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Vorgestellt

US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. In einem am Freitagabend veröffentlichten Beitrag im Online-Netzwerk X hieß es, der CDU-Landesvorstand werde dazu "zeitnah zusammenkommen". Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Wegner hatte die Unwahrheit über seine Krisenkommunikation während des Stromausfalls im Januar gesagt.

Letzte Nachrichten

Sozialverbände äußern Sorge vor sozialen Folgen nach Haushaltseinigung

Sozialverbände haben sich enttäuscht von den Inhalten der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition vom Freitag geäußert. "Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben", befürchtet Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK sieht die Zukunft der Kindergrundsicherung in Gefahr, die Diakonie fordert von der Bundesregierung massive Investitionen in den Sozialstaat.

Reformer gegen Hardliner: Menschen im Iran zu Stichwahl um Präsidentschaft aufgerufen

Die Menschen im Iran haben am Freitag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten gewählt. Das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, gab am Morgen bei Öffnung der Wahllokale seine Stimme in Teheran ab. Zur Wahl standen der Reform-Kandidat Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili. Die Ergebnisse sollten am späten Samstagvormittag bekannt gegeben werden.

Weniger Bürokratie und mehr Investitionen: "Ampel" vereinbart Wachstumspaket

Die Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit einem "Konjunkturpaket" ankurbeln. Vorgesehen sind darin etwa Steuervorteile für Unternehmen, Anreize für das Arbeiten im Alter und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die FDP hat sich auch mit einer Aufweichung des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag sagte, würde die Wirtschaftsleistung nach ersten Berechnungen um fast 26 Milliarden Euro steigen. Aus der Wirtschaft kamen überwiegend vorsichtig positive Reaktionen.

Landeswahlausschuss: 19 Parteien zu Landtagswahl in Sachsen zugelassen

Zur Landtagswahl in Sachsen Anfang September sind 19 Parteien zugelassen worden. Von den eingereichten Landeslisten wurden vier zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Freitag nach einer Sitzung des Wahlausschusses in Kamenz mitteilte.

Neuer britischer Premier Starmer: "Der Wandel beginnt sofort"

Der frisch ernannte britische Premierminister Keir Starmer hat nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei die umgehende Erneuerung des Landes angekündigt. "Die Arbeit der Veränderung beginnt sofort", sagte Starmer vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner 10 Downing Street am Freitag. Der Labour-Chef, dessen Partei bei der Parlamentswahl am Donnerstag einen historischen Sieg errungen hatte, gelobte in seiner ersten Rede als Regierungschef den "Wiederaufbau" Großbritanniens.

Neues Düngegesetz scheitert im Bundesrat - Bundestag stimmt für Agrarpaket

Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die neuen Regeln entstehe unnötige Bürokratie, die der Umwelt nicht helfe. Angenommen wurde hingegen das Agrarpaket der Bundesregierung im Bundestag, das Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte vorsieht.

Ungarns Regierungschef Orban reist ungeachtet breiter Kritik zu Treffen mit Putin

Trotz breiter Kritik aus der EU ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. Putin sagte am Freitag zu Beginn des Treffens im Kreml in Richtung Orban, er gehe "davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind". EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) distanzierten sich von der Reise Orbans.

Einigung auf Etat 2025 und Konjunkturpaket - Scholz sieht Koalition gestärkt

Nächtliche Einigung statt Koalitionsbruch: Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich auf Eckpunkte für den Staatshaushalt 2025 und ein Konjunkturpaket verständigt - und sehen damit die Grundlage für die kommenden 14 Monate Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl gelegt. Es gehe um "wirtschaftliche Belebung, mehr Zusammenhalt, mehr Sicherheit und mehr Prosperität", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Die Einigung sei "ein gelungenes Gesamtkunstwerk". Vorgesehen sind Rekordinvestitionen und Steuererleichterungen - und das alles unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Keir Starmer von König Charles III. zum britischen Premierminister ernannt

Nach dem Erdrutschsieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen hat König Charles III. deren Vorsitzenden Keir Starmer zum neuen Premierminister des Landes ernannt. Der König habe Starmer mit der Regierungsbildung beauftragt, erklärte der Palast am Freitag. Zuvor hatte Charles den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Rishi Sunak von den konservativen Tories entgegengenommen.

Frankreichs Premierminister: Regierung bleibt nach der Wahl vorerst im Amt

Am letzten Wahlkampftag vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Premierminister Gabriel erkennen lassen, dass seine Regierung unabhängig vom Ergebnis noch eine Weile im Amt bleiben könnte. Seine Regierung führe die Amtsgeschäfte "so lange wie nötig", sagte Attal am Freitag am Rande eines Wahlkampftermins in Paris. Er wolle nicht schon von der Zeit nach der Wahl sprechen, "das hieße, den Wählerwillen zu missachten", sagte Attal.

Uefa sperrt türkischen Fußballer Demiral nach rechtem Wolfsgruß für zwei EM-Spiele

Der europäische Fußballverband Uefa hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral wegen des Zeigens des umstrittenen rechten Wolfsgrußes für zwei Spiele gesperrt. Demiral habe eine Sportveranstaltung für eine Bekundung nichtsportlicher Art genutzt, hieß es von der Uefa am Freitag zur Begründung. Der sogenannte Wolfsgruß ist ein Handzeichen und Symbol der türkischen rechtsextremen und ultranationalistischen Organisation Graue Wölfe, die in Deutschland nicht verboten ist, aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Mehr Geld für Studierende: Bundesrat billigt Bafög-Reform

Tausend Euro Studienstarthilfe, höhere Regelsätze und ein leichterer Fachwechsel - die Bafög-Reform hat den Bundesrat passiert. Die Länderkammer billigte in ihrer Sitzung am Freitag eine entsprechende Gesetzesvorlage. Junge Menschen aus einkommensschwachen Familien erhalten damit künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Der einmalige Zuschuss soll an Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld gehen und etwa den Kauf eines Laptops ermöglichen.

Scholz: Orban vertritt bei Moskau-Reise nicht die EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten. Der Europäische Rat, dessen Vorsitz Ungarn am Montag übernommen hatte, werde vom EU-Außenbeauftragten vertreten, sagte Scholz am Freitag in Berlin und fügte an: "Deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident."

Scholz äußert "Sorge" mit Blick auf Parlamentswahl in Frankreich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Blick auf die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich besorgt gezeigt. "Mit Sorge blicke ich auf die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich, nachdem bereits in den Niederlanden, Belgien und in zwei skandinavischen Ländern solche Kräfte mit an die Regierung gekommen sind", sagte Scholz am Freitag in Berlin.

Sunak kündigt nach Wahlniederlage Rücktritt als Parteichef der Tories an

Nach der krachenden Niederlage der Konservativen bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien hat Premierminister Rishi Sunak seinen Rücktritt als Parteichef der Tories angekündigt. "Nach diesem Ergebnis werde ich als Parteichef zurücktreten, nicht sofort, sondern erst, wenn alles vorbereitet ist, um meinen Nachfolger zu bestimmen", sagte Sunak am Freitag beim Verlassen seines Amtssitzes in Downing Street. Zudem bat er die Briten um Entschuldigung. "Ich habe Ihren Ärger und Ihre Enttäuschung gehört und übernehme die Verantwortung", sagte er.

Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. In Brüssel löste der Besuch Orbans, dessen Land kürzlich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, Kritik aus.

Lindner: Lieferkettengesetz wird künftig für deutlich weniger Firmen gelten

Das umstrittene Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen würden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette fallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag. Auch werde die Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes zum "europarechtlich spätmöglichsten Zeitpunkt" hinausgezögert.

Koalitionsspitzen einigen sich auf Etat 2025 und Konjunkturpaket

Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt. In der Verständigung könnten "alle drei Koalitionspartner sich und die Projekte wiederfinden, die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Einigung gehe weit über eine Etataufstellung hinaus: "Wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt", sagte er.

US-Wahlkampf: Biden zeigt sich in Debatte um seine Kandidatur weiter kämpferisch

Trotz der anhaltenden nervösen Debatte in seiner eigenen Partei über seine Eignung für eine zweite Amtszeit zeigt sich US-Präsident Joe Biden weiterhin entschlossen zur Kandidatur. Bei den Feierlichkeiten zum US-Unabhängigkeitstag im Weißen Haus bekräftigte der 81-Jährige am Donnerstag, dass er sich nicht zurückzuziehen gedenke. Am Freitag wollte Biden dem Sender ABC News ein Interview geben, dem er selber offenbar wesentliche Bedeutung für die Rettung seiner Kandidatur beimaß.

Reformer gegen Hardliner: Stichwahl um Präsidentschaft im Iran hat begonnen

Im Iran hat die Stichwahl um die Präsidentschaft begonnen. Im staatlichen Fernsehen war zu sehen, wie das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, am Freitagmorgen zur Öffnung der Wahllokale seine Stimme abgab. Zur Wahl stehen der Reform-Kandidat Massud Peseschkian und Hardliner Said Dschalili.

EU verurteilt mutmaßliche Orban-Reise zu Putin scharf

Die Europäische Union hat ein offenbar bevorstehendes Treffen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau scharf kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Freitag in Brüssel, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. "Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form", betonte Borrell.

Labour feiert Erdrutschsieg in Großbritannien - Keir Starmer künftiger Premier

Nach 14 Jahren in der Opposition ist die Labour-Partei in Großbritannien wieder an die Regierung gewählt worden. Bei der Unterhaus-Wahl erreichte die Partei mit ihrem Vorsitzenden Keir Starmer in einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit, wie aus den in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Teilergebnissen hervorging. Die konservativen Tories verbuchten demnach das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Der scheidende Premierminister Rishi Sunak gestand am Morgen seine Niederlage ein, Labour-Chef Starmer kündigte eine "nationale Erneuerung" an.

Brexit-Verfechter Farage zieht ins britische Parlament ein

Der Brexit-Verfechter Nigel Farage ist bei der Wahl in Großbritannien im achten Anlauf ins Unterhaus eingezogen. Seine rechtspopulistische Partei Reform UK kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf vier Sitze. Sein Plan sei es, im Laufe der kommenden Jahre eine "nationale Massenbewegung" aufzubauen, sagte Farage am Freitag in seinem Wahlkreis im ostenglischen Clacton-on-Sea mit Blick auf die nächste Parlamentswahl im Jahr 2029. "Dies ist nur der erste Schritt von etwas, das Sie alle verblüffen wird."

Mützenich behält sich Ausnahme von Schuldenbremse vor - "Kunstgriffe" im Etat

Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch nicht vom Tisch. Er behalte sich das Instrument vor, über einen Notlagenbeschluss eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen, sagte Mützenich am Freitag nach einer Sondersitzung seiner Fraktion mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Denn es seien "eine Menge Kunstgriffe nötig" gewesen, um die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 zu schließen.

Wahl in Großbritannien: Ex-Labour-Chef Corbyn zieht als Unabhängiger ins Unterhaus ein

Der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist bei der Parlamentswahl als unabhängiger Kandidat ins Unterhaus gewählt worden. Der 75-Jährige gewann den Sitz in seinem Wahlkreis Islington North, den er seit mehr als 40 Jahren vertritt, mit komfortablem Vorsprung. Sein Wiederwahl sei eine "widerhallende Botschaft", dass seine Wähler "etwas anderes wollen", erklärte er.

CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur nicht aus - wenn Merz "mich bittet"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder schließt eine Kanzlerkandidatur nicht aus. "Das wäre etwas, was aus Sicht eines Bayern eine spannende Aufgabe sein könnte", sagte Söder im Format "Politikergrillen" des TV-Senders Welt, die am Freitag ausgestrahlt werden sollte. Söder machte aber deutlich, dass er die Kanzlerkandidatur nicht von sich aus anstreben wird: "Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen."

Labour erreicht bei Wahl in Großbritannien absolute Mehrheit - Starmer: "Wechsel beginnt hier"

Die Labour-Partei hat bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit erreicht. Am Freitagmorgen lag die Partei Teilergebnissen zufolge bei mehr als 367 Sitzen - für eine absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze nötig. Damit kommt es in Großbritannien zu einem Machtwechsel.

Einigung im Haushaltsstreit - Schuldenbremse wird 2025 eingehalten

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen.

Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt und ein Wachstumspaket für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.

Labour erreicht bei Unterhaus-Wahl in Großbritannien absolute Mehrheit

Die Labour-Partei hat bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit erreicht. Am Freitagmorgen lag die Partei Teilergebnissen zufolge bei mehr als 340 Sitzen - für eine absolute Mehrheit sind mindestens 326 Sitze nötig. Damit kommt es in Großbritannien zu einem Machtwechsel.

Sunak gesteht Niederlage bei britischer Unterhaus-Wahl ein und übernimmt Verantwortung

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Niederlage seiner konservativen Tories bei der Unterhaus-Wahl in Großbritannien eingestanden. Die Labour-Partei habe die Wahl gewonnen, sagte Sunak am Freitag. Die Briten hätten ein klares Urteil gefällt und "ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage". Sunak selbst wurde in seinem Wahlkreis in Richmond im Norden Englands wiedergewählt.

Koalitionskreise: Spitzen der Ampel-Regierung einigen sich im Haushaltsstreit

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.

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