-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Metzgerei in Treviso nach sechs Wochen geschlossen: Umzug ins Dorf verdreifacht Umsatz
-
OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Jan Josef Liefers Steckbrief: Karriere, Familie und Engagement
-
Estland schließt ab Dezember alle Grenzübergänge zu Russland
-
Selbstzahlertermine bei Ärzten: Gassen-Vorschlag trifft auf scharfe Kritik
Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Geldautomatensprengungen härter bestraft werden sollen. Künftig sind für diese Taten Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar von bis zu 15 Jahren vorgesehen. Auch sind weitere Befugnisse für Ermittlungsbehörden geplant, unter anderem bei der Telekommunikationsüberwachung. Hintergrund ist eine Zunahme der Organisierten Kriminalität in diesem Bereich.
Das Kabinett befasst sich außerdem mit dem so genannten Mobilitätsdatengesetz. Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter sollen dazu angehalten werden, ihre Echtzeitdaten bereitzustellen. Dies soll der Verbesserung von Navigationssystemen für den individuellen und öffentlichen Personenverkehr dienen - von Stau- und Bahnverspätungsmeldungen bis zur Verfügbarkeit von Taxis oder Parkplätzen.
N.Walker--AT