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Vorgestellt

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Letzte Nachrichten

SPD-Vorsitzende Esken lobt besonderes Einfühlungsvermögen von Angela Merkel

Anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der ehemaligen Bundeskanzlerin ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen attestiert. "Besonders beeindruckt mich an Angela Merkel ihre besondere Gabe, im Umgang mit Menschen das Verbindende zu suchen und die tieferen Beweggründe des anderen zu verstehen", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In Verhandlungen ermögliche das Kompromisse, "die nicht nur ertragen, sondern gemeinsam getragen werden können."

Bericht: Bundesweite Einführung von Bezahlkarte für Geflüchtete verschiebt sich

Die bundesweite Einführung der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete wird sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung verzögern. Grund sei eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Ein Anbieter habe im laufenden Bieterverfahren Rechtsmittel eingelegt, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf informierte Kreise.

Tech-Milliardär Musk will Trump mit monatlich 45 Millionen Dollar unterstützen

Der Tech-Milliardär Elon Musk will einem Medienbericht zufolge jeden Monat 45 Millionen Dollar (etwa 41 Millionen Euro) in einen neuen Fonds einzahlen, der Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl unterstützen soll. Musks Spenden würden an eine politische Gruppe mit dem Namen America PAC gehen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag. Die Gruppe werde sich darauf konzentrieren, die Wählerregistrierung, die vorzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl in sogenannten Swing States zu fördern.

Faeser verbietet rechtsextremistisches "Compact"-Magazin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Wie ihr Ministerium am Dienstag mitteilte, werden seit dem Morgen Geschäftsräume der Organisation in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Wohnungen von führenden Mitarbeitern, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern durchsucht. Dabei sollen Vermögenswerte und weitere Beweismittel sichergestellt werden.

Mit Verband am Ohr: Trump mit Jubel bei Parteitag der US-Republikaner empfangen

Donald Trump ist auf dem Parteitag der US-Republikaner im Bundesstaat Wisconsin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verletzung bei einem fehlgeschlagenen Anschlag mit großem Jubel empfangen worden. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump am Montag (Ortszeit) den Teilnehmern des Parteitags in Milwaukee zu.

Soldat bei Messerattacke am Pariser Gare de l'Est verletzt - Mann festgenommen

Weniger als zwei Wochen vor Eröffnung der Olympischen Spiele ist ein französischer Soldat am Montag in Paris bei einer Patrouille am Bahnhof Gare de l'Est von einem Angreifer mit einem Messer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, teilte Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X mit. Das Leben des Soldaten sei nicht in Gefahr. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurde der Soldat an der Schulter verletzt. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen versuchten Mordes ein.

Mit Verband am Ohr: Trump erscheint bei Parteitag der US-Republikaner

Donald Trump ist auf dem Parteitag der US-Republikaner im Bundesstaat Wisconsin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verletzung bei einem fehlgeschlagenen Anschlag mit großem Applaus empfangen worden. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump am Montag (Ortszeit) den Teilnehmern des Parteitags in Milwaukee zu.

EU-Parlament stimmt über Verlängerung für Präsidentin Metsola ab

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament wählen am Dienstag in Straßburg ihre Parlamentspräsidentin (ab 10.00 Uhr). Es gilt als ausgemacht, dass die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt wird. Als Parlamentspräsidentin sitzt sie einem Großteil der Plenarsitzungen in Straßburg vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Parlament.

Baerbock besucht die Elfenbeinküste

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt ihre Afrika-Reise am Dienstag in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) fort. In Abidjan trifft sie ihren Kollegen Kacou Houadja Léon Adom und wird von Präsident Alassane Ouattara empfangen. Baerbock besucht außerdem die Internationale Akademie zur Terrorismusbekämpfung in Abidjan. Für den Abend (20.15 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Ouattara geplant.

Teilergebnisse: Kagame gewinnt Präsidentschaftswahl in Ruanda mit 99 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Ruanda ist der langjährige Amtsinhaber Paul Kagame Teilergebnissen zufolge mit 99,15 Prozent wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montagabend nach Auszählung von 79 Prozent der Stimmen mit. Eine vierte Amtszeit ist Kagame damit sicher.

Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert - Senator Vance als Vize auserkoren

Die US-Republikaner haben Donald Trump am Montag offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Zwei Tage nach dem Mordanschlag auf Trump stimmte eine Mehrheit der Delegierten beim Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin für den Ex-Präsidenten. Zu seinem Vize-Kandidaten bestimmte Trump den Senator J.D. Vance. Das Wahlkampfteam des amtierenden Präsidenten Joe Biden, der wie schon 2020 gegen Trump antreten wird, nannte Vance einen "Extremisten".

Parteitag der Republikaner nominiert Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat

Der Parteitag der Republikaner hat Donald Trump am Montag offiziell als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im November nominiert. Mehr als die Hälfte der rund 2400 Delegierten in Milwaukee votierten bei einer noch laufenden Abstimmung erwartungsgemäß für den Ex-Präsidenten. Das notwendige Quorum erreichte Trump bei der Stimmabgabe seines Sohnes Eric als Vertreter des US-Bundesstaates Florida - unter dem Jubel des Parteitags.

Trump kürt Senator J.D. Vance zu seinem Vize-Kandidaten

Ex-US-Präsident Donald Trump hat den Senator J.D. Vance zu seinem Vizepräsidenten-Kandidaten ernannt. Der Rechtspopulist gab die Entscheidung am Montag parallel zum Auftakt des Parteitags der Republikaner auf seinem Onlinenetzwerk Truth Social bekannt. Der 39-jährige Senator aus dem Bundesstaat Ohio hat sich von einem Kritiker zu einem loyalen Anhänger des früheren Präsidenten gewandelt. Trump war es auch, der bei Vances Einzug in den US-Senat kräftig mithalf.

Nach Orbans Moskau-Besuch: EU-Kommissare boykottieren informelle Treffen in Ungarn

Die EU-Kommission hat als Reaktion auf die umstrittene Moskau-Reise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen Boykott der informellen Treffen unter ungarischem Ratsvorsitz angekündigt. Angesichts "der jüngsten Entwicklungen" habe Kommissionschefin Ursula von der Leyen entschieden, dass die Kommissare und Kommissarinnen nicht zu den Treffen nach Ungarn reisen, sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Montag.

Parteitag der Republikaner: Verkündung von Trumps Vize-Kandidat noch am Montag erwartet

Donald Trump will offenbar gleich zu Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl benennen. Das meldete der Sender Fox News am Montag. Nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn kündigte Trump an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Parteitagsrede halten, "die unser Land vereint". Kurz vor Parteitagsbeginn errang Trump einen wichtigen juristischen Erfolg: das Verfahren gegen ihn wegen der Dokumentenaffäre wurde eingestellt.

Nach Attentat auf Trump: Secret Service stimmt unabhängiger Untersuchung zu

Vor dem Hintergrund wachsenden Drucks wegen der enormen Sicherheitspanne beim Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump hat der Secret Service einer unabhängigen Untersuchung zugestimmt. Der Secret Service arbeite mit allen beteiligten Behörden zusammen, "um zu verstehen, was passiert ist, wie es passiert ist und wie wir verhindern können, dass sich ein solcher Vorfall jemals wieder ereignet", erklärte Direktorin Kimberly Cheatle am Montag.

Eklat um Orban: Özdemir und Lindner prüfen Absage von Ungarn-Reisen

Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen unter ungarischem Ratsvorsitz. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, er schaue sich "sehr genau an", ob er zu einem EU-Treffen nach Ungarn fahre. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt ebenfalls eine Absage.

Selenskyj für Teilnahme russischer Vertreter an zweitem Ukraine-Friedensgipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. "Ich glaube, dass russische Vertreter an dem zweiten Gipfel teilnehmen sollten", sagte Selenskyj am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von EX-US-Präsident Donald Trump erklärte Selenskyj, er mache sich "keine Sorgen".

Streit in Ampel-Koalition über Preis für Deutschlandticket zeichnet sich ab

Um den künftigen Preis für das Deutschlandticket zeichnet sich Streit in der Ampel-Koalition ab. "Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag. SPD und FDP halten eine Preissteigerung des derzeit für 49 Euro im Monat erhältlichen, deutschlandweit gültigen Nahverkehrs-Abos dagegen für möglich.

Mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer in Niedersachsen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat einen im niedersächsischen Salzgitter lebenden Libanesen wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Der mutmaßliche Hisbollah-Anhänger sei am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der den Haftbefehl in Vollzug gesetzt habe, teilten die Ermittler in Karlsruhe mit.

Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück

Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt.

Finanzministerium: Neuverschuldung für 2024 soll auf 50,3 Milliarden Euro steigen

Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Montag aus den Regierungsentwürfen für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt für 2025 hervor, die beide an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen.

Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Hamburg vor Gericht

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Vor Republikaner-Parteitag verbreiten Biden und Trump Botschaften der politischen Mäßigung

Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften zur Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Rede halten, "die unser Land vereint". Biden hatte zuvor in einer Ansprache dazu aufgerufen, die "Temperatur" der politischen Auseinandersetzung zu "senken".

OLG: Kein Verfahren wegen rassistischer Chats unter Polizeibeamten in Hessen

Rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Versuch gescheitert, fünf Polizeibeamte vor Gericht zu stellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, wie das OLG am Montag mitteilte. Es befand, dass kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.

Israelische Armee: "Zahlreiche" Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und dabei eigenen Angaben zufolge zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Unter anderem seien die Städte Gaza und Rafah angegriffen worden, teilte die Armee am Montag mit. Im Bereich Rafah im Süden des Palästinensergebiets sei am Vortag "eine mit Raketenwerfern bewaffnete Terrorzelle in Nahkämpfen eliminiert" worden, auch im Zentrum des Gazastreifens seien "zahlreiche" Hamas-Kämpfer getötet worden.

Bundesregierung hält Angst vor Wettrüsten mit Russland für verständlich

Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar. "Die Sorge, dass es jetzt ein neues Wettrüsten geben könnte, die ist nicht völlig von der Hand zu weisen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.

KP Sharma Oli in Nepal zum vierten Mal als Regierungschef vereidigt

In Nepal ist Khadga Prasad Sharma Oli zum vierten Mal als Regierungschef vereidigt worden. "Ich verspreche, dass ich der Verfassung treu bleiben (...) und meine Pflicht als Ministerpräsident erfüllen werde", sagte Oli bei der Zeremonie im Beisein von Präsident Ram Chandra Poudel am Montag. Der 72-Jährige war am Sonntag vom Präsidenten zum Regierungschef des Himalaya-Staats ernannt worden.

Ministerium: 8300 unerlaubte Einreisen während Fußball-EM festgestellt

Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden mehrere tausend unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert. Seit dem 7. Juni - also eine Woche vor Turnierbeginn - habe es 8300 solcher Fälle gegeben, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als "wirksame Maßnahme erwiesen". Sie sollen noch bis zum 19. Juli laufen.

Steinmeier macht Weg für Inkrafttreten von neuem Klimaschutzgesetz frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Klimaschutzgesetzes freigemacht. Wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte, fertigte Steinmeier das Gesetz aus. Vorangegangen sei eine eingehende Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Daran gibt es Zweifel.

Soziale Sicherung mit rund 37 Prozent anteilsmäßig größter Ausgabenblock von Bund

Der Bereich der sozialen Sicherung hat im Jahr 2023 den anteilsmäßig größten Ausgabenblock des Bundes ausgemacht. Auf ihn entfielen 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Anteil der sozialen Sicherung lag dabei unter dem Niveau der Vorcoronajahre: 2019 hatte er bei 45,2 Prozent gelegen. Auch lagen die Ausgaben unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent zwischen 1991 und 2023.

Parlamentswahl in Syrien ohne wirkliche Opposition

Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben die Menschen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes am Montag bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis dürfte wenig überraschend ausfallen: Die seit 1963 regierende Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad und ihre links-säkularen und arabisch-nationalistischen Verbündeten traten praktisch ohne Opposition an. Unabhängige Kandidaten waren die einzige Alternative.

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