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Vorgestellt

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".

Letzte Nachrichten

Finale im US-Wahlkampf: Harris und Trump werben um noch Unentschlossene

Schlussspurt vor einer Wahl mit potenziell weitreichenden Folgen für die USA und die Welt: Am letzten Wahlkampf-Wochenende haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump nochmals intensiv um die möglicherweise entscheidende Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. Die Demokratin setzte dabei erneut auf ihr Plädoyer für das Recht auf Abtreibung, ihr republikanischer Kontrahent wiederholte seine wütenden Attacken gegen Migranten und beschimpfte Harris erneut als unintelligent.

Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW will bei Außenpolitik "nachschärfen"

Nach dem Konflikt mit dem Bundesvorstand will das BSW in Thüringen in möglichen Koalitionsverhandlungen bei außenpolitischen Themen wie dem Ukraine-Konflikt nachschärfen. Das Parteiprofil solle in den Gesprächen geschärft werden, dann werde die Partei sich "in sehr großer Geschlossenheit die Karten legen, ob es für eine Regierung reicht oder auch nicht", sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye am Samstag nach einem Mitgliedertreffen in Erfurt.

Teheran: Tausende demonstrieren zum 45. Jahrestag der Geiselnahme in US-Botschaft

Vor dem Hintergrund der aktuellen Kämpfe im Nahen Osten haben mehrere tausend Menschen im Iran den 45. Jahrestag der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran gefeiert. Demonstrierende schwenkten am Sonntag vor dem Gebäude der ehemaligen US-Botschaft iranische und palästinensische Flaggen sowie Flaggen der mit dem Iran verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz. In der Menge waren Rufe wie "Tod den USA" und "Tod für Israel" auf Englisch und Persisch zu hören. Demonstrierende verbrannten israelische und US-Flaggen.

EVP-Chef fordert vor US-Wahl "Plan B" zur Unterstützung der Ukraine

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. Er vertraue zwar darauf, dass die USA auch unter einem Präsidenten Donald Trump "weiter zur Ukraine stehen", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben."

Stichwahl um Präsidentenamt in Moldau begonnen

In Moldau hat die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu und dem russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo begonnen. Die Wahllokale in dem an die Ukraine und Rumänien grenzenden Land mit 2,6 Millionen Einwohnern öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MEZ) und schließen um 21.00 Uhr. Erste Ergebnisse werden etwa eine Stunde später erwartet.

Entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau

In Moldau geht am Sonntag die Präsidentschaftswahl in die entscheidende Runde. In einer Stichwahl tritt die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu gegen den Kandidaten der russlandfreundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo, an. Sandu hatte vor zwei Wochen die erste Runde zwar mit 42 Prozent der Stimmen für sich entschieden, verpasste jedoch die nötige absolute Mehrheit. Stoianoglo war mit 26 Prozent erfolgreicher als ursprünglich erwartet.

Harris und Trump werben am letzten Wahlkampfwochenende für sich

Am letzten Wahlkampfwochenende vor der US-Präsidentschaftswahl geben Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump noch einmal alles: Beide Kandidaten absolvierten am Samstag weitere Auftritte und versuchten, sich jeweils als die bessere Wahl für die Vereinigten Staaten darzustellen. Die Rivalen liefen sich dabei fast über den Weg: Weil beide im Bundesstaat North Carolina Versammlungen abhielten, stand die Air Force Two-Maschine der Vizepräsidentin auf dem Flughafen von Charlotte nur wenige Meter entfernt von Trumps Privatjet.

WHO: Polio-Impfstation im Gazastreifen getroffen - Sechs Verletzte

Bei einem Angriff auf ein Polio-Impfzentrum im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Das medizinische Versorgungszentrum in Scheich Radwan sei am Samstag getroffen worden, während Eltern ihre Kinder dort zur Impfung gegen Kinderlähmung gebracht hätten, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Onlinedienst X. Die israelische Armee betonte, sie habe zum von der WHO angegebenen Zeitpunkt keine Angriffe in der Region verübt.

Tausende demonstrieren kurz vor US-Wahl für Frauen- und Abtreibungsrecht

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Samstag tausende Menschen in den USA für Frauenrechte und das Recht auf Abtreibung demonstriert. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer und Teilnehmerinnen zum National Women's March, auch in anderen Städten gab es Protestmärsche. Der erste Women's March hatte nach der Amtseinführung des damaligen Präsidenten Donald Trump 2017 stattgefunden, der am kommenden Dienstag seine Wiederwahl anstrebt.

Bolivien: Anhänger von Ex-Präsident Morales halten 200 Soldaten als Geiseln

Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales halten in Bolivien nach Angaben der Regierung mindestens 200 Soldaten als Geiseln fest. Drei Militäreinheiten seien am Freitag im Gebiet Chapare im Departement Cochabamba "von irregulären Gruppen angegriffen" worden, teilte das bolivianische Außenministerium am Samstag mit. Die Angreifer nahmen demnach mehr als 200 Militärangehörige als Geiseln und brachten Waffen und Munition an sich.

Israel bestätigt Festnahme von Hisbollah-"Agent" bei Razzia im Libanon

Israel hat die Festnahme eines "ranghohen Agenten der Hisbollah" durch eine Eliteeinheit der Marine in der libanesischen Küstenstadt Batroun bestätigt, nachdem eine libanesische Militärquelle von einer Entführung eines Zivilisten durch ein "Marinekommando" berichtet hatte. "Bei einer Spezialoperation" eines Marinekommandos in Batroun sei "ein ranghoher Agent der Hisbollah gefasst worden", teilte ein Vertreter der israelischen Armee am Samstag mit.

Bolivien: Anhänger von Ex-Präsident Morales halten 200 Soldaten fest

In Bolivien halten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales nach Angaben der Regierung mindestens 200 Soldaten als Geiseln fest. Drei Militäreinheiten seien am Freitag im Gebiet Chapare im Departement Cochabamba "von irregulären Gruppen angegriffen" worden, teilte das bolivianische Außenministerium am Samstag mit. Die Angreifer nahmen demnach "mehr als 200 Militärangehörige als Geiseln".

Ruck nach rechts: Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen

Ruck nach rechts bei den britischen Konservativen: Die frühere Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch ist zur neuen Tory-Vorsitzenden gewählt worden. Die 44-Jährige habe bei der entscheidenden Stichwahl 57 Prozent der Stimmen erhalten, gab die Partei am Samstag bekannt. Badenoch rief zu einem "Neuanfang" auf und kritisierte, dass die Tories zuletzt ihre "Prinzipien vernachlässigt" hätten.

Letztes Wochenende im US-Wahlkampf: Harris und Trump kämpfen um Unentschiedene

Am letzten Wochenende vor einer der spannendsten US-Präsidentschaftswahlen der Neuzeit absolvieren die demokratische Kandidatin Kamala Harris und ihr republikanischer Widersacher Donald Trump eine ganze Reihe an Wahlkampfveranstaltungen in den sogenannten Swing States, um die letzten unentschiedenen Wähler auf ihre Seite zu bringen. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnet sich eine gewaltige Beteiligung ab: Mehr als 70 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben, vier Millionen davon im umstrittenen Bundesstaat Georgia - ein neuer Rekordwert.

Lindner läutet mit neuem Wirtschaftspapier nächste Runde im Ampel-Streit ein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne kritisierten die Forderungen des FDP-Chefs scharf. Die Arbeiterwohlfahrt warf Lindner am Samstag "Klientelpolitik" vor. Aus der Wirtschaft kam inhaltlich Zuspruch, aber auch die Warnung vor weiterer politischer Unsicherheit. Die Union forderte Neuwahlen.

Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen

Die frühere Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch wird neue Vorsitzende der britischen Konservativen. Die 44-Jährige habe bei der entscheidenden Stichwahl 57 Prozent der Stimmen erhalten, gab die Partei am Samstag bekannt. Zur Vorsitzenden gewählt zu werden sei eine "große Ehre", erklärte Badenoch, die bei den Tories seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs steht.

Kiew meldet heftige russische Drohnenangriffe und Moskau Einnahme weiterer Dörfer

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Drohnen angegriffen. "Leider hat der Angriff russischer Drohnen in verschiedenen Bezirken Kiews zu Schäden und Opfern geführt", erklärte am Samstag Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nach Angaben der ukrainischen Armee startete Russland in der Nacht 71 Drohnen auf Ziele in der Ukraine. Davon seien 39 abgeschossen worden.

Chamenei droht Vergeltung für Angriffe auf den Iran und dessen Verbündete an

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat bei Angriffen auf sein Land und dessen Verbündete durch Israel und die USA Vergeltung gelobt. Die USA und Israel "sollten wissen, dass sie definitiv eine Zähne brechende Antwort auf das erhalten werden, was sie gegen den Iran, die iranische Nation und die Widerstandsfront tun", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede vor Studenten in Teheran.

Ampel-Fraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus

Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie CDU und CSU haben sich mehr als ein Jahr nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Der Antrag soll in den kommende Wochen vom Bundestag verabschiedet werden.

Parlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf

In Mauritius ist ein Verbot der Online-Netzwerke im Vorfeld der Parlamentswahl am 10. November nach nur einem Tag wieder gekippt worden. Das Verbot sei nach "Rücksprache mit den zuständigen Behörden" aufgehoben worden, teilte die Informations- und Kommunikationsbehörde des Inselstaats am Samstag mit. Auslöser für das Verbot war die Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von Telefongesprächen von Politikern, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und sogar ausländischer Diplomaten, die im vergangenen Monat im Internet aufgetaucht waren.

US-Wahlkampf: Harris und Trump kämpfen um die letzten unentschiedenen Wähler

Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben Kamala Harris und Donald Trump am Freitag erbittert und teils nur wenige Kilometer voneinander entfernt um die letzten noch unentschiedenen Wähler gekämpft. Beide reisten zu Kundgebungen nach Wisconsin, Trump auch nach Michigan - beide gehören zu den wahlentscheidenden US-Bundesstaaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnete sich eine gewaltige Beteiligung ab, mehr als 67 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben.

Britische Konservative geben neuen Vorsitzenden bekannt

Die nach ihrer historischen Wahlniederlage im Juli stark angeschlagenen Konservativen in Großbritannien geben am Samstag ihre neue Vorsitzende oder ihren neuen Vorsitzenden bekannt. Das Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der Tories entscheidet sich zwischen Kemi Badenoch und Robert Jenrick. Beide gehören zum rechten Rand der Tories. Badenoch sitzt seit 2017 als Abgeordnete für das südwestenglische Essex im Parlament und steht seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs der Partei. Unter Ex-Premier Sunak war sie Wirtschafts- und Handelsministerin.

Anhänger von Boliviens Ex-Präsident Morales nehmen in Kaserne Soldaten als Geiseln

Weitere Eskalation bei den seit gut zwei Wochen andauernden Protesten von Anhängern des früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales: Morales-Anhänger stürmten nach Militärangaben am Freitag eine Kaserne und nahmen Soldaten als Geiseln. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, insgesamt würden "etwa 20" Soldaten von den Bewaffneten festgehalten. Indes gab Morales an, in den Hungerstreik zu treten, bis die Regierung den Dialog aufnehme.

DIHK: Viele Kommunen haben dieses Jahr Hebesätze der Grundsteuer erhöht

Viele Kommunen haben laut einer Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in diesem Jahr die Hebesätze der Grundsteuer deutlich angehoben. Der durchschnittliche Hebesatz erhöhte sich auf 568 Prozent, das sind 14 Prozentpunkte mehr als 2023, wie die "Welt am Sonntag" aus der DIHK-Umfrage zitierte. "Das ist die größte Erhöhung des durchschnittlichen Hebesatzes seit zehn Jahren", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung.

Anhänger von Boliviens Ex-Präsident Morales stürmen Kaserne und nehmen Geiseln

Die seit gut zwei Wochen andauernden Proteste von Anhängern des früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales sind weiter eskaliert: Morales-Anhänger stürmten nach Militärangaben am Freitag eine Kaserne und nahmen Soldaten als Geiseln. Eine Gruppe Bewaffneter sei in eine Kaserne in der Koka-Anbauregion Chapare eingedrungen und habe die Soldaten sowie Waffen und Munition in ihre Gewalt gebracht, erklärte die Armee. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, insgesamt würden "etwa 20" Soldaten von den Bewaffneten festgehalten.

Neuer Präsident in Botsuana nach historischem Sieg der Opposition vereidigt

Nach dem historischen Sieg der Opposition hat der neue Präsident im südafrikanischen Botsuana sein Amt angetreten. Der 54 Jahre alte Menschenrechtsanwalt Duma Boko vom Oppositionsbündnis Koalition für Demokratischen Wandel (UDC) wurde am Freitag vor dem höchsten Gericht des Landes vereidigt. Die Opposition hatte sich bei der Parlamentswahl am Mittwoch gegen die seit fast sechs Jahrzehnten regierende Demokratische Partei Botsuanas (BDP) durchgesetzt.

Erdogan verklagt Oppositionsführer und Istanbuler Bürgermeister wegen Verleumdung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zwei wichtige Oppositionspolitiker wegen Verleumdung verklagt. Die beiden am Freitag eingereichten Klagen richteten sich gegen den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, und den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der ebenfalls der CHP angehört.

US-Wahl: Von russischer Seite gefälschtes Video in Georgia aufgetaucht

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl haben die US-Behörden ein von russischer Seite gefälschtes Video in den Onlinenetzwerken entdeckt, das Betrugsvorwürfe schüren sollte. Das Video zeigt angeblich einen haitianischen Einwanderer, der im Bundesstaat Georgia mehrfach für die demokratische Kandidatin Kamala Harris stimmt, wie die Behörden am Freitag mitteilten.

Anhänger von Boliviens Ex-Präsident Morales nehmen rund 20 Soldaten als Geiseln

Die seit gut zwei Wochen andauernden Proteste von Anhängern des früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales sind weiter eskaliert: Morales-Anhänger nahmen nach Militärangaben am Freitag etwa 20 Soldaten als Geiseln. Eine Gruppe Bewaffneter sei in eine Kaserne in der Koka-Anbauregion Chapare eingedrungen und habe die Soldaten sowie Waffen und Munition in ihre Gewalt gebracht, erklärte die Armee. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, insgesamt würden "etwa 20" Offiziere und Soldaten von den Bewaffneten festgehalten.

Kolumbien legt Kompromissvorschlag bei Artenschutzkonferenz COP16 vor

Wenige Stunden vor dem geplanten Abschluss der UN-Artenschutzkonferenz COP16 hat Gastgeber Kolumbien einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der am Freitag bei der Konferenz in Cali präsentierte Text umfasst neue Vorschläge zu den drei umstrittensten Punkten - der Kontrolle der bereits vereinbarten Maßnahmen zum Artenschutz, der Finanzierung dieser Maßnahmen und der Gewinnaufteilung von Unternehmen, die mit den Gendaten von Pflanzen und Tieren aus Entwicklungsländern Profite machen.

Erdogan verklagt Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Verleumdung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den oppositionellen Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, am Freitag wegen Verleumdung verklagt. Erdogan werfe Imamoglu "unbegründete Anschuldigungen und Verleumdung" gegen ihn vor, die seinen Ruf beschädigt und zu Hass aufgestachelt hätten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach soll Imamoglu die Äußerungen am Donnerstag bei einer Protestkundgebung getätigt haben.

US-Wahlkampf: Harris und Trump mobilisieren alle Kräfte für den Endspurt

Harte gegenseitige Attacken und Mobilisierung aller Kräfte für den Endspurt: Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben Kamala Harris und Donald Trump am Freitag erbittert um die letzten noch unentschiedenen Wähler gekämpft. Beide reisten zu Kundgebungen nach Wisconsin, einen der wahlentscheidenden US-Bundesstaaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnete sich eine gewaltige Beteiligung ab, mehr als 67 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben.

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