Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Trump: Teilnahme Selenskyjs an Ukraine-Gesprächen nicht wichtig

US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt: Er halte es nicht für wichtig, dass Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt werde, sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem Interview mit dem Sender Fox News. "Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt." Selenskyj sei "schon seit drei Jahren" dabei. "Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen", sagte Trump.

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Französischer Rechtspopulist sagt Rede in USA nach Hitler-Geste von Bannon ab

Wegen einer an den Hitlergruß erinnernden Geste des ultrarechten Propagandisten Steve Bannon auf der CPAC-Konferenz bei Washington hat der Parteichef der französischen rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, seine Rede dort abgesagt. Ein Redner habe sich, "um zu provozieren, eine Geste erlaubt, die auf die Nazi-Ideologie anspielt", erklärte Bardella am Freitag zur Begründung. Bannon war Chefstratege von US-Präsident Donald Trump zu Beginn von dessen erster Amtszeit (2017-2021).

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Rheinland-pfälzischer Justizminister Mertin im Alter von 66 Jahren gestorben

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist tot. Mertin sei am Freitag im Alter von 66 Jahren "plötzlich und unerwartet" gestorben, teilte der FDP-Landesverband am Freitag in Mainz mit. Der Jurist war zunächst von 1999 bis 2006 und erneut ab 2016 Justizminister in Rheinland-Pfalz, von 2006 bis 2011 war er Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Dem Landtag in Mainz gehörte er von 1996 bis 2011 und wieder seit 2021 an.

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"Lang lebe der König": Madonna kritisiert Trumps Parole in Online-Beitrag

Weil er in seinem Onlinedienst einen Beitrag mit den Worten "Lang lebe der König" unterzeichnete, hat US-Präsident Donald Trump die Wut der Pop-Ikone Madonna auf sich gezogen. "Ich dachte, dieses Land wurde von Europäern aufgebaut, um der Autorität eines Königs zu entkommen und eine neue Welt zu schaffen, die vom Volk regiert wird", schrieb die US-Sängerin am Freitag im Onlinedienst X. "Derzeit haben wir einen Präsidenten, der von sich als König spricht. Wenn das ein Witz sein soll, dann finde ich das nicht lustig."

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Forsa-Umfrage: Union und SPD verlieren leicht - AfD und Linke legen zu

Zwei Tage vor der Bundestagswahl sieht eine aktuelle Umfrage leichte Verluste für Union und SPD - AfD und Linke legen hingegen zu. Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv landen CDU und CSU mit zusammen 29 Prozent vorn, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 21 Prozent.

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Debatte über Ukraine-Politik prägt Schlussphase des Wahlkampfs

Die Schlussphase des Bundestags-Wahlkampfs wird von außenpolitischen Debatten geprägt. Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien äußerten sich am Freitag zunehmend besorgt über die neue Außenpolitik der USA, besonders mit Blick auf die Ukraine. Einig sind sich Union, SPD und Grüne darin, dass es derzeit verfrüht sei, sich über mögliche deutsche Friedenstruppen in der Ukraine Gedanken zu machen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit warnte vor einem "Diktatfrieden" in der Ukraine.

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Anlässlich Wahl und Jahrestag am 24.2. Exil-Ukrainer rufen zu Unterstützung auf

Anlässlich der Bundestagswahl am Sonntag und des dritten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine am Montag haben sich Organisationen von Exil-Ukrainerinnen und -Ukrainern in Deutschland mit Erklärungen an die deutschen Parteien gewandt. Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft (DUG) warnt darin vor Friedensverhandlungen "über die Köpfe der Ukrainer:innen und Europäer:innen hinweg". Zugleich wird weitere Unterstützung für das angegriffene Land gefordert.

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Falsche Leiche an Israel zurückgegeben: Netanjahu wirft Hamas Waffenruhe-Bruch vor

Die Hamas hat nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt der deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas die Leiche einer Frau aus dem Gazastreifen an Israel übergeben. "Mit einem unvorstellbaren Zynismus haben sie nicht Shiri zusammen mit ihren kleinen Kindern (...) übergeben und haben die Leiche einer Frau aus dem Gazastreifen in den Sarg gelegt", sagte Netanjahu am Freitag. Er warf der Hamas eine "grausame und perverse Verletzung" des Waffenruheabkommens vor.

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Berichte: Vorwurf der Zweckentfremdung von Geldern gegen BSW - Partei dementiert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich nach Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Gelder der Bundestagsgruppe für den Wahlkampf genutzt zu haben. Wie der "Spiegel" und das Portal t-online am Freitag berichteten, geht es um Anzeigen auf der Plattform Google Ads sowie Werbung bei Facebook und Instagram in diesem Jahr. Laut Abgeordnetengesetz ist das sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt.

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Diplomaten: EU-Sanktionen gegen Syrien sollen am Montag aufgehoben werden

Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad wird die EU zu Beginn der kommenden Woche seit Jahren geltende Sanktionen gegen das Land aussetzen. Wie Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten, werden die EU-Außenminister bei einem Treffen am Montag die gegen den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen verhängten Strafmaßnahmen in einem formellen Beschluss vorläufig außer Kraft setzen.

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Kiew: Ukraine und USA verhandeln weiter über Rohstoff-Abkommen

Trotz der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine verhandeln beide Seiten weiter über ein Rohstoff-Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der Ukraine geben würde. "Die Gespräche dauern an", sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter in Kiew am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einen "permanenten Austausch von Vertragsentwürfen".

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Netanjahu: An Israel überstellte Leiche war Frau aus Gaza - Hamas geht von Verwechslung aus

Die Hamas hat nach Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu statt der deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas die Leiche einer Frau aus dem Gazastreifen an Israel übergeben. "Mit einem unvorstellbaren Zynismus haben sie nicht Shiri zusammen mit ihren kleinen Kindern (...) übergeben, und haben die Leiche einer Frau aus dem Gazastreifen in den Sarg gelegt", erklärte Netanjahu. "Die Grausamkeit der Hamas-Monster hat keine Grenzen", fügte er hinzu.

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Weidel entschieden gegen Bundeswehrsoldaten zu Absicherung in der Ukraine

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine entschieden abgelehnt. Es wäre ein "falsches Signal, dass deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das muss eine internationale Friedenstruppe sein", fügte sie an und ergänzte auf Nachfrage: "Ohne Deutschland."

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Merz für Weiterführung von Deutschlandticket bei entsprechender Finanzierung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Weiterführung des Deutschlandtickets ausgesprochen - bei entsprechender Finanzierung. Auf die Frage, ob das Ticket bleibe, wenn die Finanzierung stehe, antwortete Merz am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin": "Genau mit der Voraussetzung." Die Idee sei gut gewesen, sagte der CDU-Chef über das Ticket. "Vor allen Dingen ein einheitliches Ticketsystem in Deutschland zu haben, ist eine tolle Sache gewesen - aber es muss finanzierbar bleiben."

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Ukraine-Friedenssicherung: Linken-Kandidat van Aken offen für Beteiligung Chinas

Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat sich beim Thema Friedenssicherung in der Ukraine offen für eine Beteiligung Chinas gezeigt. Deutsche Soldaten finde er weniger wichtig, "viel wichtiger sind die chinesischen Soldaten", sagte van Aken am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe letztlich um die Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht trotz eines Waffenstillstandsvertrags "wieder angreift" und "wenn da auch chinesische Soldaten stehen, schießt Russland nicht".

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Scholz: Zu früh für Debatte über mögliche deutsche Friedenstruppe in Ukraine

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht noch keine belastbare Grundlage für Diskussionen um die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine. "Das ist aus meiner Sicht eine Debatte, die wir jetzt noch gar nicht führen sollten", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei völlig offen, ob es zu einem Waffenstillstand komme und die Frage nach einer Absicherung durch internationale Truppen überhaupt relevant werde.

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Merz zu Friedenstruppen für die Ukraine: "Zu früh, darüber nachzudenken"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Überlegungen zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückgewiesen. Es sei "zu früh, darüber nachzudenken", sagte der CDU-Chef am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. "Es könnte sein, dass es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben muss. Aber das geht nicht, solange dort der Krieg herrscht", fügte Merz hinzu. Der Krieg in der Ukraine werde nicht "mit deutschen Soldaten" beendet werden, sondern "nur mit einer ukrainischen Armee, die sich weiter verteidigen kann".

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Habeck wirft USA "Verrat und Imperialismus" vor

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Ansatz der US-Regierung, mit Russland ohne die Ukraine über deren Schicksal zu verhandeln, scharf verurteilt. "Das ist Verrat und Imperialismus, was die da machen" und erinnere an die Kolonialzeit, sagte Habeck am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dem könne Europa jetzt "nicht zugucken", sondern müsse umgehend eine eigene Strategie auflegen.

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Australien drückt Sorge über chinesische Schießübungen vor seiner Ostküste aus

Australien hat sich besorgt über die Manöver von drei chinesischen Kriegsschiffen vor seiner Ostküste gezeigt. Außenministerin Penny Wong kritisierte am Freitag eine mangelnde Transparenz Pekings in Bezug auf die "Schießübungen". Sie werde China ihre Bedenken mitteilen, sagte sie im Sender ABC am Rande eines G20-Treffens im südafrikanischen Johannesburg. Australien hatte zuvor erklärt, die Bewegungen von drei chinesischen Kriegsschiffe vor seiner Ostküste zu beobachten.

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Nach Bus-Explosionen: Netanjahu ordnet "Anti-Terror-Einsatz" in Westjordanland an

Nach der Explosion von Bomben in drei Bussen nahe Tel Aviv hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verstärkte "Anti-Terror-Einsätze" im Westjordanland angeordnet. Netanjahu habe die israelischen Streitkräfte angewiesen, "einen intensiven Einsatz gegen die Zentren des Terrorismus in Judäa und Samaria auszuführen", teilte sein Büro am Freitag im Onlinedienst X unter Verwendung der biblischen Namen für das Palästinensergebiet mit. Überdies habe er die israelische Polizei und die Behörde für innere Sicherheit angewiesen, "die Präventivmaßnahmen gegen weitere Anschläge in israelischen Städten zu verstärken".

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Leichen von Kfir und Ariel Bibas identifiziert - Weitere Leiche "nicht Shiri Bibas"

Traurige Gewissheit: Die israelische Armee hat den Tod der beiden jüngsten Hamas-Geiseln, Kfir und Ariel Bibas, bestätigt. Bei den sterblichen Überresten der zuvor von der islamistischen Palästinensermiliz übergebenen Kinderleichen handele es sich um die beiden Bibas-Brüder Kfir und Ariel, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee in der Nacht zu Freitag im Onlinedienst Telegram. Die beiden Kinder seien "brutal" von den Islamisten getötet worden. Da eine der weiteren vier übergebenen Leichen "nicht Shiri Bibas" gehöre, wirft Israel der Hamas einen schweren Verstoß gegen die geltende Waffenruhe-Vereinbarung vor.

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Arabische Staaten beraten in Riad über Zukunft des Gazastreifens

Rund zwei Wochen nach dem von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zur Zukunft des Gazastreifens treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten und weiterer arabischer Länder am Freitag zu Beratungen in Riad. Die Vertreter Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Kuwaits, Omans, Bahrains, des Irak, Jordaniens und Ägyptens werden über einen "ägyptischen Wiederaufbauplan" für das Palästinensergebiet sprechen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus saudiarabischen Regierungskreisen erfuhr.

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Trotz Einschnitten bei Diversität: Trump nimmt an Feier zu Black History Month teil

Donald Trump hat trotz seines verstärkten Vorgehens gegen US-Diversitätsprogramme an einer Veranstaltung zum Black History Month teilgenommen. "Willkommen im Weißen Haus, wir feiern mit Stolz den Black History Month", sagte der US-Präsident am Donnerstag an der Seite von Golf-Superstar Tiger Woods vor jubelnden, überwiegend schwarzen Gästen mit Blick auf die traditionell im Februar begangenen Feierlichkeiten. Zudem dankte er den schwarzen Wählern für ihre Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl.

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Kanada als "51. US-Bundesstaat": Trump wiederholt Provokation vor Eishockey-Duell

Vor einem vielbeachteten Eishockey-Länderspiel zwischen den USA und Kanada hat US-Präsident Donald Trump erneut seine Ansicht geäußert, das nördliche Nachbarland solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Er habe das US-Hockey-Nationalteam in einem Telefonat zu einem Sieg gegen Kanada angespornt, das "eines Tages, vielleicht schon bald, unser geschätzter und sehr wichtiger 51. Bundesstaat werden wird", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Weidel fordert zwei Jahre Wehrpflicht - Lindner: "gewaltiger Freiheitseingriff"

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat in der letzten großen TV-Debatte von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl eine zweijährige Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Wir müssen unsere Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, um unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen", ergänzte Weidel dazu am Donnerstagabend in der "Schlussrunde" der Spitzenkandidierenden und anderer Parteivertreter. An Weidels Äußerung schloss sich eine hitzige Debatte über einen Wehr- oder Pflichtdienst an.

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Heftige Debatten in TV-"Schlussrunde" vor der Wahl zu Verteidigung und Ukraine

Eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten in Europa haben vor dem Hintergrund der neuen US-Außenpolitik am Donnerstagabend in der TV-Debatte "Schlussrunde" von ARD und ZDF die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP gefordert. "Priorität ist die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Bei den Wegen dahin gingen die Meinungen allerdings teilweise deutlich auseinander.

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Nach Trump-Attacken: Selenskyj betont Bedeutung der Beziehungen zu den USA

Nach der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Beziehung zwischen beiden Staaten hervorgehoben. "Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute", sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg, in Kiew. In Washington forderte Trumps nationaler Sicherheitsberater Tim Waltz die Regierung in Kiew auf, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen.

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Union in ZDF-"Politbarometer schwächer - AfD und Linke legen leicht zu

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag verlieren CDU und CSU an Zustimmung. Im Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer Extra" kommen die Unionsparteien auf 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als zuvor. Die AfD legt um einen Punkt zu auf 21 Prozent. Es folgen die SPD mit 16 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent (beide unverändert).

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Schweigeminute in Tel Aviv nach Übergabe toter Geiseln

Nach der Übergabe vier toter Hamas-Geiseln an Israel haben sich am Donnerstagabend tausende Menschen in Tel Aviv zu einer Trauerkundgebung versammelt. Zum Auftakt hielten sie eine Schweigeminute ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Einflussreicher Republikaner McConnell will nicht erneut für US-Senat kandidieren

Der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will nicht erneut für einen Sitz im Oberhaus kandidieren. "Meine jetzige Amtszeit im Senat wird meine letzte sein", sagte der 83-Jährige am Donnerstag. Damit endet eine politische Ära in der Kongresskammer. McConnell gilt als mächtiger Strippenzieher und gewiefter Taktiker. Der Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky gehört dem Senat seit 40 Jahren an.

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Britischer Verteidigungsminister Healey verteidigt Selenskyj gegen Trumps Attacken

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen den "Diktator"-Vorwurf von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Er wurde gewählt, er ist der gewählte Anführer der Ukraine", sagte Healey am Donnerstag vor Journalisten über Selenskyj. "Er hat getan, was Winston Churchill in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg getan hat: Wahlen in Kriegszeiten ausgesetzt", fügte Healey in einem Vergleich mit dem in Großbritannien als Nationalhelden geltenden Premierminister hinzu.

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Rutte: Europäische Sicherheitsgarantien für Ukraine nur mit US-Unterstützung

Mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer für die Ukraine sind nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nur mit Rückendeckung der USA denkbar. "Starke Sicherheitsgarantien" von europäischen Ländern müssten "von den USA unterstützt werden", sagte Rutte am Donnerstag bei einem Besuch in der Slowakei. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem Vorstoß zur Beendigung des Krieges in der Ukraine für Unruhe bei den europäischen Verbündeten gesorgt.

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