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Vorgestellt

Trump kündigt neue Angriffe auf Iran an und erwartet zugleich schnelles Ende

Drei Wochen nach Abschluss eines Abkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Waffenruhe und neue Angriffe in der Nacht verkündet - kurz darauf jedoch ein schnelles Ende der jüngsten Kämpfe in Aussicht gestellt. "Ich glaube, das wird sehr schnell gehen", sagte Trump beim Nato-Gipfel in Ankara am Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass es wieder losgehen wird", betonte er mit Blick auf den Ende Februar begonnenen Iran-Krieg. Das Vermittlerland Pakistan und die UNO riefen zur Deeskalation auf.

"Zu viele ukrainische Drohnen" - Selenskyj scherzt über Moskaubesuch

Auch nach mehr als vier Jahren russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht seinen Humor verloren: Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Gipfels in Ankara fragte dieser Selenskyj am Mittwoch, ob er sich vorstellen könnte, zu Friedensverhandlungen nach Moskau zu reisen. Der Ukrainer verneinte - allerdings nicht aus Angst vor dem russischen Aggressor.

Letzte Nachrichten

Ex-US-Präsident Clinton wirbt auf Demokraten-Parteitag für Harris und Walz

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat auf dem Parteitag der Demokratischen Partei für Kamala Harris und Tim Walz geworben. Die Präsidentschaftskandidatin der Partei und ihr Vizepräsidentschaftskandidat seien zwei Führungspersönlichkeiten "mit typisch amerikanischen und doch unwahrscheinlichen Lebensgeschichten", sagte Clinton am Mittwoch (Ortszeit) in Chicago. So etwas könne "nur hier" passieren.

Bundesgerichtshof verhandelt über Holocaustleugnung in Brief an Finanzamt

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe über einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Es geht um ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete, wie das Münchner Landgericht II im August 2023 feststellte. Da sie ihre Äußerungen in dem Fall aber nicht weiter in der Öffentlichkeit verbreitete, wurde sie freigesprochen. (Az. 3 StR 32/24)

Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. "Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird."

Kühnert: SPD strebt Regierungen ohne BSW an

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. "Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Donnerstag. "Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung."

Trumps erster Auftritt unter freiem Himmel nach versuchtem Mordanschlag

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist zum ersten Mal seit dem versuchten Mordanschlag auf ihn Mitte Juli wieder auf einer Bühne unter freiem Himmel aufgetreten. Seine Rede hinter schusssicherem Glas im umkämpften Bundesstaat North Carolina nutzte der Republikaner am Mittwoch für erneute Attacken gegen seine demokratische Rivalin, US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie sei die "radikalste linksgerichtete Person", die je für das US-Präsidentenamt kandidiert habe, sagte der 78-Jährige in der Kleinstadt Asheboro.

Tötung von Fatah-Vertreter: Palästinenserpartei wirft Israel Eskalation vor

Die Tötung eines Vertreters der gemäßigten Palästinsenserpartei Fatah durch Israel hat den Nahost-Konflikt weiter angeheizt. Die Fatah warf Israel am Mittwoch vor, es wolle "einen großflächigen Krieg in der Region entfachen". Angesichts der stockenden Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln telefonierte US-Präsident Joe Biden mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

BSW-Chefin Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen im Osten selbst mitreden

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland selbst mit am Tisch sitzen. "Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen", sagte Wagenknecht dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung von Mittwochabend.

Iranisches Parlament billigt Kabinett von Präsident Peseschkian

Das iranische Parlament hat das Kabinett des neuen reformorientierten Präsidenten Massud Peseschkian gebilligt. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch die Besetzung aller 19 Ministerposten in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung ab. Peseschkian verzichtete nach eigenen Angaben wegen Widerstands des Parlaments auf einige Wunschkandidaten. Als Außenminister berief er mit dem 61 Jahre alten Abbas Aragtschi einen Karrierediplomaten, der sich für einen Dialog mit dem Westen einsetzt.

Scholz sichert Ukraine-Nachbar Moldau umfassende Hilfe zu

Trotz der massiven Turbulenzen in seiner Ampel-Koalition hat Scholz wenige Tage nach seinem Sommerurlaub seine erste Auslandsreise absolviert. Im kleinen Ukraine-Nachbarland Moldau, das sich massiven Destabilisierungsversuchen Russlands ausgesetzt sieht, versicherte Scholz am Mittwoch Deutschlands Solidarität und kündigte weitere Hilfe für den EU-Beitrittskandidaten ebenso wie eine anhaltende Unterstützung der Ukraine an. Ein von der Bundesregierung angestrebtes Abkommen mit Moldau, das irreguläre Migration eindämmen soll, konnte bei dem Besuch aber noch nicht unterzeichnet werden.

Putin lobt enge Handelsbeziehungen mit China

Kreml-Chef Wladimir Putin hat die vertiefte Zusammenarbeit mit China gelobt. "Unsere Handelsbeziehungen entwickeln sich erfolgreich (...). Die Aufmerksamkeit, die beide Regierungen den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen widmen, trägt Früchte", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang im Kreml.

Scholz bekräftigt Willen zu umfassender Militärhilfe für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, die Ukraine auch in Zukunft umfassend mit Militärhilfe zu unterstützen. "Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Besuch im Ukraine-Nachbarland Moldau. Die Bundesrepublik werde weiter "der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa" sein.

Trump tritt zum ersten Mal nach versuchtem Mordanschlag unter freiem Himmel auf

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen betritt US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Mittwoch zum ersten Mal seit dem versuchten Mordanschlag am 13. Juli eine Bühne unter freiem Himmel. AFP-Reporter beobachteten, wie eine Glasscheibe um das Podest aufgebaut wurde, auf dem Trump am Abend (Ortszeit) sprechen sollte. Der Secret Service hatte Trump nach dem Anschlag von Auftritten unter freiem Himmel abgeraten.

Ukrainisches Parlament stimmt für Beitritt zu Internationalem Strafgerichtshof

In der Hoffnung auf eine Bestrafung Russlands für mutmaßliche Kriegsverbrechen auf ukrainischem Gebiet hat das Parlament in Kiew am Mittwoch für einen Beitritt der Ukraine als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gestimmt. Wie mehrere Parlamentsmitglieder im Internet mitteilten, stimmten insgesamt 281 von 408 Abgeordneten für den Beitritt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach im Onlinedienst X von einer "historischen Entscheidung".

Oberverwaltungsgericht bestätigt: MDR muss Wahlwerbung von Die Partei senden

ach dem Verwaltungsgericht Leipzig hat auch das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) dazu verpflichtet, einen Werbespot der Satirepartei Die Partei für den Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl im Radio auszustrahlen. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des MDR zurück. Die in dem Werbebeitrag thematisierte Erschießung von vermeintlichen AfD-Wählern sei erkennbar Satire, erklärte es.

Scholz zu Besuch beim Ukraine-Nachbarn Moldau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf seiner ersten Auslandsreise nach der Sommerpause am Mittwoch in der Republik Moldau eingetroffen. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren in der Hauptstadt Chisinau durch Regierungschef Dorin Recean traf Scholz am Nachmittag mit Staatspräsidentin Maia Sandu zusammen. Themen des Besuchs sind unter anderem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Moldau und die weitere Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten.

Scholz zu Besuch beim Ukraine-Nachbarn Moldau eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf seiner ersten Auslandsreise nach der Sommerpause am Mittwoch in der Republik Moldau eingetroffen. In der Hauptstadt Chisinau will Scholz Gespräche mit Regierungschef Dorin Recean und Staatspräsidentin Maia Sandu führen. Themen des Besuchs sind unter anderem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Moldau und die weitere Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten.

Der "fröhliche Kämpfer" Walz stellt sich bei Parteitag der Demokraten vor

Vor kurzem noch kaum bekannt, hat Tim Walz es schon jetzt zu einem der Lieblinge des Parteitags der US-Demokraten geschafft: Der als "fröhlicher Kämpfer" beschriebene Gouverneur von Minnesota scheint bei dem Parteitag in Chicago allgegenwärtig; "Tim! Tim! Tim!"-Sprechchöre und Bitten um Selfies zeugen vom Erfolg seiner Charme-Offensive. Am Mittwoch wird Walz offiziell seine Nominierung als Kandidat für das Vizepräsidentenamt der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris annehmen.

Bundeswehr: Gefährdungsstufe wird nach Sabotage-Verdacht nicht erhöht

Eine Woche nach Bekanntwerden der Sabotage-Verdachtsfälle an Stützpunkten der Bundeswehr sieht das Verteidigungsministerium keinen Grund für eine Erhöhung der Gefährdungsstufe. Zwar seien an den Kasernen einzelne Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden - etwa durch schärfere Zutrittskontrollen und häufigere Kontrollgänge in bestimmten Bereichen, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Die bisherigen Erkenntnisse hätten aber ergeben, "dass die Bedrohungslage nicht angepasst werden muss".

US-Außenminister Blinken reist ohne Einigung auf Gaza-Waffenruhe aus Nahost ab

US-Außenminister Antony Blinken ist ohne eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von dort festgehaltenen Geiseln aus dem katarischen Doha abgereist. Blinken warnte Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vor seiner Abreise am Dienstagabend, ein Abkommen müsse zustande kommen "und zwar in den kommenden Tagen". Der Nahost-Konflikt drohte indes weiter zu eskalieren, nachdem am Mittwoch bei einem israelischen Drohnenangriff ein Vetreter der gemäßigten Palästinenser-Partei Fatah im Libanon getötet worden war.

Neue BKA-Zahlen: Wagenknecht wirft Koalition Versagen in Flüchtlingspolitik vor

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung für die steigende Zahl eingeschleuster Migranten verantwortlich gemacht. In Deutschland gebe es "hohe finanzielle Anreize und kaum Abschiebungen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird", sagte Wagenknecht am Mittwoch nach Vorlage der neuen Schleuser-Statistik durch das Bundeskriminalamt (BKA) der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese toxische Mischung macht Deutschland für die unkontrollierte Migration so attraktiv wie kein anderes Land in der EU."

Auswärtiges Amt wundert sich über Kretschmers Forderung nach Friedensverhandlung

Das Auswärtige Amt hat sich verwundert über die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt. "Wenn Sie sich die Äußerungen aus Moskau anhören, dann gibt es dort keinerlei Bereitschaft zu Friedensverhandlungen", sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. "Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was Herr Kretschmer an Überlegungen damit verbindet", fügte er hinzu.

Ampel-Politiker beklagen Stil in der Regierung - Habeck mit Spitze gegen Lindner

Erneut haben mehrere Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition den schlechten Stil der Zusammenarbeit in der Bundesregierung kritisiert und Besserung eingefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) etwa attestierte dem Bündnis am Mittwoch einen Mangel an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beklagte ständigen Streit und Unzuverlässigkeit. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth appellierte an die Ampel-Partner: "Arsch zusammenkneifen und jetzt regieren." Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) teilte die nächste Spitze an seinen Kabinettskollegen aus, FDP-Finanzminister Christian Lindner.

AfD-Fraktion scheitert vor Thüringer Verfassungsgericht: Kontrollkommission erlaubt

Der Thüringer Landtag darf seine Parlamentarische Kontrollkommission konstituieren. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof in Weimar nach Angaben vom Mittwoch abgelehnt. Die geheim tagende Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz im Land.

"Heyyyy, hier ist Doug": Harris' Mann erheitert Parteitag mit privaten Anekdoten

Der Ehemann von Kamala Harris hat beim Parteitag der US-Demokraten mit privaten Anekdoten für viel Heiterkeit gesorgt. So beschrieb Doug Emhoff am Dienstag (Ortszeit) in Chicago eine etwas unbeholfene Sprachnachricht, die er 2013 auf dem Anrufbeantworter der damaligen Generalstaatsanwältin Harris hinterlassen hatte, um sein erstes Rendezvous mit ihr anzubahnen. Die Audio-Aufnahme habe seine Frau aufbewahrt - "und sie lässt mich es an jedem Hochzeitstag anhören", sagte der 59-Jährige unter dem Gelächter der Delegierten.

Grünen-Fraktionschefin Dröge beklagt Stil in der Ampel-Koalition

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat einen schlechten Stil in der Ampel-Koalition beklagt. "Die Art und Weise, wie diese Koalition zusammenarbeitet, dieser ständige Streit, die Konflikte, die immer wieder aufgemacht werden, das ist nicht unsere Erwartung als Grüne an Zusammenarbeit in einer Regierung", sagte Dröge am Mittwoch im Deutschlandfunk. "So können und sollten Regierungen nicht zusammenarbeiten."

Reaktion auf Autozölle: China nimmt Milchprodukte aus der EU ins Visier

Die Regierung in Peking nimmt als Reaktion auf die nun festgelegten EU-Zölle auf importierte Elektroautos aus China europäische Milchprodukte für den chinesischen Markt ins Visier. Das Handelsministerium leitete am Mittwoch eine entsprechende "Anti-Subventionsuntersuchung" ein. In der Folge könnten auf bestimmte Waren aus der EU Strafzölle erhoben werden.

"Yes, she can!": Obamas befeuern bei Parteitag die Euphorie für Harris

"Yes, she can!": Mit der Abwandlung seines berühmten Wahlkampfslogans für Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat Ex-Präsident Barack Obama den Parteitag der US-Demokraten zu Begeisterungstürmen hingerissen. Obama wie auch seine Ehefrau Michelle priesen Harris am Dienstagabend (Ortszeit) bei der Versammlung in Chicago als neue Hoffnungsträgerin für das Land an - doch mahnten sie ihre Partei auch, sich für ein "enges" Rennen gegen Donald Trump zu wappnen.

Thüringer CDU-Spitzenkandidat stellt Bedingungen für Gespräche mit BSW

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erneut offen für Koalitionsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gezeigt. Im Sender n-tv stellte er am Mittwoch aber Bedingungen. "Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage", sagte er mit Blick auf die namensgebende Gründerin und Parteivorsitzende des BSW.

Brandenburgs Ministerpräsident bangt um politische Stabilität in Ostdeutschland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bangt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen um die politische Stabilität in Ostdeutschland. "Es geht diesmal um alles", sagte Woidke dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt brauche es politische Stabilität. "Am Ende geht es auch um die Demokratie", fügte er hinzu.

Indiens Premier Modi ruft vor Ukraine-Reise zur "Rückkehr zum Frieden" auf

Vor einer Reise in die Ukraine hat der indische Premierminister Narendra Modi zu einer "Rückkehr zum Frieden" aufgerufen. "Als Freund und Partner hoffen wir auf eine baldige Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Region", schrieb Modi am Mittwoch in Onlinemedien. Der 73-Jährige reist am Freitag in die Ukraine. Zuvor ist ein Besuch in Polen geplant.

Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine "gilt ohne Wenn und Aber"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten.

"Yes she can": Barack Obama sieht USA "bereit" für Harris als Präsidentin

Die USA sind nach Angaben von Ex-Präsident Barack Obama "bereit" für Kamala Harris als Präsidentin. "Wir sind bereit für Präsidentin Kamala Harris", sagte er am Dienstag (Ortszeit) in Chicago auf dem Parteitag der Demokratischen Partei. "Und Kamala Harris ist bereit für den Job", fuhr er fort. "Das ist eine Person, die ihr Leben damit verbracht hat, für Menschen zu kämpfen, die eine Stimme brauchen."

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