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Linken-Chef van Aken: Neue Regierung wird reiche Menschen noch reicher machen
Linken-Chef Jan van Aken hat die neue Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert und erwartet eine Politik für Reiche. Friedrich Merz (CDU) sei ein "abgehobener" Kanzler und mache eine "abgehobene Politik", die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken am Samstag beim Parteitag in Chemnitz. Merz habe sich noch mehr Millionäre ins Kabinett geholt, "um Politik für Millionäre zu machen".
Der Ko-Parteichef der Linken äußerte in seiner Rede die Erwartung, dass die neue schwarz-rote Regierung um Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) keine Politik machen werde, "die für alle Menschen da ist". Die größten Sorgen der Menschen seien hohe Mieten, steigende Preise und Angst vor Armut. All das mache einsam.
Im Koalitionsvertrag kämen die hohen Lebensmittelpreise und die Inflation hingegen "überhaupt nicht vor", sagte van Aken. "Die wissen überhaupt nicht, was hier unten los ist". Stattdessen würden hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung freigegeben und es drohten Kürzungen im sozialen Bereich.
Van Aken warnte auch vor der AfD: Auch diese sei eine Partei der Reichen und Adeligen und sie mache eine "Politik mit der Angst". Daher müsse die Linke mit einer guten Politik gegenhalten, etwa mit dem Einsatz für einen bundesweiten Mietendeckel und für einen kostengünstigen Nahverkehr.
D.Johnson--AT