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Vorgestellt

Ungarn: Scharfe Kritik an Magyars Plan zur Absetzung des Präsidenten

In Ungarn mehrt sich die Kritik an den Plänen des neuen Regierungschefs Peter Magyar, den Präsidenten Tamas Sulyok mittels neiner Verfassungsänderung abzusetzen. Ein solcher Schritt könne einen Präzedenzfall schaffen, erklärte der bekannte ungarische Politikwissenschaftler Gábor Török am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. "Wenn eine Waffe auf den Tisch gelegt wird, bedeutet das, dass sie auch eingesetzt werden kann - und sobald die Waffe eingesetzt wird, ist sie nicht mehr nur eine Option, sondern wird Teil des Repertoires."

Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

Letzte Nachrichten

Musk: Ohne Budgetkürzungen droht USA Bankrott

Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat seine umstrittenen Budgetkürzungen bei US-Behörden gegen Kritik verteidigt. Die USA hätten ein "Defizit von zwei Billionen Dollar", sagte Musk am Dienstag (Ortszeit) an der Seite von US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Ohne Haushaltskürzungen werde das Land angesichts dieses Defizits "auf den Bankrott zusteuern".

Baerbock reist zu Ukraine-Gesprächen mit europäischen Amtskollegen nach Paris

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch in Paris an Beratungen zur Lage in der Ukraine mit mehreren europäischen Amtskollegen teil. Neben den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot werden auch die Außenminister aus Polen, Spanien und Italien erwartet. Auch der britische und der ukrainische Außenminister sollen teilnehmen. Bei dem Treffen dürfte es um die Vorbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz gehen, die am Freitag beginnt.

Neuer US-Verteidigungsminister Hegseth erstmals bei der Nato

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird ab Mittwoch zum Antrittsbesuch bei der Nato erwartet. Der Pentagonchef will in Brüssel zunächst an einem Treffen der Unterstützer der Ukraine teilnehmen (ab 14.30 Uhr). Großbritannien hat erstmals die Leitung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe von den USA übernommen. Anschließend will Hegseth am zweitägigen Verteidigungsministertreffen der Nato teilnehmen.

Musk: Ohne Budgetkürzungen drohen USA Bankrott

Trump: Hoffe auf neue Beziehungen zu Russland zu Beendigung von Ukraine-Krieg

Nach der Freilassung eines inhaftierten US-Bürgers aus Russland hofft US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben auf neue Beziehungen zu Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir wurden sehr nett von Russland behandelt", sagte Trump am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus. "Ich hoffe, dass dies der Beginn einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können."

Koalitionsverhandlungen in Wien: Getrennte Gespräche beim Bundespräsidenten

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) befinden sich offenbar in einer kritischen Phase. Wie die Nachrichtenagentur APA am Dienstagabend berichtete, traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie ÖVP-Chef Christian Stocker zu getrennten Gesprächen. Anschließend erklärte sein Büro, Van der Bellen habe "beide Parteichefs ersucht, rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können".

Streit um Geiselfreilassung: Israel droht Hamas mit "heftigen Kämpfen"

Am Streit über die Freilassung weiterer israelischer Geiseln könnte die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas scheitern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte der Hamas am Dienstag mit einer Wiederaufnahme "heftiger Kämpfe" im Gazastreifen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, es werde "die Hölle" losbrechen, wenn bis Samstag nicht "alle" israelischen Geiseln freikämen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einem Ende der Waffenruhe.

Jordanischer König: Bereit zur Aufnahme von 2000 Kindern aus Gazastreifen

Bei einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat Jordaniens König Abdullah II. sich zur Aufnahme von 2000 Kindern aus dem Gazastreifen bereit erklärt. Sein Angebot betreffe palästinensische Kinder, die an Krankheiten litten, sagte Abdullah II. am Dienstag im Weißen Haus. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Trumps zum Wiederaufbau des Gazastreifens und einer Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser sagte der Monarch, Ägypten werde einen Plan für die Zusammenarbeit mit den USA in dieser Frage vorstellen.

Israel droht Hamas im Streit um Geiselfreilassung mit "heftigen Kämpfen"

Im Streit um die Freilassung weiterer Geiseln hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu der radikalislamischen Hamas mit einer Wiederaufnahme "heftiger Kämpfe" im Gazastreifen gedroht. "Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, endet die Waffenruhe und die israelischen Streitkräfte nehmen die heftigen Kämpfe wieder auf, bis die Hamas entscheidend besiegt ist", erklärte Netanjahu am Dienstag nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts.

Lindner will wieder Finanzminister werden - in Koalition mit Union und SPD

FDP-Chef Christian Lindner liebäugelt damit, nach der Wahl erneut Bundesfinanzminister in einer Dreier-Regierung zu werden - und zwar in einer Deutschland-Koalition mit Union und SPD. Wenn die FDP im Bundestag verbleibt, sei eine schwarz-grüne Koalition rechnerisch nicht mehr möglich und eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen "nicht nötig", sagte Lindner am Dienstag im TV-Sender Welt. "Und die wahrscheinlichste Koalition ist dann eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD."

Viele Auslandsdeutsche ausgeschlossen: Juristen sehen rechtliche Probleme bei Wahl

Weil womöglich zehntausende im Ausland lebende Deutsche nicht mehr rechtzeitig ihre Stimme abgeben können, halten mehrere Verfassungsjuristen die Neuwahl des Bundestags für rechtlich problematisch. "Faktisch werden Zehntausende Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen", sagte etwa der Rechtswissenschaftler Oliver Junk dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Dienstag. Grund seien die verkürzten Fristen vor dem Wahltermin am 23. Februar. "Man darf deshalb sehr wohl der Frage nachgehen, ob das nicht ein verfassungswidriger Zustand ist."

Baerbock: Waffenruhe im Gazastreifen "hängt am seidenen Faden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem Ende der Waffenruhe im Gazastreifen gewarnt. Die Waffenruhe hänge "am seidenen Faden", schrieb Baerbock am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. Es sei unverantwortlich, "dass die Hamas leichtfertig den Deal aufs Spiel setzt". Und auch die israelische Regierung und die USA müssten alles dafür tun, "dass wir in Phase 2 kommen und zu einer Perspektive für echten Frieden", forderte die deutsche Außenministerin.

Klage gegen New Yorker Bürgermeister Adams soll fallengelassen werden

Auf Geheiß des US-Justizministeriums soll die Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams in einem Korruptionsskandal fallengelassen werden. Angeordnet wurde dies in einem Schreiben des amtierenden Vize-Justizministers Emil Bove, eines früheren Anwalts von US-Präsident Donald Trump. Der Demokrat Adams hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert, das Verfahren gegen ihn hatten er selbst wie Trump als politisch motiviert bezeichnet.

Gut fünf Jahre Haft in Passau für Fahrt mit Schleuserfahrzeug in Menschengruppe

Das Landgericht im bayerischen Passau hat einen 24-Jährigen wegen einer Fahrt mit einem Schleuserfahrzeug in eine Menschengruppe zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann unter anderem wegen des Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung und gefährlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Zudem wurde eine Fahrerlaubnissperre von drei Jahren ausgesprochen.

Ukraine könnte laut Trump "eines Tages russisch" sein - Zustimmung vom Kreml

US-Präsident Donald Trump hat in neuen Äußerungen zum Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine "eines Tages russisch" werden könnte - und damit Zustimmung beim Kreml geerntet. Die Lage in der Ukraine entspreche "weitgehend Präsident Trumps Worten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Ein "bedeutender Teil der Ukraine" wolle Teil Russlands sein. Um das Schicksal der Ukraine geht es in den kommenden Tagen auch bei diversen Treffen hochrangiger Vertreter Washingtons und Kiews.

Bas ruft bei letzter Bundestagssitzung zu Respekt und fairem Umgang auf

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Ende der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl die Abgeordneten zu Gesprächsbereitschaft und gegenseitigem Respekt aufgerufen. Es liege an den gewählten Vertreterinnen und Vertretern, "das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu stärken, das Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik", sagte sie am Dienstag im Bundestag. Besorgt zeigte sich Bas wegen zahlreicher Anfeindungen und Angriffe im Wahlkampf.

Söder hält an Reaktivierung von Atomkraftwerken fest - Investitionen in Fusionsforschung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Reaktivierung der letzten drei abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland weiterhin für möglich. In diesem und im kommenden Jahr sei dies noch machbar, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. "Wir sind dafür, die letzten drei Meiler zu reaktivieren", bekräftigte der CSU-Chef seine Forderung nach einem Comeback der Atomkraft in Deutschland.

Gaza-Waffenruhe auf der Kippe: Trump droht Hamas nach Ankündigung von Geiselfreilassungs-Stopp

Nach dem Aussetzen der Freilassung israelischer Geiseln hat US-Präsident Donald Trump der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mit dem Aus der Waffenruhe im Gazastreifen gedroht. Es werde "die Hölle" losbrechen, wenn bis Samstag nicht alle israelischen Geiseln freikämen, sagte Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Die Palästinenserorganisation erklärte daraufhin, solche Drohungen würden die Dinge "nur komplizierter machen". Indes versetzte Israel seine Armee in Alarmbereitschaft.

Kühnert ruft in seiner letzten Bundestagsrede zum Schutz der Demokratie auf

In seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Parteien aufgerufen, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. "Schützen wir das, was wir lieben", sagte Kühnert am Dienstag in der letzten Plenardebatte dieser Legislaturperiode. "Ich tue das inzwischen von außen, bitte tun Sie das von hier drinnen." Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Merz und Scholz liefern sich Schlagabtausch in letzter Bundestagsdebatte vor Wahl

Scharfe Töne und gegenseitige Vorwürfe: Knapp zwei Wochen vor der Wahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien bei der letzten Sitzung des Bundestags eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Dienstag die Bilanz seiner Amtszeit und attackierte massiv seinen Unions-Kontrahenten Friedrich Merz (CDU). Dieser warf der Regierung Versagen auf ganzer Linie vor. Äußerst besorgt zeigten sich viele Redner über das erwartete Erstarken der AfD im nächsten Bundestag.

Seoul: Nordkorea hat Russland Langstreckenartillerie geliefert

Südkorea hat Nordkorea vorgeworfen, Russland als Teil ihrer vertieften militärischen Zusammenarbeit Langstreckenartillerie geliefert zu haben. Pjöngjang habe Moskau "etwa 11.000 Truppen, 200 Stück Langstreckenartillerie und eine erhebliche Menge an Munition" zur Verfügung gestellt, sagte ein Mitarbeiter des südkoreanischen Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei möglich, dass Nordkorea in Zukunft "zusätzlich Truppen, Waffen und Munition" bereitstelle.

Jahrestag der Bombardierung Dresdens: Behörden erwarten mehr Rechtsextremisten

Zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erwarten die Sicherheitsbehörden einen stärkeren Zulauf von Rechtsextremisten als in den Vorjahren. "Aufgrund der verstärkten Mobilisierung rechnen wir mit mehr rechtsextremistischen Teilnehmern, auch aus dem Ausland, als in den Jahren zuvor", erklärte Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig am Dienstag. Zudem seien zahlreiche Gegenproteste angekündigt, was "zu konfrontativen Situationen" führen könne.

Koalitionsverhandlungen in Österreich gehen unter schwierigen Vorzeichen weiter

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) fortgesetzt worden. Wie unter anderem die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, trafen der FPÖ-Chef und Kanzleraspirant Herbert Kickl sowie ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstagvormittag zu dem Gespräch im Parlament in Wien ein. Ein zentraler Streitpunkt dürfte weiterhin die Besetzung des Innenministeriums sein.

Weidel: AfD wird nicht auf Dauer von Regierungsmacht ferngehalten werden können

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat sich überzeugt gezeigt, dass ihre Partei über kurz oder lang in Regierungsverantwortung auf Bundesebene kommt. In der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl sagte Weidel am Dienstag in Berlin: "Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende, das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik wird kommen - und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland."

"Bedeutender Teil der Ukraine will russisch sein": Kreml bekräftigt Trump-Äußerung

Der Kreml hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass die Ukraine eines Tages russisch sein könnte. Die Situation in der Ukraine entspreche "weitgehend Präsident Trumps Worten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Die Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland sein will und dies bereits getan hat, ist ein Fakt", fügte er hinzu.

Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth kritisiert Trumps Kurs gegen Entwicklungshilfe

Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID scharf kritisiert und als Konsequenz eine engere Zusammenarbeit in der EU gefordert. "Die neue US-Regierung macht mit der Demontage von USAID nicht nur den Rest der Welt ärmer, sondern auch sich selbst", erklärte Flasbarth am Dienstag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsminister in Warschau, bei dem Deutschland von Flasbarth vertreten wurde.

UN-Generalsekretär drängt Hamas zur Freilassung weiterer israelischer Geiseln

UN-Generalsekretär António Guterres hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zur Freilassung weiterer israelischer Geiseln gedrängt. "Wir müssen die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im Gazastreifen um jeden Preis verhindern" erklärte Guterres am Dienstag im Onlinedienst X. Die Hamas hatte zuvor mitgeteilt, die vereinbarte Freilassung weiterer israelischer Geiseln im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel "bis auf Weiteres" auszusetzen. Zur Begründung warf sie Israel einen Bruch der Waffenruhe vor.

"Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich

FDP-Chef Christian Lindner hat seine ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Er nannte konkret "wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration". Lindner warnte davor, dass ohne einen Politikwechsel in diesen Bereichen die AfD bis zur Bundestagswahl in vier Jahren weiter wachsen werde.

Habeck: Wahl ist Richtungsentscheidung über Zukunftsaufgabe Klimaschutz

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunftsaufgabe Klima. Bei der Wahl werde "nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern wie wir die Zukunft gestalten", sagte der Vizekanzler am Dienstag im Bundestag. Das wichtigste Zukunftsthema sei der Schutz des Klimas und der Kampf gegen die globale Erderwärmung. Es stehe "die Richtungsentscheidung an, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten".

Urteil: Als Lehrerin arbeitender Reichsbürgerin dürfen Bezüge gekürzt werden

Einer sogenannten Reichsbürgerin, die in Baden-Württemberg als Lehrerin arbeitet, dürfen die Bezüge für drei Jahre gekürzt werden. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staats zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag mit. Das Gericht wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ab. (Az.: DL 12 K 2486/24)

Merz peilt Koalition der Mitte an - "letzte Chance" in Kampf gegen Rechts

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für die Bildung einer Koalition der Mitte nach der Bundestagswahl am 23. Februar geworben. Die nächste Bundesregierung werde "möglicherweise eine der letzten Chancen" haben, aus der Mitte heraus die Probleme des Landes in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik zu lösen, sagte Merz am Dienstag im Deutschen Bundestag. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kräfte am rechten Rand gefährlich erstarken, warnte Merz.

Warnung vor Zusammenarbeit von Union und AfD: Merz wirft Scholz Unehrlickeit vor

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz Unehrlichkeit in Bezug auf dessen Aussagen zum Kurs von CDU und CSU gegenüber der AfD vorgeworfen. "Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen", sagte Merz am Dienstag im Bundestag in Richtung des Kanzlers. "Und Sie wissen, dass das so ist." Merz warf Scholz vor, den Menschen künstlich Angst vor einer angeblich möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zu machen.

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