnung anweisen, die Angriffe auf den Gazastreifen sofort einzustellen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte bereits, sich an keine Anordnung des IGH gebunden zu fühlen.

"Steadfast Defender": Nato beginnt größtes Militärmanöver seit Jahrzehnten

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Nato ihre größte Militärübung seit Jahrzehnten gestartet. Ein US-Kriegsschiff machte sich am Mittwoch auf den Weg über den Atlantik. Mit der Übung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) werde die Allianz ihre "Fähigkeit unter Beweis stellen, den euro-atlantischen Raum durch die transatlantische Verlegung von Streitkräften aus Nordamerika zu verstärken", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli.

Fehlende Überfluggenehmigung: Baerbock muss Anreise nach Ostafrika unterbrechen

Eine neuerliche Flug-Panne hat die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika ausgebremst. Baerbock musste am Mittwoch ihre Anreise aus Berlin in den Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer unterbrechen, weil ihr Flugzeug keine Überfluggenehmigung für das Nachbarland Eritrea hatte, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Regierungsmaschine landete außerplanmäßig im saudiarabischen Dschidda. Baerbock wertete die Umstände der Panne auch als Zeichen für die instabile Gesamtlage am Roten Meer.

Oberster Gerichtshof der Komoren bestätigt umstrittene Wiederwahl des Präsidenten

Nach der Präsidentschaftswahl auf den Komoren vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof die Wiederwahl von Amtsinhaber Azali Assoumani bestätigt. Assoumani habe die Wahl mit 57,2 Prozent der Stimmen gewonnen, erklärte am Mittwoch Rafik Mohamed, Vorsitzender der Verfassungs- und Wahlabteilung des Gerichts. Damit wurde das Wahlergebnis des Siegers leicht nach unten korrigiert - während die ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung noch weiter sank.

Muslimisches Gymnasium in Frankreich wehrt sich gegen drohende Schließung

Frankreichs erstes muslimisches Gymnasium in Lille wehrt sich gegen die drohende Schließung. Die im Dezember von der Präfektur angekündigte Streichung der staatlichen Subventionen bedeute einen "Machtmissbrauch" der Behörde, sagte der Anwalt des Averroès-Gymnasiums, Vincent Brengarth. am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht in Lille. "Es wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen", sagte er mit Blick auf eine Affäre einer katholischen Eliteschule, die wegen homofeindlicher Positionen in die Kritik geraten war.

Junger Mann nach Filmen von Abreißen israelischer Flagge in Augsburg verurteilt

Ein junger Mann, der einen anderen beim Abreißen einer israelischen Flagge vor dem Augsburger Rathaus filmte, soll 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Amtsgericht der bayerischen Stadt verurteilte ihn am Mittwoch zudem dazu, 200 Euro an das jüdische Kulturmuseum zu zahlen. Darüber hinaus sei ihm eine "Gesprächsweisung zur Aufarbeitung der Tat" auferlegt worden, teilte es mit.

Fehlende Überfluggenehmigung: Baerbocks Eintreffen in Ostafrika verzögert

Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika hat sich durch eine Panne verzögert. Ihre für Mittwochnachmittag erwartete Ankunft im afrikanischen Kleinstaat Dschibuti verzögerte sich, weil ihr Flugzeug keine Überfluggenehmigung für das Nachbarland Eritrea hatte, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Genehmigung sei der Flugbereitschaft der Luftwaffe, welche die Maschine betreibt, nicht erteilt worden. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Statt in Dschibuti landete die Maschine auf dem saudiarabischen Flughafen Dschidda, um aufzutanken und das weitere Vorgehen abzuwarten.

Italienisches Parlament billigt umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Albanien

Das italienische Parlament hat ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen gebilligt, das die Unterbringung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten in neu gebauten Aufnahmezentren in Albanien vorsieht. 155 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sprachen sich am Mittwoch für die Vereinbarung aus, 115 stimmten dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Der Text muss nun noch den Senat passieren, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Wagenknecht will im Osten mitregieren

Sahra Wagenknecht hofft darauf, mit ihrer neuen Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern mitregieren zu können. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen", sagte sie der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wenn wir wirklich eine bessere Politik durchsetzen können, werden wir uns nicht wegducken."

Nach türkischem Votum für Schwedens Beitritt: Nato erhöht Druck auf Ungarn

Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens richten sich alle Blicke nach Budapest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass Ungarn nun ebenfalls den Weg für die Aufnahme Schwedens als 32. Bündnisland freimacht. Die Bundesregierung nannte den Schritt "überfällig". Regierungschef Viktor Orban ließ die Partner weiter im Ungewissen.

Faeser: Migrationspartnerschaft mit Marokko ist "im gemeinsamen Interesse"

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der am Dienstag vereinbarten Migrationspartnerschaft mit Marokko hervorgehoben. "Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen", erklärte Faeser am Mittwoch, nachdem die beiden Staaten eine engere Kooperation in der Migrationspolitik vereinbart hatten.

Wirtschaft gegen rechts: Mehrere Verbände wenden sich gegen Fremdenfeindlichkeit

Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewandt. "Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". Der Energiekonzern Eon erwartet eine härtere Auseinandersetzung rund um die Energiewende.

Orban: Ungarns Regierung "unterstützt Nato-Mitgliedschaft Schwedens"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der Nato zum wiederholten Mal versichert, dass sein Land einem Beitritt Schwedens nicht im Wege stehen will. "Die ungarische Regierung unterstützt die Nato-Mitgliedschaft Schwedens", schrieb Orban am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Das habe er Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut in einem Telefonat gesagt.

Bauernproteste in Frankreich: Regierung verspricht schnelle Lösungen

Die französischen Bauernproteste gegen bürokratische Auflagen und eine als zu gering empfundene Entlohnung weiten sich aus. Aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte blockierten am Mittwoch zahlreiche Autobahnabschnitte und Kreisverkehre im ganzen Land. Die Regierung habe die "Botschaft erhalten" und werde "in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge" machen, sagte Regierungssprecherin Prisca Thévenot nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Thailändisches Gericht spricht Reformpolitiker Pita frei

Thailands Verfassungsgericht hat den Reformpolitiker Pita Limjaroenrat vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen und als Mitglied des Parlaments wiedereingesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch mit nur einer Gegenstimme, dass Pita nicht gegen ein Gesetz verstoßen hat, das Abgeordneten die Beteiligung an Medienunternehmen verbietet. Nach dem Urteil jubelten vor dem Gericht dutzende Anhänger von Pitas Fortschrittspartei (MFP) und riefen seinen Namen.

Scholz: "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, antwortete Scholz: "Ja."

Bayerische Parteien vereint gegen AfD - Landtage beraten über Rechtsextremismus

Im bayerischen Landtag haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der Opposition von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten. Auch andere Landtage positionierten sich am Mittwoch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin zwei entsprechende Anträge, denen der Bundestag noch zustimmen muss. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 280 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550.

Trump nach Sieg in New Hampshire der Präsidentschaftskandidatur ganz nah

Donald Trump ist die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat in den USA kaum noch zu nehmen: Der Ex-Präsident setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag (Ortszeit) gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch und lag nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen rund elf Prozentpunkte vorn. Haley gratulierte Trump, kündigte aber dennoch an, weiter kämpfen zu wollen.

Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen

Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen.

Zwei Tote bei US-Angriffen auf pro-iranische Stellungen im Irak

Die US-Armee hat in der Nacht zum Mittwoch pro-iranische Stellungen im Irak angegriffen. Mindestens zwei Menschen seien dabei getötet worden, hieß es aus dem irakischen Innenministerium sowie aus dem Umfeld des pro-iranischen Netzwerks Hasched-al-Schaabi. Das Pentagon in Washington erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf Attacken gegen US-Truppen, während die irakische Regierung von einer "unverantwortlichen Eskalation" sprach.

"Angriff auf unsere Verfassung": Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD

Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. Die Behörde bekenne sich zu ihrer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" und verurteile "entschieden jede Form von Hass und Hetze".

China und Pazifikstaat Nauru nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

China und Nauru haben ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen, nachdem der Pazifikstaat zuvor seine Verbindungen mit Taiwan gelöst hatte. Chinas Außenminister Wang Yi und sein nauruischer Kollege Lionel Aingimea unterzeichneten am Mittwoch in Peking ein entsprechendes Dokument und stießen anschließend auf die offizielle Wiederaufnahme der Beziehungen an. Wang hob die "lange Geschichte" der "Freundschaft zwischen beiden Völkern" hervor.

Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner

Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten.

Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD

Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei 2022 entschieden worden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen.

Steinmeier wirbt bei Staatsbesuch in Vietnam um Fachkräfte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Staatsbesuch in Vietnam um Fachkräfte aus dem südostasiatischen Land geworben. "Wir wollen noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte in unser Land einladen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch der Vietnamesisch-Deutschen Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt. Die vielen Geschichten vietnamesisch-deutscher Migration seien "die Lebensadern unserer Partnerschaft", sagte der Bundespräsident. "Es sind diese Beziehungen, auf die wir aufbauen wollen."

SPD-Vize fordert Verbot von AfD-Nachwuchsorganisation

Die Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert. Dem Magazin "Spiegel" sagte sie am Mittwoch, sie halte "die Zeit für reif", ein solches Verbot gegen die Junge Alternative einzuleiten. "Die Bundesinnenministerin kann das jederzeit tun."

Chef der Münchener Sicherheitskonferenz: Republikanische Basis steht hinter Trump

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nach den Ergebnissen der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire mit einer Kandidatur Donald Trumps. "Ich gehe davon aus, dass er der Kandidat der Republikaner wird", sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Das Votum habe gezeigt, dass die republikanische Basis "voll hinter Trump" stehe.

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