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Bundestag und Bundesrat entscheiden über zusammengestrichene Corona-Maßnahmen
Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz ab, das nach dem Wegfall der meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende noch einige Basisschutzmaßnahmen sowie Sonderregeln für Hotspots vorsieht. Zunächst wird der Bundestag über die Neuregelung debattieren (09.00 Uhr) und namentlich abstimmen. Anschließend ist der Bundesrat an der Reihe, der zu einer Sondersitzung zusammenkommt (12.30 Uhr).
Gegen den starken Rückbau der Eindämmungsmaßnahmen gibt es innerhalb der Ampel-Koalition bei SPD und Grünen Bedenken - und noch deutlicher in den Ländern. Würde allerdings die Vorlage der Regierung nicht beschlossen, würden sämtliche Schutzmaßnahmen am Samstag enden. Das Gesetz sieht nun die Möglichkeit vor, dass die bisherigen Maßnahmen bis zum 2. April verlängert werden können - wovon die Länder auch Gebrauch machen wollen.
F.Wilson--AT
