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Vorgestellt

Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Letzte Nachrichten

Zwei Niederlagen für AfD vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Die AfD hat zwei Niederlagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erlitten. In einer der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen wiesen die obersten bayerischen Verfassungsrichter in München die Klage dagegen ab, dass die AfD in der vergangenen Legislaturperiode keinen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt bekam. In einem zweiten Verfahren scheiterte die AfD gegen das bayerische Wirtschaftsministerium.

US-Republikaner fiebern Trumps Kandidatenrede entgegen

Die Jubelfeier der US-Republikaner für Donald Trump erreicht am Donnerstag ihren Höhepunkt. Zum Abschluss des Parteitags der US-Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin wird der Ex-Präsident am Abend (Ortszeit) seine Rede halten, in der er seine erneute Nominierung als Kandidat formell annimmt. Gewaltige Zustimmung ist dem 78-Jährigen sicher, da seine kultische Verehrung in der Partei seit dem nur fehlgeschlagenen Attentat auf sein Leben neue Höhen erreicht hat.

Präsident Lam wird neuer kommunistischer Parteichef in Vietnam

In Vietnam übernimmt Präsident To Lam vorübergehend auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei. Die Partei erklärte am Donnerstag, der amtierende Parteichef Nguyen Phu Trong gebe den mächtigen Posten aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab. Das Politbüro habe den 67-jährigen Präsidenten Lam daher auch zum geschäftsführenden Parteichef ernannt, während sich der 80-jährige Trong auf seine medizinische Behandlung konzentriere.

Vorläufiges Endergebnis: Ruandas Präsident Kagame mit 99,18 Prozent wiedergewählt

Der langjährige Präsident Paul Kagame ist bei der Wahl in Ruanda dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 99,18 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit bestätigt worden. Den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zufolge kam Kagame bei der Abstimmung am Montag auf mehr Stimmen als bei der Wahl vor sieben Jahren, als 98,79 Prozent der Wähler ihm seine Stimme gaben.

Widerstand in Ministerien wächst nach Etateinigung - Pistorius bleibt bei Forderung

Nach der Einigung zum Bundeshaushalt für 2025 wächst in einigen Ministerien die Unzufriedenheit - gefordert wird mehr Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) etwa beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr, seine Hoffnungen setzt er nun in das parlamentarische Verfahren. Streit gibt es am Donnerstag auch über den Entwicklungsetat. Mit Forderungen nach einem Wirtschafts-Sondervermögen will derweil Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Wahlkampf ziehen.

EU-Parlament wählt von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die CDU-Politikerin bekam am Donnerstag in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt, mit denen sie unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik ankündigte.

Gipfel in Großbritannien: Premier Starmer verspricht Neustart mit Europa

Ein Gipfel als Neustart für die Beziehungen zu Europa: Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) für eine erneuerte und vertiefte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern ausgesprochen. Fast viereinhalb Jahre nach dem Brexit wolle Großbritannien wieder "Freund und Partner" sein, sagte Starmer vor Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Deutsche Diplomatin Helga Schmid soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden

Die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid soll im kommenden Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Das Bundeskabinett nominierte die bisherige Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Vorschlag des Auswärtigen Amts für den Posten in New York, wie am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete.

Todesfahrer nach Schleuserunfall mit sieben Toten in Bayern angeklagt

Nach einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen im vergangenen Oktober auf der Autobahn 94 im bayerischen Ampfing hat die Staatsanwaltschaft Traunstein den mutmaßlichen Todesfahrer angeklagt. Dem Mann würden unter anderem Mord, Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge und versuchter Mord vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Ihm droht lebenslange Haft.

Biden in Kandidatur-Debatte unter immer größerem Druck - US-Präsident hat Corona

Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump sieht sich Präsident Joe Biden immer größer werdendem Druck ausgesetzt, aufgrund seines Gesundheitszustands aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen. Laut Medienberichten vom Mittwoch sollen inzwischen auch zwei Schwergewichte der US-Demokraten - die Ex-Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer - versucht haben, entsprechend auf Biden einzuwirken. Die Diskussion erhielt neue Nahrung dadurch, dass der 81-Jährige an Corona erkrankt ist.

Südkorea: Müllballons aus Nordkorea überqueren erneut Grenze

Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge erneut Ballons über die Grenze nach Südkorea geschickt, die vermutlich Müll transportieren. Der Norden habe erneut mutmaßliche Müllballons "auf den Süden gerichtet", die derzeit die Grenze überquerten, erklärte Südkoreas Generalstabschef am Donnerstag. Er rief die Bürger auf, sich vor herabfallenden Trümmern in Acht zu nehmen.

Starmer bei EPG-Gipfel: Bande des Vertrauens und der Freundschaft erneuern

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat sich beim vierten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) für eine erneuerte und vertiefte Zusammenarbeit mit seinen europäischen Kollegen ausgesprochen. "Wir wollen mit Ihnen allen zusammenarbeiten, um die Beziehungen wiederherzustellen, unsere gemeinsamen Interessen wiederzuentdecken und die Bande des Vertrauens und der Freundschaft zu erneuern, die das Gefüge des europäischen Lebens zusammenhalten", sagte Starmer am Donnerstag zum Auftakt des Gipels in Südengland.

DAK: Fehltage durch psychische Krankheiten in erstem Halbjahr 2024 stark gestiegen

Die Zahl der Fehltage wegen psychischer Krankheiten ist im ersten Halbjahr 2024 stark gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gab es 14,3 Prozent mehr Arbeitsausfälle aufgrund von Depressionen oder Anpassungsstörungen, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Beide Erkrankungen verursachten rund 182 Fehltage pro 100 Versicherte. Frauen waren zu 21 Prozent von psychischen Erkrankungen betroffen, Männer zu 14,5 Prozent.

Frankreichs Nationalversammlung wählt neuen Vorsitzenden

Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Neuwahl kommt die französische Nationalversammlung am Donnerstag in Paris zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die neue Legislaturperiode beginnt um 15.00 Uhr mit der Wahl des oder der Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Wahl kann sich über mehrere Runden und mehrere Stunden hinziehen. Um 18.00 Uhr läuft zudem die Frist ab, bis zu der sich die Fraktionen aufstellen müssen.

Spahn betont gemeinsame Interessen mit Trump

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat dazu aufgerufen, im Umgang mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf gemeinsame Interessen zu fokussieren. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, "bei denen wir Gemeinsamkeiten haben", sagte Spahn am Donnerstag dem rbb-Inforadio. So sei Trumps Kritik an der langjährigen deutschen Energieabhängigkeit von Russland berechtigt, sagte Spahn, der sich derzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee aufhält.

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Berlin begonnen

Vor dem Kammergericht Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 29-jährigen Syrer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte habe sich 2014 in seiner Heimat dem IS angeschlossen und sich auch nach seiner Flucht nach Deutschland weiter mit der radikalislamischen Ideologie identifiziert, hieß es in der Anklage, die zu Prozessbeginn verlesen wurde.

Pistorius erwägt Kandidatur für Bundestag - Entscheidung nach der Sommerpause

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundestag bei der Wahl 2025. "Nach der Sommerpause werde ich die Entscheidung treffen und bekanntgeben", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Noch habe er dies nicht entschieden. Auch ein möglicher Wahlkreis stehe noch nicht fest, ergänzte der Minister.

Von der Leyen wirbt für "starkes Europa" und kritisiert Orban scharf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit für ein "starkes Europa" ausgesprochen und einer Zusammenarbeit mit "Extremisten" eine Absage erteilt. Sie sagte am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg, sie wolle dafür mit allen demokratischen Kräften kämpfen. In der Verteidigungs- und Migrationspolitik kündigte sie neue Akzente an.

Prozess gegen US-Journalisten Gershkovich in Russland fortgesetzt

In Russland ist am Donnerstag der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich fortgesetzt worden. Die zweite Anhörung in dem Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt, wie ein Sprecher des Gerichts in Jekaterinburg bestätigte. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht. Journalisten hatten keinen Zutritt zum Gerichtssaal.

Starmer: EPG-Gipfel leitet neue Beziehungen Großbritanniens zu Europa ein

Der neue britische Premier Keir Starmer hat den vierten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) als Neustart für die Beziehungen Großbritanniens zu Europa bezeichnet. "Der EPG wird der Startschuss für die neue Herangehensweise dieser Regierung an Europa sein, von der wir nicht nur jetzt, sondern über Generationen hinweg profitieren werden", sagte Starmer vor dem am Donnerstag in Südengland stattfindenden Treffen.

Vor Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen für E-Fuels und Industrieförderung

Vor der Abstimmung im Europaparlament über eine zweite Amtszeit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik angekündigt. In ihren am Donnerstag veröffentlichten politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine "gezielte Änderung der Verordnung" für das Verbrenner-Aus ab 2035 an. Zudem soll der Klimaschutz stärker am Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden, wie es die Unionsparteien und die FDP fordern.

Südkoreas Oberstes Gericht gesteht gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zu

In Südkorea hat das Oberste Gericht gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zugestanden. Ein homosexueller Mann müsse seinen Partner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern können, urteilte das Gericht am Donnerstag. Es stufte die Ungleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren durch die Krankenkasse als Diskriminierung ein. Aktivisten hoffen nun auf eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Südkorea.

Pistorius beharrt auf Etat-Forderung und hofft auf parlamentarisches Verfahren

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr. "Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können."

Lawrow: Russland bereit zur Zusammenarbeit mit "jedem US-Staatsoberhaupt"

Dreieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich die russische Regierung zur Zusammenarbeit mit dem nächsten Präsidenten bereiterklärt. "Wir werden mit jedem US-Staatsoberhaupt zusammenzuarbeiten, das das amerikanische Volk wählt und das bereit ist, einen fairen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zu führen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (Ortszeit) in einer Pressekonferenz bei der UNO in New York.

Merz bei Eliten in Politik und Wirtschaft in Kanzlerfrage klar vor Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Umfrage unter Top-Managern, Spitzenpolitikern und Behördenchefs in der Kanzlerfrage erstmals klar besser abgeschnitten als Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD). Gefragt nach dem besseren Kanzler in der gegenwärtigen Lage gaben 64 Prozent der Befragten in der am Donnerstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und im Magazin "Capital" veröffentlichten Allensbach-Umfrage Merz den Vorzug. Für Scholz sprachen sich 33 Prozent aus.

Ex-Trump-Berater Navarro kurz nach Haftentlassung bei Parteitag bejubelt

Wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der Ex-Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, beim Parteitag der Republikaner bejubelt worden. "Ich bin ins Gefängnis gegangen, damit Ihr das nicht müsst", sagte der 75-Jährige am Mittwoch in einer Rede bei der Versammlung in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. "Ich bin Euer Weckruf".

Pistorius: Mehr Bewerbungen bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr verzeichnet nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine steigende Zahl von Bewerbungen für den Dienst in der Truppe. Zum Stichtag 8. Juli sei die Zahl der Bewerbungen im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, sagte Pistorius der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben).

Vance nimmt Nominierung als US-Vizepräsidentenkandidat an und fordert "neuen Weg"

J.D. Vance hat die Nominierung als Vizepräsidentenkandidat der US-Republikaner offiziell angenommen und die Wähler aufgefordert, einen "neuen Weg" zu wählen. "Die Leute, die dieses Land regieren, haben wieder und wieder versagt", sagte Vance am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin.

Frankreichs Nationalversammlung kommt nach Neuwahl zusammen und wählt Vorsitzenden

Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Neuwahl kommt die französische Nationalversammlung am Donnerstag in Paris zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die neue Legislaturperiode beginnt um 15.00 Uhr mit der Wahl des oder der einflussreichen Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Wahl kann sich über mehrere Runden und mehrere Stunden hinziehen. Um 18.00 Uhr läuft zudem die Frist ab, bis zu der sich die Fraktionen aufstellen müssen.

Trump hält Rede zum Abschluss des Republikaner-Parteitags

Zum Abschluss des Parteitags der US-Republikaner wird der frühere Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Kandidatenrede halten. In der Ansprache, die den Höhepunkt der viertägigen Versammlung in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin bildet, wird der 78-Jährige seine Nominierung als Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November förmlich annehmen und politische Vorhaben umreißen.

Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

In Großbritannien kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (ab 8.15 Uhr MESZ). Der britische Premierminister Keir Starmer hat zum vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in den Blenheim-Palast nördlich von Oxford eingeladen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine.

EU-Parlament stimmt über zweite Amtszeit für von der Leyen ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht am Donnerstag vor der letzten Hürde für eine zweite Amtszeit: Das Europaparlament stimmt in Straßburg darüber ab, ob die CDU-Politikerin das Amt für weitere fünf Jahre ausüben kann (ab 13.00 Uhr). Von der Leyen hofft vor allem auf die Unterstützung ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) sowie von Sozialdemokraten und Liberalen. Sie kann aber auch mit Stimmen von Grünen und aus Teilen des Rechtsaußen-Lagers rechnen.

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