BGH beginnt mit Verhandlung über Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke / Foto: Uli Deck - POOL/AFP/Archiv
-
Aberwitziges "Endspiel": Österreich und Algerien weiter
-
Joker Messi mit Freistoß-Tor: Argentinien besiegt Jordanien
-
Albanien: Erneut Tausende Menschen bei Demonstration gegen Kushner-Bauprojekt
-
Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Sofortprogramm für Klimaanlagen
-
US-Botschafter feiert 250. Jubiläum in Brüssel mit hochrangigen Gästen
-
Historischer Erfolg: DR Kongo im Sechzehntelfinale
-
Spektakuläres Remis: Ronaldo verpasst Gruppensieg
-
Mileis Kabinettschef tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück
-
Zittersieg gegen Ghana: Kroatien im Sechzehntelfinale
-
Mit Rekordmann Kane: England müht sich zum Gruppensieg
-
US-Streitkräfte: "Mehrere Ziele" im Iran angegriffen
-
Brief an Wadephul: Politiker fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland
-
Zehntausende Menschen feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest
-
Schicksalsschlag: Gakpo trauert um ungeborenes Kind
-
Kabayel neuer WBC-Weltmeister: "Unglaublich"
-
Schnelles Wiedersehen mit Schiedsrichter Jayed
-
Triple: Koch erneut deutsche Meisterin im Straßenrennen
-
Trotz Hitze: Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest
-
Formel 1: Verstappen crasht - Russell holt Pole Position
-
Hitzerekord in Deutschland nach vorläufigen Daten mit 41,5 Grad erneut gebrochen
-
Lahm: Kimmich muss ins Mittelfeld
-
Völler bleibt locker: "Ich bin völlig beruhigt"
-
Erdbeben in Venezuela: Baby nach 32 Stunden lebend aus Trümmern gerettet
-
Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab
-
Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl
-
Deutscher Wetterdienst: Deutschland steuert auf erneuten absoluten Hitzerekord zu
-
Extreme Hitze in Deutschland belastet Infrastruktur und Rettungsdienste
-
Finale von Eastbourne: Maria unterliegt Keys
-
Rettungsdienst in Köln an "Kapazitätsgrenze" - zu viele Einsätze wegen Hitze
-
DESG verkündet Einigung - Athleten fordern Zugeständnisse
-
Erdbeben in Venezuela: Hoffnung auf Überlebende in La Guaira schwindet
-
Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab
-
Trotz Waffenruhe: Iran und USA greifen einander erneut an
-
Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für AfD-Verbotspetition
-
Deutscher Wetterdienst warnt vor möglichem neuem Hitzerekord und Unwettern
-
Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"
-
Trump stellt neuen US-Reisepass mit Bild von sich selbst vor
BGH beginnt mit Verhandlung über Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) begonnen. Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus in Nordhessen erschossen. Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Rechtsextremisten Stephan E. wegen Mordes zu lebenslanger Haft, der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. (Az. 3 StR 359/21)
H. bekam nur eine Bewährungsstrafe wegen Waffendelikten. E. war zudem wegen eines Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling im Januar 2016 angeklagt, wurde von diesem Vorwurf allerdings freigesprochen. Gegen das Urteil legten sowohl die Familie Lübcke, die Bundesanwaltschaft und der aus dem Irak geflüchtete Nebenkläger als auch die Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof ein.
Die Familie Lübcke will erreichen, dass der Prozess gegen H. neu aufgerollt wird. Das Opfer des Messerangriffs greift den Teilfreispruch für E. an, die Bundesanwaltschaft die Teilfreisprüche für beide Angeklagten - und die Entscheidung, eine Sicherungsverwahrung für E. lediglich vorzubehalten. E. und H. selbst wenden sich vor dem BGH gegen ihre Verurteilung.
Der Mordfall Lübcke und der folgende Prozess erregten großes Aufsehen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Politiker aus rechtsextremen Motiven getötet wurde. Das Frankfurter Oberlandesgericht bescheinigte E. eine "von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung", er soll Lübcke wegen dessen Flüchtlingspolitik gehasst haben.
Ein Urteil will der BGH am Donnerstag noch nicht fällen. Es soll voraussichtlich am 25. August verkündet werden.
W.Stewart--AT