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Vorgestellt

Machado: Venezolanischer Oppositioneller kurz nach Freilassung verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, Guanipa sei wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Freilassung festgenommen worden. Guanipa war ebenso wie zwei weitere Oppositionelle am Sonntag aus dem Gefängnis entlassen worden.

Anschlag auf russischen General: Tatverdächtiger hat laut Geheimdienst gestanden

Der im Zusammenhang mit dem Schusswaffenangriff auf einen russischen General festgenommene Verdächtige hat nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB die Tat gestanden. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommene und an Russland ausgelieferte Mann habe zudem ausgesagt, von den ukrainischen Geheimdiensten rekrutiert worden zu sein, teilte der FSB am Montag mit.

Letzte Nachrichten

Spitzen der Koalition wollen Beschleunigungspaket für Konjunktur beschließen

Die Spitzen von Union und SPD wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch im Bundeskanzleramt ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg bringen. Ziel des Maßnahmenpakets sei es, "unser Land in Schwung zu bringen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". "Nach der lang anhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen", sagte er. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen gegen 19.00 Uhr vor den Medien vorgestellt werden.

UNO: Mindestens 21.000 Kinder haben im Gaza-Krieg Behinderungen davongetragen

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor fast zwei Jahren haben nach Angaben der UNO mindestens 21.000 Kinder eine Behinderung davongetragen. Insgesamt seien etwa 40.500 Kinder infolge des Krieges verletzt worden, teilte der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen am Mittwoch in Genf mit.

US-Marine greift Drogenschmuggel-Boot aus Venezuela an - elf Tote

Eskalation in der Karibik: US-Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Donald Trump ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen an Bord beschossen und dabei elf Menschen getötet. Der Angriff habe sich gegen "Drogenterroristen" der Bande Tren de Aragua gerichtet, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) und veröffentlichte ein Video, das ein Boot zeigt, das angegriffen wird und Feuer fängt. Trump hatte zuletzt durch die Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Region den Druck auf den linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöht.

Debatte zwischen Tübingens Oberbürgermeister und AfD-Landeschef kann stattfinden

Ein für Freitag geplantes Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte nach Angaben vom Mittwoch in dem Zusammenhang zwei Eilanträge ab. Palmer wandte sich mit einem offenen Brief an die Tübinger Bürgerinnen und Bürger.

Nichts gewusst: AfD-Politiker Krah als Zeuge in Spionageprozess in Dresden

Im Spionageprozess gegen seinen früheren Mitarbeiter hat der AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge ausgesagt und erklärt, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China nichts gewusst zu haben. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass sein damaliger Büromitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde, sagte Krah am Mittwoch vor Gericht. Er sei auch vorher "nicht gewarnt" worden.

Machtdemonstration in Peking: Chinas Militärparade im Beisein von Kim und Putin

Mit einer riesigen Militärparade hat China am Mittwoch seine Stärke und zugleich seine engen Verbindungen zu Russland und Nordkorea demonstriert. Das Defilee der Soldaten und neuesten Waffen der chinesischen Streitkräfte vollzog sich am Mittwoch in Peking vor den Augen von Staatschef Xi Jinping und seinen prominenten Gästen, darunter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Xi erklärte, die Welt habe heute erneut die "Wahl zwischen Frieden oder Krieg", China sei jedoch "unaufhaltsam".

Keine Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter nach Eklat in Landtag

Ein knappes Jahr nach der turbulenten ersten Sitzung des damals neu gewählten Thüringer Landtags steht fest, dass nicht gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar ermittelt wird. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena erklärte nach Angaben vom Mittwoch einen entsprechenden Antrag des AfD-Politikers Jürgen Treutler für unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof hatte ihn dazu verpflichtet, in der Sitzung Ende September über die Neufassung der Tagesordnung abstimmen zu lassen.

Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken

Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. "Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren", erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).

Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht beschlossen. Das Bundesinnenministerium sieht darin laut dem Entwurf eine "Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen". Insbesondere solle sogenannte irreguläre Migration begrenzt werden.

Macron empfängt Selenskyj vor Treffen der Koalition der Willigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend mit Blick auf das Treffen der Koalition der Willigen am nächsten Tag beraten. Macron wolle Selenskyj gegenüber die "unerschütterliche Unterstützung" der Ukraine bekräftigen, teilte der Elysée am Mittwoch mit.

Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer und diskriminierender Chats wird in Niedersachsen gegen mehrere Polizisten ermittelt. Am Mittwoch wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei acht Beamten auf Probe vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die Männer arbeiten demnach bei verschiedenen Polizeidirektionen, gegen sie laufen disziplinar- und beamtenrechtliche Ermittlungen. Die Chats sollen 2019 geteilt worden sein.

Putin preist bei Treffen mit Kim "heldenhaften" Einsatz der nordkoreanischen Soldaten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den Einsatz der gegen die Ukraine entsandten nordkoreanischen Soldaten gepriesen. Die nordkoreanischen Truppen hätten "mutig und heldenhaft" gekämpft, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen anlässlich einer großen Militärparade in Peking. Zugleich lobte der Kreml-Chef "Vertrauen und Freundschaft" zwischen Moskau und Pjöngjang.

Stromausfälle in Teilen der Ukraine nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen

Mehr als 500 russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht zum Mittwoch in Teilen der Ukraine nach Angaben aus Kiew Stromausfälle verursacht. In der nordukrainischen Region Tschernihiw hätten 30.000 Menschen nach Angriffen auf "zivile Infrastruktur" keinen Strom gehabt, verkündete der Leiter der Militärverwaltung der Region, Wjatscheslaw Tschaus. Insgesamt feuerte Moskau laut der ukrainischen Luftwaffe 502 Drohnen und 24 Raketen ab. Ziel der Angriffe sei insbesondere der Westen der Ukraine gewesen.

Wehrbeauftragter Otte dringt auf Pflichtdienst für Frauen und Männer

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), dringt auf die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen in Deutschland. Dies solle nicht nur für den Wehrdienst gelten, sondern alternativ "auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich", sagte Otte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Kriegsschiffe in der Karibik: Nicaraguas Präsident Ortega wirft USA Umsturzversuch vor

Angesichts der Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Karibik hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Ziel des Marine-Einsatzes sei es, "lateinamerikanische Regierungen einzuschüchtern" und "zu versuchen, Regierungen zu stürzen", sagte Ortega am Dienstag in einer Rede. Vor knapp zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt, angeblich um gegen Drogenkartelle vorzugehen.

UN-Mission im Libanon wirft Israel schwere Angriffe auf UN-Mitarbeiter vor

Die UN-Mission im Libanon (Unifil) hat Israel vorgeworfen, Angriffe auf UN-Personal im Land geflogen zu haben. "Gestern Morgen warfen Drohnen der israelischen Streitkräfte vier Granaten in der Nähe von Unifil-Friedenstruppen ab", erklärte die UN-Mission am Mittwoch. Eine Granate sei 20 Meter entfernt von UN-Mitarbeitern und deren Fahrzeugen eingeschlagen, drei weitere Granaten in einem Radius von rund 100 Metern.

Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer 2024 auf Höchststand

Der deutsche Staat hat 2024 mehr Geld als je zuvor aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Die Einnahmen kletterten gegenüber 2023 um 12,3 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro und damit "auf einen Höchstwert", wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Nach mehreren Jahren mit rückläufigen Zahlen stiegen im vergangenen Jahr erstmals die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer wieder an, sie legten um 9,5 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zu.

Dobrindt vor Beratungen über EU-Asylsystem: Wollen Migrationsdruck verringern

Vor Beratungen im Bundeskabinett über die Umsetzung des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) am Mittwoch hat sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Verschärfung des Asylsystems ausgesprochen. Ein Teil der EU-Länder habe das vereinbart, "weil wir den Migrationsdruck auf Europa weiter verringern wollen", sagte Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Als konkretes Beispiel nannte er Abschiebungen in Drittstaaten.

Aktivisten: Mindestens zehn Tote und 900 Verletzte bei Protesten in Indonesien

Seit Beginn der heftigen Proteste gegen die Regierung in Indonesien sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens zehn Menschen getötet worden. Es gebe Anzeichen dafür, dass einige der Todesopfer durch "übermäßige Gewaltanwendung durch die Behörden" getötet worden seien, sagte die Leiterin der indonesischen Menschenrechtskommission Komnas-HAM, Anis Hidayah, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Organisation wurden mehr als 900 weitere Menschen verletzt und Tausende festgenommen.

Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen

In der Debatte um Sozialreformen hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Wiedererhebung der Vermögensteuer an Stelle von Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. "Warum sprechen wir permanent in den Medien über Bürgergeld-Empfänger, die sowieso schon am wenigsten haben?", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn wir eine Vermögensteuer einführen würden, könnten wir 100 Milliarden Euro einnehmen".

Trump bekräftigt Pläne für Entsendung der Nationalgarde nach Chicago

US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für die Entsendung der Nationalgarde in die demokratische Hochburg Chicago bekräftigt. "Wir gehen rein", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. Er deutete zudem an, Nationalgardisten in die ebenfalls von Demokraten regierte Stadt Baltimore zu entsenden. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, in dem Chicago liegt, JB Pritzker, wies Trumps Pläne entschieden zurück.

Stärke demonstrieren bei Militärparade: Xi empfängt Putin und Kim - Trump wütend

Chinas Staatschef Xi Jinping hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Peking empfangen und mit einer großen Militärparade in Peking Stärke demonstriert. Zum Auftakt der Parade zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg sagte Xi am Mittwoch, die Menschheit stehe heute "erneut vor einer Wahl zwischen Frieden oder Krieg". US-Präsident Donald Trump kommentierte die Zusammenkunft wütend aus der Ferne und beschuldigte Xi, Putin und Kim, sich gegen die USA zu verschwören.

Spitzen der Koalition legen Kurs für die kommenden Monate fest

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag im Berliner Kanzleramt soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte die Erwartung, dass der Koalitionsausschuss trotz offen ausgetragener Differenzen "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinden werde.

EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

Das EU-Gericht in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Weitergabe von Daten in die USA. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission im Jahr 2023 verabschiedeten Rechtsrahmen, der einen sicheren Datenaustausch garantieren soll. An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. (Az. T-553/23)

Xi bei Eröffnungsrede von Militärparade: China ist nicht aufzuhalten

Chinas Präsident Xi Jinping hat sein Land bei einer Rede zum Auftakt einer großen Militärparade zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg als "unaufhaltsam" bezeichnet. Die Wiedergeburt "der chinesischen Nation ist unaufhaltsam und die Sache des Friedens und der Entwicklung der Menschheit wird triumphieren", sagte er am Mittwoch. "Heute steht die Menschheit erneut vor einer Wahl zwischen Frieden oder Krieg, Dialog oder Konfrontation."

Xi begrüßt Putin und Kim vor Militärparade in Peking

Chinas Präsident Xi Jinping hat Kreml-Chef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor einer großen Militärparade in Peking zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg begrüßt. Xi gab beiden am Mittwoch die Hand und unterhielt sich mit den beiden Ehrengästen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Xi, Putin und Kim gingen über einen roten Teppich zum Tiananmen-Platz.

Trump: Elf Tote bei US-Angriff auf aus Venezuela kommendem Boot mit Drogen

US-Streitkräfte haben nach Angaben von Donald Trump auf ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen geschossen, wodurch dem US-Präsidenten zufolge elf "Drogenterroristen" getötet wurden. Sie "haben ein Boot abgeschossen..., ein Boot mit Drogen, viele Drogen in diesem Boot", sagte Trump, der kürzlich Kriegsschiffe in die Region entsandt hatte, am Dienstag im Weißen Haus. "Also haben wir es zerstört." US-Soldaten seien bei dem Vorgehen gegen die venezolanische Bande Tren de Aragua nicht zu Schaden gekommen, erklärte der US-Präsident später.

Trump: US-Streitkräfte schießen vor Venezuela auf Boot mit Drogen

US-Streitkräfte haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen geschossen. Sie "haben ein Boot abgeschossen..., ein Boot mit Drogen, viele Drogen in diesem Boot", sagte Trump, der kürzlich Kriegsschiffe in die Region entsandt hatte, am Dienstag im Weißen Haus. "Also haben wir es zerstört." Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

Mord an Kiews Ex-Parlamentspräsident: Verdächtiger bestreitet Verbindung zu Russland

Nach dem Attentat auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij hat der von der Polizei gefasste Verdächtige die Tat gestanden - und dabei jedwede Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten bestritten. Wie auf einem von ukrainischen Medien veröffentlichten Video zu sehen war, gab der Verdächtige am Dienstag zu, Parubij getötet zu haben. Als Motiv nannte er "persönliche Rache" an den ukrainischen Behörden für den Tod seines Sohnes an der Front. Parubij wurde unterdessen unter Anteilnahme hunderter Menschen beigesetzt.

Trumps Klimabericht: US-Experten werfen Regierung Missbrauch der Wissenschaft vor

Ein von der US-Regierung vorgelegter Bericht, der den wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten Klimawandel bestreitet, hat nach Ansicht von Experten nichts mit Wissenschaft zu tun. In einer am Dienstag veröffentlichten Entgegnung werfen 85 Wissenschaftler der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, sich auf eine kleine Gruppe handverlesener Leugner des Klimawandels zu stützen, die auf widerlegte Forschungsergebnisse zurückgriffen und Beweise falsch darstellten.

Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen

In der Debatte im Sozialreformen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein konkretes Sparziel beim Bürgergeld genannt: Er sei davon "überzeugt", dass zehn Prozent im Bürgergeld-System eingespart werden müssten, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat1. Konkret würde dies Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro im Jahr bedeuten. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz weiter.

Putin-Besuch in China: Demonstrative Geschlossenheit mit Staatschef Xi

Demonstrative Geschlossenheit zwischen Russland und China: Kreml-Chef Wladimir Putin und Präsident Xi Jinping haben bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking den "strategischen" Charakter ihrer Beziehungen herausgestellt. "Unser enger Austausch spiegelt den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich derzeit auf einem noch nie da gewesenen Niveau befinden", sagte Putin am Dienstag am dritten Tag seines Besuchs in der Volksrepublik, bei dem laut Kreml-Angaben mehr als 20 Abkommen unterzeichnet wurden.

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