Trumps Milliardenklage gegen die BBC: Verhandlungstermin auf Februar 2027 festgelegt / Foto: Saul LOEB, Henry NICHOLLS - AFP
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Trumps Milliardenklage gegen die BBC: Verhandlungstermin auf Februar 2027 festgelegt
Im milliardenschweren Rechtsstreit von US-Präsident Donald Trump gegen die britische Rundfunkanstalt BBC hat ein US-Bundesrichter den Termin für die Verhandlung auf den Februar 2027 festgelegt. Richter Roy Altman bestimmte am Dienstag als Datum den 15. Februar 2027.
Trump hatte die BBC im Dezember im Streit um eine vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlte Dokumentation auf mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,42 Milliarden Euro) verklagt. In der BBC-Dokumentation waren Ausschnitte aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 derart zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstand, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol in Washington aufgerufen.
Der Präsident warf der Rundfunkanstalt Verleumdung und Verstoß gegen ein Gesetz über irreführende und unlautere Geschäftspraktiken vor. Die BBC kündigte daraufhin an, sich juristisch gegen die Verleumdungsklage zu wehren.
BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness hatten nach Trumps Beschwerde ihren Rücktritt erklärt. Inhaltlich wiesen sie seine Vorwürfe jedoch zurück.
Wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols - des Sitzes des US-Kongresses - war Trump im Jahr 2023 unter anderem wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt worden. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November 2024 sah sich die Justiz dann gezwungen, das Strafverfahren einzustellen.
Trump hat wiederholt Klagen gegen Medienkonzerne eingereicht oder angedroht. Einige US-Konzerne zahlten hohe Summen, um die Streitigkeiten zu beenden.
M.O.Allen--AT
