Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn

Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto getroffen, dessen Land die geplante neue Unterstützung derzeit blockiert. Nach dem mehr als sechs Stunden dauernden Gespräch in der westukrainischen Stadt Uschhorod sprach Kuleba am Montag von "konstruktiven" Diskussionen. Es war der erste Besuch eines ungarischen Regierungsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren.

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Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen

Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen worden. "Zuma und andere, deren Verhalten im Widerspruch zu unseren Werten und Prinzipien steht, werden sich außerhalb des African National Congress wiederfinden", erklärte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Montag. Der ANC werde zudem rechtlich gegen die von Zuma unterstützte linke Kleinpartei Umkhonto We Sizwe (MK) vorgehen.

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Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter

Der koalitionsinterne Streit über den Kinderfreibetrag hält an: Nachdem sich am Montagmorgen Grünen-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt hatte, haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen erneut den Plan kritisiert, den Kinderfreibetrag ohne Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Wenn der Kinderfreibetrag angepasst werden muss, muss aus Sicht der SPD auch das Kindergeld angepasst werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montagnachmittag.

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Zerstückelte Leiche in Greifswald: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Nach dem Fund einer zerstückelten Leiche in einer Wohnung in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2023 hat die Staatsanwaltschaft Stralsund einen 28-jährigen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Außerdem wird ihm und einem 27-jährigen Bekannten Störung der Totenruhe vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Stralsund am Montag mitteilte.

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Sozialpartner rufen zu Eintreten gegen rechts auf - Treffen bei Steinmeier

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen zur Verteidigung der Demokratie gegen rechts gesetzt. "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen", sagte Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit den Sozialpartnern in Berlin. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter wüssten selbst am besten, dass das Eintreten für die Demokratie auch "ein Gebot der ökonomischen Vernunft" sei.

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Präsidentschaftswahl in Russland: Putin offiziell als Kandidat registriert

Der russische Präsident Wladimir Putin ist seit Montag offizieller Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im März. Die zentrale Wahlkommission teilte im Onlinekanal Telegram mit, sie habe Putin offiziell als Präsidentschaftskandidaten registriert. Ebenfalls registriert wurde der kremltreue Leonid Sluzki von der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands.

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Drei tote US-Soldaten bei Drohnenattacke in Jordanien: Biden kündigt Vergeltung an

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien einen Vergeltungsschlag angekündigt. "Wir werden reagieren", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina. Er machte pro-iranische Gruppen für den Vorfall verantwortlich. Die iranische Regierung wies jegliche Verantwortung für den Angriff von sich.

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Nordkorea testet nach eigenen Angaben U-Boot-gestützte strategische Marschflugkörper

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen Test von zwei U-Boot-gestützten Marschflugkörpern als Schlüsselmoment für den Ausbau der Seestreitkräfte seines Landes bezeichnet. Der Raketentest vom Sonntag sei "von strategischer Bedeutung für den Plan der Modernisierung der Armee", welcher auf den "Aufbau einer starken Seemacht" abziele, erklärte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Nach Einschätzung von Experten könnte der Einsatz U-Boot-gestützter Marschflugkörper (SLCM) das Militär des Landes auf ein neues Niveau bringen.

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Steinmeier dankt Sozialpartnern für Eintreten gegen Extremismus

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen zur Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten gesetzt. "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen", sagte Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner in Berlin. Bei allen Differenzen seien sich beide Seiten in diesem Punkt einig - dem "Eintreten für unsere Demokratie und der entschiedenen Ablehnung jeder Form von Rechtsextremismus".

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Bundesinnenministerium: 576.000 Teilnehmer an Demos gegen rechts am Wochenende

An den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben am Wochenende nach Angaben des Bundesinnenministerium rund 576.000 Menschen teilgenommen. Die Zahlen bezögen sich auf den Zeitraum von Freitag bis Sonntag, sagte eine Sprecherin am Montag vor Journalisten in Berlin. Sie betonte, es gehe um "sehr vage Zahlen und Näherungswerte", die auf freiwilliger Basis von den Landesinnenministerien an ihr Ressort weitergeben würden.

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Angriffe im Roten Meer: Tesla stoppt vorübergehend Produktion in Grünheide

Der Elektroautobauer Tesla hat seine Produktion im Werk Grünheide bei Berlin am Montag wie angekündigt für zwei Wochen weitgehend gestoppt. Das teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit. Grund sei eine "Lücke in den Lieferketten", die wegen "erheblich längerer Transportzeiten" aufgrund der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer entstanden sei.

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Göring-Eckardt: Demos gegen rechts "machen vor allem in Ostdeutschland Mut"

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht in den anhaltenden Protesten gegen Rechtsextremismus eine Chance für Ostdeutschland. "Die Demonstrationen machen Mut - im ganzen Land, aber vor allem auch in Ostdeutschland", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). "Dort haben wir 1989 die Demokratie erkämpft, jetzt gilt es, sie erneut zu verteidigen."

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Massive Bauernproteste in Hamburg: Verkehr am größten deutschen Hafen gestört

Die massiven Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Bundesregierung gehen weiter. Am Montag blockierten hunderte Traktoren den Verkehr in Teilen Hamburgs. Auch der wichtige Hafen der zweitgrößten deutschen Stadt war nach Angaben der Hamburger Polizei stark betroffen. Es gebe dort "erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch Blockaden von Traktoren".

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IS-Chefanwerber Abu Walaa wehrt sich juristisch gegen mögliche Abschiebung

Der Landkreis Viersen strebt einem Medienbericht zufolge die Abschiebung des zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten Salafistenpredigers und IS-Chefanwerbers Abu Walaa an. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Montag berichtete, wehrt sich Abu Walaa aber juristisch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen. Das Gericht bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang einer Klage und eines Eilantrags gegen die Ausweisungsverfügung.

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Frankreichs protestierende Bauern wollen Paris "belagern"

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern von Montagnachmittag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockieren. Ungeachtet der ersten Zugeständnisse der Regierung rufen die beiden größten Bauernverbände zur "Belagerung" der Hauptstadt auf. Die Regierung verschärfte die Sicherheitsmaßnahmen und schickte Panzerfahrzeuge der Gendarmerie zum Großmarkt Rungis im Süden von Paris.

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Prozess um Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Köln begonnen

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren in Millionenhöhe muss sich seit Montag ein 38-jähriger Mann vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem vor, nicht erfolgte Coronatests abgerechnet zu haben. Der Schaden soll sich auf rund 19 Millionen Euro belaufen.

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Nach Ausschluss-Drohungen: AfD kündigt Gespräche mit Le Pen zu Potsdam-Treffen an

Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des Potsdamer Treffens zur "Remigration" hat die AfD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt. Diese sollen "geraderücken, wie es in Wirklichkeit aussieht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Montag in Berlin. Grundlage der Äußerungen Le Pens seien unzutreffende Medienberichte gewesen.

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Anklage gegen frühere Unionsbundestagsabgeordnete in Aserbaidschan-Affäre

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre, einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Europarat, hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei frühere Bundestagsabgeordnete erhoben. Es geht nach Angaben vom Montag unter anderem um die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Die früheren Politiker Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) sollen Geld aus Aserbaidschan angenommen haben.

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Nouripour hat "größeres Verständnis" für Lindners Plan zum Kinderfreibetrag

In der koalitionsinternen Diskussion über den Kinderfreibetrag hat sich Grünen-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt. "Die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolgt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Das Kindergeld ist bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden, so dass ich den Streit nicht zwingend verstehe", sagte Nouripour am Montag dem RBB. Er habe "größeres Verständnis dafür", dass der Kinderfreibetrag jetzt angehoben werden müsse.

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Innenministerium: Über 1000 Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland

Das Bundesinnenministerium beziffert einem Bericht zufolge die Zahl der in Deutschland aktiven Mitglieder der italienischen Mafia auf mehr als 1000. "Gemäß der Erhebung des Bundeskriminalamts, zusammen mit den Landeskriminalämtern der Bundesländer, konnten für das Jahr 2022 insgesamt 1003 dauerhaft in Deutschland lebende, mutmaßliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität festgestellt werden", zitierten die RND-Zeitungen am Montag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.

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Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet - Biden kündigt Vergeltung an

Nach der Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat US-Präsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. "Wir werden reagieren", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina. Er machte pro-iranische Gruppen für den Vorfall verantwortlich. Die iranische Regierung wies unterdessen jegliche Verantwortung an dem Angriff von sich und erklärte, die Behauptungen verfolgten "politische Ziele".

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Ex-Kommandeur von Bundeswehreliteverband KSK wegen Munitionsaffäre vor Gericht

Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich wegen der sogenannten Munitionsaffäre ab Montag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht im baden-württembergischen Tübingen verantworten. Laut Anklage soll der Brigadegeneral Straftaten von ihm untergebenen Soldaten trotz gesetzlicher Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet haben.

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Frankreichs protestierende Bauern wollen mit "Belagerung" von Paris beginnen

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen nach Paris für unbegrenzte Zeit blockieren. Zu der "Belagerung" der französischen Hauptstadt haben die beiden wichtigsten Bauernverbände aufgerufen, obwohl die französische Regierung zuvor bereits Zugeständnisse an die seit Tagen demonstrierenden Landwirte gemacht hatte. Premierminister Gabriel Attal stellte am Sonntag "zusätzliche" Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.

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Stubb und Haavisto ziehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland ein

Bei der Präsidentschaftswahl in Finnland sind der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto in die Stichwahl eingezogen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Stubb auf 27,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von Haavisto mit 25,8 Prozent. Die zweite Wahlrunde findet am 11. Februar statt. Die Finnen stimmen unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland über ihren künftigen Präsidenten ab.

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Selenskyj warnt Deutschland in ARD-Interview vor Gefahr eines "Dritten Weltkriegs"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder wie Deutschland in Gefahr sind. In der Bundesregierung habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, "dass Russland näher an Deutschland heranrückt, wenn wir nicht durchhalten", sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, das die ARD-Moderatorin Caren Miosga am Mittwoch mit ihm geführt hatte.

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Bauern in Frankreich kündigen "Belagerung" von Paris ab Montag an

Trotz Zugeständnissen der Regierung gehen die Bauernproteste in Frankreich in die nächste Runde: Die Landwirtinnen und Landwirte haben eine "Belagerung" von Paris angekündigt. Bauern der angrenzenden Regionen wollen ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt "für unbegrenzte Zeit" blockieren, wie die Vorsitzenden der beiden größten Bauern-Gewerkschaften ankündigten. Die Regierung kündigte an, eine Belagerung von Paris mit einem Großaufgebot der Polizei zu verhindern.

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Vorläufige Ergebnisse: Stubb und Haavisto in Stichwahl um Präsidentenamt in Finnland

Bei der Präsidentschaftswahl in Finnland haben sich nach vorläufigen Angaben der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto für die Stichwahl qualifiziert. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichte der öffentlich-rechtliche Sender Yle die Ergebnisse der Auszählung der vorab abgegebenen Wahlzettel. Demnach errang Stubb 28,3 Prozent der Stimmen und Haavisto 25,8 Prozent.

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Erneut protestieren Hunderttausende in Deutschland gegen Rechtsextremismus

Die Welle der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ebbt nicht ab: Bei hunderten Veranstaltungen gingen am Samstag und Sonntag abermals hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen. In Hamburg beteiligten sich am Sonntag nach Angaben der Klimaschutzorganisation Fridays for Future etwa 100.000 Menschen an einer Versammlung in der Innenstadt. Sie organisierte die Demonstration, an der sich dutzende weitere Vereinigungen und Initiativen beteiligten. Ebenso viele Teilnehmer hatte es am Samstag in Düsseldorf gegeben.

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CDU gewinnt Landratswahl in thüringischem Saale-Orla-Kreis gegen AfD

Die CDU hat die Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis gegen die AfD gewonnen. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott, der auch Generalsekretär der Thüringer Christdemokraten ist, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Wahlleitung knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Uwe Thrum durch, der auf 47,6 Prozent kam. Damit verpasste die AfD den bundesweit zweiten Landratsposten.

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CDU gewinnt Landratswahl im thüringischem Saale-Orla-Kreis gegen AfD

Die CDU hat die Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis gegen die AfD gewonnen. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott, der auch Generalsekretär der Thüringer Christdemokraten ist, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Wahlleitung knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Uwe Thrum durch, der auf 47,6 Prozent kam. Damit verpasste die AfD den bundesweit zweiten Landratsposten.

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Washington: US-Soldaten bei Angriff pro-iranischer Kämpfer in Jordanien getötet

Bei einem Drohnenangriff einer mutmaßlichen pro-iranischen Kampfgruppe im syrisch-jordanischen Grenzgebiet sind nach Angaben aus Washington drei US-Soldaten getötet und 25 weitere verletzt worden. US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung. Die radikalislamische Hamas stellte einen Zusammenhang zum Gaza-Krieg her und warnte die USA wegen deren Unterstützung für Israel vor "einer regionalen Explosion" des Konflikts.

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UN-Palästinenserhilfswerk unter Druck - auch Deutschland setzt neue Hilfen aus

Nach schweren Anschuldigungen gegen mehrere seiner Mitarbeiter steht das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) massiv unter Druck. Nach den USA, Großbritannien und anderen Ländern setzte am Wochenende auch die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Hilfswerk vorerst aus. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an die Geldgeber, ihre Finanzhilfen nicht gänzlich einzustellen. Derweil machen die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln offenbar Fortschritte.

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