Unionsfraktionsführung "sehr zuversichtlich" zu Wahl von neuer Richterkandidatin / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
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Unionsfraktionsführung "sehr zuversichtlich" zu Wahl von neuer Richterkandidatin
Die Führung der Unionsfraktion hat sich "sehr zuversichtlich" zur Unterstützung der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gezeigt. Die Rückmeldungen aus der CDU/CSU-Fraktion zu der Juristin Sigrid Emmenegger seien "sehr positiv", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Im Juli war die Wahl der damaligen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an Vorbehalten aus der Union gescheitert.
Bei der Fraktionssitzung am Montag habe es "keine großen Diskussionen über das Thema Richterwahl" gegeben, sagte Bilger. Aus den Fehlern bei der gescheiterten Wahl im Juli habe die Fraktionsführung der Union Lehren gezogen. Emmenegger sei "intensiv überprüft worden". Es sei auch bereits "im etwa größeren Kreis" ein Gespräch mit Unionsvertretern geführt worden.
Mit der derzeitigen Richterin am Bundesverwaltungsgericht habe die SPD einen "konstruktiven Vorschlag" unterbreitet, betonte Bilger. In der Koalition gebe es das gemeinsame Verständnis, dass die nun für den 25. September geplante Richterwahl "jetzt schnell, geordnet und gut" über die Bühne gebracht werden solle.
Der Parlamentsgeschäftsführer verwies dabei darauf, dass es nicht nur um Emmenegger gehe, sondern um insgesamt drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht. Wegen des Streits um Brosius-Gersdorf hatte im Juli auch die Wahl der weiteren SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und des von der Union unterstützten Juristen Günter Spinner von der Tagesordnung genommen werden müssen.
Für die Wahl neuer Richterinnen und Richter beim Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Union und SPD brauchen deshalb Stimmen von Grünen und Linkspartei, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.
A.Clark--AT