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Vorgestellt

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen.

Sechs Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.

Letzte Nachrichten

Russland meldet Artillerie- und Mörserangriffe in Grenzregion zur Ukraine

Nach dem Eindringen bewaffneter Kämpfer aus der Ukraine ist es in der russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag, bewaffnete Kräfte der Ukraine hätten Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, die Angriffe gäben "Anlass zu großer Sorge", da "ukrainische Kämpfer" ihre "Aktivitäten gegen unser Land" fortsetzten.

Berliner Friedrichstraße ab Juli wieder frei für Autoverkehr

Die Friedrichstraße in Berlin wird ab Juli wieder komplett für den Autoverkehr geöffnet. Wie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am Dienstag mitteilte, wird eine frühere Anordnung aufgehoben. Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) strebt für die historischen Mitte rund um Gendarmenmarkt, Friedrichstraße und Checkpoint Charlie ein städtebauliches und verkehrliches Gesamtkonzept an. Der dafür geplante Beteiligungsprozess mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden solle im Herbst starten.

Selenskyj besucht Truppen in Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Auf seiner "Rückkehr von einer Auslandsreise" habe Selenskyj "Frontstellungen" der ukrainischen Streitkräfte "an der Verteidigungslinie Wuhledar-Marjinka in der Region Donezk" besucht, erklärte das Büro des Präsidenten am Dienstag.

Ehemaliger Regierungschef Gusmão gewinnt Wahl in Osttimor

Die Partei des früheren Unabhängigkeitskämpfers, Präsidenten und Regierungschefs Xanana Gusmão hat die Parlamentswahl in Osttimor gewonnen. Wie aus den am Dienstag von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, entfielen bei dem Urnengang am Sonntag 41,6 Prozent der Stimmen auf Gusmãos CNRT und 25,7 Prozent auf die derzeit regierende Fretilin. Dem 76-jährigen Gusmão steht somit der Weg zu einer Rückkehr an die Regierungsspitze des erst seit 2002 unabhängigen südostasiatischen Inselstaats offen.

Chef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig

Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl (Grüne), sieht im Schuldeingeständnis der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei einer Befragung durch dem Ausschuss eine "neue Qualität". "Ich habe das Empfinden, dass sie es wirklich bereut", sagte Schuberl am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk.

Drei weitere mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe um Prinzen festgenommen

Mehr als fünf Monate nach einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk mit Bezug zur Reichsbürgerszene hat das Bundeskriminalamt am Montagabend zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen. Sie sollen der Vereinigung um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört haben, das einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.

Russland setzt "Anti-Terror-Aktion" gegen "Saboteure" nahe Grenze zu Ukraine fort

Russland hat am Dienstag seine "Anti-Terror-Aktion" gegen eine "Sabotage"-Gruppe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine fortgesetzt. "Die Ordnungskräfte tun alles Notwendige", erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Er rief die evakuierten Bewohner der Kommune Graiworon dazu auf, vorerst nicht in ihre Häuser zurückzukehren.

Pistorius schließt deutsche Teilnahme an Kampfjet-Koalition weitgehend aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst aus. "Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden derzeit geprüft", sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei "nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten", betonte er.

Faeser: Müssen unsere Demokratie gegen innere und äußere Bedrohungen schützen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Tag des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern hätten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an politisch motivierten Straftaten erfasst, erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Das zeigt: Wir müssen unsere Demokratie schützen – gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen." Der Tag des Grundgesetzes erinnert an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949.

Drei mutmaßliche Mitstreiter von Reichsbürger-Gruppe um Prinzen festgenommen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Montagabend zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen, die in Verbindung zur Reichsbürger-Szene um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen sollen. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Zuvor hatte es dazu mehrere Medienberichte gegeben.

Ziel neuer Wohnungen 2022 mit 295.300 Fertigstellungen klar verfehlt

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt worden - das war zwar ein leichter Anstieg im Jahresvergleich, das Ziel der Bundesregierung wurde damit aber erneut deutlich verfehlt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2022 rund 1900 oder 0,6 Prozent mehr Wohnungen gebaut als 2021. Die Regierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen.

Pro Asyl ruft zu Verteidigung des Asylrechts auf

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes zur Verteidigung des Asylrechts aufgerufen. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung warnt Pro Asyl insbesondere vor Plänen in der EU für eine stärkere Abschottung gegenüber Schutzsuchenden. "Diese Pläne sind ein Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die EU-Charta der Grundrechte", heißt es in dem Text.

Russlands Ministerpräsident Mischustin in China eingetroffen

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Mischustin landete am Montagabend in der Wirtschaftsmetropole Shanghai, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Er wird den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen und eine Reihe von Infrastruktur- und Handelsverträgen unterzeichnen.

Tag des Grundgesetzes erinnert an Verkündung vor 74 Jahren

In Deutschland wird am Dienstag an die Verkündung des Grundgesetzes vor genau 74 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an einem Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung im Berliner Ensemble teil, auf der "Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet werden (14.00 Uhr). Diese Ehrung wird alljährlich an Einzelpersonen oder Initiativen vergeben, die sich in besonderer Weise um Demokratie und Toleranz in Deutschland verdient gemacht haben.

Britische Innenministerin dementiert Bemühungen um Vorzugsbehandlung

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat Vorwürfe über Bemühungen um eine Vorzugsbehandlung im Zusammenhang mit einem Verkehrsvergehen zurückgewiesen. "Ich habe einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens erhalten, ich habe das Bußgeld bezahlt und die Strafpunkte erhalten", sagte Braverman am Montag im Parlament. Sie habe zu keinem Zeitpunkt versucht, sich der Strafe zu entziehen, fügte sie hinzu, weigerte sich jedoch mehrfach, Fragen der Opposition zu ihrem Verhalten zu beantworten.

Fake-Foto von Explosion am Pentagon sorgt für Aufregung im Internet

Ein gefälschtes Foto einer Explosion am Pentagon in den USA hat am Montag für Aufregung in den Onlinenetzwerken gesorgt und kurzzeitig für einen Kurseinbruch an den Börsen gesorgt. Das vermutlich von einer Künstlichen Intelligenz (KI) erzeugte Bild wurde von mehreren Nutzerkonten in den Internetdiensten geteilt, so dass sich das US-Verteidigungsministerium zu einer Stellungnahme gezwungen sah. "Wir können bestätigen, dass es sich um eine Falschmeldung handelt und das Pentagon heute nicht angegriffen wurde", sagte ein Sprecher.

US-Senator Tim Scott startet Präsidentschaftswahlkampf mit Angriffen auf Biden

Mit scharfen Angriffen auf den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hat der republikanische US-Senator Tim Scott seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 gestartet. Die derzeitige Regierung "greift amerikanische Werte an, unsere Schulen, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit", sagte der einzige schwarze Senator der Konservativen am Montag in seiner Heimatstadt North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Mit den Worten "Hiermit erkläre ich, dass ich mich als Präsident der Vereinigten Staaten bewerbe", gab der 57-Jährige den offiziellen Startschuss für seinen Wahlkampf.

Moskau wirft ukrainischen "Saboteuren" Angriffe in russischer Region vor

Bei einem Angriff ukrainischer "Saboteure" in Russland sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen verletzt worden. Der Überfall habe sich in der grenznahen Region Belgorod ereignet, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montag auf Telegram. Der Kreml warf der Ukraine vor, mit den Angriffen von Verlusten der ukrainischen Armee in Bachmut ablenken zu wollen. Die Regierung in Kiew bestritt indes jegliche Beteiligung.

Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen

In Thailand hat die vor einer Regierungsbildung stehende Koalition ehrgeizige Pläne für eine Verfassungsänderung verkündet, mit denen die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und die Wehrpflicht abgeschafft werden sollen. Die umstrittenen Wahlkampf-Vorschläge für eine Reform der strengen Gesetzgebung gegen Majestätsbeleidigung finden sich allerdings nicht in der am Montag von acht beteiligten Parteien unterschriebenen Absichtserklärung, die rund zwei Dutzend Vorhaben umfasst.

Ultranationalist Ogan sagt Erdogan Unterstützung für Stichwahl in der Türkei zu

Der in der ersten Runde gescheiterte türkische Präsidentschaftskandidat und Ultranationalist Sinan Ogan hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Stichwahl am Sonntag seine Unterstützung zugesagt. "Ich rufe die Wähler, die im ersten Wahlgang für uns gestimmt haben, auf, im zweiten Wahlgang für Erdogan zu stimmen", sagte Ogan am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

32-Jähriger in Hamburg wegen Billigung von russischem Angriffskrieg verurteilt

Das Landgericht in Hamburg hat einen 32-Jährigen wegen der Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Waffenbesitzes am Montag zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Höhe der Strafe ergab sich dabei einem Gerichtssprecher zufolge allerdings vor allem daraus, dass der Beschuldigte bereits im April von einem Berliner Amtsgericht wegen tätlichen Angriffs auf einen Journalisten nach einer Querdenker-Demonstration zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Aus juristischen Gründen musste eine sogenannten Gesamtstrafe gebildet werden.

Wahlsieger Mitsotakis strebt in Griechenland Neuwahlen und stabile Mehrheit an

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis strebt nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl baldige Neuwahlen an. Der erneute Urnengang solle "möglicherweise am 25. Juni" stattfinden, erklärte Mitsotakis am Montag gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Diese hatte ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, das Mitsotakis jedoch ablehnte. Der konservative Regierungschef kann dank einem ab der kommenden Wahl geltenden geänderten Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen - auch, weil die Linke kaum in der Lage scheint, ihn bedrängen.

Furcht vor neuer Gewalt in Nahost nach Razzia von israelischer Armee

Erneute Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat die Furcht vor einer weiteren Eskalation in der Region geschürt. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Armee im besetzten Westjordanland drei Palästinenser getötet. Die USA äußerten sich zudem besorgt über den "provokativen Besuch" des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Belarussischer Aktivist Protassewitsch von Behörden begnadigt

Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist wenige Wochen nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft begnadigt worden. "Ich habe gerade die entsprechenden Dokumente unterschrieben, die meine Begnadigung bestätigen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Protassewitsch am Montag. Es wird davon ausgegangen, dass der ehemalige Chefredakteur des oppositionellen Mediums "Nexta" nach seiner Festnahme vor einem Jahr zur Zusammenarbeit mit dem belarussischen Geheimdienst genötigt wurde.

Baerbock wirbt für Mehrheitsvoten in der EU-Außenpolitik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auf EU-Ebene für Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik stark gemacht. "Wenn wir als geopolitischer Akteur wahrgenommen und vor allen Dingen Verantwortung übernehmen wollen, dann braucht man Schnelligkeit und Effektivität", sagte sie am Montag in Brüssel nach einem ersten Treffen mit ähnlich gesinnten Kolleginnen und Kollegen aus einem Dutzend Mitgliedsländern.

Söldnertruppe Wagner kündigt Abzug aus Bachmut bis zum 1. Juni an

Während die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben weiter anhalten, hat der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner den baldigen Rückzug seiner Kämpfer von dort angekündigt. "Wagner wird Artjemowsk zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni verlassen", gab Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram am Montag unter Verwendung des sowjetischen Namens von Bachmut bekannt. Die Söldner würden die Stadt an die russische Armee übergeben. Unterdessen fiel in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja zeitweise erneut die externe Stromversorgung aus.

"Der Kurs steht nach rechts außen": Haldenwang nimmt AfD schärfer ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag in Berlin. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen." Haldenwang warf Teilen der AfD vor, als Handlanger des Kreml zu dienen: AfD-Vertreter verbreiteten russische Desinformation in Deutschland - mit dem Ziel, die liberale Demokratie zu destabilisieren.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung debattiert über Sicherheitspolitik

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung debattieren am Montag in Straßburg über gemeinsame Sicherheitspolitik, die Förderung des Sprachunterrichts und weitere bilaterale Themen. "Die deutsch-französischen Beziehungen erleben derzeit einen Aufschwung, was die vielen bilateralen Treffen belegen", sagte die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet zum Auftakt der Sitzung.

SPD in Bremen führt gemeinsames Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl setzt die SPD in Bremen am Montag ihre Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort. Wie die SPD in der Hansestadt mitteilte, war für den späteren Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aller drei Parteien geplant. SPD, Grüne und Linke regieren in Bremen seit 2019.

FDP-Generalsekretär: Wir brauchen im Prinzip ein neues Heizungsgesetz

Die FDP verlangt eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Heizungsgesetzes. Der derzeitige Entwurf habe "enorme Defizite", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Derzeit werde über "punktuelle Reparaturmaßnahmen" geredet. Solche "kosmetischen" Änderungen seien aber nicht ausreichend. "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip", sagte Djir-Sarai. "Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben."

EU-Spitzen Von der Leyen und Michel zu Gesprächen in Südkorea

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Montag zu Gesprächen mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eingetroffen. Bei den Diskussionen soll es nach EU-Angaben um verstärkte Zusammenarbeit bei der "Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung", um die Ukraine, um Handelsabkommen, um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und um die Raketentests durch Pjöngjang gehen.

Papa-Neuguinea und USA schließen Sicherheitspakt

Papua-Neuguinea hat angesichts des wachsenden Einflusses Chinas im Südpazifik einen Sicherheitspakt mit den USA geschlossen. Das Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit sei unter Dach und Fach, sagte Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape am Montag anlässlich der Unterzeichnung. US-Außenminister Antony Blinken stellte fest, die beiden Länder würden "zusammenarbeiten, um die Zukunft zu gestalten".

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