Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Mickie Krause distanziert sich von Hit „10 nackte Friseusen“
-
Dirk Panter stellt OBM-Wahlprogramm vor: „Mehr als ein Wahlprogramm“
-
Dazodalibep zeigt bei Sjögren-Syndrom signifikante Wirksamkeit in Phase-3-Studie
-
Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
Pelletspreise am 13. November: Anstieg um 17 Cent pro Tonne
-
Lulas Wiederwahl und der Kampf um den Amazonas: Chancen und Hindernisse auf der COP 31
-
Hagen Kunze veröffentlicht Buch über Räucherkerzen und erzgebirgische Tradition
-
Wochenhoroskop Schütze (9. bis 15. November): Neues Kapitel beginnt
-
Komplett-Service von digitalspezialist
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Globale Outlook-Störung: Microsoft bestätigt weltweite E-Mail-Probleme
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab
Im Prozess gegen den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat die Staatsanwaltschaft eine vom Landgericht Stuttgart vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit abgelehnt. Damit läuft das Verfahren zunächst weiter, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es sind noch 25 Verhandlungstage bis Oktober angesetzt, Prozessbeginn war im vergangenen Oktober.
Hätte die Staatsanwaltschaft der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, hätte die Staatskasse die Verfahrenskosten und Auslagen von Ballweg tragen müssen. Außerdem hätte dieser womöglich Entschädigungsansprüche gehabt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg in der Anklage versuchten Betrug in 9450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung vor. Nach Überzeugung der Anklage warb der Gründer der Gruppe Querdenken 711, die sich in der Coronapandemie zu einer Keimzelle der Querdenkerszene entwickelt hatte, Gelder ein und verwendete diese für sich.
Nach dem vom Gericht am Montag gezogenen Zwischenfazit rief Ballweg wohl tatsächlich zu Schenkungen auf. Es sei aber zweifelhaft, inwieweit ihm nachgewiesen werden könne, dass er sich vorbehalten habe, eingeworbene Gelder teilweise für sich zu verwenden. Es brauche dafür äußere Tatsachen - bislang sei aber nicht nachweisbar, dass Ballweg Geld wirklich privat genutzt habe.
Bei den Schenkungen geht es um mehr als 575.000 Euro. Laut Gericht ist bei einem Großteil des Betrags schlicht nicht aufzuklären, was mit dem Geld passierte. Bei den übrigen Beträgen sei das Geld wohl im Zusammenhang mit der Querdenkerszene verwendet worden.
Zum Tatvorwurf der Steuerhinterziehung stellte das Gericht fest, dass Ballweg keine vorsätzliche Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne. So habe er darauf vertrauen können, dass sein langjähriger Steuerberater die notwendigen Steuererklärungen abgebe. Da Ballweg den Steuerberater im Prozess nicht von der Schweigepflicht entband, lässt sich nicht aufklären, warum dies unterblieben war. Im Raum stehe allenfalls noch eine Hinterziehung von 2112,18 Euro an Steuern.
R.Garcia--AT
