Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Fünf Tote durch Hurrikan "Simon" und Sturm "Rachel" in Mexiko
-
Bills gewinnen wilden Schlagabtausch bei den Rams
-
Neue Sprinterzüge und weiter viele Baustellen: Neuer DB-Fahrplan ab Mittwoch buchbar
-
Stützle trifft und legt auf: Ottawa schlägt die Devils
-
FC Bayern: "Jonas muss nicht werden wie Manu"
-
IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland und warnt vor "zweigeteiltem" Ausblick für Welt
-
Nach Rennunfall: BGH prüft Versicherungsschutz von Motorradfahrer
-
Strafmaß in Prozess um Mord an Rapper Tupac Shakur wird verkündet
-
Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika
-
Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil
-
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben
-
IWF hebt Wirtschaftsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent an
-
Akkodis ermöglicht mehrsprachige Kommunikation bei den Rennen des Mercedes-AMG PETRONAS Formula One Teams
-
"Breaking Bad"-Schauspieler RJ Mitte im Alter von 34 Jahren gestorben
-
Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen
-
Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder
-
Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt
-
Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj
-
Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran
-
Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier
-
Neuer angeschlagen: Bayern in Stavanger mit Urbig im Tor
-
London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich
-
Becker adelt Zverev: "Nummer eins wird man nicht zufällig"
-
EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November
-
Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten
-
Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"
-
Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage
-
Haus von prominenter Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht
-
Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt
-
Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt
-
Schülerproteste in Frankreich: Acht Schulmitarbeiter verletzt
-
CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"
-
Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen
-
Überall gleich oder regional unterschiedlich: Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer
-
Sexueller Übergriff mit Roboter: Ermittlungen gegen junge Männer in Köln
-
Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland
-
Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe
-
Fingierte Hausbesuche: Urteil gegen Arzt aus Bayern rechtskräftig
-
Mögliche Pumasichtung in Bayern: Weitere keine Nachweise von Raubkatze
-
Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"
-
Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung
-
Hurrikan "Simon" soll zur Wochenmitte in Mexiko auf Land treffen
-
Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet
-
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bayerns Klage zu Erbschaftsteuer
-
Vatikan: Papst kommt am Dienstag für Entfernung von Lungenknoten ins Krankenhaus
-
Arzt soll dutzende Kinder missbraucht haben: Potsdamer Prozess beginnt im November
-
Offiziell: Zverev Weltranglistenerster zum Jahresende
-
US-Medien: Trump könnte Botschafterin in Athen wegen peinlicher Enthüllungen feuern
-
Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten: Nobelpreis geht an US-Ökonomen Woodford und Hall
-
Trotz Boom: Fußballerinnen erwägen vorzeitiges Karriereende
Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.
Künftig sollen Flüchtlinge, die vorübergehend in ihre Heimat zurückreisen, laut Gesetzentwurf „in der Regel“ keinen Schutzanspruch mehr in Deutschland haben. Das gleiche soll für diejenigen Flüchtlinge gelten, die Straftaten etwa mit antisemitischem oder homophobem Hintergrund begehen. Abschiebungen sollen erleichtert werden.
Außerdem sollen bestimmten Flüchtlingen die Sozialleistungen weitgehend gestrichen werden. Das Paket sieht außerdem mehr Waffenverbotszonen und mehr Befugnisse unter anderem des Bundeskriminalamts (BKA) in der Terrorismusbekämpfung vor.
Das Sicherheitspaket war im Sommer nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vereinbart worden. Im parlamentarischen Verfahren wurde das Paket wegen Bedenken der Ampel-Fraktionen an einigen Stellen abgeschwächt. Teilen der FDP geht es daher nicht weit genug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Beginn einer hitzig geführten Bundestagsdebatte um die Zustimmung für das Paket geworben.
D.Johnson--AT
