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SPD-Abgeordnete laut Bericht für elektronische Abstimmungen im Bundestag

SPD-Abgeordnete fordern einem Bericht zufolge die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. "Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen", heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag zitierten. "Namentliche Abstimmungen wollen wir deshalb im Wege elektronischer Abstimmungen im Plenarsaal durchführen."

Núñez Feijóo soll spanische Konservative zurück in die Erfolgsspur führen

Alberto Núñez Feijóo ist zum neuen Chef der konservativen Volkspartei (PP) in Spanien gewählt worden. Der 60-Jährige erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Sevilla 98,3 Prozent der Stimmen. Er war der einzige Kandidat für die Nachfolge des 41-jährigen Hardliners Pablo Casado, der das Amt im Juli 2018 übernommen hatte und nun auch seinen Parlamentssitz aufgibt.

Kiew: Russischer Rückzug in Nordukraine - Schwerer Beschuss im Süden und Osten

Im Ukraine-Krieg sind die russischen Truppen im Norden des Landes offenbar auf dem Rückzug, um die Stellungen im Süden und Osten zu unterstützen. Die Regierung in Kiew meldete am Samstag entsprechende russische Truppenbewegungen - und verband dies mit der Forderung nach der Lieferung von Offensivwaffen für den Gegenangriff. Aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol sollten derweil weitere Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Papst Franziskus beklagt russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Zum Auftakt seines Besuchs in Malta hat Papst Franziskus den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. "Und während wieder einmal einige wenige Mächtige, die leider in den anachronistischen Forderungen nationalistischer Interessen gefangen sind, Konflikte provozieren und schüren, verspüren die einfachen Menschen das Bedürfnis, eine Zukunft zu gestalten, die entweder gemeinsam sein wird oder gar nicht sein wird", sagte der Papst am Samstag in Valetta.

Lauterbach setzt weiter auf Erfolg bei allgemeiner Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt weiter auf einen Erfolg bei der allgemeinen Impfpflicht. "Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Es sei auch richtig gewesen, die Frage der Corona-Impfpflicht in die Hände des Bundestags und der Fraktionen zu legen. Das werde "zum Schluss zum Erfolg führen".

Republikanerin Sarah Palin will für US-Kongress kandidieren

Die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin will für den US-Bundesstaat Alaska ins Abgeordnetenhaus in Washington einziehen. "Amerika befindet sich an einem Wendepunkt", erklärte die Unterstützerin von Ex-Präsident Donald Trump am Freitag auf Facebook. "Als ich gesehen habe, wie die extreme Linke das Land zerstört hat, wusste ich, dass ich aufstehen und mich dem Kampf anschließen muss."

Israelische Sicherheitskräfte töten drei palästinensische Islamisten

Israelische Sicherheitskräfte haben im Norden des besetzten Westjordanlands drei palästinensische Islamisten getötet. Bei dem Einsatz am Samstagmorgen in Dschenin seien auch vier israelische Soldaten verletzt worden, davon einer schwer, erklärte die Polizei. Die Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad bestätigte die Toten in ihren Reihen.

Kiew: Tausende Menschen aus eingekesselter Stadt Mariupol in Sicherheit gebracht

Aus der eingekesselten südukrainischen Stadt Mariupol haben sich nach ukrainischen Angaben tausende Menschen in Sicherheit gebracht. Mehr als 3000 Mariupoler seien "gerettet" worden, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zu Samstag. Im Laufe des Tages soll es einen neuen Anlauf für die Evakuierungsaktion des Roten Kreuzes in Mariupol geben. Die USA sagten der Ukraine weitere Militärhilfen zu.

Faeser für Grundgesetzänderung für stärkere Rolle des Bundes bei Cybersicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr eine Grundgesetzänderung für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Cybersicherheit erreichen. "Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben) vor dem Hintergrund einer wachsenden Gefahr von Cyberangriffen durch Russland infolge des Ukraine-Krieges. Dies bedürfe allerdings einer Grundgesetzänderung.

EU-Parlamentsvize: EU-Kommission hat bei Ungarns Rechtsstaatsverstößen versagt

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, der EU-Kommission völliges Versagen im Kampf um Rechtsstaatlichkeit in östlichen Mitgliedsstaaten vorgeworfen. Die EU-Kommission sei in hohem Maße dafür mitverantwortlich, wenn sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei den Parlamentswahlen am Sonntag trotz zahlreicher Verstöße gegen europäische Rechtsstaatsprinzipien an der Macht halten könne, sagte Barley der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Malis Armee meldet Großeinsatz gegen "Terroristen" mit mehr als 200 Toten

Bei einem Großeinsatz gegen mutmaßliche Terroristen im Landesinneren hat die malische Armee nach eigenen Angaben 203 Kämpfer getötet und 51 weitere festgenommen. Bei dem Einsatz vom 23. bis zum 31. März in einer "Terroristen-Hochburg" in der Gegend von Moura seien außerdem zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden.

Grünen-Co-Chefin fordert als Folge von Ukraine-Krieg Tempolimit auf Autobahnen

Zur Verringerung von Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ein Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Die Abhängigkeit von russischem Gas, russischem Öl und russischer Kohle hat uns massiv angreifbar gemacht", sagte Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen." Dazu könne auch ein mehrmonatiges Tempolimit beitragen.

Selenskyj: Mehr als 3000 Menschen aus belagertem Mariupol "gerettet"

Aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mehr als 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. "Heute gab es in drei Regionen humanitäre Korridore: Donezk, Luhansk und Saporischschja", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Video-Ansprache. "Uns ist es gelungen, 6266 Menschen zu retten, darunter 3071 Menschen aus Mariupol."

Faeser: Baldige Einigung über Bundeshilfen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt. "Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen", sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen."

Dutzende Busse mit Geflüchteten aus Mariupol erreichen Saporischschja

Dutzende Busse mit Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sowie anderen Vertriebenen an Bord sind am Freitagabend im 220 Kilometer entfernten Saporischschja eingetroffen. In den Bussen saßen zahlreiche Einwohner Mariupols, die es geschafft hatten, in die von der russischen Armee besetzte Stadt Berdiansk zu gelangen, wo sie von dem Konvoi abgeholt wurden, wie Geflohene und Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten.

Unesco: Mehr als 50 Kulturstätten im Ukraine-Krieg beschädigt

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach UN-Angaben mindestens 53 Kulturstätten beschädigt worden. Darunter seien 29 religiöse Gebäude, 16 historische Stätten, vier Museen und vier Monumente, teilte die UN-Kulturorganisation Unesco am Freitag mit. Die Liste sei jedoch nicht vollständig, da die Experten der Unesco weiterhin Berichte der ukrainischen Behörden über beschädigte Kulturstätten prüften, erklärte ein Sprecher.

Dutzende Busse mit Vertriebenen aus Mariupol erreichen Saporischschja

Dutzende Busse mit Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol und anderen Vertriebenen an Bord sind am Freitagabend im 220 Kilometer entfernten Saporischschja eingetroffen. In den Bussen saßen zahlreiche Einwohner Mariupols, die es geschafft hatten, in die von der russischen Armee besetzte Stadt Berdiansk zu gelangen, wo sie von dem Konvoi abgeholt wurden, wie Geflohene und Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten.

UN-Nothilfekoordinator reist zu Gesprächen über Waffenruhe nach Moskau

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, reist am Sonntag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Moskau. Griffiths wolle versuchen, einen "humanitären Waffenstillstand" in der Ukraine zu erreichen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. "Er wird am Sonntag in Moskau sein und danach nach Kiew reisen." Bislang hatte Moskau es abgelehnt, ranghohe Vertreter der UNO zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zu empfangen.

Moskauer Bolschoi-Theater gibt Aufführung zugunsten der russischen Armee

Das Moskauer Bolschoi-Theater will die russische Armee mit einer Ballettaufführung unterstützen. Am Samstag werde das Ensemble das Ballett "Spartakus" von Aram Chatschaturjan zur Unterstützung des russischen "Militäreinsatzes" in der Ukraine aufführen, teilte das Theater am Freitag mit. Der Erlös gehe an die Familien der in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten.

Präsident Sri Lankas verhängt nach Protesten Ausnahmezustand

Nach Unruhen in der Hauptstadt Sri Lankas hat Präsident Gotabaya Rajapaksa am Freitag den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor war bereits die Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen des südasiatischen Inselstaats erhöht worden. Hunderte Demonstranten hatten am Donnerstag versucht, das Haus des Präsidenten zu stürmen. Anlass der Proteste ist die Wirtschaftskrise in dem 22-Millionen-Einwohner-Land.

Kriegsparteien im Jemen einigen sich auf zweimonatige Waffenruhe

Die Kriegsparteien im Jemen haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen auf eine zweimonatige Waffenruhe verständigt. Diese beginne am Samstagabend um 19.00 Uhr Ortszeit, teilte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg am Freitagabend mit. Bei Zustimmung aller Parteien könne sie auch verlängert werden. Der Beginn der Waffenruhe fällt mit dem Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan zusammen.

EU warnt China bei Gipfel vor Unterstützung Russlands

Die EU hat China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. "Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen" und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag. Die EU-Vertreter appellierten zudem an Peking, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen.

US-Regierung schafft umstrittene Corona-Abschieberegel ab

Die US-Regierung schafft eine umstrittene Regelung ab, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gab am Freitag bekannt, dass der entsprechende Erlass zum 23. Mai aufgehoben wird. Die Entscheidung wurde von der zuständigen US-Gesundheitsbehörde CDC getroffen.

Moskau dämpft mit Vorwürfen gegenüber Kiew Hoffnung auf Deeskalation im Krieg

Ein mutmaßlicher ukrainischer Luftangriff im Westen Russlands hat Hoffnungen auf eine Deeskalation im Ukraine-Krieg massiv gedämpft. Russland warf der Ukraine am Freitag vor, mit Armeehubschraubern ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod angegriffen und dort einen Großbrand ausgelöst zu haben. Im seit Wochen von der russischen Armee belagerten Mariupol scheiterte erneut ein Versuch zur Rettung tausender Zivilisten.

UNO: Kriegsparteien im Jemen einigen sich auf zweimonatige Waffenruhe

Die Kriegsparteien im Jemen haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen auf eine zweimonatige Waffenruhe verständigt. Diese beginne am Samstagabend um 19.00 Uhr Ortszeit, teilte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg am Freitagabend mit. Bei Zustimmung aller Parteien könne sie auch verlängert werden. Der Beginn der Waffenruhe fällt mit dem Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan zusammen.

USA verhängen nach Interkontinentalraketen-Test neue Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA haben nach Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag Finanzsanktionen gegen das nordkoreanische Ministerium für Raketenindustrie und vier an das Ministerium angeschlossene Handelsunternehmen bekannt. Die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf deren Beteiligung an der "Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Programmen ballistischer Raketen" in Verletzung zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

EU warnt China vor Unterstützung Russlands

Die EU hat China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. "Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen" und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag.

Notorische Holocaustleugnerin Haverbeck zu einjähriger Haftstrafe verurteilt

Im Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor dem Berliner Landgericht ist die 93-Jährige am Freitag zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte habe den Holocaust in Abrede gestellt und bestritten, begründete das Gericht sein Urteil. In dem Prozess ging es um die Berufungen Haverbecks gegen zwei frühere Hafturteile wegen Volksverhetzung aus den Jahren 2017 und 2020.

Fauxpas von Laschet bei Stimmabgabe zur Bundestagswahl bleibt wohl folgenlos

Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er wird jedoch wohl letztlich folgenlos bleiben: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt, Beschwerden gegen das Wahlergebnis, die sich auf Laschets Malheur beziehen, zurückzuweisen.

Umweltaktivistin "Ella" wegen Angriffen auf Polizisten zu Haftstrafe verurteilt

Eine Umweltaktivistin aus dem Dannenröder Forst ist vom Landgericht Gießen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden, weil sie Polizisten angriff. Die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt und sich "Ella" nennt, wurde am Freitag zweier tätlicher Angriffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. "Ella" sitzt schon seit etwa 16 Monaten in Untersuchungshaft.

Kommunen sehen bei den Ukraine-Flüchtlingen den Bund in der Pflicht

Angesichts hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben die Kommunen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine stärkere Unterstützung geworben. Sie verlangen vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitag eine Registrierung der Geflüchteten und bessere Verteilung. Außerdem forderten sie von Bund und Ländern eine Übernahme der Kosten. Die Parteien der Ampel-Koalition prüften nach einem Medienbericht unterdessen höhere finanzielle Leistungen für die Geflüchteten.

EU drängt China bei Gipfel zu Kurswechsel gegenüber Russland

Die EU hat bei einem virtuellen Gipfel an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen", twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.

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