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Vorgestellt

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Letzte Nachrichten

Netanjahu: Kein Waffenstillstand im Gazastreifen vor "Eliminierung" der Hamas

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Waffenstillstand für den Gazastreifen vor der "Eliminierung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ausgeschlossen. "Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir alle Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben", erklärte Netanjahu am Mittwoch. Dies seien "die Eliminierung der Hamas, die Freilassung unserer Geiseln und das Ende der Bedrohung durch den Gazastreifen".

Zahl der unerlaubten Einreisen im November stark zurückgegangen

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November stark zurückgegangen. Insgesamt wurden im vergangenen Monat 7851 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Im Oktober waren es noch 20.073 gewesen, im September 21.375. Von Jahresbeginn bis Ende November summierte sich die Zahl auf 120.052 - deutlich mehr als in den Gesamtjahren 2022 (91.986) und 2021 (57.637).

Rechnungshof: Hälfte der Ukraine-Geflüchteten bricht Integrationskurs erfolglos ab

Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainerinnen und Ukrainern. "Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge absolvierte die Integrationskurse mit Erfolg", heißt es in dem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bericht lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

EU einigt sich nach jahrelangem Streit auf umstrittene Asylreform

Durchbruch nach jahrelangem Streit: Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt, wie die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedsländern am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Während Menschenrechtsorganisationen entsetzt reagierten, bezeichnete der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Verständigung als "sehr positiven Schritt".

"Ampel" erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz

Streit kurz vor Weihnachten beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt. Dies sei "in konstruktiven Verhandlungen" erfolgt, teilten die Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) sowie Christian Dürr (FDP) am Mittwoch mit. Beide Gesetze könnten nun im Januar 2024 im Bundestag beschlossen werden.

Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Kirche

Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die 47-jährige Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern.

"Schmerzhafte Einschnitte": Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister nahm in ihrer wöchentlichen Sitzung die von den Koalitionsspitzen vorgelegte Streichliste "zur Kenntnis", wie die Bundesregierung mitteilte - einen formellen Beschluss gab es nicht. Mit der Kabinettsbefassung seien nun "alle Häuser aufgerufen, die Einsparungen, die jeweils auf sie zukommen, zu erfüllen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Israel und Hamas arbeiten an einer neuen Feuerpause im Gazakrieg

Im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zeichnet sich auf beiden Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Feuerpause ab. Hamas-Chef Ismail Hanija traf am Mittwoch zu Gesprächen in Ägypten ein, das als ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern gilt. Zuvor hatte Israels Staatschef Isaac Herzog erklärt, sein Land sei "bereit zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen".

Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit mit Frankreich

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, "dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben", sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen.

Neue polnische Regierung entlässt Führungsriegen der staatlichen Medien

Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung.

Sprecher: Bundeswehr wäre zu Einsatz in Rotem Meer fähig - Prüfung läuft

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer. Die Bundesmarine verfüge prinzipiell über Möglichkeiten, einen solchen Einsatz zu unterstützen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Anfrage aus den USA werde weiter geprüft, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, ergänzte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Sollte sich die Bundeswehr beteiligen, müsste der Bundestag ein Mandat dafür erteilen.

Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Flüchtlingsrat

Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin drohte die Mutter der beiden 18 beziehungsweise 22 Jahre alten Männer am Mittwoch, sich oder ihren Kindern Gewalt anzutun, um die Abschiebung nach Spanien zu verhindern. Obwohl die Polizei mit der Frau in Kontakt stand, verschafften sich Spezialkräfte der Polizei Zutritt zu der Wohnung, nachdem sie klirrende Geräusche gehört hatten.

Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf AfD-Chef Chrupalla eingestellt

Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt sind eingestellt worden. Es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, wie ein Einstich am rechten Oberarm Chrupallas entstanden sei, teilte die dortige Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung gebe es nicht - ebenso wenig sei eine Tat festgestellt worden, die auf einen "Anschlag" schließen lasse.

EU-Asylreform: UN-Flüchtlingskommissar spricht von "sehr positivem Schritt"

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat den EU-Asylkompromiss als "sehr positiven Schritt" bezeichnet. Grandi gratulierte der EU und der EU-Kommission am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter, zum "Erreichen einer politischen Einigung" für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stehe bereit, um bei der Umsetzung "zu beraten und unterstützen", sagte er.

Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht

Über die Frage, wie weit das Bundeskriminalamt bei der Überwachung von Bürgern und dem Umgang mit ihren Daten gehen darf, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Strafverteidigerinnen, Aktive aus der Fußballfanszene und ein politischer Aktivist zogen mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte nach Karlsruhe. Sie befürchten, dass sie heimlich überwacht werden oder unverschuldet in einer zentralen polizeilichen Datenbank landen könnten. (Az. 1 BvR 1160/19)

Abschiebeversuch löst in Schwerin größeren Polizeieinsatz aus

Die versuchte Abschiebung zweier junger Iraker hat in Schwerin am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Laut einer Polizeisprecherin wurde eine Frau von Spezialkräften in einer Kirchengemeinde widerstandslos in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatte, die Abschiebung zu verhindern. Da sie sich augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe, sei sie vom Rettungsdienst betreut worden.

"Strahlende" Sonne in Kirgistans Flagge soll für Aufschwung sorgen

Eine strahlende Sonne in der Nationalflagge soll Kirgistan den Aufschwung bringen: Weil das bisherige Symbol zu sehr an eine Sonnenblume erinnerte, hat das Parlament in Bischkek am Mittwoch einer Änderung des Flaggen-Designs zugestimmt. 59 Abgeordnete stimmten dafür und nur fünf dagegen, dass die Strahlen rund um die Sonne künftig "deutlich an Sonnenstrahlen" erinnern - und damit nach ihren Vorstellungen indirekt für mehr Wirtschaftswachstum sorgen sollen.

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Oligarchen Abramowitsch

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch bestätigt. Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Auf seine portugiesische Staatsangehörigkeit und damit Unionsbürgerschaft könne er sich in dieser Situation nicht berufen. Nach einem weiteren Urteil gelten Sanktionen gegen russische Flugzeuge nicht für Flüge von Privatpiloten innerhalb der EU. ((Az. T-313/22) und Az. T-233/22)

Chinas Staatschef Xi nennt Beziehungen zu Russland "strategische Entscheidung"

Chinas Staatschef Xi Jinping hat die engen Beziehungen zwischen seinem Land und Russland als "strategische Entscheidung" beider Seiten bezeichnet. Diese basiere auf den "grundlegenden Interessen beider Völker", sagte Xi dem Staatssender CCTV zufolge dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin bei dessen Besuch in Peking am Mittwoch. Beide Länder sollten "die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Vernetzung und anderen Gebieten vertiefen", sagte Xi.

Putin fordert "strenge" Antwort auf Sabotageakte in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "strenge" Antwort auf Bestrebungen ausländischer Agenten gefordert, die auf eine Destabilisierung Russlands abzielten. Kiew habe "mit direkter Unterstützung ausländischer Spezialdienste" den "Weg terroristischer Methoden" eingeschlagen, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft. Konkret nannte der russische Staatschef "Sabotageakte gegen zivile Einrichtungen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Angriffe auf Zivilisten und Vertreter von Behörden".

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse von Bundeskriminalamt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die schwierige Balance zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz vor schweren Straftaten begonnen. Es geht um die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Überwachung von Kontaktpersonen und beim Umgang mit personenbezogenen Daten. An das Gericht wandten sich fünf Beschwerdeführende, darunter Anwältinnen und Aktive aus der Fußballfanszene. (Az. 1 BvR 1160/19)

Behörden wollen 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen

Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen.

Bericht: Finanzierungssorgen in Litauen wegen geplanter Bundeswehr-Brigade

Der Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen könnte dem baltischen Staat einem Bericht zufolge erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung bereiten. Schon die Infrastrukturfinanzierung in den kommenden zwei Jahren stelle für Litauen "ein gewaltiges finanzielles Problem" dar, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Vilnius und der Bundesregierung, über die der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Bis 2027 sollen 5000 deutsche Soldaten in Litauen stationiert werden.

Wahlen in Demokratischer Republik Kongo begonnen

In der Demokratischen Republik Kongo haben die Präsidentschaftswahlen begonnen, bei denen mit einer Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet wird. Die ersten Wahllokale öffneten am Mittwoch im Osten des Landes, das zwei Zeitzonen umfasst. Neben den Präsidentschaftswahlen finden auch Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Etwa 44 Millionen registrierte Wähler sind in dem afrikanischen Staat von der Größe Westeuropas zur Stimmabgabe aufgerufen.

Israel und Hamas signalisieren Bereitschaft zu neuer Feuerpause

Im Gazakrieg signalisieren Israel und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren humanitären Feuerpause. Israels Staatschef Isaac Herzog sagte am Dienstag, sein Land sei bereit "zu einer neuen humanitären Pause und zusätzlicher humanitärer Hilfe, um eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen". Hamas-Chef Ismail Hanijeh wurde derweil in Ägypten zu Gesprächen über eine Feuerpause und einen Gefangenenaustausch erwartet.

Gewalt bei Wahlen in Demokratischer Republik Kongo befürchtet

In der Demokratischen Republik Kongo finden am Mittwoch Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Etwa 44 Millionen registrierte Wähler sind in dem afrikanischen Staat von der Größe Westeuropas zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Präsidentschaftswahl wird angesichts einer zerstrittenen Opposition mit der Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet.

Merz trifft in Paris mit Präsident Macron zusammen

CDU-Chef Friedrich Merz wird am Mittwoch in Paris zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Macron hat in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen. Kurz vor dem Treffen forderte Merz neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial.

US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen

Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein.

US-Gericht: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte am Dienstag, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht als Bewerber bei den Vorwahlen in Colorado teilnehmen.

Selenskyj: Ukrainische Armee wünscht sich bis zu 500.000 zusätzliche Soldaten

Im Krieg gegen Russland hat die ukrainische Armee nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj am Dienstag bei seiner Jahresend-Pressekonferenz in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort. Zudem kündigte der Staatschef an, dass die Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme erhalten werde.

UN-Sicherheitsrat stimmt für raschen Abzug von Friedenstruppen aus Kongo

Der UN-Sicherheitsrat hat für einen beschleunigten Abzug der Friedenstruppe Monusco aus der Demokratischen Republik Kongo gestimmt. Eine am Dienstag verabschiedete Resolution verlängert das Mandat für die Friedensmission um ein Jahr, sieht aber gleichzeitig den Abzug erster Blauhelme noch in diesem Jahr vor.

Selenskyj: Ukrainische Armee schlägt Mobilisierung von Hunderttausenden vor

Die ukrainische Armee hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von hunderttausenden Ukrainern für den Kampf gegen Russland gebeten. Die Militärspitze habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew. Er brauche aber "mehr Argumente, um diese Idee zu unterstützen", fuhr Selenskyj fort.

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