Arizona Tribune

Stoltenberg kündigt in Kiew Diskussion über Nato-Beitritt bei Gipfel im Juli an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew Gespräche über einen Beitritt zum Militärbündnis auf dem anstehenden Bündnisgipfel im Juli in Aussicht gestellt. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der Nato, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg am Donnerstag. Moskau bezeichnete einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine unterdessen als "ernste Gefahr" für Russland.

Kiesewetter fordert mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Unterstützerländer zu einem Strategiewechsel hin zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Bislang krankt die Strategie bei den Waffenlieferungen daran, dass zu wenig und zu langsam geliefert wird", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag. Die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien so aber nicht möglich. Das Land werde "in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen".

Intelligente Stromzähler sollen schneller flächendeckend eingebaut werden

Intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter, sollen Energieversorgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern so bald wie möglich Daten zur schlauen Stromnutzung liefern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das den flächendeckenden Einbau der Smart Meter vorantreiben soll. Bislang geht dieser Rollout nur schleppend voran.

Stoltenberg: Nato will Ukraine-Beitritt auf Gipfel im Juli diskutieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem überraschenden Besuch in Kiew angekündigt, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der Nato, alle Verbündeten sind sich da einig", sagte Stoltenberg am Donnerstag. Das Thema werde während des Gipfels im Juli "oben auf der Agenda" stehen.

Kreml nennt Spekulationen über Putin-Doppelgänger bei Truppenbesuch "merkwürdig"

Der Kreml hat Spekulationen zurückgewiesen, dass ein Doppelgänger und nicht Russlands Präsident Wladimir Putin selbst kürzlich die besetzten ukrainischen Gebiete in Cherson und Luhansk besucht haben soll. "Ich kann nur sagen, dass diese Äußerungen zumindest merkwürdig sind", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.

Mindestens 85 Tote bei Massengedränge im Jemen

Bei einem Massengedränge im Jemen sind mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 320 weitere Menschen verletzt worden. Die Tragödie habe sich während einer Wohltätigkeitsaktion in der Hauptstadt Sanaa ereignet, teilten die dort herrschenden Huthi-Rebellen am Donnerstag mit. Es habe drei Festnahmen gegeben.

Frankreich will Schuldenstand bis 2027 von 112 auf 108 Prozent des BIP drücken

Frankreich peilt bis 2027 einen Schuldenstand von 108 Prozent und ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. "Wir wollen den Schuldenabbau beschleunigen", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag bei der Vorstellung des Stabilitätsprogramms für die kommenden fünf Jahre. "Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit Frankreichs", fügte er hinzu. Ende 2022 lag der Schuldenstand noch bei knapp 112 Prozent.

Bundesjugendministerium fördert Projekte von Kindern und Jugendlichen

Das Bundesministerium für Familien und Jugend fördert in diesem Jahr mit rund 40 Millionen Euro eigene Projekte von Kindern und Jugendlichen. Junge Menschen würden in rund 450 Projekten bereits an Plänen etwa für Musikfestivals, Sportturniere und Kochkurse arbeiten, wie das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag zur Vorstellung des Bundesprogramms "Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit" mitteilte.

Dänemark und Niederlande spenden der Ukraine 14 Leopard-2-Panzer

Dänemark und die Niederlande wollen 14 Leopard-2-Panzer kaufen, um sie dann kostenlos der Ukraine zu überlassen. Das dänische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag in Kopenhagen mit, beide Länder wollten "gemeinsam 14 Leopard 2A4-Panzer erwerben, aufarbeiten und der Ukraine spenden". Demnach sollen die Kampfpanzer "Anfang 2024" geliefert werden. Die Kosten in Höhe von 165 Millionen Euro übernehmen beide Länder zu gleichen Teilen.

Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre

Der Bundestag hat sich erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion befasst, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, es gebe "reichlich Fragen", warum die Hamburger Landesregierung auf millionenschwere Rückzahlungen der Bank von ungerechtfertigten Steuererstattungen verzichten wollte. Die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sei dabei weiter nicht geklärt.

Pistorius kündigt weitere Anstrengungen zu Stärkung der Bundeswehr an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch die nötigen finanziellen Mittel angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius am Donnerstag in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten.

Auch zweiter Anlauf für Waffenruhe im Sudan gescheitert

Im Sudan ist auch der zweite Anlauf für eine Waffenruhe gescheitert. Augenzeugen berichteten von anhaltenden Gefechten in der Hauptstadt Khartum bis in die Nacht zum Donnerstag, obwohl sich beide Konfliktparteien zu einer 24-stündigen "umfassenden Waffenruhe" ab Mittwoch 18.00 Uhr bereit erklärt hatten. Tausende Menschen flohen angesichts der seit dem Wochenende anhaltenden Gefechte aus der Stadt.

Bundestagspräsidentin Bas würdigt Mut der Kämpfer bei Warschauer Ghetto-Aufstand

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto den Mut der Kämpfer und Kämpferinnen gewürdigt. "Es war ein aussichtsloser Kampf, in dem Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit antraten", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag.

UN-Generalsekretär beruft Treffen zu Lage in Afghanistan für Anfang Mai ein

UN-Generalsekretär António Guterres hat für Anfang Mai ein internationales Treffen zur Lage in Afghanistan einberufen. Am 1. und 2. Mai sollen Sondergesandte verschiedener Länder in Doha "die Erwartungen klarstellen", die es wegen der Taliban-Herrschaft gebe, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch mitteilte. Dazu gehörten unter anderem die Restriktionen für Frauen.

Rebellen: Mindestens 85 Tote und über 300 Verletzte bei Massengedränge im Jemen

Bei einem Massengedränge im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Rebellen mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens weitere 322 Menschen seien bei dem Tumult während einer Wohltätigkeitsaktion in der Hauptstadt Sanaa verletzt worden, teilte am Donnerstagmorgen ein Mitarbeiter des Sicherheitsapparats der Rebellen mit. Unter den Toten seien Frauen und Kinder.

Kubas Präsident Díaz-Canel für zweite Amtszeit wiedergewählt

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist vom Ein-Parteien-Parlament des kommunistischen Karibikstaates für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 62-Jährige wurde am Mittwoch mit 97,66 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie Parlamentspräsident Esteban Lazo verkündete. Díaz-Canel war der einzige Kandidat.

Bundestag stimmt über raschen Einbau intelligenter Stromzähler ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Debatte ab 11.50 Uhr) über einen beschleunigten Einbau intelligenter Strommessgeräte ab. Dafür soll das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sorgen. Das Kabinett hatte den Entwurf Mitte Januar verabschiedet.

Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg und Scholz

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten (10H30). In dem Fall geht es um die Frage, warum die Hamburger Steuerbehörden auf die Rückzahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen durch das Institut verzichtet haben. Dabei soll auch die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) untersucht werden, der früher Erster Hamburger Bürgermeister war.

Tunesien weist internationale Kritik an Festnahme von Ennahda-Chef scharf zurück

Die tunesische Regierung hat die internationale Kritik an der Festnahme des Chefs der oppositionellen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, scharf zurückgewiesen. Diese Äußerungen stellten eine "inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Tunesiens dar", erklärte am Mittwochabend das Außenministerium in Tunis. Die tunesische Justiz lasse sich nicht von der "Welle unangemessener und unzulässiger Kommentare" beeinflussen.

Von Miliz im Sudan festgenommene ägyptische Soldaten wieder frei

Mehr als 170 ägyptische Soldaten, die im Sudan von der paramilitärischen RSF-Miliz festgenommenen worden waren, sind wieder frei. Die 177 Soldaten seien in ägyptischen Militärmaschinen in ihr Heimatland ausgeflogen worden, teilte die sudanesische Armee in der Nacht zum Donnerstag mit.

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung mit großer Aufklärungskampagne flankieren

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die von der Ampel-Regierung geplante Cannabis-Legalisierung mit einer großen Aufklärungskampagne flankieren. "Wenn wir das machen, kommen wir mit einer Riesenkampagne", sagte Lauterbach am Mittwochabend in einem Gespräch mit dem Magazin "Spiegel". "Wir werden erklären, dass Kinder und Jugendliche, die beginnen zu kiffen, eine viel geringere Wahrscheinlichkeit haben, das Abitur noch zu schaffen, sie werden weniger häufig studieren, sie werden oft mit der Sucht nicht klar kommen."

Scholz drückt bei Diskussion um EU-Reform aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und einer möglichen EU-Erweiterung Schnelligkeit bei Reformen des Staatenbündnisses angemahnt. Auch nach der "Zeitenwende" müsse die "Handlungsfähigkeit der EU" sichergestellt werden, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit Portugals Regierungschef António Costa in Lissabon. Es sei klar, "dass das Reformprozesse und Entscheidungsprozesse mit sich bringt" erläuterte Scholz. "Diesen Fragen müssen wir uns jetzt widmen."

Robert F. Kennedy Jr. verkündet US-Präsidentschaftsbewerbung

Der Impfgegner und Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr., ist in das Rennen um das Weiße Haus eingestiegen. "Ich bin heute hierher gekommen, um meine Kandidatur für die Nominierung der Demokraten als Präsident der Vereinigten Staaten zu verkünden", sagte der 69-Jährige am Mittwoch in Boston vor Anhängern. Er wolle die "Spaltung" des Landes überwinden und "den Amerikanern die Wahrheit sagen".

Verteidigung beantragt für Lina E. weitgehend Freispruch

Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Sachsen hat die Verteidigung für die Hauptbeschuldigte Lina E. weitgehend Freispruch gefordert. Die 28-Jährige soll laut dem Plädoyer ihrer Anwälte auch vom Vorwurf der Bildung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung freigesprochen werden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Allenfalls hält die Verteidigung demnach den Vorwurf des Diebstahls für begründet. Auch wurde die Aufhebung des Haftbefehls beantragt.

Sunak drängt Unionisten in Nordirland zur Beedingung ihres Regierungsboykotts

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Unionisten in Nordirland aufgefordert, ihren Boykott der Regionalregierung mit Sitz in Stormont zu beenden. "Ich fordere Sie dringend auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um Stormont wieder zum Laufen zu bringen", sagte Sunak am Mittwoch in Belfast anlässlich des 25. Jubiläums des Karfreitagsabkommens. "Und ich bin überzeugt, dass es auch das Richtige für unsere (britische) Einheit ist", fügte er hinzu.

Habeck übt scharfe Kritik an neuen Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation

Angesichts neuer Klimaproteste hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation scharf kritisiert. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte Habeck am Mittwoch dem Sender RTL/ntv. "Ich finde die Aktion falsch", betonte der Grünen-Politiker.

Frankreichs Präsident Macron bei Besuch im Elsass ausgebuht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei seinem ersten Kontakt mit der Bevölkerung seit Inkraftsetzen der Rentenreform gründlich ausgebuht worden. "Macron, Rücktritt", riefen Demonstranten bei einem Besuch des elsässischen Ortes Sélestat am Mittwoch. Der Präsident gab sich ruhig und betonte mehrfach, dass die Reform nötig sei. "Die Menschen sollen ihre Meinung frei äußern können, aber das Land muss vorankommen", sagte Macron.

Gedenken an Ghetto-Aufstand: Steinmeier bittet um Vergebung für NS-Verbrechen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg gebeten. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Denkmal der Helden des Ghettos in Warschau, an der auch der polnische Präsident Andrzej Duda und der israelische Staatschef Isaac Herzog teilnahmen.

Ukraine erhält von westlichen Partnern hochmoderne Luftabwehrsysteme

Inmitten ihrer Vorbereitungen auf eine Frühjahrsoffensive hat die Ukraine von ihren westlichen Verbündeten hochmoderne Luftabwehrsysteme zum Schutz vor russischen Angriffen erhalten. "Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch und dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden. Deutschland lieferte zudem ein zweites Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T.

USA warten auf Entscheidung von Supreme Court zu Abtreibungspille

Die USA haben am Mittwoch mit Spannung auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Streit um die Abtreibungspille Mifepriston gewartet. Der Supreme Court in Washington sollte im Laufe des Tages über einen Eilantrag der Regierung gegen Entscheidungen unterer Instanz urteilen, mit denen der Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschränkt werden soll. Die Pille wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.

Bericht: Für 2023 noch keine Bundeshilfen für Flüchtlinge an Kommunen geflossen

Von den für 2023 zugesagten Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist offenbar noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.

Landesregierung entschuldigt sich für Abiturprüfungspanne in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich nach der Verschiebung von mehreren schriftlichen Zentralabiturprüfungen bei den Betroffenen entschuldigt. "Im Namen der Landesregierung bitte ich die Abiturientinnen und Abiturienten, Eltern, Lehrer und alle weiteren Betroffenen ausdrücklich um Entschuldigung", erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch. Derzeit werde daran gearbeitet, dass alle Schüler ihre Prüfungen unter bestmöglichen Bedingungen ablegen können, fügte er hinzu. Er forderte eine "gründliche Untersuchung" des Vorfalls.

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