Arizona Tribune

Israel greift Rafah trotz US-Drohung mit Waffen-Lieferstopp weiter an

Trotz der Waffenstopp-Drohung der USA hat die israelische Armee ihren Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. AFP-Journalisten vor Ort berichteten am Freitag von Artilleriebeschuss. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor betont, dass sein Land notfalls auch allein weiterkämpfen werde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte seinerseits Verständnis für die US-Haltung. In den stockenden Verhandlungen über eine Feuerpause forderte Ägypten "Flexibilität" von beiden Seiten.

Tausende polnische Landwirte protestieren in Warschau gegen EU-Umweltpolitik

Tausende polnische Landwirte haben in Warschau gegen die Umweltpolitik der EU protestiert. Die ehemalige Regierungspartei PiS sowie die Gewerkschaft Solidarnosc hatten für Freitag zu einer Demonstration unter dem Motto "Nieder mit dem Green Deal" aufgerufen. Dem folgten mehrere tausend Bauern: Sie marschierten in gelben Westen und mit polnischen Nationalflaggen in der Hauptstadt auf und forderten ein Referendum über die EU-Klimaschutzziele.

Nach Scheitern von Aufnahme-Antrag: UNO könnte Palästinensern mehr Rechte geben

Nach dem Scheitern der Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO können sie darauf hoffen, zumindest erweiterte Rechte in der Weltorganisation zu erhalten. Die UN-Vollversammlung in New York soll am Freitag über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Antrag abstimmen, mit dem es den Palästinensern unter anderem erlaubt würde, Vorschläge und Entwürfe direkt bei der UNO einzubringen, ohne wie bisher einen Mitgliedstaat einschalten zu müssen.

Kiew: Russland startet Bodenoffensive in der Region Charkiw in der Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew eine Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen; die Kämpfe würden andauern, teilte das Ministerium am Freitag mit. Einem hochrangigen ukrainischen Militärvertreter zufolge stießen die russischen Truppen um rund einen Kilometer in ukrainisches Gebiet vor.

Pistorius betont bei USA-Reise deutsche Verantwortung für weltweite Sicherheitspolitik

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Verantwortung Deutschlands in der Sicherheitspolitik angesichts zahlreicher Krisen in der Welt betont. "Ich stehe hier, um zu versichern, dass Deutschland ein unerschütterlicher Verbündeter ist", sagte Pistorius am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Rede an der John Hopkins Universität in Washington. "Wir sehen, was auf dem Spiel steht und können nicht einfach zusehen, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung und unsere Werte zerstört werden." Das Land sei "bereit und fähig", sich in der Nato und in der Weltpolitik einzubringen.

Weitere israelische Angriffe auf Rafah und Gaza-Stadt gemeldet

Inmitten der bisher ergebnislosen Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen hat Israel am Freitag seine Angriffe in dem Palästinensergebiet fortgesetzt. AFP-Journalisten vor Ort berichteten am Freitagmorgen von Artilleriebeschuss auf die Stadt Rafah an der südlichen Grenze zu Ägypten. Augenzeugen meldeten zudem Luftangriffe und Gefechte in der Stadt Gaza weiter nördlich.

USA für schnellere Ausweisung von Asylbewerbern bei Gefahr für nationale Sicherheit

Die USA wollen Plänen des Heimatschutzministeriums zufolge Asylbewerber schneller ausweisen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden oder wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Ein am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichter Vorschlag würde es den Behörden erlauben, Anträge von Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft im Land abzulehnen.

Wehrbeauftragte des Bundestages kritisiert Mangel an Frauen bei der Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat einen Mangel an Frauen bei der Bundeswehr kritisiert. "Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Aktuell liegt der Frauenanteil in der Bundeswehr bei etwas mehr als 13 Prozent. Rechnet man die Sanität raus, liegt er unter zehn Prozent."

Wahlkommission: Juntachef Déby Itno gewinnt Präsidentschaftswahl im Tschad

Aus der Präsidentschaftswahl im Tschad ist dem amtlichen Ergebnis zufolge der bisherige Chef der Militärjunta als Sieger hervorgegangen. General Mahamat Idriss Déby Itno habe gleich im ersten Wahldurchgang 61 Prozent der Stimmen errungen, teilte am Donnerstagabend die Wahlkommission mit. Sein früherer Regierungschef und wichtigster Gegenkandidat Succès Masra sei nur auf 18,5 Prozent der Stimmen gekommen.

Xi würdigt bei Orban "beste" Beziehungen in der Geschichte beider Länder

Auf der dritten Station seiner Europa-Reise ist der chinesische Präsident Xi Jinping in Ungarn besonders freundschaftlich empfangen worden. Der Besucher aus Peking würdigte dabei am Donnerstag, dass die Beziehungen beider Staaten auf "dem besten Stand in ihrer Geschichte" seien. Nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban forderte Xi diesen auf, sich für bessere Beziehungen auch zwischen China und der Europäischen Union (EU) stark zu machen.

UNRWA schließt vorerst Sitz in Ost-Jerusalem wegen "israelischer Extremisten"

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA schließt nach eigenen Angaben vorerst sein Hauptquartier in Ost-Jerusalem wegen Ausschreitungen "israelischer Extremisten". Diese hätten am Donnerstagabend zweimal Feuer auf dem UNRWA-Gelände im besetzten Ostteil der Stadt gelegt, erklärte Hilfswerkschef Philippe Lazzarini im Onlinedienst X. "UN-Personal war ernsthaft in Gefahr."

Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache nach vereiteltem Mordanschlagsversuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache entlassen. Selenskyj veröffentlichte am Donnerstag ein Dekret zur "Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine". Der Erlass nannte keine Gründe für den Personalwechsel auf dem hochsensiblen Posten.

Netanjahu: Israel kämpft notfalls allein - Trump kritisiert Bidens Waffenaussage

Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls "allein" gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. "Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen", hieß es in einer am Donnerstagabend von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. "Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden."

Pistorius kündigt in den USA Lieferung von drei Himars-Raketenwerfern an Kiew an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Lieferung von drei Raketenwerfersystemen vom Typ Himars an die Ukraine angekündigt. Die Raketenwerfer stammten aus Beständen der US-Streitkräfte "und werden von uns bezahlt", sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington. Die Lieferung erfolge in Zusammenarbeit mit Washington.

Netanjahu nach Bidens Waffenstopp-Drohung: Israel kämpft notfalls allein

Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls "allein" gegen die Hamas im Gazastreifen kämpfen werde. "Wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen", hieß es in einer am Donnerstagabend von seinem Büro verbreiteten Erklärung Netanjahus. "Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit bloßen Händen kämpfen werden."

US-Hilfsschiff verlässt Zypern in Richtung Gazastreifen

Ein US-Containerschiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen an Bord hat Zypern verlassen. Die unter US-Flagge fahrende "MV Sagamore" habe am Donnerstag vom Hafen Larnaca abgelegt, berichtete die Nachrichtenagentur CNA mit Verweis auf Zyperns Regierungssprecher Yiannis Antoniou. Sie könnte das erste Hilfsschiff werden, dass an der vom US-Militär gefertigten provisorischen Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens anlegt.

Wegen Todesopfern: Hamas fordert Ende des Abwurfs von Hilfsgütern aus der Luft

Nach erneuten Todesfällen durch den Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft hat die Hamas ein Ende dieser Aktionen gefordert. Die Abwürfe "stellen eine wirkliche Gefahr für die Menschen dar", erklärte das Pressebüro der radikalislamischen Palästinenserorganisation am Donnerstag. Zudem würden die Hilfsgüter aus der Luft "keine wirkliche Lösung zur Milderung der Nahrungsmittelkrise im Norden des Gazastreifens" liefern.

Stormy Daniels weist im Prozess gegen Trump Geldgier-Vorwurf zurück

Im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels bestritten, aus Geldgier über ihre angebliche Sexaffäre mit dem damaligen Immobilienmogul gesprochen zu haben. "Ich wollte, dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagte Daniels am Donnerstag vor Gericht. Der Ex-Präsident warf der Staatsanwaltschaft unterdessen vor, sich ohne "erkennbares Verbrechen" während des Prozesses Dinge auszudenken.

Tausende protestieren in Malmö gegen israelische Teilnahme am ESC

Vor dem zweiten Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) haben am Donnerstag in Malmö etwa 5000 Menschen friedlich gegen die Teilnahme Israels protestiert. Sie forderten den Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb. Die Teilnehmerzahl der Demonstration blieb deutlich unter den Erwartungen, es war mit um die 30.000 Demonstranten gerechnet worden.

Bericht: IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei Fußball-EM in Deutschland auf

Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einem Medienbericht zufolge zu Anschlägen während der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aufgerufen. Der Anschlagsaufruf sei in der aktuellen Ausgabe des Propagandamagazin "Stimme von Khorasan" enthalten, berichtete die "Welt am Sonntag" am Donnerstag im Internet. Es sei die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die im Juni beginnende EM.

Kiews Verbündete erwägen höhere Militärausgaben und weitere Hilfen

Angesichts des russischen Vormarsches in der Ukraine werden die Rufe nach höheren Militärausgaben und Hilfen für Kiew unter den westlichen Verbündeten lauter. Der britische Außenminister David Cameron forderte am Donnerstag von den Nato-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte im Verlauf des Donnerstages bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin über die weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen.

Breite Kritik an Berliner Dozenten-Unterstützerbrief für pro-palästinensische Proteste

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört über einen Unterstützer-Brief von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. "Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", sagte Stark-Watzinger. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, stellte sich ebenfalls gegen die Dozenten. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den "destruktiven Charakter der jüngsten Proteste" verkennen. Scharfe Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster.

Proteste gegen israelische Teilnahme bei zweitem ESC-Halbfinale in Malmö erwartet

Begleitet von Protesten gegen die Teilnahme Israels und mit einem erhöhten Polizeiaufgebot wird im schwedischen Malmö am Donnerstag das zweite Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen. Bis zu 30.000 Demonstranten werden erwartet, wenn am Abend in der Malmö Arena die israelische Sängerin Eden Golan auf der Bühne steht. Künstler aus insgesamt 16 Ländern treten dort gegeneinander an, um sich einen der noch zehn freien Plätze für das Finale zu sichern.

Brandanschlag auf Bürgeramt in Berlin - Schriftzüge mit "Nahost-Bezug" entdeckt

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Bürgeramt des Rathauses Tiergarten im Berliner Bezirk Mitte verübt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, schlugen sie in der Nacht zu Donnerstag ein Erdgeschossfenster ein und legten Feuer. Am Rathaus seien mehrere "Schriftzüge mit Nahost-Bezug" entdeckt worden. Der Staatsschutz ermittle.

Scholz als SPD-Kandidat für 2025 gesetzt - Wüst hält Unionsentscheidung weiter für offen

Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt, während bei der Union NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Kandidatenfrage noch nicht als entschieden ansieht. "Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Rheinischen Post". Wüst sagte dem "Stern" zur CDU/CSU, es sei "ein Zeichen von Stärke, dass es mehrere geeignete Persönlichkeiten" gebe.

Ex-Armeechef Saluschnyj zum neuen ukrainischen Botschafter in Großbritannien ernannt

Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj ist zum neuen Botschafter seines Landes in Großbritannien ernannt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den 50-Jährigen am Donnerstag per Präsidialdekret zum ukrainischen Botschafter in Großbritannien, einem wichtigen Verbündeten Kiews im Krieg gegen Russland, ernannt, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Zuvor habe Selenskyj den Ex-Armeechef mit einem weiteren Dekret "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Militärdienst entlassen.

Pistorius zu Haushaltsstreit: Sicherheit geht vor Schuldenbremse

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das "Handelsblatt". "Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten."

Appelle zum Europatag: Scholz und Metsola rufen zu Stimmabgabe bei EU-Wahl auf

Am diesjährigen Europatag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Scholz sagte am Donnerstag mit Blick auf die aktuell sich häufenden Angriffe auf politisch Aktive und die Demokratie, eine Antwort darauf sei "Wählen gehen!" Metsola appellierte in den RND-Zeitungen an die Wahlberechtigten in der EU: "Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Europa."

Cameron: Nato-Staaten sollen Militärausgaben auf 2,5 Prozent erhöhen

Der britische Außenminister David Cameron fordert von den Nato-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Beim im Juli anstehenden Nato-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllten, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer für Donnerstag geplanten Rede Camerons im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London. "Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen", heißt es weiter.

FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an

Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert von SPD und Grünen erhebliche Nachbesserungen. "Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Konkret forderte er einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.

SPD-Plan für Bürokratieabbau: Bonpflicht überdenken und Kindergeldzahlung vereinfachen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eigene Vorschläge für mehr Bürokratieabbau vorgelegt. Sie stellt die Bonpflicht infrage, will eine automatische Auszahlung des Kindergeldes und das Beauftragtenwesen für Unternehmen entschlacken, wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. "Unnötige Bürokratie in unserem Land hat überhandgenommen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen müssen: Es geht so nicht mehr weiter", sagte der für das Thema zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher.

Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. "Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Die Innenminister müssten dafür sorgen, "dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden".

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