Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
-
Fiat-Chef setzt sich für Rückkehr des Punto ein
-
ZF zeigt kompakten Elektroantrieb mit 30.000 Umdrehungen
-
Zwölf Oldtimer verlieren deutlich an Marktwert
-
Gisele Bündchen feiert Geburtstag von Ehemann Joaquim Valente
-
Borussia Mönchengladbach: Daniel Batz räumt das Tor nicht freiwillig
-
Jeder achte Krebsfall weltweit durch Infektionen verursacht
-
Opti Digital launcht NEXA, einen KI-gestützten Intelligence Layer
-
IKARUS TOURS: Die schönsten Reiseziele 2027 Sechs besondere Rundreisen von Japan bis Tansania
-
BR Volleys im DVV-Pokal-Viertelfinale: Sieg in Giesen
-
Chopin & Wiener Freunde: Intimes Klavierkonzert im Salvatorsaal
-
Uli Hoeneß kritisiert Musiala-Vertrag: „Leistung entspricht nicht mehr dem Vertrag“
Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht abgemahnt hatte.
Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.
Eine Güteverhandlung zwischen dem Vermieter und Vertretern der AfD scheiterte in der vergangenen Woche. Die Partei mietet das Gebäude im Stadtteil Wittenau seit 2022 an. Für die Immobilie gibt es insgesamt drei Mietverträge, die ursprünglich bis Ende September, Ende November beziehungsweise Ende Dezember 2027 laufen sollten.
E.Rodriguez--AT
