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Vorgestellt

Fremdenfeindliche Gewalt: 38.000 Malawier haben Südafrika verlassen

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika sind in den vergangenen Wochen mehr als 38.000 Malawier in ihre Heimat zurückgeholt worden. Nach Angaben des malawischen Katastrophenschutzes vom Freitag wurden dafür zwischen dem 7. Juni und dem 7. Juli mehr als 570 Busse eingesetzt, sechs bereits zuvor erkrankte Menschen seien wegen der Strapazen der Heimreise gestorben. Nach teils gewaltsamen Unruhen ist die Lage in Südafrika seit Wochen angespannt, zehntausende Migranten aus anderen afrikanischen Ländern haben das Land verlassen.

Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD dazu am Freitag eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Demnach dürfen die Beamten künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.

Letzte Nachrichten

CNN: USA und Deutschland vereiteln Anschlag auf Rheinmetall-Chef

Die USA und Deutschland haben nach CNN-Informationen in diesem Jahr einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Die US-Geheimdienste hätten die deutschen Behörden über den Plan informiert und daraufhin hätten letztere Schutzmaßnahmen für Papperger ergriffen, berichtete der US-Nachrichtensender am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Behördenquellen. Russland soll den Anschlag auf Papperger demnach wegen der Lieferungen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns an die Ukraine geplant haben.

Kreml: US-Langstreckenraketen in Deutschland Schritt "in Richtung Kalter Krieg"

Russland hat die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland als Schritt "in Richtung Kalter Krieg" verurteilt. "Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag einem staatlichen Fernsehsender und warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine direkte Beteiligung "am Konflikt rund um die Ukraine" vor. "Alle Merkmale des Kalten Krieges mit der direkten Konfrontation kehren zurück", fügte Peskow hinzu.

CNN: Russischer Anschlag auf Rheinmetall-Chef vereitelt - Stoltenberg sieht "Muster"

Die Sicherheitsbehörden der USA und Deutschlands haben nach CNN-Informationen in diesem Jahr einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Die US-Geheimdienste hätten die deutschen Behörden über den Plan informiert und daraufhin hätten letztere Schutzmaßnahmen für Papperger ergriffen, berichtete der US-Nachrichtensender am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Behördenquellen.

Umfrage: Vorsprung der AfD vor SPD und CDU in Brandenburg schmilzt weiter

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ist der Vorsprung der AfD auf die anderen Parteien einer Umfrage zufolge weiter geschmolzen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des RBB und von Antenne Brandenburg erreichte die AfD 23 Prozent - und somit drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im April.

Russland setzt Nawalny-Witwe auf seine Liste der "Terroristen und Extremisten"

Zwei Tage nach Erlass eines Haftbefehls hat Russland die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf seine Schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name von Julia Nawalnaja erschien am Donnerstag auf einer entsprechenden Liste der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring im Internet. Die 47-Jährige kommentierte den Schritt mit beißendem Spott.

CNN: Sicherheitsbehörden vereiteln russischen Anschlag auf Rheinmetall-Chef

Die Sicherheitsbehörden der USA und Deutschlands haben nach Informationen von CNN in diesem Jahr einen von Russland geplanten Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Nachdem die US-Geheimdienste von dem Plan erfahren hätten, hätten sie die deutschen Behörden darüber informiert, berichtete der US-Nachrichtensender am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Behördenquellen. Die deutschen Behörden hätten daraufhin Schutzmaßnahmen für Papperger ergriffen und so den Anschlag verhindert.

Baerbock: "Irritationen" in der EU über möglichen Besuch Orbans bei Trump

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit möglichen Plänen für einen Besuch bei Ex-US-Präsident Donald Trump für "Irritationen" in der Europäischen Union. Für die Außenpolitik spreche der EU-Außenbeauftragte, sagte Baerbock am Donnerstag auf eine Frage nach einem möglichen Treffen von Orban und Trump. "Und wenn man dann anders agiert, dann ist es klar, dass alle anderen nicht nur irritiert sind, sondern deutlich machen, dass das nicht die Haltung der Europäischen Union ist."

Pläne zu Raketenstationierung wecken in Deutschland Angst vor Wettrüsten

Die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland weckt hierzulande Ängste vor einem neuen Wettrüsten. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte beim Nato-Gipfel in Washington die Vereinbarung als "sehr gute Entscheidung". Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die US-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen, sagte er.

Grüne loben Baerbock für Verzicht auf Kanzlerkandidatur - Habeck nun im Fokus

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat aus den eigenen Reihen Respekt für ihre Ankündigung erhalten, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten. So äußerten etwa die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Donnerstag Lob und Anerkennung. Nach ihrer überraschenden Verzichtserklärung vom Mittwochabend richten sich die Augen nun auf Vizekanzler Robert Habeck. Dieser hielt sich jedoch zunächst bedeckt, was eine eigene Kanzlerkandidatur 2025 angeht.

Zivilschutz im Gazastreifen: 60 Leichen in Trümmern im Osten der Stadt Gaza gefunden

Nach einer zweiwöchigen israelischen Offensive sind in der Stadt Gaza nach Angaben der örtlichen Behörden etwa 60 Leichen gefunden worden. Seit dem Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Viertel Schudschaija hätten Zivilschutzmitarbeiter dort zusammen mit örtlichen Anwohnern etwa 60 Tote geborgen, sagte ein Sprecher der Zivilschutzbehörde der von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung im Gazastreifen am Donnerstag. Sie seien aus den Trümmern des im Osten von Gaza gelegenen Viertels gegraben worden.

Macrons Aufruf zu einer breiten Koalition stößt in Frankreich auf Kritik

Der Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Bildung einer "vielfältigen" Mehrheit ist in Frankreich auf Kritik gestoßen. "Er sollte endlich einsehen, dass er die Wahlen verloren hat", sagte Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Donnerstag. Macron erinnere an den Sonnenkönig Ludwig XIV., der sich in seinem Schloss in Versailles eingeschlossen habe, sagte sie. "Er sollte einen Premierminister der Neuen Volksfront benennen, und diese nach einer Mehrheit suchen lassen", fügte sie hinzu.

Zentralrat der Juden kritisiert Tweet des Auswärtigen Amts zu Gaza

Der Zentralrat der Juden hat einen Tweet des Auswärtigen Amts zum mutmaßlich israelischen Angriff auf eine Schule in Gaza mit scharfen Worten kritisiert. Der Post "irritiert und lässt jegliche Räson vermissen", erklärte ein Sprecher des Zentralrats am Donnerstag. Die radikalislamische Hamas trage "diesen Krieg, der so viel Leid verursacht, in Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser", erklärte er.

Faeser: Weniger sicherheitsrelevante Vorfälle bei EM als erwartet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland gezogen. "Wir haben bisher ein ganz überwiegend friedliches Turnier erlebt", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Es habe für ein Sportturnier dieser Größe bislang nur "wenige sicherheitsrelevante Vorfälle" gegeben - und "deutlich weniger als wir vorher erwartet haben". Die hohe Präsenz der Polizei von Bund und Ländern zahlte sich aus, so Faeser.

Bund verbietet Komponenten chinesischer Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Netzen

Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. "Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Das sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen zu den Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller, hieß es weiter.

Bei Eröffnung von Gedenkstätte: Steinmeier warnt vor Relativierung von DDR-Unrecht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Relativierung des DDR-Unrechts gewarnt. "Wir müssen in unserer Gesellschaft das offene Gespräch über die Zeit der SED-Diktatur suchen, nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Deutschland", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag im sächsischen Stollberg. Der Bundespräsident eröffnete dort die Gedenkstätte Hoheneck, einst ein berüchtigtes DDR-Frauengefängnis. "Wir brauchen dieses Gespräch, um die Geschichte nicht denen zu überlassen, die das SED-Unrecht verharmlosen oder verleugnen."

Pläne zu Raketenstationierung wecken in Deutschland Sorge vor Wettrüsten

Die deutsch-amerikanische Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen hat in Deutschland Sorgen vor einem neuen Wettrüsten geweckt. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Die Grünen warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Entscheidung nicht ausreichend verständlich zu erklären. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die USA-Waffen könnten eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa" schließen.

Bayerischer SPD-Politiker von Brunn tritt als Landtagsfraktionschef zurück

Der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn tritt als Vorsitzender seiner Landtagsfraktion zurück. Der 55-Jährige werde bei einer für Dienstag angesetzten Neuwahl des Fraktionsvorstands nicht mehr antreten, sagte eine Fraktionssprecherin am Donnerstag in München. Parteivorsitzender der bayerischen SPD bleibe er zunächst.

Djir-Sarai fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat steuerliche Entlastungen gefordert, die über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von vergangener Woche hinausgehen. Die Vereinbarung zum vollständigen Abbau der so genannten kalten Progression in den Jahren 2025 und 2026 "reicht uns nicht", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Seine Partei wolle den Abbau der kalten Progression "institutionell verstetigen und dauerhaft sichern". Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "spürbare Entlastungen, damit sich mehr Leistung auch endlich wieder mehr lohnt".

Russischer Aktivist Orlow scheitert mit Klage gegen seine Inhaftierung

Der in Russland inhaftierte Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow ist mit einer Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert. Das Gericht in Moskau wies die Berufungsklage des 71-Jährigen am Donnerstag ab und entschied, die zweieinhalbjährige Haftstrafe unverändert zu lassen, wie AFP-Reporter berichteten.

Nato bezeichnet China als "entscheidenden Beihelfer" Russlands im Ukraine-Krieg

Die Nato hat China in ungewöhnlich scharfer Form wegen seiner Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg kritisiert und damit empörte Reaktionen in Peking hervorgerufen. China sei ein "entscheidender Beihelfer" im russischen Angriffskrieg, hieß es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. China reagierte empört und warnte die Nato davor, "eine Konfrontation zu provozieren". Zur Unterstützung der Ukraine beschloss die Allianz Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro.

Europäischer Gerichtshof: Wölfe dürfen in Österreich nicht gejagt werden

Wölfe dürfen in Österreich weiter nicht gejagt werden. Das entsprechende Verbot ist gültig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte den EuGH danach gefragt, weil die Tiroler Landesregierung vorübergehend die Tötung eines Wolfs genehmigt hatte. Dieser hatte zuvor 20 Schafe gerissen. (Az. C-601/22)

Heeresinspekteur sieht schwerwiegende Folgen bei nicht aufgestocktem Wehretat

Heeresinspekteur Alfons Mais hat vor schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr gewarnt, wenn der Wehretat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Generalleutnant dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Dies führe dazu, dass die Truppe "über einen noch längeren Zeitraum" mit "hohlen Strukturen" zurechtkommen müsse.

Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur - Augen richten sich auf Habeck

Bei der Bundestagswahl 2021 war Annalena Baerbock (Grüne) als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten - für die kommende Bundestagswahl verzichtet die heutige Außenministerin auf eine erneute Kandidatur. Nach ihrer überraschenden Verzichtserklärung vom Mittwochabend richteten sich die Augen nun auf Vizekanzler Robert Habeck: Dieser hielt sich jedoch zunächst bedeckt, was eine eigene Kanzlerkandidatur 2025 angeht.

Ermittler gehen neuen Hinweisen zu mutmaßlichem RAF-Terrorist Staub nach

Im Zusammenhang mit der Suche nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub gehen die Ermittler neuen Hinweisen nach. Seit Veröffentlichung neuer Fotos von Staub Anfang Juli sei eine zweistellige Zahl von Hinweisen eingegangen, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Hannover mit. Diese würden weiter bewertet und bearbeitet. Nach Staub wird ebenso wie nach Burkhard Garweg seit 2015 gefahndet. Das dritte Mitglied des früheren mutmaßlichen RAF-Trios, Daniela Klette, war im Februar in Berlin festgenommen worden.

Stadt Paris will Betrieb von Flugtaxis mit einstweiliger Verfügung verhindern

Der Streit um den Betrieb von Flugtaxis des deutschen Unternehmens Volocopter in Paris geht weiter: Kurz nach dem grünen Licht der Regierung für eine schwimmende Start- und Landeplattform auf der Seine hat die Stadt Paris rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Die Stadtverwaltung werde eine einstweilige Verfügung gegen den testweisen Einsatz von Flugtaxis während der Olympischen Sommerspiele beantragen, teilte der Umweltbeauftragte der Stadt, Dan Lert, am Mittwochabend mit.

Gefährliche Migrationsroute: Panama schließt Grenzübergänge zu Kolumbien in Darién-Dschungel

Panama hat zur Eindämmung der Zuwanderung auf der gefährlichen Route durch den Darién-Dschungel mehrere irreguläre Grenzübergänge zu Kolumbien geschlossen. Stattdessen sei eine "humanitäre Passage" für Migranten eingerichtet worden, sagte am Mittwoch der panamaische Minister für öffentliche Sicherheit, Frank Ábrego. Diese führe die Migranten in das Gebiet Lajas Blancas, wo sie von Organisationen wie dem Roten Kreuz oder Unicef betreut werden sollen.

Grüne fordern von Scholz Klärung zu geplanter US-Raketenstationierung

Die Grünen sehen noch Klärungsbedarf bei der zwischen Berlin und Washington vereinbarten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Erklärung über die Hintergründe und die finanziellen Aspekte der geplanten Stationierung auf: Dass sich Scholz dazu zunächst nicht geäußert habe, "obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Institut: Bremen und Saarland können mit mehr Geld aus Finanzausgleich rechnen

Bremen und das Saarland können nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts mit deutlich mehr Geldern aus dem Länderfinanzausgleich rechnen. Grund sei die im jüngst veröffentlichen Zensus nach oben korrigierte Einwohnerzahl in diesen Ländern, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Bremen bekommt demnach 242 Euro pro Einwohner mehr ausgezahlt, das Saarland 192 Euro pro Einwohner.

Dröge erwartet Entscheidung von Habeck über Grünen-Kanzlerkandidatur

Nach dem Verzicht von Annalena Baerbock auf die Kanzlerkandidatur der Grünen richten sich die Augen auf die Ambitionen von Vizekanzler Robert Habeck. "Er muss für sich selber entscheiden, ob er das möchte - aber ich traue ihm sehr viel zu", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur Habecks. Der Bundeswirtschaftsminister habe das Land durch schwierige Zeiten gesteuert und gezeigt, wie gutes Regieren gehe.

Pistorius: Stationierung von US-Langstreckenwaffen ist "Auftrag an Deutschland"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die gelante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als Auftrag für Deutschland, selbst in derartige Waffen zu investieren. Da die Langstreckenwaffen "nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen" sei damit "ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen", sagte Pistorius am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Neuer Mainzer Ministerpräsident Schweitzer startet mit schwachen SPD-Umfragewerten

Der am Mittwoch gewählte neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) startet mit schwachen Umfragewerten für seine Partei ins Amt. Einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge stehen die Sozialdemokraten derzeit bei 21 Prozent nach der oppositionellen CDU mit 31 Prozent. Die Christdemokraten bleiben damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Februar stabil, die SPD verliert einen Prozentpunkt.

Debatte über Kandidatur: Rückhalt für Biden bröckelt weiter

In der Debatte über die mentale und physische Gesundheit von US-Präsident Joe Biden bröckelt der Rückhalt für den 81-Jährigen weiter. Erstmals forderte mit Peter Welch am Mittwoch (Ortszeit) ein Senator der Demokraten Biden öffentlich auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. Auch Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer von Bidens Demokraten, forderte den 81-Jährigen zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Der US-Präsident selbst zeigte sich beim Nato-Gipfel kämpferisch.

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