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Vorgestellt

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Letzte Nachrichten

Orban lenkt ein: EU unterstützt Ukraine mit 50 Milliarden Euro

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmte er nach wochenlanger Blockade Wirtschaftshilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den dadurch ermöglichten einstimmigen EU-Beschluss eine "gute Botschaft für die Ukraine". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte den Verbündeten, kritisierte aber die ausbleibenden Munitionslieferungen der Europäer.

US-Verteidigungsminister entschuldigt sich für Geheimhaltung von Krebserkrankung

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich öffentlich für die Geheimhaltung der bei ihm diagnostizierten Krebserkrankung und dem damit verbundenen Krankenhausaufenthalt entschuldigt. "Ich will ganz klar sagen, dass wir das nicht richtig gehandhabt haben", sagte Austin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Ich entschuldige mich bei meinen Kollegen und der amerikanischen Bevölkerung."

Nach Protesten: Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie

Nach wochenlangen Bauernprotesten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie stellte den Landwirten am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, nach der Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verliert und Bayern einen dazuerhält. Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden, entschied der Bundestag am Donnerstag mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen. Streit entbrannte sich in der Debatte über den Zuschnitt des neuen bayerischen Wahlkreises. Die CDU warf der Koalition "Willkür" und "Manipulation" vor. Die Ampel-Parteien wehrten sich gegen Kritik.

Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Einigung mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte Scholz am Donnerstag nach Abschluss der Brüsseler Beratungen. Der Beschluss sei eine "gute Botschaft für die Europäische Union", eine "gute Botschaft für die Ukraine" und auch eine gute Botschaft für ihn persönlich.

Ukrainischer Geheimdienstchef: Werden Angriffe auf Russland ausweiten

Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", kündigte Kyrylo Budanow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärte er überdies dem Sender CNN. Indes meldete der HUR, in der Nacht zu Donnerstag ein russisches Kriegsschiff vor der Krim-Halbinsel "zerstört" zu haben.

Frankreichs Bauern beenden Straßenblockaden nach Zugeständnissen der Regierung

Vertreter der französischen Landwirte haben die protestierenden Bauern im Land nach Zugeständnissen durch die Regierung aufgerufen, ihre Blockadeaktionen einzustellen. Die Mobilisierung der Landwirte gehe weiter, aber angesichts der Ankündigungen "sollten wir unsere Aktionsformen ändern", erklärten der Bauernverband und die Vereinigung der Jungbauern am Donnerstag. Premierminister Gabriel Attal hatte zuvor eine ganze Reihe von Maßnahmen zugunsten der Landwirte in Aussicht gestellt.

Pistorius schließt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die angekündigte Neuordnung seines Ressorts umgesetzt. Seit Donnerstag habe das Verteidigungsministerium seine neue Struktur, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Im Ministerium entfallen dadurch über kurz oder lang etwa 225 Dienstposten: 150 davon werden dabei den Angaben zufolge abgebaut und 75 weitere in nachgeordnete Dienststellen verschoben.

Bundesarbeitsgericht legt Streit um Kündigung wegen Kirchenaustritts EuGH vor

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut in einem Streit um eine Kündigung wegen Kirchenaustritts den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Erfurt mit. Die Luxemburger Richter sollen klären, ob einer Schwangerschaftsberaterin ihr Austritt aus der katholischen Kirche vorgeworfen werden kann, wenn der Arbeitgeber von anderen Beschäftigten die Kirchenmitgliedschaft gar nicht verlangt. (Az. 2 AZR 196/22)

Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. "Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus", sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Dies habe die "Deportations-Konferenz von Potsdam" gezeigt. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer im November nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

Europas Bauern vielerorts weiterhin auf den Barrikaden

In einer ganzen Reihe von EU-Ländern haben am Donnerstag erneut Landwirte für mehr Geld, weniger Bürokratie und allgemein mehr Wertschätzung demonstriert. Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs legten Landwirte mit über tausend Traktoren Teile Brüssels lahm. In Frankreich blockierten Bäuerinnen und Bauern Supermärkte und weiterhin wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Premierminister Gabriel Attal reagierte mit weiteren Zugeständnissen an die Branche. In Portugal störten protestierende Bauern den Verkehr ins Nachbarland Spanien.

Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus

Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen verlautete. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind.

Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde im Februar das sogenannte Rentenpaket II vorlegen, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag. Ziel müsse es sein, dass sich "alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können". Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Heil erneut kategorisch ab.

Netanjahu will UNRWA im Gazastreifen ersetzen - Intensive Kämpfe in Chan Junis

Nach schweren Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Neuordnung der Hilfen im Gazastreifen gefordert. Das UNRWA sei "komplett von der Hamas infiltriert" und müsse von anderen UN-Organisationen ersetzt werden, sagte Netanjahu. Derweil wurde Hamas-Chef Ismail Hanija am Donnerstag oder Freitag in Ägypten zu Gesprächen über eine mögliche Feuerpause erwartet wurde. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet konzentrierten sich unterdessen in der Nacht vor allem auf die südlich gelegene Stadt Chan Junis.

Zuckerberg entschuldigt sich bei Opfern von Onlineplattformen

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich öffentlich bei Familien entschuldigt, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind. "Es tut mir Leid, was Sie alle durchgemacht haben", sagte der Chef des Internetriesen Meta am Mittwoch bei einer Senatsanhörung in Washington zum Thema sexueller Kindesmissbrauch im Internet an die im Publikum sitzenden Familien gewandt. "Niemand sollte die Dinge durchmachen müssen, die Ihre Familien erlitten haben."

Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

Ungarn hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.

Bayern und Niedersachsen profitieren besonders von deutschen Rüstungsausfuhren

Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag.

FDP will fertiges EU-Lieferkettengesetz verhindern

Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz noch im letzten Moment verhindern. In einem gemeinsamen Schreiben machten die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, am Donnerstag ihre Ablehnung der geplanten Richtlinie deutlich. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'nein'-Stimme wirkt", erklärten sie.

Keine Ermittlungen gegen saarländischen Staatsanwaltschaft in Missbrauchsfall

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungskomplex wegen sexuellen Missbrauchs um einen bereits gestorbenen Priester aus Rheinland-Pfalz hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt aus der saarländischen Landeshauptstadt abgelehnt. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über Revision von früherer KZ-Sekretärin

Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung eingegangen. Da der Fall grundsätzliche Fragen aufwerfe, über die höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, habe der Generalbundesanwalt einen Termin zur Revisionshauptverhandlung beantragt, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe weiter mit. Diese soll in Leipzig stattfinden, wo der zuständige fünfte Strafsenat des BGH sitzt. (Az. 5 StR 326/23)

Steinmeier warnt vor sozialen Folgen der wirtschaftlichen Transformation

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier zur Eröffnung einer Gesprächsreihe am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue.

Bauern protestieren mit 1300 Traktoren am Tag des EU-Gipfels in Brüssel

Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben Bauern Teile Brüssels blockiert. Etwa 1300 Traktoren seien in der belgischen Hauptstadt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wegen der weiträumigen Absperrungen um das Gipfelgebäude konzentrierten sich die Proteste rund um das EU-Parlament. Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten.

US-Behörden melden Vereitelung eines von China unterstützten Cyberangriffs

Die US-Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen von China unterstützten Cyberangriff auf wichtige Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vereitelt. Hunderte Router, die von einer von Peking unterstützen Hackergruppe mit dem Namen "Volt Typhoon" gekapert wurden, seien identifiziert worden, sagte FBI-Chef Christopher Wray am Mittwoch (Ortszeit) vor einem Kongressausschuss zum Wettbewerb zwischen den USA und China.

EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen: "Orban-müde" Europäer hoffen auf Einlenken des Ungarn

Beim EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Wirtschaftshilfen für die Ukraine haben die Europäer frustriert und genervt auf die Blockadepolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft dennoch auf eine "Entscheidung zu 27", also mit Orban, wie er am Donnerstag zum Gipfelauftakt sagte. Eine Ausnahme für den Ungarn schloss er aus.

Versuchte Brandstiftung an Irans Botschaft in Berlin: Durchsuchung bei Verdächtiger

Nach einer versuchten Brandstiftung an der iranischen Botschaft in Berlin und weiteren Vorfällen hat es Durchsuchungen bei einer tatverdächtigen 42-jährigen Iranerin gegeben. Bei dem Einsatz am Donnerstag in Berlin-Kreuzberg beschlagnahmten die Beamten umfangreiche Beweismittel, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Anlass ist, dass Maaßen nun selbst von seiner ehemaligen Behörde beobachtet wird.

SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wiese forderte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mehr Zurückhaltung. Der CDU-Chef hatte mit Blick auf die Wahlrechtsänderungen von "Manipulation" gesprochen.

Vor EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel

Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Landwirte mehrere Straßen in Brüssel blockiert. Die Demonstranten waren am Donnerstagmorgen mit rund tausend Traktoren und anderen landwirtschaftliche Maschinen in der belgischen Hauptstadt unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kommen demnach aus Belgien.

US-Militär schießt iranische Drohnen ab und zerstört Huthi-Drohnen im Jemen

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben über dem Golf von Aden drei iranische Drohnen abgeschossen und im Jemen zehn Drohnen der von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen zerstört. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command (Centcom) erklärte im Kurzbotschaftendienst X, die iranischen Drohnen seien am Mittwochabend um 21.10 Uhr Ortszeit vom US-Zerstörer "USS Carney" abgeschossen worden. Die Drohnen hätten sich "in der Nähe" des Kriegsschiffes befunden.

BAG verhandelt über Kündigung von Schwangerschaftsberaterin nach Kirchenaustritt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) erneut mit einer Kündigung wegen Kirchenaustritts. Die Klägerin war als Sozialpädagogin in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung beschäftigt. Von 2013 bis 2019 war sie in Elternzeit und trat unterdessen aus der katholischen Kirche aus. Versuche des kirchlichen Arbeitgebers, sie zum Wiedereintritt zu bewegen, scheiterten. Daraufhin kündigte der Verein der Sozialpädagogin fristlos, hilfsweise ordentlich. (Az. 2 AZR 196/22)

Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber "diskriminierend und stigmatisierend"

Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte Linken-Chefin Janine Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich. Außerdem ist es gerade für den kleinen Einzelhandel unheimlich schwierig, das umzusetzen."

Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas "infiltriert"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das unter massiven Druck geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. "UNRWA ist komplett von der Hamas infiltriert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. "Andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen müssen UNRWA ersetzen."

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