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Vorgestellt

US-Armee meldet "elfte Nacht in Folge" Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben "die elfte Nacht in Folge" Angriffe auf den Iran gestartet. "Die Angriffe zielen darauf ab, die Fähigkeit des Iran, die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen, weiter zu schwächen", erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die neue Angriffswelle habe am Mittwochmorgen um 01.00 Uhr (MESZ) begonnen. Genaue Ziele wurden von Centcom nicht genannt.

Marokko fordert Aufklärung nach Tod von Staatsbürger bei Polizeieinsatz in Italien

Nach dem Tod eines Marokkaners bei einem brutalen Polizeieinsatz in Italien hat die Regierung in Rabat schnellstmögliche Aufklärung gefordert. Der Tod des 42-jährigen Abderrahim Fakir müsse "vollständig aufgeklärt" werden, erklärte am Dienstagabend das marokkanische Außenministerium. Die Verantwortlichen müssten identifiziert und "die angemessenen rechtlichen Maßnahmen voll umgesetzt" werden.

Letzte Nachrichten

Macron schließt Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Darüber gibt es derzeit keinen Konsens. Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.

Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag an. Trump will nach Angaben seines Teams das 480 Kilometer westlich von Brownsville gelegene Eagle Pass in Texas besuchen.

Ungarns Parlament wählt Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef

Ungarn hat einen neuen Präsidenten: Das Parlament in Budapest hat am Montag den bisherigen Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef gewählt. Der 67-Jährige legte anschließend seinen Eid ab und soll am 5. März sein Amt antreten. Er tritt die Nachfolge von Katalin Novak an. Die enge Vertraute von Regierungschef Viktor Orban war vor gut zwei Wochen wegen einer Affäre um Kindesmissbrauch als Präsidentin zurückgetreten.

Streit um Migrationspolitik: Biden will am Donnerstag an Grenze zu Mexiko reisen

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik will Präsident Joe Biden am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag an. Auch Ex-Präsident Donald Trump, der voraussichtlich gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl im November antreten wird, will laut US-Medienberichten am Donnerstag die Südgrenze besuchen.

Ungarns Parlament stimmt nach monatelangem Hinhalten für Nato-Beitritt Schwedens

Nach monatelangem Hinhalten hat das ungarische Parlament den Weg Schwedens für einen Beitritt zur Nato freigemacht. Das Parlament stimmte am Montag dem Antrag Stockholms auf eine Nato-Mitgliedschaft mit einer überwältigenden Mehrheit zu. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis - und beendet seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit.

Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. "Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe). "Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl."

Frankreichs Präsident Macron ruft zum "gemeinsamen Sprung" bei Ukraine-Hilfe auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einem gemeinsamen "Sprung" bei der Ukraine-Hilfe aufgerufen. "Wir beobachten eine Verhärtung Russlands", sagte er am Montag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. Auf seine Initiative hin kamen rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens in Paris zusammen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an dem Treffen teil.

Ungarns Parlament stimmt für Aufnahme Schwedens in die Nato

Das ungarische Parlament hat einem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der Antrag Stockholms wurde - nach fast zweijähriger Wartezeit - am Montag von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis.

Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in 'Ampel'

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt. "Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag dem Sender Welt. "Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlug stattdessen eine Ausweitung des Sondervermögens Bundeswehr vor. Unterstützung bekam Lindner aus seiner Partei, während der DGB seine Äußerungen scharf zurückwies.

Freisprüche in Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizist und Detektiv in Mainz

In einem Prozess um Bestechlichkeit gegen einen Polizisten und einen Privatdetektiv ist am Montag vor dem Landgericht Mainz ein Urteil gefallen. Beide Angeklagte wurden freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft war in ihrer Anklage davon ausgegangen, dass der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt hatte, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme beschafft haben sollte.

Empörung und Ruf nach Konsequenzen nach Israel-Schmähung auf Berlinale

Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale haben massive Kritik hervorgerufen - und Forderungen nach Konsequenzen laut werden lassen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte am Montag in der "Bild"-Zeitung "Applaus für Israelhass" und forderte Konsequenzen für die Kulturförderung. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Funke-Zeitungen: "Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor."

US-Soldat setzt sich vor Israels Botschaft in Brand und stirbt

Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Soldat der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt und so das Leben genommen. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Laut einem in Onlinenetzwerken zirkulierenden Video hatte der Mann "Befreit Palästina!" gerufen, als er sich in Brand setzte.

Israelische Armee legt Plan für Evakuierung von Zivilisten in Rafah vor

Die israelische Armee hat vor ihrer erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan" unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland reichte am Montag ihren Rücktritt ein.

Bauern demonstrieren weiter gegen EU-Auflagen - Özdemir für weniger Bürokratie

In mehreren europäischen Ländern haben Landwirtinnen und Landwirte weiter gegen die Auflagen der Europäischen Union protestiert. In Brüssel blockierten nach Polizeiangaben rund 900 Traktoren den Verkehr - dort berieten am Montag die EU-Landwirtschaftsminister über Antworten auf die Proteste. Auch in Spanien und an der deutsch-polnischen Grenze demonstrierten Bauern.

Sächsische AfD kritisiert Verfassungsschutz für neues Gutachten

Nach einem Medienbericht zu einer möglichen Einstufung der gesamten AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz hat die Fraktion der Partei im sächsischen Landtag die Behörde scharf kritisiert. Mit einer solchen Einstufung wolle der Verfassungsschutz der AfD vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland "maximal schaden", erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Hütter, am Montag und sprach von einer "Stigmatisierung der AfD".

Mutmaßliche Klimaaktivisten lassen in Aachen Luft aus Reifen von über 200 Autos

Mutmaßliche Klimaaktivisten haben in Aachen Luft aus Reifen von mehr als 200 Autos abgelassen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte, bekannte sich eine Aktivistengruppe namens Tyre Extinguishers mit einem Bekennerschreiben zu den Taten. Der Staatsschutz der Polizei Aachen übernahm die Ermittlungen.

Sofortüberweisungen in Euro kosten ab 2025 nicht mehr extra

Banken dürfen für Sofortüberweisungen in Euro künftig keine Zusatzgebühren mehr verlangen. Die EU-Länder billigten dazu am Montag in Brüssel abschließend eine Verordnung. Echtzeitüberweisungen dürfen danach nicht mehr kosten als herkömmliche, die in der Regel kostenlos sind. Die neuen Regeln greifen ab Herbst 2025.

Früherer bayerischer Landtagspräsident und CSU-Landtagsfraktionschef Glück gestorben

Er war über viele Jahre einer der einflussreichsten CSU-Politiker: Der frühere Landtagsfraktionschef und bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist tot. Glück sei am Montag im Alter von 84 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben, teilte der Landtag in München mit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würdigte Glück als "einen der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes" - dabei hatte der Verstorbene Söder wiederholt kritisiert.

Vertraute: Verhandlungen über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten

Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützter aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Die Verhandlungen seien in einer "abschließenden Phase" gewesen. Eine Freilassung Nawalnys stand demnach kurz bevor.

Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine abstimmen

Auf Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen am Montag rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zusammen, um die weitere Unterstützung der Ukraine miteinander abzustimmen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde zu dem Treffen erwartet. Dieses biete die Gelegenheit, ein "Signal der europäischen Einheit und Geschlossenheit sowohl an die ukrainische Bevölkerung als auch an den russischen Präsidenten (Wladimir) Putin" zu senden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Bundesregierung will Drohnen-Vorfall bei Baerbocks Ukraine-Besuch nicht bewerten

Nach dem Drohnen-Vorfall beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine will sich die Bundesregierung nicht zu möglichen Beweggründen Russlands äußern. Auf die Frage, ob der Einsatz einer russischen Aufklärungsdrohne über der Ministerin und ihrer Delegation als unfreundlicher Akt Russlands zu verstehen sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag: "Ich beteilige mich nicht an Spekulationen." Er wollte auch keine Auskunft darüber geben, ob Russland vorab über Baerbocks Besuch in der Ukraine informiert wurde.

CSU-Chef Söder attackiert nach Berlinale-Eklat Kulturstaatsministerin Roth

CSU-Chef Markus Söder hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen das Filmfestival Berlinale Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) scharf kritisiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Das dröhnende Schweigen von Frau Roth kann so nicht bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten in München.

Wehrausgaben: Baerbock weist Lindners Vorstoß eines Sozial-Moratoriums zurück

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage erteilt, für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben im Sozialsektor zu sparen. Um ausreichend Mittel für eine Stärkung der Wehrfähigkeit zu haben, könne stattdessen das Sondervermögen Bundeswehr ausgeweitet werden, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Baerbock schlug auch vor, künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse zu berücksichtigen.

Ehemaliger CSU-Landtagsfraktionschef und Landtagspräsident Glück gestorben

Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef und bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist tot. Glück sei am Montag im Alter von 84 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben, teilte der Landtag in München mit. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) würdigte Glück als "Versöhner, dem es nie um die eigene Person ging, sondern der immer mit klugen Argumenten und Weitsicht überzeugen konnte".

Ministerpräsidenten beraten in kommender Woche mit Scholz über Flüchtlingspolitik

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten am Mittwoch kommender Woche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Eine ohnehin für Donnerstag geplante Ministerpräsidentenkonferenz werde um einen Tag vorverlegt, um dem Bundeskanzler die Teilnahme zu ermöglichen, teilte die hessische Staatskanzlei am Montag in Wiesbaden mit. Derzeit leitet Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) die Ministerpräsidentenkonferenz.

WTO-Chefin ruft Teilnehmer von Ministerkonferenz zu Geschlossenheit auf

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Teilnehmer der diesjährigen Ministerkonferenz zu Geschlossenheit aufgerufen. "Wenn man sich umschaut, sind Unsicherheit und Instabilität allgegenwärtig", sagte Onkonjo-Iweala am Montag beim Auftakt der mehrtägigen Konferenz in Abu-Dhabi. "Es liegt nun an Ihnen, einen Konsens über Entscheidungen zu erzielen, die eine bessere Zukunft für den Welthandel schaffen", sagte sie.

Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit durch Proteste eingeschränkt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung eingeschränkt. "In vielen Regionen, in denen ich allein unterwegs bin, muss ich mittlerweile sehr genau schauen, wer mir begegnet und wie", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland hat ihren Rücktritt eingereicht. Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag schriftlich informiert, teilte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh mit. Der Schritt erfolge "im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem".

Israelisches Militär legt Plan für Evakuierung von Zivilisten in Rafah vor

Vor der erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär unterbreitete dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan", wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag mitteilte. Bei israelischen Angriffen in der Nacht wurden nach Angaben der Hamas mindestens 92 Menschen im Gazastreifen getötet.

SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber

Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag.

Weiterer Rückschlag für Nikki Haley: Unterstützernetzwerk zieht sich zurück

Im Vorwahlrennen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley einen weiteren schweren Rückschlag erlitten. Nach Haleys Vorwahl-Niederlage in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina kündigte das einflussreiche und finanzstarke Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles Koch am Sonntag an, die 52-jährige Präsidentschaftsbewerberin nicht länger aktiv zu unterstützen.

Angehöriger von US-Luftwaffe setzt sich vor israelischer Botschaft in Washington in Brand

Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Angehöriger der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt. Die Feuerwehr der US-Hauptstadt erklärte am Sonntag, Beamte der Sicherheitsbehörde Secret Service hätten die Flammen gelöscht. Der Mann wurde demnach mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Behörden nahmen die Ermittlungen auf, wie die Polizei mitteilte.

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