Bundesverfassungsgericht entscheidet über Impfpflicht in Pflege und Medizin
-
Acht Milliarden Euro mehr für Klimaschutz - Bundeskabinett verabschiedet Programm
-
Pyrotechnik: 220.000 Euro Strafe für Köln
-
Fünf Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit wertvollen Büchern
-
Früherer Kindertagesbetreuer wegen dutzendfachen sexuellen Missbrauchs angeklagt
-
Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Strafe für Jugendlichen wird neu verhandelt
-
DFB-Elf: "10" bleibt für Musiala reserviert
-
Maybach zwischen Glanz und Zäsur
-
EU will Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien mit 115 Millionen Euro fördern
-
Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher
-
Iran-Krieg verschlechtert Stimmung in deutschen Unternehmen deutlich
-
Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben"
-
Dröge kritisiert neues Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung"
-
Bund fördert Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser
-
Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle in Berlin
-
Deutlicher Dämpfer für Bauhauptgewerbe - weniger Aufträge im Januar
-
34-Jähriger soll in Hessen 76-Jährigen ermordet und ausgeraubt haben - Anklage
-
McGrath vor Gewinn der Slalom-Kugel
-
Gestrandeter Wal vor Schleswig-Holstein: Hoffnungen ruhen auf Schwimmbagger
-
Studie: Psychische Belastung bei jungen Menschen auf Höchststand
-
Frau und Kind in Baden-Württemberg von Lastwagen erfasst und getötet
-
Kliniken kommen mit Einführung elektronischer Patientenakte nur schleppend voran
-
Abschied von Sora: ChatGPT-Entwickler OpenAI stampft Videoapp ein
-
Tödliches Unglück bei Pinkelpause in Wald gilt nicht als Arbeitsunfall
-
Beschäftigte in Ausbildungsberufen im Handwerk verdienen oft unterdurchschnittlich
-
Gütertransport in der Binnenschifffahrt 2025 gesunken
-
Weltcup-Finale: Aicher mit Siegchance
-
Skirennläufer Sander tritt zurück
-
Bericht: Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings
-
Ein Toter nach Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft in Hessen
-
Geheimdienst: Aus Russland kommende Drohne trifft Kraftwerk in Estland
-
US-Demokraten gewinnen in Wahlbezirk mit Trumps Residenz Mar-a-Lago
-
Kind von umstürzendem Tor erschlagen: Erste Erkenntnisse zu Unfall in Erlangen
-
Chinesischer Reederei-Konzern Cosco nimmt wieder Aufträge in Golfstaaten an
-
Urteil wegen Beleidigung nach Zeigen polizeifeindlicher Zahlen rechtskräftig
-
Suizidhilfe für psychisch Kranken: Arzt in Essen erneut wegen Totschlags verurteilt
-
Söder gegen Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner
-
Unesco prangert mangelnde Bildungsgerechtigkeit in Deutschland an
-
Geheimdienst: Russische Drohne trifft Kraftwerk in Estland
-
Preise für Wohnimmobilien steigen fünftes Quartal in Folge
-
Verkehrsminister Schnieder: Bundesregierung wird Klimaziele einhalten
-
Festnahme nach Tötung von Jugendlichem in Schleswig-Holstein
-
Löw sieht Kimmich bei der WM als Rechtsverteidiger
-
Wohlgemuth über neuen Undav-Vertrag: "Bin zuversichtlich"
-
Belarussischer Staatschef Lukaschenko zu erstem offiziellen Besuch in Nordkorea eingetroffen
-
Nächster Sieg für Stützle und Ottawa - Meilenstein für McDavid
-
Baumann: "Habe nicht die Skills" von Neuer
-
NBA: Schröder gewinnt deutsches Duell
-
Trump ruft zur Wiederwahl von Ungarns Regierungschef Orban auf
-
Tennis: Zverev im Viertelfinale von Miami
-
Kimmich über Musiala: "Sehr besonders im Weltfußball"
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Impfpflicht in Pflege und Medizin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Eilentscheidung über die Impfpflicht für Pflege- und medizinisches Personal. Diese soll ab dem 15. März gelten. Per Eilantrag wurde eine einstweilige Anordnung beantragt, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorläufig auszusetzen.
Die Gerichtsentscheidung darüber kommt in einer politisch brisanten Zeit, denn zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung tobt ein Streit über die Regelung. Bayern kündigte vor einigen Tagen an, das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst nicht umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung mahnte die Landesregierung daraufhin, dass sie sich an das Gesetz halten müsse.
D.Johnson--AT
