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Vorgestellt

Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten

In der Berliner CDU wächst kurz vor einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. Aus den Reihen der Kreisvorsitzenden erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, auf Wegner werde Freitagabend viel Kritik und auch die Aufforderung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur warten. Wegner müsse sich auf eine "harte Sitzung" einstellen.

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Letzte Nachrichten

Parlamentswahl in Syrien ohne wirkliche Opposition

Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben die Menschen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes am Montag bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis dürfte wenig überraschend ausfallen: Die seit 1963 regierende Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad und ihre links-säkularen und arabisch-nationalistischen Verbündeten traten praktisch ohne Opposition an. Unabhängige Kandidaten waren die einzige Alternative.

Fast 440.000 wegen Wohnungslosigkeit untergebrachte Menschen in Deutschland

Die Zahl der wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Menschen in Deutschland hat sich im Vergleich zu den Vorjahren weiter erhöht. Zum 31. Januar waren rund 439.500 wohnungslose Menschen in Unterkünften in den Kommunen oder in entsprechenden Hilfseinrichtungen untergebracht, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. 2023 waren es 372.000 nach zuvor 178.100 Menschen gewesen. Der Anstieg sei jedoch vor allem auf Verbesserungen der Datenmeldungen zurückzuführen.

Wagenknecht zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung in Ländern

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert. "Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor offen zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Ebene der Bundesländer geäußert.

"Ich sollte tot sein": Trump schildert in Interview Momente des Anschlags

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den auf ihn verübten Schusswaffenangriff als "sehr surreale Erfahrung" beschrieben. "Ich sollte eigentlich nicht hier sein, ich sollte tot sein", sagte Trump in einem am Montag veröffentlichten Interview des Boulevardblatts "New York Post". Hätte er während seiner Rede nicht leicht den Kopf nach rechts gedreht, um eine Migrationsstatistik vorzulesen, wäre er durch die Kugel getötet worden, sagte der 78-Jährige.

Amtsinhaber Kagame klarer Favorit bei Präsidentschaftswahl in Ruanda

In Ruanda haben die Menschen am Montag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Die mehr als 2400 Wahllokale in dem ostafrikanischen Land öffneten um 07.00 Uhr und sollten um 15.00 Uhr schließen, rund neun Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgefordert. Mit ersten Teilergebnissen wurde im Lauf der Auszählung der Stimmen gerechnet, das vorläufige amtliche Endergebnis sollte am Samstag verkündet werden. Klarer Favorit war Amtsinhaber Paul Kagame.

Anschlag beim Public Viewing: Neun Tote bei Bombenexplosion an Café in Somalia

Bei der Explosion einer Autobombe an einem Café im Zentrum der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind Behördenangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. "Neun Zivilisten wurden bei der Explosion getötet und 20 weitere verletzt", sagte ein Beamter der nationalen Sicherheitsbehörde am Montag. Zunächst waren fünf Tote gemeldet worden.

Baerbock betont vor Westafrika-Besuch Bedeutung von Demokratie für mehr Zusammenarbeit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem dreitägigen Besuch in Westafrika die Bedeutung von Demokratie für Wachstum und Frieden in den Ländern vor Ort und auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Deutschland betont. "Friedlicher, demokratischer Wandel eröffnet in allen Bereichen neue Perspektiven für mehr Kooperation", sagte Baerbock am Montag vor ihrer Abreise nach Senegal und Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire). Durch Militärputsche würde solche Perspektiven jedoch verhindert.

Nach Anschlag auf Trump: Biden ruft zu Mäßigung in politischer Auseinandersetzung auf

Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden zur Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen. "Wir alle haben eine Verantwortung, dies zu tun", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) in einer seiner seltenen Ansprachen im Oval Office des Weißen Hauses. Trump traf derweil zum Parteitag seiner Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin ein, bei dem er sich offiziell zum Präsidentschaftskandidaten küren lassen will. Der Anschlag auf den Ex-Präsidenten dürfte den Wahlkampf nachhaltig beeinflussen.

Chinas Führung berät über Ausrichtung der Wirtschaftspolitik

Die chinesische Führung kommt ab Montag zum sogenannten Dritten Plenum zusammen, um die Weichen für die Wirtschaftspolitik des Landes für die kommenden Jahre zu stellen. Die Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ist auf vier Tage angesetzt. Das Treffen findet alle fünf Jahre statt.

Bolsonaro sieht Parallelen zwischen Anschlag auf ihn und auf Trump

Brasiliens rechtsextremer Ex-Staatschef Jair Bolsonaro hat den versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump mit der gegen ihn verübten Messerattacke im Jahr 2018 verglichen. "Er wurde meiner Meinung nach ebenso gerettet, wie ich gerettet wurde", sagte Bolsonaro in einem am Sonntag im Onlinenetzwerk X veröffentlichten Video über Trump.

Transatlantik-Koordinator Link in Sorge über politische Stabilität der USA

Nach dem Anschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt über die politische Stabilität der Vereinigten Staaten geäußert. "Der heimtückische Anschlag auf Donald Trump droht, die ohnehin bereits dramatische Polarisierung zwischen den politischen Lagern auf die Spitze zu treiben", sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nach Schüssen auf Trump: Biden ruft zu Mäßigung in politischer Auseinandersetzung auf

Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden zur Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen. "Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte heute Abend zu Ihnen über die Notwendigkeit sprechen, die Temperatur in unserem politischen Leben zu senken", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit) in einer Ansprache im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. Die Politik dürfe "nie wortwörtlich ein Schlachtfeld" sein.

Perus umstrittener Ex-Präsident Alberto Fujimori will erneut kandidieren

Perus umstrittener Ex-Präsident Alberto Fujimori will erneut für das Amt kandidieren. Das teilte seine Tochter, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, die sich bereits drei Mal vergeblich um die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes beworben hat, am Sonntag (Ortszeit) in Online-Netzwerken mit. "Mein Vater und ich haben uns unterhalten und gemeinsam entschieden, dass er der Präsidentschaftskandidat sein wird", schrieb sie. Die Präsidentschaftswahl ist für 2026 geplant.

Internationale Konferenz zu Krisenregion Sahel in Berlin beginnt

Die Lage der von Armut und Instabilität betroffenen Sahel-Region steht ab Montag im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz in Berlin. Die Generalversammlung der so genannten Sahel-Allianz soll unter dem Vorsitz von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) über die weitere Ausrichtung der Unterstützung für die Region beraten, in der zuletzt in mehreren Staaten europakritische Militärregierungen die Macht übernommen haben.

Faeser zieht nach EM-Finale positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Turniers

Nach dem Finale der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Sportereignisses gezogen. "Wir haben das großartige Fußballfest im Herzen Europas erlebt, das wir uns alle gewünscht haben", erklärte Faeser in der Nacht zu Montag in Berlin. Deutschland habe sich "als guter Gastgeber präsentiert". "Millionen Gäste und Fans haben friedlich und fröhlich gefeiert", fügte die für Sport zuständige Ministerin hinzu.

Zivilschutz: 15 Tote nach israelischem Angriff auf Schule in Nuseirat im Gazastreifen

Bei einem Luftangriff auf eine Schule im Flüchtlingslager Nuseirat im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der Zivilschutzbehörde 15 Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf die Abu-Araban-Schule, "welche Tausende Vertriebene beherbergt, wurden 15 Menschen getötet" erklärte der Sprecher der Behörde, Mahmud Basal. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder, fügte er hinzu. Es ist bereits der fünfte Angriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule innerhalb einer Woche.

Nach Attentat: Trump reist noch am Sonntag zum Parteitag der Republikaner

Einen Tag nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn will der frühere US-Präsident Donald Trump am Sonntag zum Nominierungsparteitag seiner Republikanischen Partei nach Milwaukee reisen. Er könne es nicht zulassen, dass ihm ein "potenzieller Mörder" eine Änderung seiner Terminplanung aufzwinge, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Daher werde ich wie geplant nach Milwaukee fahren, heute um 15.30 Uhr." Eine Verschiebung seiner Reise komme für ihn nicht in Frage.

Biden ruft US-Bürger nach Angriff auf Trump zur Einigkeit auf

Einen Tag nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden seine Landsleute zur Einigkeit aufgerufen. "Wir müssen uns als Nation vereinen, um zu zeigen, wer wir sind", sagte Biden am Sonntag in einer kurzen Ansprache, die er im Weißen Haus hielt. Er habe "ein kurzes, aber gutes" Gespräch mit Trump geführt.

Melania Trump bezeichnet Urheber des Attentats auf ihren Mann als "Monster"

Nach dem versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Ehefrau Melania den mutmaßlichen Täter als "Monster" bezeichnet. Der nach dem Angriff getötete Schütze sei ein "Monster" gewesen, das versucht habe, "Donalds Leidenschaft, sein Lachen, seinen Einfallsreichtum, seine Liebe zur Musik und seine Begeisterung auszulöschen", erklärte die ehemalige First Lady der USA am Sonntag im Onlinedienst X.

Früherer Vize von Trump betet für dessen Genesung

Der ehemalige Vizepräsident von Donald Trump, Mike Pence, betet eigenen Angaben zufolge für die Genesung des Ex-Präsidenten, nachdem dieser einem Mordversuch nur knapp entgangen ist. Er "danke Gott", dass Donald Trump in Sicherheit sei und bete "für seine Genesung und für diejenigen, die bei diesem schrecklichen Angriff getötet oder verletzt wurden", erklärten Mike Pence und seine Ehefrau Karen am Sonntag gemeinsam im Onlinedienst X.

Israel meldet Tod eines Drahtziehers des 7. Oktober - Hamas bricht Gespräche ab

Bei ihrem Angriff im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge am Wochenende einen mutmaßlichen Drahtzieher des Großangriffs auf Israel am 7. Oktober getötet. Die Luftwaffe habe am Vortag den Kommandeur der Hamas-Brigade in Chan Junis, Rafa Salama, "getroffen und ausgeschaltet", erklärte die Armee am Sonntag. Während es sich laut Israel um einen gezielten Angriff nahe der südlichen Stadt Chan Junis handelte, sprach die radikalislamische Hamas von mehr als 90 Toten bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager al-Mawasi und verkündete den Abbruch der Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe aufgrund der "Massaker an unbewaffneten Zivilisten".

Trump entgeht knapp Anschlag - Weltweit Erschütterung und Sorge um US-Demokratie

Der versuchte Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat weltweit Entsetzen über die politische Gewalt und Sorge um die Demokratie in den USA ausgelöst. Der 78-Jährige überlebte am Samstag nur um Haaresbreite ein Attentat im US-Bundesstaat Pennsylvania, bei dem mehrere Schüsse auf ihn abgefeuert wurden. Trump dankte am Sonntag "allein Gott" für seine Rettung und rief seine Anhänger zur Geschlossenheit auf.

Parteitag der US-Republikaner beginnt - Trump will trotz Attentats teilnehmen

Nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn will Donald Trump am Parteitag seiner Republikaner im US-Bundesstaat Wisconsin teilnehmen, auf dem er am Donnerstag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 5. November ernannt werden soll. "Ich freue mich darauf, von Wisconsin aus in dieser Woche zu unserer großartigen Nation sprechen zu können", erklärte der 78-Jährige am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Am Ort des Parteitags, der am Montag in Milwaukee beginnt, verfolgten Trump-Anhänger derweil schockiert die Nachrichten über das Attentat.

Angriff auf Hamas-Militärchef: Palästinenserorganisation bricht Waffenruhe-Gespräche ab

Die israelische Armee hat bei einem Angriff auf den Süden des Gazastreifens zwei hochrangige Hamas-Vertreter ins Visier genommen, darunter den Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation, Mohammed Deif. Während es sich laut Israel um einen gezielten Angriff nahe der Stadt Chan Junis handelte, sprach die Hamas von mehr als 90 Toten im Flüchtlingslager al-Mawasi. Aus Hamas-Kreisen hieß es am Sonntag, Deif sei am Leben. Zudem würden aufgrund der "Massaker an unbewaffneten Zivilisten" die Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst abgebrochen.

FDP will Kontrollen an allen deutschen Grenzen verlängern - Faeser ist dagegen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. Solche Kontrollen führten dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Entscheidung darüber liegt allerdings beim SPD-geführten Bundesinnenministerium - und dieses wies Dürrs Vorschlag zurück. Damit laufen die Kontrollen am 19. Juli aus.

Schock und Entsetzen: Trump bei US-Wahlkampfauftritt knapp Mordanschlag entgangen

Schock und Entsetzen nicht nur in den USA: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Samstag knapp einem Mordanschlag bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania entgangen. Ein 20-Jähriger schoss auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber und verletzte ihn leicht am Ohr. US-Präsident Joe Biden sowie zahlreiche andere Politiker weltweit reagierten entsetzt und wandten sich gegen jegliche Form von Gewalt in der Politik.

Bayerischer SPD-Politiker von Brunn tritt auch als Landesparteichef zurück

Nach seinem angekündigten Rückzug vom Posten des Landtagsfraktionschefs will der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn nun auch den Ko-Vorsitz der bayerischen SPD abgeben. Er werde am Montag offiziell als Vorsitzender zurücktreten, kündigte der 55-Jährige am Sonntag in einer persönlichen Erklärung an, die auf der Internetseite der bayerischen SPD veröffentlicht wurde. Zur Begründung verwies er auch auf "persönliche Verletzungen" und die innere Zerstrittenheit der bayerischen SPD.

Deutsche Politik reagiert mit Abscheu auf Trump-Attentat - Sorge vor Zuspitzung

Der versuchte Mordanschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in Deutschland Bestürzung hervorgerufen - und die Sorge vor einer gefährlichen innenpolitischen Zuspitzung in den USA genährt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte das Attentat am Sonntag als "verabscheuungswürdig". Im Internetdienst X schrieb er: "Solche Gewalttaten bedrohen die Demokratie". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wertete das Attentat als "dunkle Stunde für die amerikanische Demokratie". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zur Ächtung von Hass und Hetze in der Politik auf.

Steinmeier ruft nach Trump-Attentat zu politischer Mäßigung auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit einem Aufruf zu politischer Mäßigung auf den versuchten Mordanschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagiert. "Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie - nicht in Amerika, nicht bei uns", schrieb Steinmeier am Sonntag in einer Erklärung, in der er das Attentat scharf verurteilte.

Mehr als 20 Verletzte bei propalästinensischer Demonstration in Berlin

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin sind nach Polizeiangaben 17 Polizisten und sieben Teilnehmer verletzt worden. Der Versammlungsleiter erklärte die Veranstaltung am Samstagabend für beendet, nachdem er auf die Teilnehmer nicht mehr einwirken konnte, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Zuvor seien verbotene, antisemitische und beleidigende Parolen gerufen worden.

Söder warnt Union vor Schwarz-Grün - Bündnis mit Grünen würde Wähler abschrecken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Unser Land braucht dringend einen echten Politikwechsel - der ist mit den Grünen aber nicht möglich", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie nähmen die Grünen eine Blockade-Haltung ein, kritisierte der CSU-Chef.

Hamas will Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen vorerst abbrechen

Die radikalislamische Hamas will die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen vorerst abbrechen. Ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation erklärte am Sonntag, der Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, habe die internationalen Vermittler Katar und Ägypten über die Entscheidung informiert, dass die Verhandlungen "aufgrund der mangelnden Ernsthaftigkeit" Israels und der "Massaker an unbewaffneten Zivilisten" abgebrochen würden.

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