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Vorgestellt

Gericht bestätigt Beförderungsstopp: Vorerst keine Ernennung zu Stabsfeldwebel

Die Bundeswehr darf Beförderungen zum Stabsfeldwebel vorerst weiter aussetzen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wies nach Angaben vom Dienstag insgesamt 22 Eilanträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr zurück. Diese wollten erreichen, dass freie Stellen für Stabsfeldwebel freigehalten werden. Hintergrund ist eine von der Bundeswehr eingeleitete Neuausrichtung der Beförderungspraxis, welche die bisherige Kopplung der Beförderung an eine 16-jährige Mindestdienstzeit aufgibt.

Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Er forderte weiter, der Partei durch gute Politik die Grundlage zu entziehen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen", sagte der CSU-Minister. "Das ist der Auftrag, den ich auch mit meiner Politik verbinde."

Letzte Nachrichten

Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge debattiert, die die Regierung noch am Abend zu Fall bringen könnten. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, die die Regierung zu Fall bringen könnte. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke

Das Amtsgericht Kassel hat zwei hessische Polizisten vom Vorwurf freigesprochen, einen Hund auf einen Mann gehetzt zu haben. Jedoch wurden beide wegen falscher uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen von 12.000 Euro beziehungsweise 8400 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt und der gemeinschaftlichen Verfolgung Unschuldiger hätten nicht bestätigt werden können.

AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge

Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen. Diese sollen zwischen 14.25 Uhr und 16.25 Uhr beraten werden. Das geplante Ende der Bundestagssitzung verschiebt sich dadurch auf 03.40 Uhr am Freitagmorgen.

Früherer Rivale Laschet zu Scholz' Ukraine-Kurs: "Ich hätte manches gemacht wie er"

Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, findet lobende Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich hätte manches gemacht wie er", sagte Laschet in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast von "Focus Online". "Er hat immer darauf geachtet, Deutschland nicht in den Krieg zu ziehen."

Wachsender Druck auf Trumps Kandidat für die Leitung des Pentagon

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Verteidigungsministers vorgesehene TV-Moderator Pete Hegseth gerät zunehmend unter Druck. Bis zu sechs republikanische Senatoren hätten ernsthafte Zweifel an der Eignung des 44-Jährigen, berichtete der Sender NBC News am Mittwoch. Unter den Kritikern sei auch der Senator Lindsey Graham, einer der treuesten Trump-Verbündeten.

Sachverständige fordern Abbau von Hürden für bestimmte Gruppen beim Ehrenamt

Armut, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung: Viele Faktoren können es Menschen erschweren, sich ehrenamtlich zu engagieren. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Engagementbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellte Bericht hält "gewaltige Anstrengungen" für nötig, um allen gesellschaftlichen Gruppen "gleiche Zugangschancen zum Engagement" zu eröffnen. "Freiwilliges Engagement muss inklusiver werden", forderte auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Nato wirft Russland Hilfe für Nordkoreas Atomprogramm vor

Die Nato hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Nordkorea könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen. Dies wird als Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewertet, die Bedrohung durch Russland und Nordkorea nicht zu unterschätzen.

Südkoreas Präsident nach Verhängung des Kriegsrechts massiv unter Druck

Einen Tag nachdem er für einige Stunden das Kriegsrecht ausgerufen hatte, steht der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol massiv unter Druck. Die Opposition leitete am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren wegen des "schwerwiegenden und weitreichenden" Verfassungsbruchs gegen Yoon ein. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun übernahm unterdessen "volle Verantwortung" für die Geschehnisse am Dienstag und bot seinen Rücktritt an.

Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den Bundestag um Zustimmung zur weiteren deutschen Beteiligung an zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie je einer im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten. Die Unions-Fraktion hatte bereits angekündigt, den Verlängerungen zuzustimmen - die rot-grüne Regierung alleine hat im Parlament keine Mehrheit.

Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

Syrische Armee startet Gegenoffensive bei viertgrößter Stadt Hama

Nach dem Vorrücken der von Dschihadisten angeführten Aufständischen in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. In der Nacht drängten die Regierungstruppen die Kämpfer bis auf zehn Kilometer vor die strategisch wichtige Stadt zurück, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen" im Nordosten und Nordwesten der Stadt.

Scholz: Wahlkampf darf keine "Zeit des Stillstands" sein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Wunsch bekräftigt, noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Reihe von Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Es sei nötig, "noch wichtige Dinge zu tun, denn das Leben geht ja weiter", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstandes. Man kann noch etwas tun", zeigte sich Scholz überzeugt. "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken."

Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".

Anwalt: Iran lässt Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vorübergehend frei

Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend freigelassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X. Der Grund für die vorübergehende Freilassung sei ihr körperlicher Zustand nach der Entfernung eines Tumors. Der Tumor sei gutartig gewesen, Mohammadi müsse jedoch alle drei Monate untersucht werden.

Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. beginnt im Februar in München

Ab Ende Februar wird in München gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. verhandelt, der die Bundesanwaltschaft unter anderem versuchten Mord vorwirft. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein.

Tausende demonstrieren in Südkoreas Hauptstadt Seoul nach Aufruhr um Kriegsrecht

Infolge der zeitweiligen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea sind am Mittwoch tausende Protestierende durch das Zentrum der Hauptstadt Seoul gezogen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, schwenkten sie Plakate und forderten den Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol. Die Demonstranten bewegten sich demnach auf der Hauptstraße in Richtung des Parlaments, wo eine weitere von der Opposition organisierte Kundgebung stattfinden sollte.

Northvolt: 600 Millionen Euro von Bund und Ländern stehen auf dem Spiel

Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte Bund und Länder teuer zu stehen kommen: Es um 600 Millionen Euro Fördergelder, die von der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung gestellt wurden und für die Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Nach dem Antrag auf Gläubigerschutz durch Northvolt in den USA stellte die KfW diesen Betrag nun fällig, wie die Staatskanzlei Schleswig-Holstein am Mittwoch mitteilte.

Frankreich blickt kurz vor Misstrauensantrag politischer Ungewissheit entgegen

Frankreich blickt wenige Stunden vor einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einer ungewissen politischen Zukunft entgegen. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella verteidigte am Mittwoch die Entscheidung seiner Partei, den Antrag der linken Opposition zu unterstützen. "Natürlich stimmen wir für den Misstrauensantrag", bekräftigte er im Sender France Inter. "Diese Regierung ist schlecht für die Franzosen", fügte er hinzu.

Nach Aufruhr um Kriegsrecht: Südkoreas Verteidigungsminister bietet Rücktritt an

Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat nach dem Aufruhr um die zeitweilige Verhängung des Kriegsrechts in dem ostasiatischen Land seinen Rücktritt angeboten. "Ich bedauere zutiefst und übernehme die volle Verantwortung für die Verwirrung und Besorgnis, die das Kriegsrecht in der Öffentlichkeit verursacht hat", erklärte Kim am Mittwoch. Er habe Präsident Yoon Suk Yeol seinen Rücktritt angeboten, fügte er hinzu.

Baerbock offen für Eurobonds zur Verteidigung gegen Russland

Zur Verteidigung gegen Russland hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offen für die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden gezeigt. Diese sogenannten Euro-Bonds müsse man "intensiv diskutieren", sagte Baerbock am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Corona-Pandemie, als die EU einen Fonds von 800 Milliarden Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Geldwäsche-Verdacht: Belgische Behörden ermitteln gegen Ex-EU-Kommissar Reynders

Wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermitteln die belgischen Behörden gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders. Der Belgier musste sich am Dienstag einem Polizeiverhör stellen, wie Ermittler der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Beamten durchsuchten demnach auch seinen Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete zudem von Durchsuchungen in seinem Landhaus im Süden des Landes.

CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung

In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.

Aktivisten: Syrische Armee startet bei Hama Gegenangriff auf Rebellen

Angesichts eines Vorstoßes der von Dschihadisten angeführten Rebellen auf Syriens viertgrößte Stadt Hama haben die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten eine Gegenoffensive gestartet. Mit Unterstützung aus der Luft habe die Armee "nach Mitternacht" in der Nähe von Hama einen Gegenangriff gegen die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten gestartet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit.

Bericht: Grüne überflügeln andere Parteien bei Budget für Bundestagswahlkampf

Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen nach aktuellem Stand ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Anfragen an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grünen planen nach Angaben aus der Parteizentrale mit einem Wahlkampfbudget in der gleichen Größenordnung wie im vorherigen Wahljahr 2021, als es bei 19 Millionen Euro lag.

Verfassungsschützer Kramer: AfD-Plan für Jugendorganisation "Ablenkungsmanöver"

Die Pläne der AfD-Führung, die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen, stoßen beim Verfassungsschutz auf Skepsis. "Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf", sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

FDP-Urgestein Gerhart Baum sieht Partei "auf dem Weg zur Selbstzerstörung"

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht mit seiner Partei hart ins Gericht. "Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung", sagte Baum dem Portal "Table.Media" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Mit der Affäre um das "D-Day"-Papier habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.

Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren

Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren. Zuwanderung müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Kontrollen an den West- und Nordgrenzen seien eine "Showveranstaltung", denn von dort kämen keine Migranten.

Trump-Vertrauter Carlson kündigt Interview mit russischem Außenminister Lawrow an

Der umstrittene rechte Nachrichtenmoderator und Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Tucker Carlson, hat die Ausstrahlung eines Interviews mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. "Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister zu interviewen", sagte Carlson in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Das Interview werde "sehr bald" gesendet, fügte er hinzu, ohne einen Termin zu nennen.

Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.

Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen

Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden in Deutschland voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis einer Schätzung nach dem Zensus 2022 mit. Die Zahl liegt demnach unter dem Niveau der Bundestagswahl 2021, als etwa 61,2 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Ein Grund dafür sei die demografische Entwicklung, hieß es.

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