Unionsfraktionsführung "sehr zuversichtlich" zu Wahl von neuer Richterkandidatin / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Insolvenz bei Ahoi Steffen Henssler: Vier Restaurants betroffen
-
Handbuch «Umdenken, Umbauen, Umverteilen»: Neue Strategie für Zürichs Wohnkrise
-
Peugeot stellt Ausstattungsstruktur um: Neue Namen und mehr Serienausstattung
-
Manuel Neuer fällt vorerst aus: Sehnenteilriss beim Sieg gegen Mainz
-
Vibegron-Therapie bei überaktiver Blase zeigt hohe Adhärenz
-
Range Rover Facelift 2027: Erste Details zum Interieur und Fahrwerk
-
Haaland dominiert als Social-Media-König der Premier League
-
KI-Effekt in Deutschland: Neue Jobs trotz Einsteiger-Hürden
-
GoodData.AI bringt Agentic Serving Plane auf den Markt – eine neue Kategorie von Unternehmensdateninfrastruktur für KI-Agenten
-
Securitas Healthcare läutet eine neue Ära des RTLS ein – entwickelt für die Zukunft der Abläufe im Gesundheitswesen
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
Unionsfraktionsführung "sehr zuversichtlich" zu Wahl von neuer Richterkandidatin
Die Führung der Unionsfraktion hat sich "sehr zuversichtlich" zur Unterstützung der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gezeigt. Die Rückmeldungen aus der CDU/CSU-Fraktion zu der Juristin Sigrid Emmenegger seien "sehr positiv", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Im Juli war die Wahl der damaligen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an Vorbehalten aus der Union gescheitert.
Bei der Fraktionssitzung am Montag habe es "keine großen Diskussionen über das Thema Richterwahl" gegeben, sagte Bilger. Aus den Fehlern bei der gescheiterten Wahl im Juli habe die Fraktionsführung der Union Lehren gezogen. Emmenegger sei "intensiv überprüft worden". Es sei auch bereits "im etwa größeren Kreis" ein Gespräch mit Unionsvertretern geführt worden.
Mit der derzeitigen Richterin am Bundesverwaltungsgericht habe die SPD einen "konstruktiven Vorschlag" unterbreitet, betonte Bilger. In der Koalition gebe es das gemeinsame Verständnis, dass die nun für den 25. September geplante Richterwahl "jetzt schnell, geordnet und gut" über die Bühne gebracht werden solle.
Der Parlamentsgeschäftsführer verwies dabei darauf, dass es nicht nur um Emmenegger gehe, sondern um insgesamt drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht. Wegen des Streits um Brosius-Gersdorf hatte im Juli auch die Wahl der weiteren SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und des von der Union unterstützten Juristen Günter Spinner von der Tagesordnung genommen werden müssen.
Für die Wahl neuer Richterinnen und Richter beim Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Union und SPD brauchen deshalb Stimmen von Grünen und Linkspartei, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.
A.Clark--AT