Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
US-Bündnisparter reagieren irritiert auf Trumps Aussagen zur Nato
-
Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz
-
Neues Aufgabengebiet: Gensheimer nicht länger Löwen-Sportchef
-
Druck von Verteidigungsminister Hegseth: Chef des US-Heeres tritt zurück
-
Bayern-Frauen gegen Barcelona erneut in der Arena
-
Trump baut Kabinett weiter um: Justizministerin Pam Bondi muss gehen
-
Feuerwehr befeuchtet sterbenden Wal vor Poel mit Ostseewasser
-
Rassismus gegen schwarzen Bürgermeister: Frankreichs Justiz ermittelt
-
Einspruch stattgegeben: Löwen behalten doch Sieg gegen Lemgo
-
DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie
-
Gesundheitsministerin Warken gegen starke Abstriche bei Partnerversicherung
-
Historische Mondumrundung: Artemis-Crew verlässt Erdumlaufbahn
-
Eta wird Cheftrainerin der Union-Frauen
-
FC Bayern: Kane fehlt in Freiburg
-
Wirtschaftsministerin Reiche sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben
-
Woods direkt nach Unfall: Mit dem "Präsidenten" gesprochen
-
Mit nur 26 Jahren: Skispringer Lisso beendet Karriere
-
AFP-Zählung: Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt
-
Schröder löst Playoff-Ticket - Sorgen um Doncic
-
Kubanische Regierung begnadigt mehr als 2000 Gefangene
-
SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus
-
Neuer-Nachfolge? Urbig bleibt entspannt
-
Deutsche Curler schließen WM auf Rang neun ab
-
Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen"
-
Lerch nach Aus: "Haben das Herz auf dem Platz gelassen"
-
Hrubesch glaubt an Polzin-Ära beim HSV
-
Enrique vor Spitzenverdienst in Ligue 1: "Schön für mich"
-
Frankreich: EU-Abgeordnete wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Polizeigewahrsam genommen
-
Bundesaußenminister Wadephul verteidigt Nato gegen Kritik Trumps
-
Polizei: Bewaffneter 20-Jähriger zündet Pyrotechnik in ICE
-
Artemis-Crew verlässt Erdumlaufbahn Richtung Mond
-
Hohe Spritpreise: Ricarda Lang fordert Recht auf Homeoffice
-
US-Verteidigungsminister drängt Heereschef inmitten von Iran-Krieg zum Rücktritt
-
Vorsprung reicht nicht: Wolfsburg verpasst Halbfinale
-
Nasa: Artemis-Crew kann Erdumlaufbahn Richtung Mond verlassen
-
Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente und Metalle
-
"Sofort und bedingungslos": Rund 40 Staaten fordern Öffnung der Straße von Hormus
-
US-Vizepräsident Vance reist kurz vor Parlamentswahl zu Orban nach Ungarn
-
Totes Baby in Mülltonne in Niedersachsen: Ermittler schließen Straftat aus
-
Ritual an Gründonnerstag: Papst Leo XIV. wäscht zwölf Priestern die Füße
-
Hypothek zu groß: Frankfurt verpasst Europa-Cup-Finale
-
Trump feuert Justizministerin Bondi und ernennt früheren Anwalt Blanche
-
Trump ruft zu Boykott von Springsteen-Konzerten auf
-
US-Medien: Trump prüft Entlassung von Justizministerin Bondi
-
Tilly zu Moskauer Urteil: Das ist "zusätzliche Motivation"
-
Libysche Behörde: Beschädigter russischer Tanker im Mittelmeer "außer Kontrolle"
-
Teheran droht USA nach aggressiver Trump-Rede mit "vernichtenden" Angriffen
-
Lufthansa und Air France-KLM bieten um portugiesische Airline TAP
-
US-Außenhandelsdefizit steigt im Februar wieder
-
Nexperia-Chips können bald gänzlich in China produziert werden
Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)
Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Die Vorinstanzen entschieden unterschiedlich: Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt, das Oberlandesgericht Hamm wies sie im Berufungsverfahren jedoch ab. Daraufhin zog der Verlag vor den BGH.
Dieser hatte bereits 2018 über einen ähnlichen Fall aus Crailsheim in Baden-Württemberg zu entscheiden, in dem es aber um ein gedrucktes "Stadtblatt" ging. Damals urteilte der BGH, dass ein Amtsblatt nicht zu presseähnlich sein dürfe. Dadurch werde das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.
N.Walker--AT