Trump-Sprecherin: Kritische Richter wollen Regierungsgewalt an sich reißen / Foto: Mandel NGAN - AFP
-
Dirk Panter stellt OBM-Wahlprogramm vor: „Mehr als ein Wahlprogramm“
-
Dazodalibep zeigt bei Sjögren-Syndrom signifikante Wirksamkeit in Phase-3-Studie
-
Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
Pelletspreise am 13. November: Anstieg um 17 Cent pro Tonne
-
Lulas Wiederwahl und der Kampf um den Amazonas: Chancen und Hindernisse auf der COP 31
-
Hagen Kunze veröffentlicht Buch über Räucherkerzen und erzgebirgische Tradition
-
Wochenhoroskop Schütze (9. bis 15. November): Neues Kapitel beginnt
-
Komplett-Service von digitalspezialist
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Globale Outlook-Störung: Microsoft bestätigt weltweite E-Mail-Probleme
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Macron bietet Wenger Unterstützung für FIFA-Präsidentschaftskandidatur an
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
Trump-Sprecherin: Kritische Richter wollen Regierungsgewalt an sich reißen
Angesichts mehrerer Urteile gegen Entscheidungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus kritischen Richtern vorgeworfen, die Regierungsgewalt an sich reißen zu wollen. Es gebe "konzertierte Bemühungen der radikalen Linken", um Richter auszuwählen, die "offensichtlich als parteiische Aktivisten agieren", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Die Richter würden damit nicht nur versuchen, Trumps Regierungsgewalt an sich zu reißen, fuhr die Sprecherin fort, sondern auch "den Willen der amerikanischen Öffentlichkeit untergraben".
Leavitt nahm dabei insbesondere den Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington ins Visier. Dieser hatte am Wochenende angeordnet, die Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" auszusetzen.
Es sei "sehr, sehr klar", dass es sich bei dem Juristen um einen "aktivistischen Richter" handele, der versuche, die Regierungsgewalt an sich zu reißen, sagte Leavitt. Boasberg sei ein "demokratischer Aktivist".
Trotz der richterlichen Anordnung waren mehr als 200 mutmaßliche venezolanische Gangmitglieder nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Trump hatte nach Boasbergs Entscheidung eine Entlassung des Richters gefordert und ihn unter anderem als "linksradikalen Irren" beschimpft.
In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich am Dienstag der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, ein und rief Trump zur Ordnung. Es sei "seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist", erklärte der konservative Richter.
Trump teilte am Mittwoch erneut in seinem Onlinedienst Truth Social gegen Boasberg aus. "Wenn ein Präsident nicht das Recht hat, Mörder und andere Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen, weil ein radikaler linker verrückter Richter die Rolle des Präsidenten übernehmen will, dann hat unser Land richtig viel Ärger und ist zum Scheitern verurteilt!", schrieb Trump.
Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.
Dies ist allein in den vergangenen Tagen mehrfach vorgekommen. Am Dienstag erklärte ein Bundesrichter die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID für "wahrscheinlich" verfassungswidrig. Am selben Tag stoppte eine Bundesrichterin den von Trumps Regierung vorangetriebenen Ausschluss von Transmenschen in der Armee.
M.O.Allen--AT
