-
Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft
-
Gericht: Berliner Tiktokerin darf Schwein nicht in Altbauwohnung halten
-
Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur
-
Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik
-
Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
-
Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten
-
Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern
-
Leichenschändungen in Klinik: Fünf Jahre Haft für 40-Jährigen in Bielefeld
-
"Rheinische Post": Deutschlandticket kostet ab kommendem Jahr 66,80 Euro pro Monat
-
Freundin in Streit mit Faustschlägen getötet: 46-Jähriger in Berlin verurteilt
-
Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak
-
Guardiola stützt ManCity: "Ich bin hier - mehr denn je"
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt im September voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen
-
Niedrige Füllstände: Reiche ordnet mehr Gaseinspeicherung an
-
Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen
-
Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur
-
DFB-Team bangt um Einsatz von Schlotterbeck
-
Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung
-
Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"
-
Paparazzi vor Schule: Sprecher von Prinz Harry kritisiert "rücksichtslose" Fotografen
-
Schülerproteste in Frankreich: Regierung zeigt Verständnis - verurteilt aber Gewalt
-
Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden
-
Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten
-
Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht
-
Medienberichte über Prügelei im Cockpit: Flugzeuge landet außerplanmäßig in Saudi-Arabien
-
Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen
-
Drohnenerkennungssystem am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb genommen
-
Streit beigelegt: Bundeskabinett beschließt Pflegereform
-
Arbeitslosigkeit sinkt im September leicht - Herbstbelebung startet aber schwach
-
Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka: Monopolkommission warnt vor Folgen für Wettbewerb
-
Umfrage: Smartphones im Schulalltag stellen Lehrkräfte vor Herausforderungen
-
Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich
-
Kfz-Haftpflicht: 7,4 Millionen Autofahrer werden in höhere Typklasse eingestuft
-
Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform
-
Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer
-
Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen
-
Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert
-
USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak
-
Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen
-
BUND kritisiert mögliche Preiserhöhung von Deutschlandticket als inakzeptabel
-
Südkoreas Geheimdienst: Nordkoreanischer Machthaber Kim "extrem fettleibig"
-
Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen
-
Razzia gegen Rechtsrock: Fast 400 Polizisten im Einsatz
-
Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen
-
Mittelmaß? Matthäus sieht "Mentalitätsproblem" bei DFB-Elf
-
Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform
Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Brandanschlag auf Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Donnerstag die Revision des Angeklagten Frank P. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den damals 57-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 3 StR 186/24)
Es stellte außerdem die besondere Schwere seiner Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen. Laut Urteil des Landgerichts verbarrikadierte sich der Angeklagte wochenlang mit der Leiche seiner Mutter in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung, die im zehnten Stock eines Hochhauses lag.
Die Hausverwaltung verständigte die Polizei, weil Nachbarn die Mutter von P. seit geraumer Zeit nicht gesehen hatten und der Briefkasten überfüllt war. Im Mai 2023 klingelten eine Polizistin und ein Polizist sowie sieben Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst.
Niemand machte auf, weswegen die Einsatzkräfte die von innen mit Wasserkästen verbarrikadierte Tür mit Gewalt öffneten. Als sie bereits in der Wohnung waren, schüttete der Angeklagte dem Urteil zufolge vier bis sechs Liter Benzin in Richtung der Polizeibeamtin und warf einen brennenden Lappen hinterher.
Es kam zu einer explosionsartigen Zündung, wobei die Flammen die Bereiche des Wohnungseingangs sowie des Laubengangs vor der Wohnung füllten. Die Einsatzkräfte flüchteten teils brennend durch das Treppenhaus nach draußen. Einige schwebten wochenlang in Lebensgefahr. Vier von ihnen sind durch Narben dauerhaft entstellt, wie der BGH ausführte.
P. habe aus Hass auf den Staat und die ihn in seinen Augen repräsentierenden Einsatzkräfte gehandelt, stellte das Landgericht fest. Es sah die Mordmerkmale Grausamkeit und Verwendung gemeingefährlicher Mittel sowie das Vorliegen sonstiger niedriger Beweggründe als erfüllt an.
Der Angeklagte wandte sich an den BGH. Dieser fand aber nun bei seiner Überprüfung des Düsseldorfer Urteils keine Rechtsfehler.
R.Garcia--AT