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Vorgestellt

Iranische Zeitung setzt Merz auf Liste für Vergeltung wegen Chameneis Tod

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist von einer ultrakonservativen iranischen Zeitung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und weiteren westlichen Spitzenpolitikern auf eine Liste von Menschen gesetzt worden, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei "bezahlen" sollen. Die der Teheraner Stadtverwaltung gehörende Tageszeitung "Hamshahri" veröffentlichte am Samstagabend im Internet ein Schaubild mit den Fotos von 13 Politikern.

Katars ehemaliger Emir Scheich Hamad gestorben

Der ehemalige Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani, ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das Büro des Emirs trauere "mit unerschütterlichem Vertrauen in Gottes Fügung und Vorsehung" um Scheich Hamad, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Sein Tod sei ein "großer Verlust" für das Land. Scheich Hamad führte das ölreiche Golfemirat von 1995 bis 2013 und gilt als Architekt des modernen Katars.

Letzte Nachrichten

Erfolg für österreichischen Rechtsextremisten Sellner in Streit um Einreiseverbot

Im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes bundesweites Einreiseverbot hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht in der brandenburgischen Landeshauptstadt gab einem Eilantrag Sellners gegen das Verbot am Freitag statt, wie es mitteilte. Nach Auffassung der Kammer werde der von Sellner erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben, hieß es zur Begründung der Eilentscheidung.

Behörden: Lage in Neukaledoniens Hauptstadt nach Unruhen wieder "unter Kontrolle"

Nach den tödlichen Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Lage in der Hauptstadt Nouméa am Freitag laut offiziellen Angaben wieder "unter Kontrolle". Hunderte Einsatzkräfte räumten 26 Straßensperren im letzten noch blockierten Viertel der Hauptstadt, wie Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin mitteilte.

China: Russlands Ausschluss bei Ukraine-Friedenskonferenz macht Teilnahme "schwierig"

China hat seine Teilnahme bei der anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz angesichts des Ausschlusses von Russland als "schwierig" bezeichnet. "Die Beschaffenheit des Treffens entspricht nicht den chinesischen Anforderungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag. "Das macht die Teilnahme für China schwierig."

Aus Haft entlassener Intensivtäter in Landau: Polizei nimmt Mann in Gewahrsam

Der Fall eines aus der Haft entlassenen Intensivtäters in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Landau-Land sorgt seit Tagen für Aufregung - nun gibt es eine neue Entwicklung. Polizisten nahmen den 35-Jährigen nach Polizeiangaben vom Freitag in Gewahrsam und brachten ihn in ein psychiatrisches Krankenhaus, nachdem sie ihn bei einer Kontrolle am Donnerstag stark alkoholisiert und in aggressiver Stimmung angetroffen hatten. Der Mann wird demnach laufend eng überwacht.

Stoltenberg fordert jährlich 40 Milliarden Euro für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Mitgliedsländern neue Ukraine-Hilfen von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Ukraine brauche "langfristig Berechenbarkeit", sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss des Außenministertreffens in Prag.

Mann greift zwei Transfrauen in Berlin aus Auto heraus an

In Berlin-Schöneberg sind in der Nacht zum Freitag zwei Transfrauen beleidigt und angegriffen worden. Ein Mann soll zunächst eine 46-Jährige aus einem Auto heraus transfeindlich beleidigt und eine Glasflasche nach ihr geworfen haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend soll er weitergefahren sein und nach wenigen Metern eine 23-Jährige verbal angegriffen haben.

G7 und Partner prangern Nordkoreas Rüstungslieferungen für Russlands Ukraine-Krieg an

Die Außenminister der G7 und verbündeter Staaten haben gemeinsam nordkoreanische Rüstungslieferungen an Russland zur Fortführung des Ukraine-Kriegs angeprangert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus neun weiteren Staaten erklärten am Freitag, sie seien "außerordentlich besorgt über die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland" bei den Rüstungslieferungen für den Ukraine-Krieg. Zuvor hatte ein Pentagon-Bericht den Einsatz nordkoreanischer Raketen in der umkämpften ukrainischen Region Charkiw bestätigt.

Russland und Ukraine übergeben jeweils 75 Gefangene

Russland und die Ukraine haben nach eigenen Angaben insgesamt 150 Gefangene ausgetauscht. Beide Seiten übergaben demnach jeweils 75 Gefangene. "75 weitere von unseren Leuten sind in die Ukraine zurückgekehrt", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Online-Netzwerken. "Nach einem langen Verhandlungsprozess wurden 75 russische Soldaten, aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Territorium zurückgebracht", teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Ukrainischer Gouverneur: Fünf Tote bei russischem Beschuss von Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs fünf Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Er warf Russland vor, erneut eine Taktik des doppelten Angriffs verfolgt zu haben, obwohl Ärzte, Rettungs- und Sicherheitskräfte bereits vor Ort gewesen seien.

Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden - den Krieg zwischen Russland und der Nato", sagte er am Freitag beim Katholikentag in Erfurt. "Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann."

Scholz reist zu D-Day-Gedenken nach Frankreich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist für die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des D-Days am 6. Juni nach Frankreich. An der Gedenkfeier nehmen neben Scholz auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und weitere Staats- und Regierungschefs teil, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag sagte. Bekannt war bereits, dass US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Die Gedenkfeier findet am Donnerstagnachmittag am Omaha Beach in der Normandie statt. Anschließend wird es einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs geben.

Britische und US-Luftwaffe greifen Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen an

Britische und US-Streitkräfte haben in der Nacht zum Freitag Ziele im Jemen aus der Luft angegriffen, um die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer zu bekämpfen. Nach Angaben des von den Huthi-Rebellen kontrollierten Fernsehsenders Al-Masirah, die nicht unabhängig kontrolliert werden konnten, wurden dabei 16 Menschen getötet. Es wäre damit einer der tödlichsten Angriffe seit Beginn des Einsatzes der britischen und der US-Armee im Januar.

Ex-Parlamentschef Laridschani will bei Präsidentenwahl im Iran antreten

Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl im Iran will der ehemalige Parlamentspräsident Ali Laridschani antreten. Im Staatsfernsehen war zu sehen, wie der 66-Jährige am Freitagmorgen seine Bewerbung abgab. Die Präsidentenwahl war ursprünglich für 2025 geplant, findet nach dem Tod von Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz am 19. Mai nun aber am 28. Juni statt.

U-Haft für US-russische Journalistin Kurmasheva bis Anfang August verlängert

Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft für die US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva bis Anfang August verlängert. Die 47-jährige Mitarbeiterin der Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) müsse mindestens bis zum 5. August im zentralrussischen Kasan in Haft bleiben, teilte eine Sprecherin der dortigen Justiz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Gerichtssitzung fand demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Berlin erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Nach den USA erlaubt auch Deutschland der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw. Das teilte die Bundesregierung am Freitag in Berlin mit und stellte damit nach tagelanger Debatte ihre Haltung klar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Verbündeten zu dem Schritt gedrängt. Er sieht trotz russischer Drohungen kein erhöhtes Risiko für eine Eskalation.

Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage"

Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich trotz der gestiegenen sicherheitspolitischen Bedrohungen erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Dieses komme "nicht in Frage", sagte sie am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff, wie ihn zuletzt unter anderem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius diskutierte und der auch den Zivilschutz und die Cyberabwehr einschließen würde. Statt neue Schulden aufzunehmen, müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte Strack-Zimmermann.

USA und China wollen Dialog zwischen Armeen wieder aufnehmen

Die Verteidigungsminister Chinas und der USA haben die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Austausches zwischen ihren Armeen vereinbart. Wie Pentagon-Chef Lloyd Austin am Freitag in Singapur mitteilte, werden Befehlshaber beider Seiten "in den kommenden Monaten" wieder dazu übergehen, telefonisch miteinander zu sprechen. Auch eine Arbeitsgruppe mit China zur "Krisen-Kommunikation" sei zum Jahresende geplant. Austin und sein chinesischer Kollege Dong Jun hatten sich zuvor am Rande der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur getroffen.

Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren."

Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des internationalen Kindertages am Samstag, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. "Bei der Europawahl in einer Woche stimmen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit ab – ein großartiges Signal dafür, dass wir junge Menschen ernst nehmen und ihnen Vertrauen schenken", erklärte Paus am Freitag. "Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass 16- und 17-jährige bei Bundestagswahlen weiter außen vor bleiben sollen."

Studie: Union hat verständlichstes EU-Wahlprogramm - BSW unverständlichstes

Die Programme der deutschen Parteien zur Europawahl sind einer Studie zufolge häufig unverständlich formuliert und daher für Laien oft kaum verständlich. Im Durchschnitt habe sich die Verständlichkeit gegenüber den bisher letzten Europawahlen 2014 und 2019 sogar leicht verschlechtert, schreiben die Autorinnen und Autoren der Universität Hohenheim in ihrer am Freitag veröffentlichten Analyse. Kritisiert werden etwa Bandwurmsätze mit bis zu 60 Wörtern, komplizierte Wörter wie "Quellentelekommunikationsüberwachung" oder Fachbegriffe wie "autochton".

Klage abgewiesen: Kanzleramt muss Papiere zu "Zeitenwende"-Rede nicht herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss Dokumente zur "Zeitenwende"-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Donnerstagabend eine Klage des Internetportals Frag den Staat ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Amnesty: Russische Behörden gehen wegen Ukraine-Kriegs zunehmend auch gegen Kinder vor

Die russischen Behörden gehen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zunehmend auch gegen Kinder vor, die sich kritisch zum Krieg in der Ukraine äußern. Wie Amnesty in einem Freitag veröffentlichten Bericht darlegt, werden Minderjährige in Russland verfolgt, über die Schule indoktriniert oder instrumentalisiert, um Druck auf die Eltern auszuüben.

Kampf für Opfer der Militärdiktatur: Argentinische Aktivistin Nora Cortiñas ist tot

In Argentinien ist die Mitbegründerin der Menschenrechtsgruppe Mütter von der Plaza de Mayo, Nora Cortiñas, im Alter von 94 Jahren gestorben. "In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserer Schwester im Kampf, Nora Cortiñas, der unbestrittenen Anführerin der Menschenrechtsbewegung in Argentinien", schrieb die Gruppe Großmütter von der Plaza de Mayo, eine Schwesterorganisation der Mütter, am Donnerstag im Onlinedienst X.

US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. "Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat", und das gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Prag.

Nordkoreas Machthaber Kim beaufsichtigt erneut Rüstungstest

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat erneut einen Waffentest beaufsichtigt. Nordkoreanische Staatsmedien wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten am Freitag Fotos von Kim in einer braunen Lederjacke, wie er Generälen in Uniform zulächelt. Er beaufsichtigte demnach den gleichzeitigen Start von offenbar 18 Geschossen eines Raketenwerfers.

US-Vertreter: Biden erlaubt Ukraine Angriffe in Russland zur Verteidigung Charkiws

US-Präsident Joe Biden hat Beschränkungen aufgehoben, die es der Ukraine bislang untersagten, von den USA gelieferte Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen - dies gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington.

Teilergebnisse: Deutliche Verluste für ANC bei Parlamentswahl in Südafrika

Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat sich am Donnerstag Teilergebnissen zufolge ein Verlust der absoluten Mehrheit für den seit 30 Jahren allein regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) abgezeichnet. Nach Auszählung von 35 Prozent der Stimmen kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela laut Wahlkommission auf 42,3 Prozent - ein deutlicher Verlust gegenüber den 57 Prozent im Jahr 2019. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erhielt knapp 25 Prozent.

Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

In Prag hat das Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Die Chefdiplomaten der 32 Mitgliedsländer kamen am Donnerstagabend auf Einladung des tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt.

Deutsche Luftwaffe stellt Hilfsflüge über dem Gazastreifen ein

Die Luftwaffe der Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen zur Unterstützung der dortigen Bevölkerung beendet. Am Donnerstag sei zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug vom Typ A400M von Jordanien aus gestartet, erklärte die Luftwaffe. Seit Beginn der Initiative Mitte März wurden demnach rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet abgeworfen. Künftig werde die internationale Gemeinschaft "die Versorgung der dortigen Bevölkerung auf weiteren Transportwegen sicherstellen", hieß es in der Erklärung.

Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen

In Israel fordert die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz Neuwahlen: Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.

Vor Nato-Treffen: Biden und Scholz in Waffendebatte unter Druck

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten zunehmend unter Druck, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele zu erlauben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte vor einem Außenministertreffen in Prag erneut an alle Verbündeten, Beschränkungen aufzuheben. US-Außenminister Antony Blinken hatte der Ukraine zuvor eine mögliche "Anpassung" der Vorgaben in Aussicht gestellt, Biden lehnt dies bisher jedoch ab.

Teilergebnisse: ANC steht vor Verlust der Mehrheit bei Wahl in Südafrika

Nach der Parlamentswahl in Südafrika hat sich am Donnerstag Teilergebnissen und Prognosen zufolge ein Verlust der absoluten Mehrheit für den seit 30 Jahren allein regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) abgezeichnet. Nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela auf 44 Prozent - deutlich weniger als die 57 Prozent im Jahr 2019. Auf die liberale Demokratische Allianz (DA) entfielen demnach 25 Prozent.

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