Arizona Tribune

Börse

Goldpreis	-0.66%	4113.7	$
Euro STOXX 50	-0.23%	6269.97	€
TecDAX	0.36%	3838.42	€
SDAX	0.3%	18128.23	€
EUR/USD	-0.13%	1.1419	$
MDAX	0.26%	31919.45	€
DAX	-0.2%	25067.09	€

Vorgestellt

Selenskyj "zutiefst betrübt" über Tod von US-Senator Graham

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich "zutiefst betrübt" über den Tod des US-Senators Lindsey Graham geäußert. Selenskyj würdigte am Sonntag den Einsatz des republikanischen Politikers für die von Russland angegriffene Ukraine. "Er hat die Ukraine seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion zehnmal besucht und stand unserem Volk zur Seite, als dies am dringendsten nötig war", schrieb der ukrainische Präsident auf Facebook. "Amerika und die Welt haben einen entschlossenen Anführer verloren."

Iranische Zeitung setzt Merz auf Liste für Vergeltung wegen Chameneis Tod

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist von einer ultrakonservativen iranischen Zeitung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und weiteren westlichen Spitzenpolitikern auf eine Liste von Menschen gesetzt worden, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei "bezahlen" sollen. Die der Teheraner Stadtverwaltung gehörende Tageszeitung "Hamshahri" veröffentlichte am Samstagabend im Internet ein Schaubild mit den Fotos von 13 Politikern.

Letzte Nachrichten

Verwaltungsgericht bestätigt Schließung von Privatschule in Lübeck

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat eine wegen Verletzungen der Schulpflicht verfügte Schließung einer Privatschule in Lübeck bestätigt. Das Gericht in Schleswig lehnte nach Angaben vom Donnerstag die dagegen gerichteten Anträge der Betreiber der Freien Dorfschule Lübeck ab und stützte die Position des Landesschulministeriums. Es sei davon überzeugt, dass die Schülerinnen und Schüler derzeit nicht gleichwertig mit öffentlichen Schulen beschult würden.

Grünen-Vorstand geht auf Distanz zu EU-Asylplänen

Der Grünen-Bundesvorstand geht auf Distanz zu dem Vorhaben der EU-Kommission, Asylprüfungen möglichst bereits an den Außengrenzen der Union in Schnellverfahren vorzunehmen. Die im Rahmen der Reform des Asylsystems geplante "Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch", heißt es in einem Leitantrag des Vorstands für den kleinen Parteitag der Grünen am 17. Juni in Bad Vilbel. Darüber hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Moskau verkündet Abwehr von ukrainischer Offensive in Region Saporischschja

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstagmorgen eine Offensive der ukrainischen Armee im Süden der Ukraine abgewehrt. Um 01.30 Uhr Ortszeit hätten die ukrainischen Truppen mit 1500 Soldaten und 150 gepanzerten Fahrzeugen in der Region von Saporischschja versucht, "unsere Verteidigungslinien zu durchstoßen", erklärte Schoigu. Im Verlauf zweistündiger Gefechte sei der "Feind" gestoppt worden und habe sich nach schweren Verlusten zurückgezogen.

Finanzministerium: Haushaltsgespräche mit Scholz auf Wunsch einzelner Minister

Das Bundesfinanzministerium hat die Dreierrunden von Minister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 mit "Erläuterungswünschen" der Ministerinnen und Minister begründet. "Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister statt und dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben der Plafonds zu erläutern", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Lemke dringt auf Umsetzung von Abkommen für Schutz der Meere

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Weltozeantages auf die Umsetzung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Meere. "Wir müssen Schutzgebiete definieren, in denen das Meer nicht mehr als Wilder Westen gilt, wo es also Regeln für die Nutzung gibt", verlangte Lemke am Donnerstag in Berlin. "Gesunde Ozeane müssen oberste Priorität haben", forderte sie weiter.

FDP und Grüne fordern rasche Einigung zu neuen Asylregeln für die EU

Im Streit über neue Asylregeln in der EU fordern FDP und Grüne eine rasche Lösung. "Eine Einigung auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag ist zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Dies liege "sowohl im Interesse der Länder und Kommunen in Deutschland als auch im Interesse unserer europäischen Partner".

Vater vor Kindern in Berliner Bus fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen

In einem Berliner Linienbus ist ein 38-Jähriger vor den Augen seiner beiden Kinder fremdenfeindlich beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, stiegen der unbekannte Angreifer und der Vater mit seinen Kindern am Mittwochnachmittag im Stadtteil Marzahn in den Bus. Im Fahrzeug sei es dann zu einem Streit zwischen beiden Männern gekommen.

Faeser hofft auf EU-Einigung bei umstrittenen Grenzverfahren

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg auf einen Durchbruch im jahrelangen Streit um ein gemeinsames Asylsystem. Ein Scheitern wäre "ein falsches Signal, das würde zu nationaler Abschottung führen", warnte Faeser am Donnerstag in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rief die Mitgliedsländer auf, in dem "Marathon" die letzten hundert Meter zu nehmen.

Bericht: Zahl der Bunkerplätze in Deutschland niedriger als angenommen

In Deutschland gibt es einem Bericht zufolge noch knapp 480.000 Plätze in rund 580 Bunkern und Schutzräumen. Dies sei das Ergebnis einer Bestandsaufnahme, die das Bundesinnenministerium nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in Auftrag gegeben hatte, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. Die Zahl der verfügbaren Plätze entspricht demnach gut einem halben Prozent der Bevölkerung und ist noch etwas niedriger als in älteren Hochrechnungen angenommen.

Überschwemmungen am Kachowka-Staudamm erstrecken sich über 600 Quadratkilometer

Die Überschwemmungen durch die teilweise Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine erstrecken sich nach ukrainischen Angaben auf eine Fläche von mehreren hundert Quadratkilometern. "600 Quadratkilometer der Region Cherson stehen unter Wasser, davon 32 Prozent am rechten Ufer und 68 Prozent am linken", von Russland kontrollierten Ufer des Dnipro, erklärte der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, am Donnerstag in Onlinemedien.

Brot für die Welt: EU-Asylreform wäre "menschenrechtlicher Skandal"

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt hat die geplante Reform des europäischen Asylsystems scharf kritisiert. "Die Reformvorschläge sind ein menschenrechtlicher Skandal", sagte die Präsidentin von Brot für Welt, Dagmar Pruin, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. "Wir sind in großer Sorge um den Schutz für Geflüchtete und appellieren an die Politik, deren Rechte nicht weiter einzuschränken."

Faeser hofft bei EU-Treffen zu Asylstreit auf "historische Entscheidung"

Vor den Beratungen mit ihren europäischen Kollegen in Luxemburg über eine gemeinsame Asylpolitik hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Lösung in strittigen Fragen. "Es wäre eine historische Entscheidung, wenn uns das heute gelingt", sagte Faeser am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ein gemeinsames Asylsystem in Europa habe den Vorteil, "dass wir zu einer wirklichen Solidarität, nämlich einer gerechteren Verteilung kommen".

Rotes Kreuz warnt vor Minengefahr nach Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine auf die katastrophalen Auswirkungen auf die Lokalisierung von Landminen hingewiesen. "Wir wussten, wo die Gefahren waren", sagte Erik Tollefsen, Leiter der Abteilung für Waffen-Belastung beim IKRK, am Mittwoch. "Nun wissen wir es nicht mehr. Alles, was wir wissen, ist, dass sie irgendwo flussabwärts sind."

Nato-Generalsekretär leitet Ukraine-Krisensitzung zu Kachowka-Staudamm

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung mit der Ukraine wegen der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine angesetzt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba soll per Videoschalte an dem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission teilnehmen. Kuleba zufolge findet die Sitzung auf seine Bitte hin statt.

EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit

Die Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über Kernpunkte der gemeinsamen Asylpolitik (ab 09.30 Uhr). Es geht um neue beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine gerechtere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich optimistisch, dass nach dem jahrelangen Streit ein "Durchbruch" erzielt werden könne.

Scholz zu Besuch bei Italiens Regierungschefin Meloni in Rom

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Donnerstag in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen. Bei dem Treffen wird es nach Angaben der Bundesregierung um bilaterale, europapolitische und internationale Themen gehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen. Für etwa 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Scholz will auch den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella besuchen.

EU-Parlamentspräsidentin dringt auf schnellstmögliche Entscheidung im Asylstreit

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über Kernpunkte der gemeinsamen Asylpolitik hat die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine zügige Entscheidung gefordert. "Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag", sagte Metsola der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Dann könne das EU-Parlament das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden.

Pence attackiert Trump bei Einstieg in Präsidentschaftsrennen

Mit Angriffen gegen seinen früheren Chef Donald Trump ist Ex-US-Vizepräsident Mike Pence in das Rennen für die Präsidentschaftswahl 2024 eingestiegen. Bei einer Rede vor Anhängern in Ankeny im Bundesstaat Iowa machte der erzkonservative Republikaner den Ex-Präsidenten am Mittwoch für die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 mitverantwortlich - und betonte, dass Trump nicht wieder Präsident werden dürfe.

Tausende Menschen fliehen nach Staudammbruch in Südukraine vor den Wassermassen

Tausende Menschen auf der Flucht, überflutete Orte und weiter steigende Wasserpegel: Einen Tag nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine haben die Folgen für die Region immer katastrophalere Dimensionen angenommen. Wer für die Explosion verantwortlich war, die den Staudamm beschädigt hatte, blieb indessen unklar. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug eine internationale Untersuchungskommission zum Staudamm-Bruch vor.

Berliner Innensenatorin verbietet Aftershowpartys bei Rammstein-Konzerten

Nach den Vorwürfen gegen Rammstein-Frontmann Till Lindemann verbietet Berlin bei den Konzerten der Band in der Hauptstadt Aftershowpartys. "In Berlin wird es in den Liegenschaften, die ich verantworte, keine Aftershowpartys der Band Rammstein geben", teilte Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch mit. Es gelte, die Ermittlungen abzuwarten, "aber die Vorwürfe wiegen so schwer, dass Schutz und Sicherheit der Frauen hier absoluten Vorrang haben".

Urteil: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

Betriebsrentner haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf Corona-Sonderzahlungen. Das Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf wies die entsprechende Klage eines früheren Tarifbeschäftigten einer Ärztekammer ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, nur aktive Arbeitnehmer hätten Anspruch auf die Sonderzahlung.

Ringen um Einigung zu Heizungsgesetz dauert an

Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Einigung zum umstrittenen Heizungsgesetz. Ein Bericht, wonach die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause beschlossen worden sei, wurde von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch nicht bestätigt. Der FDP-Politiker Daniel Föst verlangte vor einer Befassung des Bundestags die Klärung einer Reihe von Fragen. Eine FDP-Sprecherin betonte aber, es solle keine "künstliche Verzögerung" geben.

Ex-US-Vizepräsident Pence fordert Trump in Rennen um Weißes Haus heraus

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten und fordert dabei seinen früheren Chef Donald Trump heraus. "Heute gebe ich vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere", sagte der 64-jährige Republikaner in einem am Mittwoch veröffentlichten Wahlkampfvideo. Das Bewerberfeld für die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner wird damit immer voller - tendenziell ein Vorteil für den favorisierten Trump.

Folgen der Staudamm-Zerstörung in Südukraine immer dramatischer

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine nehmen die Folgen für die Region immer katastrophalere Ausmaße an. Die Fluten schwollen am Mittwoch weiter an, in der besonders betroffenen Großstadt Cherson im von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet stiegen die Pegel um fünf Meter. Tausende Menschen wurden bereits in die Flucht gezwungen. Wer für die Explosion verantwortlich war, die den Staudamm beschädigt hatte, blieb weiter unklar.

Ex-US-Vizepräsident Pence verkündet Bewerbung für Präsidentschaftswahl

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. "Heute gebe ich vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere", sagte er in einem im Internet veröffentlichten Wahlkampfvideo.

Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.

Linke wirft Lindner "Spardiktat" zu Lasten armer Menschen vor

Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Haushalt für das kommende Jahr treffen bei Linken und Grünen auf Widerstand. "Die Kürzungsvorhaben Lindners sind fatal, sie werden die Abstiegsängste vergrößern, die Armut vergrößern und die soziale Ungleichheit verschärfen", erklärte Linken-Ko-Chefin Janine Wissler am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Grünen äußerten Kritik an Lindners Plänen.

Bande soll mehr als 560 Menschen in Lastwagen nach Deutschland geschleust haben

Bei einer internationalen Razzia sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Schleusernetz vorgegangen, das mehr als 560 Menschen in Lastwagen versteckt illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Wie die Bundespolizei in Potsdam mitteilte, wurden dabei am Mittwoch sechs Verdächtige aufgrund vorab erlassener Haftbefehle gefasst. Eine Festnahme erfolgte in Deutschland, vier in Rumänien und eine in Bulgarien.

Menschenrechts-Institut hält AfD-Verbot rechtlich für möglich

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein Verbot der rechtspopulistischen AfD inzwischen rechtlich für möglich. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Analyse hervor. "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte", heißt es darin.

US-Botschafterin und Militärs heben Bedeutung von Air Defender 2023 hervor

Wenige Tage vor dem Beginn der internationalen Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 12. Juni haben US-Botschafterin Amy Gutmann und Militärvertreter die Bedeutung des Großmanövers hervorgehoben. "Dies ist die größte und wichtigste Luftverteidigungsübung in der Geschichte der Nato", sagte Gutmann am Mittwoch in Berlin. Beteiligt sind mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 250 Flugzeuge aus 25 Staaten.

Kein Verfassungsurteil zu sogenannter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Das frühere Verbot der sogenannten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche kommt nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Durch die rückwirkende Aufhebung der Vorschrift durch den Gesetzgeber im Juli 2022 habe sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Damit nahm es eine Beschwerde der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel nicht zur Entscheidung an. (2 BvR 390/21)

Wasserstand in Flutgebieten steigt nach Zerstörung des Kachowka-Damms weiter

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist am Mittwoch der Wasserstand in den flussabwärts des Damms gelegenen Flutgebieten am Ufer des Dnipro weiter angestiegen. Am schwierigsten sei die Lage im Viertel Korabel in der Großstadt Cherson, erklärte der stellvertretende Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten, Oleksij Kuleba. Das Wasser habe dort einen Stand von 3,5 Metern erreicht, mehr als 1000 Häuser seien überflutet. USA und Großbritannien erklärten unterdessen, sie hätten noch keine Beweise dafür, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich sei.

‹
1
2
...
1065
1066
1067
...
1500
1501
›

Arizona Tribune - Politik (Deutsch)