Arizona Tribune

Blinken: USA haben "direkten Kontakt" zu syrischer HTS-Miliz aufgenommen

Die USA haben nach den Worten ihres Außenministers Antony Blinken "direkten Kontakt" zu der islamistischen HTS-Miliz aufgenommen, unter deren Führung Kämpfer den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten. "Wir haben Kontakt zur HTS und zu anderen Parteien gehabt", sagte Blinken am Samstag vor Journalisten in Jordanien. Wie die Kontaktaufnahme erfolgte, sagte er nicht. Die USA und andere westliche Staaten stufen die Miliz als Terrororganisation ein.

Ministertreffen zu Syrien: Arabische Staaten fordern "friedlichen Übergang"

Außenminister mehrerer arabischer Staaten haben nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu einem friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. In diesem Prozess müssten "alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein", hieß es am Samstag in einer Erklärung der Minister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Alle waren zuvor zu Gesprächen in der jordanischen Hafenstadt Akaba zusammengekommen, um über die Lage in Syrien zu beraten.

Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea ist die Opposition im zweiten Anlauf mit einem Antrag auf die Absetzung des Präsidenten Yoon Suk Yeol erfolgreich gewesen. 204 der 300 Abgeordneten im Parlament stimmten am Samstag für eine Amtsenthebung. Yoon erklärte daraufhin, er werde "für eine Weile zur Seite treten". In der Hauptstadt Seoul feierten nach der Abstimmung hunderttausende Demonstranten bei Minusgraden.

Außenminister beraten in Jordanien über Lage in Syrien nach dem Sturz Assads

Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind in Jordanien die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten zur Beratungen über die Lage in dem Bürgerkriegsland zusammengekommen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, forderte die Teilnehmer des Treffens am Samstag dazu auf, humanitäre Hilfe zu leisten und dafür zu sorgen, "dass die staatlichen Institutionen nicht zusammenbrechen". Indes wollte die Türkei ihre seit 2012 geschlossene Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus wiedereröffnen.

Ultrarechter Kawelaschwili in Georgien zum Präsident gewählt - Protest in Tiflis

Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste in Georgien hat die Wahlversammlung den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Micheil Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium sprach sich am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit Kawelaschwilis als Staatschef aus. Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.

Linke stellt in Thüringen Ramelow als Bundestags-Direktkandidat auf

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow tritt für die Linke als Direktkandidat bei der kommenden Bundestagswahl an. Der 68-Jährige wurde am Samstag in Erfurt mit 100 Prozent Zustimmung zum Direktkandidaten aufgestellt, wie die Partei mitteilte. Der Linken-Politiker wird sich damit bei der Wahl am 23. Februar um ein Mandat im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II bewerben.

Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden

Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt bleibt auch nach seiner Wahl in das Amt Landesvorsitzender der CDU. Bei einem Parteitag in Ilmenau wurde Voigt am Samstag mit 88,7 Prozent in dem Parteiamt bestätigt.

Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

Die sächsische CDU hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt. "Gut für Sachsen: Eine eigene Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr, eine schlankere Verwaltung und Investitionen in Infrastruktur", erklärte die Partei im Onlinedienst X. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird.

CSU wählt Dobrindt zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Die CSU hat Alexander Dobrindt zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl gewählt. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag erhielt am Samstag bei der Listenaufstellung der Christsozialen in München 93 Prozent Zustimmung der Delegierten. 228 Delegierte stimmten für Dobrindt, 17 stimmten gegen ihn - einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Wahlversammlung: Regierungskandidat Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt

Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste in Georgien hat die Wahlversammlung den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Micheil Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium sprach sich am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit Kawelaschwilis als Staatschef aus. Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.

Argentinischer Präsident Milei erhält italienische Staatsbürgerschaft

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Regierung in Rom habe dem Politiker, der italienische Vorfahren hat, die Staatsbürgerschaft erteilt, bestätigte eine mit dem Vorgang vertraute Quelle am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch Mileis Schwester Karina erhielt laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa die Staatsbürgerschaft nach einer Bearbeitung der Anträge im Schnellverfahren.

Georgien: Versammlung kommt zur Präsidentenwahl zusammen - Demonstrationen in Tiflis

In Georgien ist am Samstagvormittag die Wahlversammlung zusammengekommen, um über einen Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili abzustimmen. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird. Ab dem Morgen versammelten sich pro-europäische Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, das von der Polizei abgesperrt worden war.

Syrien-Konferenz: UN-Gesandter warnt vor Zusammenbruch nach Umsturz

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Lage in Syrien vor einem Zusammenbruch des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass staatliche Institutionen nicht zusammenbrechen und dass wir so schnell wie möglich humanitäre Hilfe leisten", sagte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Samstag in Jordanien. "Wenn wir das schaffen, gibt es vielleicht eine neue Chance für das syrische Volk."

Söder warnt vor weiterer Debatte über Schwarz-Grün: Schadet Union

CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor weiteren Debatten über eine mögliche Koalition mit den Grünen gewarnt. "Die ganze Diskussion um Schwarz-Grün schadet der Union, das stimmt", sagte Söder am Samstag bei einer Delegiertenversammlung in München zur Listenaufstellung der CSU für die Bundestagswahl. Der Schaden liege aber darin, dass die Debatten zu Zweifeln am Nein zu einer Koalition mit den Grünen führten und Wähler dadurch von der Union abwanderten.

Union will bei Wahlsieg Steuern senken und kündigt harte Asylpolitik an

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine Reihe von Steuern senken: Der Einkommensteuertarif soll schrittweise gesenkt, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz "deutlich" erhöht werden, wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm von CDU und CSU hervorgeht, das AFP vorlag. Darin kündigen die Parteien auch eine harte Asylpolitik an. Das Wahlprogramm soll am Dienstag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beschlossen werden.

Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol

Das südkoreanische Parlament hat für die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts gestimmt. 204 der 300 Abgeordneten votierten am Samstag für den Antrag auf Amtsenthebung, 85 dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen und acht ungültige Stimmen. Yoon ist damit von seinem Amt suspendiert, während das südkoreanische Verfassungsgericht darüber berät, ob es seine Amtsenthebung aufrechterhält.

Pistorius fordert Wehrausgaben von "deutlich mehr" als zwei Prozent des BIP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gefordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Deshalb müsse "unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse" gesprochen werden, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Deutschland gebe nun "erstmals seit Jahrzehnten" zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. "Klar ist aber auch: Das reicht nicht", schrieb Pistorius.

Großdemo vor Südkoreas Parlament vor neuem Votum über Absetzung des Staatschefs

Vor einem erneuten Votum über eine mögliche Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts haben sich am Samstag zahlreiche Demonstranten vor dem Parlament in Seoul versammelt. Die Protestierenden forderten die Absetzung des konservativen Staatschefs.

Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus

In Jordanien findet am Samstag ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien statt. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, darunter US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.

Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab

Zum zweiten Mal nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol in Südkorea lässt die Opposition am Samstag über eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes abstimmen. Die Abgeordneten wollen gegen 16.00 Uhr (08.00 MEZ) entscheiden, ob Yoon wegen "aufrührerischer Handlungen, die die Verfassung untergraben", abgesetzt wird. Um den Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu Fall zu bringen, benötigt die oppositionelle Demokratische Partei acht Stimmen der PPP von Yoon.

Georgien: Abgeordnete wählen Nachfolger von pro-europäischer Präsidentin Surabischwili

In Georgien wird am Samstag ungeachtet anhaltender Proteste ein Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili gewählt. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird. Der Staatschef wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern.

CSU stellt Liste für die vorgezogene Bundestagswahl auf

Gut zwei Monate vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl stellt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) ihre Kandidatenliste auf. Bei einer Delegiertenversammlung in München werden vor der Listenaufstellung Reden von CSU-Chef Markus Söder und von dem als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl vorgesehenen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet. Wie bei der Bundestagswahl 2021, bei der dies erstmals gemacht wurde, sollen auf der Liste paritätisch Männer und Frauen aufgeführt werden.

Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab

Die sächsische CDU stimmt am Samstag (10.00 Uhr) bei einem Sonderparteitag in Dresden über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung ab. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird. Beide Parteien stellten Anfang Dezember ihr gemeinsames Regierungspapier vor, das unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht.

EU-Chefdiplomatin Kallas fordert mehr Waffen größerer Reichweite für Ukraine

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Lieferung von mehr Waffen größerer Reichweite an die Ukraine gefordert. Die Ukraine brauche mehr weitreichende Waffen und mehr Munition, damit sie in einer starken Position sein, wenn es zu Verhandlungen mit Russland komme, sagte Kallas der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

HTS-Kommandeur: Milizen haben Offensive zum Sturz von Assad ein Jahr lang geplant

Die islamistische HTS-Miliz und verbündete Gruppen haben ihre Offensive zum Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben eines Kommandeurs ein Jahr lang geplant. Die im Nordwesten Syriens verankerte islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) habe im vergangenen Jahr damit begonnen, den Einsatz konkret vorzubereiten, sagte der HTS-Kommandant und ehemalige Anführer des militärischen Arms der Gruppe, Abu Hassan al-Hamwi, dem britischen "Guardian" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Brasiliens Präsident Lula postet aus Krankenhaus erstes Video nach Kopf-OP

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach seinen beiden Operationen am Kopf eigenen Angaben zufolge in guter Verfassung. "Ich bin stark und gefestigt", schrieb der 79-Jährige am Freitag in Onlinenetzwerken. "Bald werde ich bereit sein, nach Hause zurückzukehren und weiter zu arbeiten." Dazu postete Lula ein Video, das ihn lachend bei einem Spaziergang über den Krankenhausflur zeigt.

Britisch-italienisch-japanisches Joint Venture will neuen Kampfjet entwickeln

Drei Unternehmen aus Großbritannien, Italien und Japan haben am Freitag ein Joint Venture zur Entwicklung eines neuen Kampfjets angekündigt, der bis 2035 den Eurofighter Typhoon ablösen soll. Die Rüstungs- und Luftfahrtkonzerne BAE Systems aus Großbritannien, Leonardo aus Italien und Japan Aircraft Industrial Enhancement Co Ltd (JAIEC) werden jeweils einen Anteil von 33,3 Prozent an dem Unternehmen halten, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Freudenfeiern nach dem Assad-Sturz in Syrien - EU sucht Kontakt zu Machthabern

In Syrien sind am Freitag in mehreren Städten Menschenmengen zusammengekommen, um den Sturz der Assad-Regierung zu feiern. Alleine in der Hauptstadt Damaskus versammelten sich anlässlich des ersten Freitagsgebets seit der Flucht des Machthabers Baschar al-Assad tausende Menschen an der berühmten Umayyaden-Moschee. Viele von ihnen schwenkten die Fahne der syrischen Demokratiebewegung von 2011, die nun von der Übergangsregierung übernommen wurde. Die EU sucht derweil bereits den Kontakt zu den neuen syrischen Machthabern.

Berichte: Union will bei Wahlsieg Steuern senken und bekennt sich zu Schuldenbremse

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl einem Medienbericht zufolge eine Reihe von Steuern senken. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Wahlprogramm von CDU/CSU. Nach Informationen des "Handelsblatts" enthält dieses gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Anwalt: Mann von bekannter iranischer Anwältin Sotudeh festgenommen

Der iranische Aktivist Resa Chandan ist nach Angaben seiner Tochter und seines Anwaltes festgenommen worden. "Mein Vater wurde heute Morgen in seinem Zuhause festgenommen", schrieb Mehraweh Chandan am Freitag im Onlinedienst Instagram. Der Anwalt des Aktivisten, Mohammed Moghimi, bestätigte die Festnahme seines Mandaten. Er gehe davon aus, dass diese im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung stehe. Resa Chandan ist der Mann der bekannten Anwältin Nasrin Sotudeh.

Amtsübergabe in Frankreich: Zentrums-Politiker Bayrou ist neuer Premierminister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73 Jahre alten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée-Palast am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Zentrumspartei Modem. Es ist der vierte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl 2022. Am Abend fand in Paris die Amtsübergabe statt.

Drohnenflüge über US-Basis Ramstein und sensiblen Industrieanlagen

In den vergangenen Wochen sind mehrere Drohnenflüge über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen registriert worden. Wie das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz auf AFP-Anfrage am Freitag bestätigte, handelte es sich dabei um Drohnen, die "größer als die üblichen kommerziellen 'Hobby-Drohnen'" waren. Mehrere Medien berichteten auch von militärischen Drohnen. Schon in den vergangenen Monaten hatte es ähnliche Drohnensichtungen gegeben.

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