-
Irans Präsident bezeichnet Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges als "historisch"
-
Notfallseelsorge der christlichen Kirchen rückt zu 32.000 Einsätzen aus
-
Lys gegen Switolina in Berlin chancenlos
-
Mietwagen nach Unfall: Fiktiver Preis für höherwertiges Auto nicht entscheidend
-
"Beleidigte Leberwurst": Scharfe Kritik an Wadephuls Überlegung zu UN-Kürzungen
-
Schweiz: Gespräche über Einzelheiten zum US-iranischen Rahmenabkommen ab Freitag
-
USA erhöhen Druck auf Nato-Verbündete - Pistorius fordert "mehr Zeit" für Übergang
-
CDU-Außenpolitiker Laschet plädiert für diplomatischen Dialog mit Russland
-
Verdi ruft Beschäftigte von Ikea zu Streiks am Freitag auf
-
Größter ukrainischer Drohenangriff auf Moskau seit Jahren - Ölraffinerie getroffen
-
Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag
-
Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
-
Israel will Kontakt zur EU-Außenbeauftragen Kallas abbrechen
-
EU-Parlament beschließt Recycling-Regeln für Autos
-
Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung
-
Venezuela: Mutter von getötetem Dissidenten macht Maduro-Regierung schwere Vorwürfe
-
Berechnung von Schufa-Wert: Bundesgerichtshof verhandelt über Anspruch auf Auskunft
-
Medienberichte: Bas will Höchstwochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen
-
Urteil: Große Festzelte auf Oktoberfest dürfen vorläufig vergeben werden
-
Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen
-
Reeder: Normaler Schiffsverkehr durch Straße von Hormus dürfte noch dauern
-
Gerichtstermin wegen Klage von Schauspieler Ulmen gegen Produktionsfirma aufgehoben
-
Mann in Polen nach Tötung von kreml-kritischem Künstler Skrepezki festgenommen
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf
-
Privathaushalte finanzieren mehr als die Hälfte der Gesundheitsausgaben
-
"Die beste Woche": Telekom zieht positive WM-Zwischenbilanz
-
Hochsommerliche Hitzewelle rollt an: DLRG warnt vor tödlichen Badeunfällen
-
Tod von Kleinkind in überhitztem Auto - Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung
-
"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen
-
Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt
-
Sachverständigenrat warnt vor Abbau ökologischer Standards im Umweltrecht
-
Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger
-
BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage
-
Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz
-
Für Zukunft von Premier Starmer entscheidende Nachwahl in England begonnen
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April
-
Hegseth: Einige Nato-Verbündete müssen bei Verteidigungsausgaben "mehr tun"
-
13-Jähriger auf E-Scooter stirbt bei Unfall auf Landstraße in Hessen
-
Rahmenabkommen für Ende des Iran-Kriegs unterzeichnet - Straße von Hormus soll nun öffnen
-
Warentest: Viele Kinder-Sonnencremes bieten guten Schutz - aber fünf fallen durch
-
WNBA: Sabally und Fiebich feiern achten Erfolg in Serie
-
Díaz überragt: Kolumbien schlägt WM-Neuling Usbekistan
-
EU-Verteidigungskommissar fordert genauere Infos über künftigen Nato-Beitrag der USA
-
Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft
-
Apple-Chef: KI-Boom macht iPhones und andere Geräte teurer
-
Wirtschaftskrise in Kuba: Drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr
-
Bundesgerichtshof prüft Auskunftsanspruch gegen Schufa
-
US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert
-
18-Jähriger bei Unfall mit Pferdekutsche im New Yorker Central Park gestorben
-
Last-Minute-Treffer: Ghana ringt Panama nieder
Bundestagspräsidentin ruft zum Handeln gegen Antisemitismus auf
Zum Auftakt der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und zum Handeln aufgerufen. "Er ist ein Problem unserer Gesellschaft. Der ganzen Gesellschaft. Der Antisemitismus ist mitten unter uns", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. "Wenn Rechtsextremisten, Geschichtsrevisionisten und Völkisch-Nationale Wahlerfolge feiern, dann ist das kein Alarmzeichen. Dann ist es allerhöchste Zeit zu handeln", betonte sie.
"Dann ist es höchste Zeit zusammenzustehen, um die Werte und Institutionen unserer freien, demokratischen Gesellschaft zu beschützen." Die Demokratie trage "kein Ewigkeitssiegel", sagte die Bundestagspräsidentin. "Sie ist angewiesen auf Bürgerinnen und Bürger, die sie schätzen und mit Leben erfüllen." Auch daran erinnere der Gedenktag und die deutsche Geschichte: "Von uns allen hängt es ab."
Der Antisemitismus "findet sich nicht nur am äußersten Rand, nicht nur bei den ewig Unbelehrbaren und ein paar antisemitischen Trollen im Netz", sagte Bas weiter. Das Wissen um die Geschichte habe nicht verhindert, dass ein Drittel der deutschen Bevölkerung meine, die Juden hätten vielleicht doch zu großen Einfluss. Dieses Wissen habe auch nicht verhindert, dass die Corona-Pandemie "auf ohnehin grassierenden Judenhass wie Brandbeschleuniger wirkt".
Die Bundestagspräsidentin mahnte: "Unsere freiheitliche Demokratie muss sich wappnen gegenüber jenen, die die Demokratie beschwören, aber nur ihre eigene Freiheit meinen. Die Toleranz für sich einfordern, aber für den Pluralismus nur Verachtung übrighaben. Die Lügen verbreiten, um zu verunsichern. Die zu Hass und Gewalt aufstacheln – und sich im Nachhinein mit empörter Geste distanzieren." Bas betonte: "Die Mehrheit in diesem Land hat dafür nichts übrig."
Die Mehrheit lasse sich nicht zum Hass verführen. "Sie wählt und streitet demokratisch." Gegenüber den anderen "brauchen wir 'mehr Mut zur Intoleranz'", so Bas weiter. "Den entschlossenen Einsatz aller Mittel, die die wehrhafte Demokratie kennt."
Die Parlamentspräsidentin betonte in ihrer Rede weiter: "Wir mahnen und bekunden unmissverständlich: Antisemitismus ist nicht hinnehmbar. Punkt. Egal, wie er sich äußert. Egal, wo er herkommt." Nie wieder sollten sich antijüdische Stereotype und Vorurteile breit machen können. "Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden herhalten müssen für die Übel der Welt. Nie wieder soll Antisemitismus den Boden bereiten für Ausgrenzung, Hass, Vernichtungswahn."
Der 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte Holocaust-Gedenktag erinnert an die Befreiung von Auschwitz. Vor 77 Jahren war das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit worden.
W.Moreno--AT