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Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg
Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Bestechlichkeit in 17 Fällen und der zweifachen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er muss zudem 110.000 Euro zurückzahlen.
Das Gericht stellte fest, dass der Mann zwei Jahre lang Fachkundeprüfungen allein vorbereitet und abgenommen sowie allein die Zeugnisse erstellt hatte, was nicht ordnungsgemäß war. Dafür habe er Geld von den Prüflingen genommen und die Einnahmen dem Fiskus verschwiegen. Das Bestehen dieser Prüfung ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Voraussetzung für die Genehmigung zum Betrieb eines Taxiunternehmens.
Der Angeklagte war demnach 2018 von der IHK Nürnberg gekündigt worden. Er darf nun keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Ein weiterer Mann wurde am Montag der Sprecherin zufolge wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, bei ihm sollen 8000 Euro eingezogen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
A.Taylor--AT