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Vorgestellt

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Letzte Nachrichten

"Spiegel": Bundeswehr droht ab 2028 Finanzierungslücke von 56 Milliarden Euro

Der Bundeswehr droht nach einem Medienbericht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das berichtet am Mittwoch der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums.

Klingbeil: Bundesländer müssen Abschiebegesetz nutzen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen."

US-Kampfjet stürzt vor Südkoreas Küste ab - Pilot gerettet

Vor Südkoreas Küste ist ein US-Kampfjet abgestürzt. Der Kampfjet vom Typ F-16 habe am Morgen während eines Flugs über dem Gelben Meer einen "Notfall" erlebt und sei abgestürzt, teilten die US-Streitkräfte am Mittwoch mit. Der Pilot konnte demnach den Schleudersitz aktivieren und wurde rund 50 Minuten nach dem Absturz geborgen.

In Generaldebatte Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet

In der sogenannten Generaldebatte wird am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages (ab 12.00 Uhr) ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. In der Beratung über den Etat des Kanzleramts sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und weitere Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Fraktionen sprechen.

Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Der Bundestag gedenkt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Opfer des Nationalsozialismus. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will mit einer Rede die Gedenkstunde eröffnen. Danach sind Ansprachen der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi sowie des Sportjournalisten Marcel Reif vorgesehen. Reifs Vater war ein polnischer Jude, der während des Krieges nur knapp der Verschleppung ins KZ durch die Nationalsozialisten entkommen konnte. Enge Familienmitglieder Szepesis und Reifs wurden damals getötet.

Kanzler Scholz bei Gedenkfeier für Jacques Delors in Brüssel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch in Brüssel erwartet. Er nimmt in der belgischen Hauptstadt an einer Gedenkfeier für den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors teil (17 Uhr). Delors war Ende Dezember im Alter von 98 Jahren in Paris gestorben. Der Franzose galt als Wegbereiter für den Binnenmarkt und den Euro.

Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat wegen der Spionageaffäre in dem südamerikanischen Land den stellvertretenden Geheimdienstchef gefeuert. Die Entlassung von Alessandro Moretti als Nummer 2 des brasilianischen Geheimdienstes Abin wurde am Dienstag im Amtsblatt bekanntgegeben. Moretti wird verdächtig, unter Lulas ultarechtem Vorgänger Jair Bolsonaro einem Netzwerk angehört zu haben, das illegal politische Gegner ausspähte.

Freiheit zur Abtreibung kommt einer Aufnahme in Frankreichs Verfassung näher

Die "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" ist der Aufnahme in die französische Verfassung einen Schritt näher gekommen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstagabend mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun noch durch den Senat muss. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.

Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz ab

Harter Schlag für Spaniens Regierungschef: Das spanische Parlament hat am Dienstag ein umstrittenes Amnestie-Gesetz abgelehnt. Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugute kommen sollte. Der Junts-Partei ging der Text nicht weit genug, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.

Berlin und Warschau wollen enger zusammenarbeiten - Sikorski bei Baerbock

Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben. Polens Außenminister Radek Sikorski wertete seinen Antrittsbesuch bei seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Berlin als "wichtigen Schritt in Richtung der Normalisierung unserer Beziehung" und stellte eine enge politische Zusammenarbeit in Aussicht. Baerbock sagte, sie freue sich, "dass wir nun die Chance nutzen, enger, besser und im gleichen Takt zusammenzuspielen".

Frankreichs Bauern blockieren weiter Zufahrtsstraßen nach Paris

Französische Bauern haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.

Halles Oberbürgermeister soll sich wegen mutmaßlicher Falschaussage verantworten

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt ließ die Anklage gegen ihn teilweise zu, wie es am Dienstag mitteilte. In Bezug auf weitere Vorwürfe in der sogenannten Datenaffäre lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens hingegen ab.

Tausende Ärzte beteiligen sich an Warnstreik an Universitätskliniken

Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag an einem Warnstreik der Universitätskliniken beteiligt. Allein 5000 Mediziner aus dem ganzen Bundesgebiet kamen zur zentralen Warnstreikkundgebung in Hannover, wie der Marburger Bund mitteilte. Weitere dezentrale Aktionen gab es unter anderem in Freiburg, Tübingen, Heidelberg, München, Jena, Aachen und Köln.

Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform macht Fortschritte

In die schwierigen Beratungen von Bund und Ländern über die Krankenhausreform kommt offenbar Bewegung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündete am Dienstag einen Fahrplan für die Umsetzung. Ein Gesetz zur Krankenhaustransparenz könnte demnach Ende März im Bundesrat beschlossen werden, ein weiteres Gesetz Ende April ins Kabinett gelangen. Schon im Mai soll zudem ein digitaler Klinik-Atlas an den Start gehen. Eine schnelle Umsetzung mahnten derweil auch die Krankenkassen an.

Mindestens zwei Tote bei nächtlichen Angriffen auf die Ukraine

Russland und die Ukraine haben erneut nächtliche Angriffe des jeweils anderen Landes gemeldet. Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine wurden in der Nacht zum Dienstag nach Angaben Kiews mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Russland wehrte nach eigenen Angaben mehrere Drohnenangriffe ab. Indes einigte sich die EU-Botschafter in Brüssel darauf, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig für den Wiederaufbau an Kiew weiterzugeben.

Pjöngjang testet wieder Marschflugkörper - Experten vermuten im Auftrag Russlands

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas bei einem erneuten Raketentest mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab erklärte am Dienstag, die "unbekannten Marschflugkörper" seien in das Westmeer - die koreanische Bezeichnung für das Gelbe Meer - gefeuert worden. Analysten vermuten, dass die nordkoreanischen Waffentests für Russlands Krieg in der Ukraine bestimmt sein könnten.

Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform auf einem guten Weg. "Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur", sagte er am Dienstag in Berlin. Die Blockade eines zur Reform gehörenden Gesetzes zur Krankenhaustransparenz sei gelöst. Der Gesetzentwurf war bereits im Oktober vom Bundestag beschlossen - Ende November allerdings vom Bundesrat ausgebremst worden.

Pro-britische DUP kündigt Ende ihrer politischen Blockade in Nordirland an

Nach einem zweijährigen politischen Stillstand in Nordirland zeichnet sich ein Ausweg aus der Krise ab. Die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) sprach sich nach mehrstündigen internen Beratungen für ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln in Nordirland aus, wie Parteichef Jeffrey Donaldson in der Nacht zu Dienstag sagte. Einzelheiten der Vereinbarung würden bald bekanntgegeben.

"Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag

Zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatplan der Ampel-Regierung im Bundestag verteidigt. "Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte Lindner in seiner Rede am Dienstag im Plenum. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. "Aber es hat sich gelohnt", so Lindner.

Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück

Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD am Dienstag in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".

Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Aber weiterhin Verkehrsprobleme

Nach rund 24 Stunden haben protestierende Bäuerinnen und Bauern in Hamburg ihre letzte Blockade auf einer wichtigen Zubringerstraße zum Hafengebiet beendet. Die letzten Traktoren hätten die blockierte Kreuzung im Stadtteil Waltershof verlassen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Es sei aber weiterhin mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die nicht genehmigte Aktion hatte auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel massiv behindert.

EuGH: Erwachsenwerden nach Antragstellung hebelt Recht auf Familiennachzug nicht aus

Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat auch dann das Recht auf die Familienzusammenführung mit seinen Eltern, wenn er während des Verfahrens dazu volljährig wird. Dieses Recht dürfe nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-560/20)

Guterres setzt sich für weitere Finanzierung von UNRWA ein

Nach schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) setzt sich UN-Generalsekretär António Guterres für eine weitere Finanzierung der unter massiven Druck geratenen Organisation ein. Guterres wird am Dienstag in New York Vertreter wichtiger Geberländern treffen, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric ankündigte.

Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht

Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Das Thema sei wichtig und sollte "auf breiter Basis" diskutiert werden.

Hongkong will eigene Version von Sicherheitsgesetz "so bald wie möglich"

Hongkong will eine eigene Version des vor vier Jahren von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone rasch beschließen. Das Gesetz müsse "so bald wie möglich" verabschiedet werden, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag. Es soll fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, und äußere Einmischung.

Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr (10.00 Uhr). Zum Auftakt spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In der Folge werden bis Freitag die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag geht es unter anderem um die Ressorts Finanzen, Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung.

Baerbock empfängt neuen polnischen Außenminister zu Antrittsbesuch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um die deutsch-polnische Zusammenarbeit gehen sowie um aktuelle europapolitische und außenpolitische Themen. Gegen 16.40 Uhr werden beide gemeinsam vor die Presse treten.

Frankreichs neuer Premierminister Attal gibt Regierungserklärung ab

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal will am Dienstag in der Nationalversammlung vor dem Hintergrund der Bauernproteste die großen Linien seiner Amtszeit vorstellen. Viel Spielraum bleibt dem 34-Jährigen nicht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor zwei Wochen in einer zweistündigen Livesendung die Prioritäten der Regierung verkündet und sich dabei in erster Linie an die rechtskonservative Wählerschaft gerichtet.

Blinken sieht "echte Hoffnung" für Deal über Geiselfreilassung und Feuerpause

US-Außenminister Antony Blinken hat sich hoffnungsvoll hinsichtlich einer Vereinbarung über eine Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln geäußert. "Es wurde sehr wichtige, sehr produktive Arbeit geleistet. Und es gibt echte Hoffnung für die Zukunft", sagte Blinken am Montag zu Reportern. Er hatte zuvor in Washington mit dem katarischen Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani gesprochen.

Bauern blockieren Zufahrten nach Paris und Autobahnen in ganz Frankreich

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern am Montag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Auch außerhalb der Hauptstadt kam es zu teils massiven Protesten. An den Aktionen nahmen nach Angaben aus Polizeikreisen "knapp 10.000 Landwirte in ganz Frankreich" teil, sie waren mit rund 5000 Fahrzeugen wie Traktoren und Lastwagen unterwegs.

Letzte Generation kündigt Ende von Straßenblockaden an - neue Strategie geplant

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben ein Ende der Straßenblockaden angekündigt - protestieren wollen sie nun auf andere Weise. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben", hieß es am Montagabend in einer Erklärung der Gruppe. Diese will ab März "zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land" aufrufen.

Ableger von Erdogan-Partei in Deutschland sorgt für Kritik

Die Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP stößt auf Kritik. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu "desintegrieren" und "eine Parallelwelt aufzubauen", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Montag dem Sender Welt TV. Die AKP versuche, "unsere Gesellschaft damit zu spalten". Kritik kam auch aus mehreren Parteien.

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