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Vorgestellt

Kommission prüft Rente mit 70 - Junge Union will Mittel für Rente kürzen

Die Rentenkommission der Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auch über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das Blatt berief sich in seiner Montagsausgabe auf Angaben aus Kommissionskreisen. Drastische Einschnitte bei der Rente forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Die Linkspartei drang auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Arbeitgeber.

Karlsruhe weist Beschwerde wegen verzögerten Versands von Briefwahlunterlagen ab

Bei Bundestags- oder auch Landtagswahlen können mögliche Störungen beim Versand der Briefwahlunterlagen an Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht zu einer Verschiebung der Rücksendefrist führen. Betroffenen bleibt nur eine nachträgliche Anfechtung der Wahl, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschied. (Az. 2 BvR 334/25)

Letzte Nachrichten

Wadephul fordert in Israel Geisel-Freilassung und neue Waffenruhe-Verhandlungen

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel eine Freilassung aller Geiseln und neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln, die die Terrororganisation Hamas immer noch in dunklen Kellern gefangen hält und dabei ihr brutales Gesicht zeigt", sagte Wadephul am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar.

Parlamentswahl in Albanien als wichtiger Stimmungstest auf dem Weg zum EU-Beitritt

In Albanien haben die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Parlament und damit über eine weitere Amtszeit von Regierungschef Edi Rama abgestimmt. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr, erste Ergebnisse sollen spätestens am Dienstag vorliegen. Der Urnengang gilt als wichtiger Stimmungstest auf Albaniens Weg zu einem EU-Beitritt. Rama hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha.

Ukraine und Gazastreifen: Leo XIV. ruft zur Beendigung aller Kriege auf

Leo XIV. hat bei seinem ersten traditionellen Sonntagsgebet als Papst zur Beendigung aller Kriege aufgerufen. "Angesichts des aktuellen dramatischen Szenarios eines stückweisen Dritten Weltkriegs, wie es Papst Franziskus wiederholt festgestellt hat, wende ich mich an die Großen dieser Welt und wiederhole diesen weiterhin aktuellen Appell: Nie wieder Krieg!", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag.

Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus-Beschluss der Linken

Nach ihrem Parteitag in Chemnitz sieht sich die Linke Kritik ausgesetzt, sich nicht ausreichend gegen Antisemitismus zu stellen. "Die Linke zeigt, wo sie steht - und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland", erklärte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Sonntag in Berlin. Die Partei hatte am Samstag einen Antrag zur begrifflichen Definition von Antisemitismus nach hitziger Debatte angenommen.

Bundesaußenminister Wadephul besucht Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Zusammen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar gedachte Wadephul am Sonntag der Opfer der systematischen Ermordung der europäischen Juden im Nationalsozialismus durch die Nazis und legte einen Kranz vor der ewigen Flamme in Yad Vashem nieder.

Atomgespräche mit den USA: Teheran schließt Verzicht auf Urananreicherung aus

Kurz vor Beginn einer weiteren Runde der Atomgespräche zwischen Iran und USA hat Teherans Außenminister einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran ausgeschlossen. Die Fähigkeit zur Urananreicherung sei" eine Errungenschaft der iranischen Nation", und "nicht verhandelbar", sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntagmorgen in Teheran vor dem Abflug zu den Atomgesprächen in Maskat.

Kaschmir-Konflikt: Waffenruhe soll Krieg zwischen Indien und Pakistan abwenden

Im neu aufgeflammten Kaschmir-Konflikt soll eine Waffenruhe einen neuen Krieg zwischen Indien und Pakistan abwenden: Nach tagelangen Angriffen mit mindestens 60 Toten hatte sich die Lage am Wochenende weiter verschärft, als die verfeindeten Atommächte Luftwaffenstützpunkte im jeweils anderen Land angegriffen. Am Samstag verkündete US-Präsident Donald dann überraschend eine Waffenruhe. Beide Seiten warfen sich allerdings Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Erneut Forderungen nach AfD-Verbot - Mehrere Demonstrationen am Sonntag

In Deutschland wird weiterhin ein Verbot der AfD gefordert: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

Grüne fordern von Dobrindt Auskunft über Rechtsgrundlage für Asyl-Zurückweisungen

Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Auskunft über den genauen Inhalt sowie die Rechtsgrundlage für seine Anweisung zur Zurückweisung auch Asylsuchender an den deutschen Grenzen. "Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Anweisung wird laut Polizei bereits umgesetzt.

Parlamentswahl in Albanien begonnen

In Albanien hat die Parlamentswahl begonnen, die als wichtiger Test auf dem Weg des Balkan-Lands zu einer EU-Mitgliedschaft gilt. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen und schließen um 19.00 Uhr MESZ. Der bisherige Regierungschef Edi Rama hofft auf seine Wiederwahl und hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha, der ein Oppositionsbündnis mit dem an US-Präsident Donald Trump angelehnten Wahlkampfslogan "Großartiges Albanien" anführt.

Macron: Putins Verhandlungsangebot "nicht ausreichend"

Der russische Vorschlag direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel "nicht ausreichend". Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron am Sonntag auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew in der polnischen Stadt Przemysl. Mit seinem Vorschlag wolle der russische Präsident Wladimir Putin "Zeit gewinnen". Zwar habe sich Putin damit immerhin "bewegt", es handele sich aber um ein Ausweichmanöver.

Statistik: Menschen in Deutschland geben jeden vierten Euro für Wohnkosten aus

Die Menschen in Deutschland geben durchschnittlich jeden vierten Euro für das Wohnen aus. Das geht aus Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage des BSW hin ausgewertet hat. Damit sei gemessen am Einkommen Wohnen fast nirgendwo in Europa so teuer wie hierzulande, kritisierte das BSW am Sonntag in Berlin.

Neuer Bundesaußenminister Wadephul in Israel und den Palästinensergebieten

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Sonntag in Israel zu politischen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Gideon Saar sowie dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Außerdem wird Wadephul die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem besuchen und mit Angehörigen von Hamas-Geiseln sprechen. Im Zentrum des Antrittsbesuchs stehen laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes bilaterale Themen sowie die Lage im Gazastreifen und der Region.

Parlamentswahl in Albanien: Wichtiger Test auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft

In Albanien sind die Menschen am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen, die als wichtiger Test auf dem Weg des Balkan-Lands zu einer EU-Mitgliedschaft gilt. Der bisherige Regierungschef Edi Rama hofft auf seine Wiederwahl und hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortsetzen zu wollen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und Ex-Präsident Sali Berisha, der ein Oppositionsbündnis mit dem an US-Präsident Donald Trump angelehnten Wahlkampfslogan "Großartiges Albanien" anführt.

Neuer Papst Leo XIV. hält traditionelles Sonntagsgebet auf dem Petersplatz ab

Der neugewählte Papst Leo XIV. wird sich am Sonntag zum zweiten Mal auf dem Petersplatz der Öffentlichkeit zeigen. Dort hält der am Donnerstag zum neuen Pontifex gewählte US-Geistliche vom Fenster des Apostolischen Palastes aus das traditionelle Sonntagsgebet. Der wöchentliche Termin mit dem Regina-caeli-Gebet ist für den Papst traditionell eine Gelegenheit, um sich zu großen Themen des aktuellen Weltgeschehens zu äußern.

Putin schlägt direkte Verhandlungen mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor

Kreml-Chef Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit und schlage vor, damit "bereits am kommenden Donnerstag, den 15. Mai, in Istanbul zu beginnen", sagte der russische Präsident am Sonntag vor Journalisten im Kreml. Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland zuvor zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen.

Putin schlägt direkte Verhandlungen mit Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor

Kremlchef Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen. Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen" bereit und schlage vor, damit "bereits am kommenden Donnerstag, den 15. Mai, in Istanbul zu beginnen", sagte der russische Präsident am Sonntag vor Journalisten im Kreml. Die Gespräche sollten darauf abzielen, die "tiefen Ursachen des Konflikts zu beseitigen", fügte Putin hinzu und schloss "nicht aus, dass wir uns in diesen Gesprächen auf eine neue Waffenruhe einigen können".

Außenminister Wadephul: Rückkehr der Geiseln ist Priorität für Deutschland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Rückkehr der Hamas-Geiseln als "Priorität" Deutschlands bezeichnet. "Es ist eine Priorität für mich und meine Regierung, uns um Ihre Angehörigen zu kümmern", sagte Wadephul am Samstag bei einem Treffen mit Angehörigen der Hamas-Geiseln laut einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video von der Begegnung. Das Treffen sei sein "erster Termin" bei seinem ersten Besuch in Israel als Außenminister, fügte er hinzu.

Kreise: USA und China setzen Verhandlungen über Trump-Zölle am Sonntag fort

Die USA und China wollen die Verhandlungen über ihren Handelskonflikt am Sonntag in der Schweiz fortsetzen. Dies verlautete am Samstagabend aus gut unterrichteten Kreisen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb: "Der Kontakt in der Schweiz ist ein wichtiger Schritt zur Förderung der Streitschlichtung."

Kaschmir-Konflikt: Brüchige Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan

Im neu aufgeflammten Kaschmir-Konflikt haben sich Indien und Pakistan nach mehreren Tagen gegenseitiger Angriffe mit dutzenden Toten auf eine Waffenruhe verständigt, diese aber direkt wieder gebrochen. Nur wenige Stunden nach der Einigung am Samstag erklärte Indiens Außenminister Vikram Misri, Indien habe nach "wiederholten Verstößen" Pakistans ebenfalls neue Angriffe geflogen. Zuletzt hatten die verfeindeten Nachbarländer ihren Konflikt deutlich ausgeweitet und Luftwaffenstützpunkte im jeweils anderen Land angegriffen.

Außenminister Wadephul: Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Antrittsbesuch in Israel hervorgehoben, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien "Teil der deutschen Staatsräson". Er bekräftigte dabei am Samstag zugleich die Perspektive einer Zweistaatenlösung von Israel und Palästina als "beste Chance für Frieden und Sicherheit". Nachdrücklich wandte sich Wadephul gegen wieder aufflammenden Antisemitismus in Deutschland.

Indien und Pakistan vereinbaren Waffenruhe im Kaschmir-Konflikt

Im neu aufgeflammten Kaschmir-Konflikt haben sich Indien und Pakistan nach mehreren Tagen gegenseitiger Angriffe mit dutzenden Toten auf eine Waffenruhe verständigt. Nur wenige Stunden später hieß es am Samstag aus indischen Regierungskreisen allerdings, die Feuerpause sei von Pakistan verletzt worden. Die Waffenruhe wurde zunächst von US-Präsident Donald Trump verkündet. Kurz darauf bestätigten auch Islamabad und Neu Delhi die Einigung. Zuletzt hatten die verfeindeten Nachbarländer ihren Konflikt deutlich ausgeweitet und Luftwaffenstützpunkte des jeweils anderen angegriffen.

Papst Leo XIV.: Namenswahl würdigt Einsatz von Namensvetter für Arbeiter

Papst Leo XIV. hat bei einer Zusammenkunft mit Kardinälen seine Namenswahl erläutert. Es sei eine Würdigung von Leo XIII., der sich im 19. Jahrhundert für die Rechte von Arbeitern einsetzte, sagte das neugewählte Oberhaupt der Katholiken am Samstag laut der vom Vatikan verbreiteten ersten Ansprache des neuen Papstes an das Kardinalskollegium.

Indische Regierungskreise: Pakistan verletzt Waffenruhe-Vereinbarung

Pakistan hat indischen Regierungskreisen zufolge am Samstag eine nur wenige Stunden zuvor mit Indien vereinbarte Waffenruhe verletzt. "Pakistan verstößt gegen das bilaterale Abkommen mit Indien", hieß es aus indischen Regierungskreisen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, waren in der Stadt Srinagar im indisch kontrollierten Teil der Region Kaschmir am Abend mehrere laute Explosionen zu hören und es kam zu einem Stromausfall.

Tausende Nationalisten demonstrieren vor Präsidentenwahl in Polen gegen Migration

In Polen haben am Samstag tausende Menschen gegen Einwanderung und die Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk demonstriert. Bei dem Protestzug in der Hauptstadt Warschau schwenkten die Teilnehmer polnische Flaggen und riefen "Nein zur Migration" sowie den Namen des Präsidentschaftskandidaten der langjährigen rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki. Der 42-Jährige ist ein großer Anhänger von US-Präsident Donald Trump.

"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump unterzeichnet Dekret für US-Regierungsprogramm

US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur "Selbstabschiebung" ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Strafmaßnahmen rechnen. Angesichts mehrerer Klagen von Migranten gegen ihre Abschiebung drohte die Trump-Regierung zudem damit, Klagerechte von Betroffenen "auszusetzen".

Bericht: Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat deutlich zugenommen

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Zeitung beruft sich auf Recherchen bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer. Demnach wurden 2024 bundesweit mehr als 266.000 Opfer häuslicher Gewalt von der Polizei registriert, etwa vier Prozent mehr als im Vorjahr.

Ukraine und Europäer rufen Russland zu 30-tägiger Waffenruhe ab Montag auf

Im engen Schulterschluss haben die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen. Sollte sich Moskau nicht auf die auch von den USA erhobene Forderung einlassen, werde es neue umfangreiche Sanktionen geben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag bei einem gemeinsamen Besuch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Kiew. Der Kreml warf den Europäern daraufhin eine konfrontative Haltung vor.

Migrationspolitik bleibt umstritten - Einwände von Grünen, Linkspartei und aus SPD

Die Migrationspolitik und insbesondere der Umgang mit Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen bleiben umstritten. Von Seiten der Bundespolizei hieß es, die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Zurückweisung auch von Asylbewerberinnen und -bewerbern werde bei Grenzkontrollen umgesetzt. Von Grünen und Linken, aber auch aus der SPD kamen jedoch Mahnungen zur Beachtung europarechtlicher Vorgaben und der Rücksichtnahme auf die Haltung von Nachbarstaaten.

Rettungskräfte: Mindestens 33 Menschen bei Angriffen im Sudan getötet

Im Sudan sind bei mehreren Luftangriffen der paramilitärischen RSF-Miliz mindestens 33 Menschen getötet worden. Am Samstag wurden bei einem Drohnenangriff auf ein Gefängnis in der Stadt El-Obeid im Bundesstaat Südkordofan mindestens 19 Menschen getötet und 45 verletzt, wie eine medizinische Quelle mitteilte. Am Freitag waren nach Angaben von Rettungskräften bereits 14 Menschen bei Angriffen auf das Flüchtlingslager Abu Schuk nahe der Regionalhauptstadt Al-Faschir getötet worden.

SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt

Die SPD in Schleswig-Holstein wird weiter von Parteichefin Serpil Midyatli geführt. Ein Parteitag in Husum bestätigte die 49-Jährige am Samstag für eine weitere Amtszeit als Landesvorsitzende, wie die SPD mitteilte. Mit lediglich 61 Prozent Zustimmung erhielt Midyatli allerdings nur ein relativ schwaches Ergebnis.

Wadephul vor Nahost-Reise: Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsraison

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Aufbruch zu einer Reise in den Nahen Osten hervorgehoben, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels seien "Teil der deutschen Staatsraison". Er bekräftigte dabei am Samstag zugleich die Perspektive einer Zweistaatenlösung von Israel und Palästina als "beste Chance für Frieden und Sicherheit". Nachdrücklich wandte sich Wadephul gegen wieder aufflammenden Antisemitismus in Deutschland.

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