Bundesverfassungsgericht urteilt über alte Wahlrechtsreform von 2020 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag
-
Zehnjährige und Schulbegleiter totgefahren: Viereinhalb Jahre Haft in Köln
-
Länder fordern "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht
-
Säuglingsleiche aus Klinik in Böblingen verschwunden - Fund in Wäscherei
-
Moskau will Ankara womöglich Verkauf von russischem Luftabwehrsystem erlauben
-
Nordirland: Islamfeindliche Holzkonstruktion während Entfernung angezündet
-
Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
-
Merz reist zu Treffen der Ukraine-Koalition und Militärparade nach Paris
-
"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil
-
Mission Klopp: DFB-Spitze unterwegs zum Wunsch-Bundestrainer
-
Passagier während Ryanair-Flugs nach Memmingen fast durch kaputtes Fenster hinausgezogen
-
Zwei Festnahmen bei Schlag gegen Menschenhandel mit Transmenschen
-
Neue Hitzewelle überrollt Deutschland: Temperaturen bis 38 Grad erwartet
-
BBL: Kapitän Christian Sengfelder verlässt Ulm
-
Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten
-
Sparpläne bei Volkswagen bleiben unklar - Absatz bricht weiter ein
-
Angriffe auf Häuser von Politikern: Griechische Polizei nimmt drei Verdächtige fest
-
Suchtgefahr: EU fordert Meta-Konzern zu Änderungen bei Instagram und Facebook auf
-
Bildungsministerium setzt Kulturprogramm für ärmere Kinder ab 2028 fort
-
Verheerender Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste
-
UNO: Süden der USA und Norden Chinas 2025 stark von Sand- und Staubstürmen getroffen
-
Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug
-
Queerfeindlicher Angriff in Berlin: Staatsschutz ermittelt
-
Absatz von VW im zweiten Quartal um 8,6 Prozent eingebrochen
-
Zweijähriges Mädchen ertrinkt in Nordrhein-Westfalen in Weiher
-
Streit über Gemälde an Wuppertaler Hochhaus wird im Herbst vom BGH geklärt
-
Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote
-
Einsatzkräfte retten in Nordrhein-Westfalen Rehkitz aus Ruhr
-
Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner
-
Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag
-
Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste
-
Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt
-
Ausgebüxte Pferde fressen sich in Niedersachsen durch Maisfeld
-
Männer als Mäuse: Kaulitz-Brüder für liebevollere Ansprache
-
Weiterer Schlag gegen Betrugsnetzwerk in Autohandel mit hohem Millionenschaden
-
Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag
-
Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform
-
13-Jähriger in Baden-Württemberg stirbt bei Zusammenstoß mit Auto
-
45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Festnahme
-
Ausbau der Infrastruktur als Nato-Ziel: Studie sieht Potenzial für Millionen Jobs
-
Pogacar happy nach Statement-Sieg - Vingegaard gibt nicht auf
-
Becker über Zverev: "Chance seines Lebens"
-
Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"
-
Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien - Womöglich Stromleitung verantwortlich
-
US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan
-
Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet
-
Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf
-
Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
-
Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
-
Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden
Bundesverfassungsgericht urteilt über alte Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe, ob die Wahlrechtsreform von 2020 verfassungsgemäß war. Obwohl in diesem Jahr eine weitere Reform beschlossen wurde, wirkt sich die alte Änderung noch aus - der aktuelle Bundestag wurde auf ihrer Grundlage gewählt. Sollte die Bundestagswahl von 2021 in Berlin wiederholt werden, würde das ebenfalls auf Grundlage des damaligen Wahlrechts geschehen. (Az. 2 BvF 1/21)
Das Gericht könnte am Mittwoch Hinweise dafür liefern, wie klar und wie verständlich ein Wahlgesetz formuliert sein muss - vor allem darum ging es in der Verhandlung im April. Strittig ist außerdem, ob die Reform von 2020 die Chancengleichheit der Parteien verletzte. Auch die neue Reform von 2023 liegt schon in Karlsruhe. Darüber wird aber am Mittwoch nicht entschieden.
R.Chavez--AT
