-
Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor CDU
-
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gewinnt Direktmandat in Schwerin
-
AfD gewinnt Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD - CDU verpasst Landtagseinzug
-
Schwesig kann trotz AfD-Sieg weiterregieren - CDU scheitert an Fünfprozenthürde
-
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU
-
ARD-Hochrechnung sieht CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Fünfprozenthürde
-
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus verteidigt Direktmandat in Ludwigslust
-
Linke verdankt Wahlsieg in Berlin vor allem jüngeren Menschen
-
Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für CDU
-
Knoten gelöst: Paderborn holt ersten Saisonsieg
-
Rad-WM: Evenepoel fliegt zum historischen vierten Zeitfahr-Gold
-
Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig
-
Prognose: Putins Partei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Russland
-
Macron: Frankreich und Kanada sind "große unabhängige Nationen und wollen es bleiben"
-
Historischer Linken-Sieg in Berlin - Spitzenkandidatin Eralp will Regierung bilden
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern
-
Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland
-
CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin
-
AfD sieht nach knappem Sieg in Mecklenburg-Vorpommern Regierungsauftrag bei sich
-
Handball: Magdeburg patzt gegen Melsungen
-
Wahlfiasko für Merz: Wähler strafen CDU ab - Kanzler hält an Reformen fest
-
Historischer Sieg der Linken in Berlin - Eralp will Regierung bilden
-
Nach Drohnenattacken am Wahltag: Russland kündigt verstärkte Angriffe auf Kiew an
-
Schalke und Elversberg gehen mit Remis in die Länderspielpause
-
AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern
-
Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin
-
Merz will trotz Wahldebakels an Reformkurses festhalten
-
Hochrechnungen: AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern
-
Hochrechnungen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU
-
Frankreichs Präsident und Kanadas Regierungschef treffen sich in Überseegebiet
-
Prognosen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU
-
Prognosen: AfD bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern
-
Italiens Regierungschefin kündigt Burka-Verbot an Schulen an
-
Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister empfängt Chinas Vize-Regierungschef in New York
-
Rad-WM: Grandiose Koch holt Bronze im Zeitfahren
-
Schick setzt Torserie fort: Leverkusen siegt für Hermann
-
Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl
-
Leiche in brennendem Auto in Bayern entdeckt - Besitzer schwerverletzt in der Nähe
-
"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin
-
Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen
-
Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
-
Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab
-
Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr
-
Heidenheim verschenkt Sieg in Bielefeld
-
Vor Wagner-Ankunft: Hannover besiegt Bochum
-
USA warnen vor Eskalation im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Huthi-Miliz
-
Zverev brilliert: Davis-Cup-Team zieht in Finalrunde ein
-
Jüdischer Siedler im Westjordanland getötet - Verdächtiger festgenommen
-
Göttliche Hilfe erhofft: Sri Lankas Luftwaffe fliegt Mönche über Dürregebiete
-
Abgeordnetenhauswahl Berlin: Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher als 2023
Bericht: "Neue Qualität" von Antisemitismus in Brandenburg
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.
Seit das Amt 2024 neu geschaffen wurde, wurden 534 antisemitische Vorfälle bearbeitet, wie es in dem Bericht heißt. 116 besonders gravierende Fälle wurden an die Fachstelle Antisemitismus übergeben. Gleichzeitig gibt es den Angaben zufolge ein großes Dunkelfeld, weil viele antisemitische Vorfälle nicht gemeldet werden.
Ein Beispiel dafür, dass antisemitische Angriffe nicht nur zugenommen, sondern eine neue Qualität erreicht hätten, seien die aktuellen Ereignisse in Cottbus, hieß es in dem Bericht weiter. Dort sei es innerhalb kurzer Zeit zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen, darunter Schmierereien an einer Synagoge. Für die betroffenen Gemeinden habe dies unmittelbare Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in den öffentlichen Raum.
Zentrale Rolle spielt dem Bericht zufolge der Nahostkonflikt. Er wirke als Projektionsfläche für bestehende Ressentiments und trage zur Emotionalisierung bei, hieß es. "In diesem Kontext entstehen Narrative, die antisemitische Muster reproduzieren, ohne immer als solche erkannt oder benannt zu werden." Gleichzeitig zeige sich eine zunehmende Anschlussfähigkeit antisemitischer Positionen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei sichtbar geworden, dass antisemitische Narrative in linken, antikapitalistischen und postkolonialen Milieus verbreitet seien und eine lange Tradition aufwiesen. Linker Antisemitismus trete dabei häufig nicht offen judenfeindlich auf, sondern erscheine als radikale Israelkritik, Antizionismus oder eingebettet in antiimperialistische Weltbilder. Antisemitische Narrative erschienen im linken Kontext nicht als Ausdruck von Menschenfeindlichkeit, sondern als vermeintlich progressive oder menschenrechtliche Positionen.
Weiterhin problematisch ist laut Bericht auch der Antisemitismus im rechtsextremen Kontext. Verschwörungserzählungen über "globale Eliten" oder die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen seien weiterhin fester Bestandteil rechtsextremer Ideologien, hieß es. Brandenburg stehe hier vor besonderen Herausforderungen, weil es in dem Bundesland Regionen gebe, in denen rechtsextreme Strukturen seit Jahren gesellschaftlich verankert seien.
W.Stewart--AT