Arizona Tribune

AfD kurz vor Landtagswahl in Thüringen laut neuer Umfrage weiter deutlich vorn

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen führt die AfD einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor den anderen Parteien. Die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landechef Björn Höcke käme laut der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für die ARD auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Spitzenkandidat Mario Voigt läge bei 23 Prozent.

Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen: Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen liefern sich CDU und AfD laut einer aktuellen Befragung weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Vorwahlbefragung zufolge käme die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 31 Prozent und wäre knapp stärkste Kraft. Die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban läge bei 30 Prozent.

Wüst widerspricht Söder: Union streitet über Schwarz-Grün im Bund

In der Union ist eine Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene entbrannt. Während CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut klar ablehnte, forderte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sich die Option offenzuhalten. Grundsätzlich bereit zu Bündnisgesprächen mit der Union zeigte sich der mögliche grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck.

Geldstrafe für Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Redmann nach Alkoholfahrt

Nach einer Alkoholfahrt mit einem E-Scooter muss der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die Landtagswahl im September, Jan Redmann, eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Potsdam habe einen Strafbefehl verhängt, den Redmann akzeptiert habe, teilte die Brandenburger CDU am Donnerstag in Potsdam mit. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr muss Redmann demnach 25 Tagessätze zu je 320 Euro zahlen, also insgesamt 8000 Euro.

Steinmeier zu Garnisonkirche: "Wir blenden Schattenseiten der Vergangenheit nicht aus"

Zur Wiedereröffnung des Turms der Garnisonkirche in Potsdam hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer weiter kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte des Bauwerks aufgerufen. Es sei wichtig, "dass wir Geschichte nicht beschönigen, dass wir nichts ausklammern", sagte Steinmeier bei einem Festakt am Donnerstag. "Der wiederaufgebaute Turm ruft uns dazu auf, zu erinnern, zu differenzieren, aber keinesfalls zu vergessen." Die Wiedereröffnung war nicht unumstritten - eine Bürgerinitiative hatte anlässlich des Festakts zu Protesten aufgerufen.

Tod nach Rückkehr von Pflegefamilie: Kein Schmerzensgeld für Brandenburger Mutter

Der Mutter eines mit 17 Jahren gestorbenen Jungen in Brandenburg steht kein Schmerzensgeld vom Landkreis zu. Das Landgericht in Frankfurt an der Oder wies ihre Klage nach Angaben vom Donnerstag ab. Der Jugendliche hatte psychische Probleme und war darum zu einer Pflegefamilie ins Ausland geschickt worden.

Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen: USA erhöhen Druck auf Israel

Schwindende Hoffnungen und verhärtete Positionen: Angesichts der bislang erfolglosen Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen haben die USA den Druck auf ihren Verbündeten Israel erhöht. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es am Mittwoch (Ortszeit), US-Präsident Joe Biden habe in seinem jüngsten Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Dringlichkeit einer Einigung auf ein Abkommen mit der radikalislamischen Hamas betont. Israelischen Medien zufolge ist eine neue Verhandlungsrunde für Freitag und Samstag in Kairo angesetzt.

Putin wirft Ukraine versuchten Angriff auf russisches Atomkraftwerk in Kursk vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine einen versuchten Angriff auf das Atomkraftwerk in Kursk vorgeworfen. "Der Feind hat in der Nacht versucht, die Atomanlage anzugreifen", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag ohne Vorlage von Beweisen. "Die Internationale Atomenergiebehörde wurde informiert", fügte Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung hinzu.

Ukrainischer Vorstoß in Russland: IAEA-Chef Grossi plant Besuch von Akw Kursk

Angesichts der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk will der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) das dortige Atomkraftwerk besuchen. Der Besuch sei für "kommende Woche" geplant, sagte ein IAEA-Sprecher am Donnerstag. Derweil hielten die Kämpfe entlang der Grenze an, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet vor Ort über den Vorstoß im Nachbarland, wo Beton-Schutzräume aufgestellt wurden.

Kühnert: BSW hat nicht genug Substanz für Regierungsbeteiligung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können", sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz riet seiner Partei zu einem "maximalen Abstand" zum BSW.

Bewährungsstrafe nach Schusswaffenvorfall in Polizeimannschaftswagen in Augsburg

Wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen hat das Landgericht im bayerischen Augsburg einen Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem soll er 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

Indiens Regierungschef Modi ruft vor Kiew-Reise zu "Dialog und Diplomatie" auf

Vor seiner Reise nach Kiew hat Indiens Regierungschef Narendra Modi zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. "Indien ist der festen Überzeugung, dass kein Problem auf einem Schlachtfeld gelöst werden kann", sagte Modi am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Nach seinem Besuch in Polen will Modi am Freitag in die Ukraine reisen.

BGH urteilt Ende September über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt

Eine Holocaustleugnung in einem speziellen Fall hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Der dritte Strafsenat prüfte den Freispruch für eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau. Diese hatte in einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust geleugnet. Ein Urteil am BGH soll Ende September fallen. (Az. 3 StR 32/24)

Prüfer bestätigten vergangenes Jahr 3160 Behandlungsfehler mit Patientenschaden

Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3160 Behandlungsfehler bestätigt, durch die Patienten vorübergehend oder dauerhaft geschädigt wurden. Das waren nur geringfügig weniger als im Vorjahr, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin in seiner Jahresstatistik für 2023 mitteilte. Die Dunkelziffer ist allerdings deutlich höher. Experten gehen davon aus, dass es bei etwa einem Prozent aller Krankenhausfälle zu Behandlungsfehlern kommt.

Vizekandidat Walz feuert US-Demokraten bei Parteitag an - Jubel für den "Coach"

US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat seine Demokratische Partei zu einer umfassenden Mobilisierung vor der Wahl im November aufgerufen. "Wir haben 76 Tage, das ist nichts. Zeit zum Schlafen werden wir haben, wenn wir tot sind", sagte der Gouverneur am Mittwochabend (Ortszeit) beim Parteitag in Chicago. In seiner Rede nahm der 60-Jährige seine Nominierung für das zweithöchste Staatsamt formell an: Er sprach von der "Ehre meines Lebens".

Transatlantik-Koordinator: Harris nicht vorzeitig zur Siegerin erklären

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat davor gewarnt, den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump frühzeitig abzuschreiben. "Hier in Chicago ist die Begeisterung unter den Demokraten für Kamala Harris deutlich zu spüren", sagt der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Es herrschten Aufbruchstimmung und Optimismus, sagte Link weiter, der zurzeit beim Parteitag der Demokraten in Chicago vor Ort ist.

Herzzerreißende Rede von Eltern von Hamas-Geisel auf Demokraten-Parteitag in USA

Auf dem Demokraten-Parteitag in den USA haben die Eltern einer Hamas-Geisel in einem herzzerreißenden Auftritt an das Schicksal der vor mehr als zehn Monaten aus Israel entführten Frauen und Männer erinnert. Unter lautem Applaus betraten am Mittwoch (Ortszeit) die Eltern von Hersh Goldberg-Polin die Bühne in Chicago. Ihr 23-jähriger Sohn hat die israelische und die US-Staatsbürgerschaft und wird seit dem 7. Oktober von der Hamas im Gazastreifen festgehalten.

Medien: US-Alternativkandidat Kennedy kurz vor Ausstieg aus Präsidentschaftsrennen

Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. steigt Medienberichten zufolge womöglich aus dem Rennen um das Weiße Haus aus. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf anonyme Quellen, dass der Verschwörungstheoretiker seine Kandidatur aufgeben und dann möglicherweise den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützen werde. Der Sender CNN zitierte seinerseits zwei anonyme Quellen mit der Äußerung, dass Kennedy seinen Wahlkampf voraussichtlich am Freitag einstellen werde.

"Ehre meines Lebens": Walz nimmt Nominierung als US-Vizepräsidentschaftskandidat an

Tim Walz hat die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat der US-Demokraten angenommen. Dies sei "die Ehre meines Lebens", sagte Walz am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Parteitag der Demokratischen Partei in Chicago. "Wir sind heute Abend alle aus einem schönen, einfachen Grund hier - wir lieben dieses Land", fuhr er fort.

Walz nimmt Nominierung als US-Vizepräsidentschaftskandidat an

Tim Walz hat die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat der US-Demokraten angenommen. Dies sei "die Ehre meines Lebens", sagte Walz am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Parteitag der Demokratischen Partei in Chicago. "Wir sind heute Abend alle aus einem schönen, einfachen Grund hier - wir lieben dieses Land", fuhr er fort.

Klingbeil: Deutschland springt bei neuen Ukraine-Hilfen notfalls ein

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Sollte es nicht gelingen, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, werde Deutschland mit zusätzlichen Mitteln einspringen, sagte er im Podcast "Ronzheimer" mit dem stellvertretenden "Bild"-Chefredakteur Paul Ronzheimer laut Vorabmeldung der Zeitung vom Donnerstag.

Ex-US-Präsident Clinton wirbt auf Demokraten-Parteitag für Harris und Walz

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat auf dem Parteitag der Demokratischen Partei für Kamala Harris und Tim Walz geworben. Die Präsidentschaftskandidatin der Partei und ihr Vizepräsidentschaftskandidat seien zwei Führungspersönlichkeiten "mit typisch amerikanischen und doch unwahrscheinlichen Lebensgeschichten", sagte Clinton am Mittwoch (Ortszeit) in Chicago. So etwas könne "nur hier" passieren.

Bundesgerichtshof verhandelt über Holocaustleugnung in Brief an Finanzamt

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe über einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Es geht um ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete, wie das Münchner Landgericht II im August 2023 feststellte. Da sie ihre Äußerungen in dem Fall aber nicht weiter in der Öffentlichkeit verbreitete, wurde sie freigesprochen. (Az. 3 StR 32/24)

Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. "Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird."

Kühnert: SPD strebt Regierungen ohne BSW an

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. "Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Donnerstag. "Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung."

Trumps erster Auftritt unter freiem Himmel nach versuchtem Mordanschlag

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist zum ersten Mal seit dem versuchten Mordanschlag auf ihn Mitte Juli wieder auf einer Bühne unter freiem Himmel aufgetreten. Seine Rede hinter schusssicherem Glas im umkämpften Bundesstaat North Carolina nutzte der Republikaner am Mittwoch für erneute Attacken gegen seine demokratische Rivalin, US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie sei die "radikalste linksgerichtete Person", die je für das US-Präsidentenamt kandidiert habe, sagte der 78-Jährige in der Kleinstadt Asheboro.

Tötung von Fatah-Vertreter: Palästinenserpartei wirft Israel Eskalation vor

Die Tötung eines Vertreters der gemäßigten Palästinsenserpartei Fatah durch Israel hat den Nahost-Konflikt weiter angeheizt. Die Fatah warf Israel am Mittwoch vor, es wolle "einen großflächigen Krieg in der Region entfachen". Angesichts der stockenden Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln telefonierte US-Präsident Joe Biden mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

BSW-Chefin Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mitreden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland selbst mit am Tisch sitzen. "Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen", sagte Wagenknecht dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung von Mittwochabend.

Iranisches Parlament billigt Kabinett von Präsident Peseschkian

Das iranische Parlament hat das Kabinett des neuen reformorientierten Präsidenten Massud Peseschkian gebilligt. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch die Besetzung aller 19 Ministerposten in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung ab. Peseschkian verzichtete nach eigenen Angaben wegen Widerstands des Parlaments auf einige Wunschkandidaten. Als Außenminister berief er mit dem 61 Jahre alten Abbas Aragtschi einen Karrierediplomaten, der sich für einen Dialog mit dem Westen einsetzt.

Scholz sichert Ukraine-Nachbar Moldau umfassende Hilfe zu

Trotz der massiven Turbulenzen in seiner Ampel-Koalition hat Scholz wenige Tage nach seinem Sommerurlaub seine erste Auslandsreise absolviert. Im kleinen Ukraine-Nachbarland Moldau, das sich massiven Destabilisierungsversuchen Russlands ausgesetzt sieht, versicherte Scholz am Mittwoch Deutschlands Solidarität und kündigte weitere Hilfe für den EU-Beitrittskandidaten ebenso wie eine anhaltende Unterstützung der Ukraine an. Ein von der Bundesregierung angestrebtes Abkommen mit Moldau, das irreguläre Migration eindämmen soll, konnte bei dem Besuch aber noch nicht unterzeichnet werden.

Putin lobt enge Handelsbeziehungen mit China

Kreml-Chef Wladimir Putin hat die vertiefte Zusammenarbeit mit China gelobt. "Unsere Handelsbeziehungen entwickeln sich erfolgreich (...). Die Aufmerksamkeit, die beide Regierungen den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen widmen, trägt Früchte", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang im Kreml.

Scholz bekräftigt Willen zu umfassender Militärhilfe für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, die Ukraine auch in Zukunft umfassend mit Militärhilfe zu unterstützen. "Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Besuch im Ukraine-Nachbarland Moldau. Die Bundesrepublik werde weiter "der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa" sein.

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