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Vorgestellt

UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler

Die mit Finanzproblemen kämpfenden Vereinten Nationen haben eine wichtige Regel geändert: Säumige Zahler werden bei der Rückzahlung nicht ausgegebener UN-Gelder an die Mitgliedsländer nicht mehr berücksichtigt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung am Dienstag in New York von einem "wichtigen Schritt", ohne den der Staatenbund nicht weiter funktionieren könne.

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

Letzte Nachrichten

In Baku auch nach nächtlichem Verhandlungsmarathon weiter keine Einigung in Sicht

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat sich auch nach einem weiteren nächtlichen Verhandlungsmarathon am Samstagmorgen noch keine Verständigung abgezeichnet. Umstritten waren weiterhin vor allem Umfang und Ausgestaltung des geplanten neuen globalen Rahmens für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die EU drang zudem nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf klarere Aussagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Deutschland und EU aus Sicht von Habeck gut auf Trump-Regierung vorbereitet

Deutschland und die Europäische Union sind aus Sicht des grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gut vorbereitet auf eine neue US-Regierung unter Führung von Donald Trump. "Meine Antwort auf Trump lautet nicht Duckmäusertum, sondern Vertrauen in die eigene Stärke. Deutschland ist stark, Europa ist stark", sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir dürfen uns als Europa nicht klein machen, sondern müssen zusammenbleiben".

Biden und Macron diskutieren über Waffenruhe im Libanon

US-Präsident Joe Biden hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gesprochen. Biden und Macron hätten sich insbesondere über die Bemühung um ein Waffenstillstandsabkommen unterhalten, das den Menschen auf beiden Seiten der Demarkationslinie eine "sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen" würde, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem hätten die beiden Präsidenten über den Krieg in der Ukraine gesprochen.

Oppositionsführer in Mosambik stellt Bedingungen für Dialog

In Mosambik hat sich Oppositionsführer Venancio Mondlane offen für Gespräche mit der Regierung gezeigt, wenn diese die gegen ihn eingeleiteten Verfahren wegen Protesten gegen die seiner Ansicht nach "manipulierte" Präsidentschafts- und Parlamentswahl Anfang Oktober einstellt. "Wir sind offen für einen Dialog", erklärte Mondlane am Freitag im Onlinedienst Facebook. Es müsse jedoch "ein echter Dialog" sein, der keine Fallen enthalte.

Strafmaß-Verkündung im Trump-Schweigegeldverfahren auf unbestimmte Zeit verschoben

Etappensieg für Donald Trump vor Gericht: Im Schweigegeld-Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten ist die Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der ursprünglich für den 26. November angesetzte Termin werde vertagt, teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag mit. Er gab Trumps Anwälten zunächst bis zum 2. Dezember Zeit, eine weitere Eingabe zur von ihnen angestrebten Einstellung des Verfahrens zu machen.

Nicaraguas Parlament billigt Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten

Nicaraguas Parlament hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Ehefrau von Präsident Daniel Ortega zur "Ko-Präsidentin" gemacht und die Kontrolle des Paares über das Land gestärkt wird. Die Maßnahme sei "einstimmig" angenommen worden, teilte Parlamentschef Gustavo Porras am Freitag mit. Die Nationalversammlung wird von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrolliert. Es gilt als ausgemacht, dass die Verfassungsänderung auch eine zweite Lesung im Januar bestehen wird.

Junge Deutsche und Franzosen pflanzen Bäume zum 80. Jahrestag der Befreiung Straßburgs

Zum Gedenken des 80. Jahrestags der Befreiung Straßburgs von der Nazi-Herrschaft haben junge Menschen aus Deutschland und Frankreich gemeinsam ein Waldstück im Grenzgebiet aufgeforstet. Bei der dreitägigen Aktion, die noch bis Sonntag läuft, sollen insgesamt 2000 Bäume gepflanzt werden, teilte das Deutsch-Französische Jugendwerk am Freitag mit. Diese stünden "symbolisch für das Zusammenwachsen nach der Versöhnung", hieß es weiter.

Neuartige russische Oreschnik-Rakete: Putin ordnet weitere Tests und Serienproduktion an

Kreml-Chef Wladimir Putin hat nach dem russischen Angriff mit einer neuartigen Mittelstreckenrakete in der Ukraine den weiteren Einsatz und die Serienproduktion der Oreschnik-Rakete angeordnet. "Wir werden diese Tests fortsetzen, auch in Kampfsituationen, abhängig von der Situation und der Art der Bedrohungen für die Sicherheit Russlands", sagte der russische Präsident am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Militärvertretern. Russland hatte die Rakete am Vortag bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt.

Annalena Baerbock und Ehemann Daniel Holefleisch geben Trennung bekannt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr Ehemann Daniel Holefleisch haben sich nach 17 Jahren Ehe voneinander getrennt. "Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden, dass wir kein Paar mehr sind", erklärten die beiden in einem gemeinsamen Statement, über das Bild.de zuerst berichtet hatte. Über die Gründe für die Trennung äußerten sich Baerbock und Holefleisch nicht.

Bericht: Anklage gegen im Dezember festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Einem Bericht der ARD vom Freitag zufolge hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier Männern werde die Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, berichtet die ARD. Es gehe in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.

Streit um Klinikreform: Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung zerbrochen

Ein Machtkampf um die Krankenhausreform hat die geschäftsführende Brandenburger Landesregierung auseinanderbrechen lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ in dem Streit am Freitag zunächst seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), woraufhin auch ihr Parteikollege und Agrarminister Axel Vogel hinwarf. Die Grünen und auch der zweite bisherige Koalitionspartner CDU kritisierten Woidke scharf.

Ein "Ruck" für Thüringen: CDU, SPD und BSW präsentieren Koalitionsvertrag

Sie planen einen "Ruck" für Thüringen: Knapp drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD am Freitag in Erfurt ihren Entwurf für den Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Mario Voigt, der Ministerpräsident werden will, sprach von einem "Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung". Die Gremien der Parteien müssen dem Koalitionsvertrag nun noch zustimmen.

SPD und Grüne in Hamburg halten an Termin für Bürgerschaftswahl Anfang März fest

Trotz der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl wollen SPD und Grüne in Hamburg am 2. März als Termin für die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt festhalten. Sie begründeten das am Freitag mit rechtlichen Risiken, die eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl zur Folge haben könnte. Die Landes-CDU kritisierte die Entscheidung.

Oppositionsführer in Tansania wenige Tage vor Kommunalwahlen festgenommen

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Tansania ist einer der wichtigsten Oppositionsführer des Landes festgenommen worden. Die oppositionelle Chadema-Partei gab am Freitag im Onlinedienst X die Festnahme ihres Vorsitzenden Freeman Mbowe sowie weiterer hochrangiger Parteivertreter durch die Polizei bekannt. Die Polizei habe "einen Konvoi im Halungu-Wald im westlichen Distrikt Mbozi überfallen" und den Parteichef festgenommen, erklärte Parteisprecher John Mrema.

Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu

Vermieterinnen und Vermieter, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen, sollen künftig steuerliche Vorteile erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Jahressteuergesetz zu, in dem die Förderung der Wohngemeinnützigkeit festgeschrieben ist. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Ziel des Vorhabens, das die Ampel-Koalition noch beschlossen hatte, ist es, mehr Menschen mit geringen Einkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Beschlossen wurden auch weitere Steuererleichterungen und -vereinfachungen.

Studie: Hebesatz zur Grundsteuer bundesweit so stark angestiegen wie lange nicht

Der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer in Deutschland ist laut einer Studie vergangenes Jahr so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Freitag mitteilte, betrug der Anstieg 18 Prozentpunkte, jede vierte Kommune hob die Hebesätze demnach an. Die Experten sehen einen Zusammenhang mit der Grundsteuerreform: "Im Vorfeld des Inkrafttretens der Grundsteuerreform sehen wir eine regelrechte Welle an Steuererhöhungen in den Kommunen."

Brandenburger Agrarminister Vogel erklärt nach Nonnemacher-Entlassung Rücktritt

In Brandenburg ist Agrarminister Axel Vogel (Grüne) am Freitag zurückgetreten. Vogel begründete seinen Schritt mit der vorangegangenen Entlassung seiner Parteikollegin Ursula Nonnemacher als Gesundheitsministerin durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Sein Rücktritt sei die Konsequenz aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit Nonnemacher, erklärte Vogel.

Proteste nach Angriffen auf Schiiten im Nordwesten Pakistans mit 43 Toten

Einen Tag nach zwei Anschlägen auf schiitische Muslime im Nordwesten Pakistans mit mindestens 43 Toten hat es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegeben. Mehrere hundert Menschen gingen am Freitag in der zweitgrößten Stadt Lahore auf die Straße, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Handelsmetropole Karachi protestierten Hunderte.

Mutmaßlicher PKK-Funktionär in Berlin festgenommen

In Berlin ist ein mutmaßlicher PKK-Funktionär festgenommen worden, der in Deutschland verschiedene sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Mehmet K. kam in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Beamte des Bundeskriminalamts hatten ihn demnach bereits am Donnerstag festgenommen.

Kreml: Russland braucht mehr Migration wegen Arbeitskräftemangels

Russland ist nach Angaben des Kremls zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Migranten sind eine Notwendigkeit", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir haben eine angespannte demographische Situation. Wir leben im größten Land der Welt, aber es gibt nicht so viele von uns."

UN-Klimakonferenz geht in Baku in die Verlängerung

Die UN-Klimakonferenz geht in Baku in die Verlängerung. Die Verhandlungen konnten innerhalb der zuvor angesetzten Zeit bis Freitagabend 18.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) nicht abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass sich die Beratungen bis weit in das Wochenende hinziehen werden.

Baerbock zu Rolle des Vatikan: Papst sollte sich mehr mit Frauen umgeben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rolle des Vatikans auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku kritisiert. Sie bezog sich am Freitag in einer Pressekonferenz auf gemeinsamen Widerstand des Vatikans sowie Saudi-Arabiens, Russlands und Irans gegen einen Text zur Gendergerechtigkeit. Dabei ging es um die besondere Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit von Frauen durch die Folgen des Klimawandels.

Nach Pistorius-Verzicht: SPD will Scholz am Montag als Kanzlerkandidat nominieren

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius will die SPD-Führung am Montag Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vorschlagen. Pistorius-Unterstützer zeigten sich zwar enttäuscht, aus der Partei kamen am Freitag aber zahlreiche Aufrufe, nun mit Scholz geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz selbst ging sofort in den Wahlkampfmodus.

Israelische Armee: Zwei hochrangige Hamas-Kommandeure im Gazastreifen getötet

Keine Waffenruhe in Nahost in Sicht: Inmitten internationaler Vermittlungsbemühungen hat Israel seine Einsätze gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon fortgesetzt. Im Gazastreifen tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag zwei hochrangige Hamas-Kommandeure, die demnach maßgeblich am Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Im Libanon griff die Armee erneut Hisbollah-Ziele an.

Nach IAEA-Resolution: Iran will "fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb nehmen

Der Iran will als Reaktion auf die jüngste Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "neue fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb nehmen. Der Leiter der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, habe angeordnet, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Inbetriebnahme einer Reihe neuer, fortschrittlicher Zentrifugen verschiedener Typen", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Atomorganisation und des Außenministeriums in Teheran.

Gericht in Sachsen-Anhalt: Sparkasse muss Konto für Compact Magazin GmbH eröffnen

Die Sparkasse Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt muss für die Compact Magazin GmbH ein Girokonto einrichten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verpflichtete sie nach Angaben vom Freitag dazu. Die GmbH gibt das rechtsextremistische "Compact"-Magazin heraus.

SPD-Kanzlerkandidatur: Parteichef Klingbeil verteidigt Entscheidungsfindung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidungsfindung hin zur Klärung der Kanzlerkandidatur in seiner Partei verteidigt. "Die Entscheidung, mit welcher personellen Aufstellung wir in die Wahl gehen, die kannst Du nicht übers Knie brechen", sagte Klingbeil am Freitag bei einer Veranstaltung mit SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Berlin. Dies gelte auch, weil er "die Debatte in der Partei" über die richtige Besetzung wahrgenommen habe.

Scholz: Einsatz neuer russischer Mittelstreckenrakete "furchtbare Eskalation"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete im Krieg gegen die Ukraine als "furchtbare Eskalation" bezeichnet. Dies zeige, "wie gefährlich dieser Krieg ist", sagte Scholz am Freitag bei einer Veranstaltung mit SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Berlin. Zugleich bekräftigte er jedoch seine Absage an die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

"Politbarometer": Scholz legt gegenüber Merz im Kanzlerduell zu

Schon vor dem Verzicht von Boris Pistorius auf die SPD-Kanzlerkandidatur hat Amtsinhaber Olaf Scholz im "ZDF"-Politbarometer im direkten Vergleich mit Unionsherausforderer Friedrich Merz an Zustimmung gewonnen. Für Scholz als Kanzler sprachen sich nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage 39 Prozent der Wahlberechtigten aus - das waren zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Erhebung im Oktober. Merz verlor hingegen vier Punkte auf 44 Prozent. 17 Prozent (plus zwei) legten sich nicht fest.

Mitteilung: Iran nimmt als Reaktion auf IAEA-Resolution "neue fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb

Der Iran nimmt als Reaktion auf die jüngste Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "neue fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb. Der Leiter der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, habe angeordnet, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Inbetriebnahme einer Reihe neuer, fortschrittlicher Zentrifugen verschiedener Typen", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisation und des iranischen Außenministeriums. Teheran reagiert damit auf eine zuvor vom IAEA-Gouverneursrat verabschiedete Resolution zum iranischen Atomprogramm, die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA gemeinsam eingebracht worden war.

CDU, BSW und SPD in Thüringen stellen ausgehandelten Koalitionsvertrag vor

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD am Freitag (14.00 Uhr) in Erfurt den von ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Die Arbeiten an dem Papier wurden zu Beginn dieser Woche bei einer Klausurtagung abgeschlossen. Konkrete Inhalte wurden bisher noch nicht bekannt. Die drei Parteien planen im neuen Landtag eine Minderheitsregierung, der eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin

Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete für das Amt der Justizministerin nominiert. Er sei "stolz", die frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida "als nächste Justizministerin der Vereinigten Staaten anzukündigen", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die 59-jährige Bondi gehörte zu dem Anwaltsteam, das Trump in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren im Senat vertrat.

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