Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Merz fordert von Scholz kommende Woche Regierungserklärung zu Ukraine-Politik

Angesichts des Streits um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung kommende Woche im Bundestag aufgefordert. Die auch in der Ampel-Koalition offenen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Politik müssten im Parlament diskutiert werden, sagte Merz zum CDU-Auftakt für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen am Samstag. Er wolle von Scholz "Klarheit" beim Kurs in der Ukraine-Politik.

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Einhellig positive Reaktionen auf strengere EU-Regeln für Amazon, Google und Co.

Die EU treibt ihre Gesetzesreformen für Online-Unternehmen weiter voran. Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorzugehen. Die neuen Regeln stießen allgemein auf Zustimmung.

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Biden unterzeichnet Dekret zum verbesserten Schutz von Wäldern

US-Präsident Joe Biden hat eine Initiative zum besseren Schutz von Urwäldern in den Vereinigten Staaten gestartet. Anlässlich des weltweit begangenen Earth Day am Freitag unterzeichnete Biden in Seattle ein Dekret, das die Bedeutung der Primärwälder in den USA für den Klimaschutz hervorhebt. Die für Bundesgebiet zuständigen Behörden wurden angewiesen, eine Bestandsaufnahme aller Urwälder in den USA zu machen und mögliche Risiken zu benennen.

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Lindner nimmt Scholz in Schutz: Kanzler hat Vertrauen der FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am Samstag in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu. "Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft", sagte Lindner vor den Delegierten. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag."

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Schwesig: Unterstützung von Nord Stream 2 und Stiftung aus heutiger Sicht Fehler

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt trotz anhaltender Kritik an ihrem Russland-Engagement einen Rücktritt weiter ab. "Mit dem Wissen von heute" sei die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung ein "Fehler" gewesen, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Aber das ist die Beurteilung von heute."

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Kubicki attackiert SPD wegen Zögerlichkeit gegenüber der Ukraine

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD wegen deren Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann", sagte er am Samstag in seiner Eröffnungsrede auf dem FDP-Parteitag in Berlin.

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FDP startet Bundesparteitag

Die FDP hat am Samstagvormittag ihren zweitägigen Parteitag begonnen. In seiner Begrüßung freute sich Parteivize Wolfgang Kubicki darüber, "so viele Kämpfer für die Freiheit auf einem Haufen mal wieder live zu sehen". Erster großer Programmpunkt soll gegen Mittag die Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner sein. Der Bundesfinanzminister kann allerdings nur virtuell teilnehmen, weil er mit dem Coronavirus infiziert ist. Er hält sich nach Gesprächen im Rahmen der Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington auf.

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Presse: Industrie beantragt Ausfuhr von 100 Marder-Schützenpanzern an Ukraine

Eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat bei der Bundesregierung nach einem Pressebericht die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Ein formale Bitte um die Genehmigung der Ausfuhr sei beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen, berichtete die "Welt am Sonntag". Sie sei umgehend an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet worden.

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IG Bau fordert Mehrwertsteuersenkung bei Kosten von Sozialwohnungen

Die IG Bau fordert eine deutliche Steuersenkung auf die Baukosten von Sozialwohnungen. Der Mehrwertsteuersatz müsse "schnellstmöglich auf sieben Prozent gesenkt" werden, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Sobald dies EU-weit möglich sei, müsse in einem zweiten Schritt eine Senkung auf null Prozent folgen.

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Kein Waffenstillstand in der Ukraine über orthodoxes Osterfest in Sicht

Trotz aller internationaler Aufrufe ist in der Ukraine auch über das orthodoxe Osterfest keine Waffenruhe in Sicht. Das russische Militär machte am Freitag deutlich, dass es die gesamte Kontrolle über den Süden und Osten der Ukraine anstrebe. Zugleich gestand Moskau erstmals Verluste im Zusammenhang mit dem Untergang des Kriegsschiffes "Moskwa" ein. UN-Generalsekretär António Guterres reist in der kommenden Woche für Gespräche nach Moskau und anschließend nach Kiew.

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UN-Generalsekretär Guterres reist nach Moskau und Kiew

UN-Generalsekretär António Guterres reist in der kommenden Woche zunächst nach Moskau und dann weiter nach Kiew. Guterres werde am Dienstag in der russischen Hauptstadt von Präsident Wladimir Putin empfangen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die UNO bestätigte dies später und fügte hinzu, dass Guterres im Anschluss in die Ukraine weiterreisen werde.

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Parlament von Niger stimmt für ausländische Militäreinsätze im Land

Das Parlament von Niger hat sich dafür ausgesprochen, verstärkt ausländische Militäreinsätze für die Unterstützung beim Kampf gegen Dschihadisten zuzulassen. Nach einer mehrstündigen Debatte am Freitag stimmten 131 Abgeordnete dafür und 31 dagegen. Westliche Staaten wie Frankreich und die USA wollen die Regierung in Niamey militärisch stärker unterstützen. Auch die Bundeswehr könnte Soldaten aus Mali in das Nachbarland verlegen.

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IAEA-Chef besucht kommende Woche Atomruine Tschernobyl

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist kommende Woche erneut in die Ukraine. Am Dienstag besucht er die Atomruine Tschernobyl, wie die UN-Organisation am Freitag mitteilte. Ein Expertenteam der IAEA werde unter anderem Strahlungsmessungen vornehmen und Fernüberwachungssysteme reparieren, die Daten an die Zentrale der IAEA in Wien senden.

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Belgien gewährt Ecuadors Ex-Staatschef Correa Asyl

Belgien hat Ecuadors ehemaligem Präsidenten Rafael Correa Asyl gewährt. Ihm sei der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, teilte Correa am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit eine Meldung der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Der 59-Jährige war wegen Korruption in seiner Heimat zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings lebt er seit 2017 in Belgien.

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Moskau: Ein Toter und 27 Vermisste nach Untergang der "Moskwa"

Acht Tage nach dem Untergang des Kriegsschiffs "Moskwa" hat Russland erstmals Verluste im Zusammenhang mit dem Vorfall eingeräumt. Ein Besatzungsmitglied sei gestorben und 27 weitere Matrosen würden vermisst, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die übrigen 396 Mitglieder der Besatzung des am 14. April im Schwarzen Meer gesunkenen Lenkwaffenkreuzers seien gerettet worden.

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Mindestens 33 Tote bei Explosion in Moschee in Afghanistan

Es ist der vierte Anschlag binnen weniger Tage und einer der blutigsten seit der Machtübernahme der Taliban im vergangenen August: Bei einer mutmaßlichen Bombenexplosion in einer Moschee im Norden Afghanistans sind am Freitag mindestens 33 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die Moschee ist vor allem bei Anhängern des Sufismus beliebt, einer bei Dschihadisten verhassten stark spirituell ausgerichteten Strömung des Islam.

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U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen über Militär

Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Moskau habe am Freitag angeordnet, den 40-Jährigen bis zum 12. Juni zu inhaftieren, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook mit. Das Gericht bestätigte die Angaben. Nach Prochorows Angaben war sein Mandant zuvor von dem für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständigen russischen Ermittlungskomitee beschuldigt worden.

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USA warnen vor chinesischem Militärstützpunkt auf Salomonen

Die USA haben nach der Unterzeichnung eines weitreichenden Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen vor der Errichtung eines chinesischen Militärstützpunkts in dem strategisch wichtigen Inselstaat gewarnt. Die USA würden in einem solchen Fall "entsprechend reagieren", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Das kürzlich unterzeichnete Abkommen habe "potenziell regionale Sicherheitsauswirkungen" für die USA und ihre Verbündeten.

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Putin wirft Kiew Verhinderung der Kapitulation ukrainischer Truppen in Mariupol vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew vorgeworfen, eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol zu verhindern. Das "Kiewer Regime" erlaube nicht, "dass diese Möglichkeit genutzt wird", sagte Putin laut Angaben des Kreml in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. Ein hochrangiger General gab unterdessen Details zu Russlands militärischen Zielen bekannt: Die Armee strebt demnach die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie den Süden des Landes an.

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UN-Generalsekretär Guterres reist zu Treffen mit Putin nach Moskau

UN-Generalsekretär António Guterres reist Anfang kommender Woche zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau. Guterres werde am Dienstag in der russischen Hauptstadt von Putin empfangen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zudem sei ein Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.

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Scholz verteidigt vorsichtige Linie bei Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine weiter Waffen liefern, bleibt bei schwerem Gerät wie Panzern aber weiter zurückhaltend. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" bekräftigte er, die Nato und Deutschland dürften in dem Konflikt mit Russland nicht Kriegspartei werden - und warnte vor der Gefahr eines Atomkrieges. Die Union drängte auf eine Bundestagsabstimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

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Forderungen nach Urwahl der neuen Linken-Spitze

Nach dem Rücktritt der Linken-Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gibt es Forderungen nach einer Urwahl der künftigen Parteispitze. Die Linke befinde sich in einer "existenziell schwierigen Situation", sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Urwahl sei "eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen". Außerdem könne es dabei vielleicht auch "positive Überraschungen" in Personalfragen geben .

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EU und USA warnen China erneut vor Einmischung in Ukraine-Krieg

Die Europäische Union und die USA haben China erneut vor einer Einmischung in den Ukraine-Krieg gewarnt. Sie riefen Peking am Freitag nach Beratungen in Brüssel auf, "die russische Aggression in keiner Weise zu unterstützen" und "die Sanktionen gegen Russland nicht zu umgehen oder zu unterlaufen".

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Sachsens Innenminister Wöller nach anhaltender Kritik an Amtsführung entlassen

Nach anhaltender öffentlicher Kritik an seiner Amtsführung ist der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag entlassen worden. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) begründete den Schritt in Dresden mit der Notwendigkeit eines "personellen Neuanfangs" in einem zentralen Ressort, dessen Führung auf "breites Vertrauen" angewiesen sei. Als Nachfolger präsentierte Kretschmer den Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) und langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster.

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Russland will völlige Kontrolle über Donbass und Südukraine erreichen

Russland strebt im Krieg gegen die Ukraine die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie den Süden des Landes an. Dies sei seit Beginn der "zweiten Phase der Spezialoperation" eine der Aufgaben der Armee, sagte Generalmajor Rustam Minnekajew am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Die UNO kam derweil zu der Einschätzung, dass sich die Taten der russischen Armee seit Kriegsbeginn "als Kriegsverbrechen erweisen" könnten.

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Johnson: London zu Unterstützung Polens bei Panzer-Lieferungen an Kiew bereit

Großbritannien ist nach Angaben von Premierminister Boris Johnson bereit, Polen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützen. London prüfe die Möglichkeit, "Panzer nach Polen zu schicken", während Warschau seinerseits T-72-Panzer an Kiew liefere, sagte Johnson am Freitag bei einem Besuch in Indien. Der T-72-Kampfpanzer war noch in der Sowjetunion entwickelt worden und befindet sich in den Beständen einiger osteuropäischer Nato-Staaten.

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EuGH überträgt Urteilsverkündungen künftig teilweise live im Internet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen. So solle der Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtert werden, teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg mit. Das Streamingsystem starte bereits am Dienstag.

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Mehr als 30 Verletzte bei erneuten Zusammenstößen in Jerusalem

Bei erneuten Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei rund um den Tempelberg in Jerusalem sind mehr als 30 Menschen verletzt worden. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, stürmten israelische Polizisten am Freitag das Gelände der Al-Aksa-Moschee und setzten Tränengas sowie Gummigeschosse gegen palästinensische Jugendliche ein, die ihrerseits Steine auf die Sicherheitskräfte warfen. Am frühen Morgen hatten Palästinenser nach Polizeiangaben bereits Steine in Richtung der Klagemauer geworfen.

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Scholz lässt Teilnahme an Sitzung des Verteidigungsausschusses zunächst offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt vorerst offen, ob er der Einladung in die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags folgt. Scholz habe die Einladung erhalten, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag lediglich. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Hoffmann zunächst, der Kanzler werde an der Sitzung teilnehmen, korrigierte sich dann jedoch - sie müsse das "vorsichtiger formulieren".

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Macron und Le Pen beschließen ihren Wahlkampf

Zwei Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich suchen Präsident Emmanuel Macron und seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen ein letztes Mal den Kontakt zur Bevölkerung. Le Pen war im Norden Frankreichs unterwegs, wo sie in der ersten Runde gut abgeschnitten hatte. Macron wird in Figeac im Süden erwartet, wo er sich zur Landwirtschaft äußern will. Beide Lager planen bereits Zeremonien für den Fall eines Wahlsiegs.

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Palästinenserverein darf Webseite von Stadt Stuttgart wieder nutzen

Die Stadt Stuttgart darf einer palästinensischen Organisation nicht verwehren, ihre Termine und Kontaktdaten auf der kommunalen Webseite zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Geklagt hatte der Verein Palästinakomitee Stuttgart, dem die Stadt vorwirft, antisemitische und antiisraelische Kampagnen der Organisation BDS zu unterstützen.

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Prozess gegen türkischen Kulturförderer Kavala nähert sich Urteilsverkündung

Anlässlich der mutmaßlich letzten Anhörung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala vor einer Urteilsverkündung haben sich am Freitag vor einem Gericht in Istanbul Anwälte, Oppositionspolitiker und weitere Unterstützer versammelt. Kavala, der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftiert ist, wollte per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen, die bis Montag dauern könne, sagten seine Anwälte der Nachrichtenagentur AFP.

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