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Vorgestellt

Datenschutzaktivist Schrems will erneut gegen EU-USA-Abkommen klagen

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will erneut gegen das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA klagen. "Wir planen eine Klage", sagte der Gründer der europäischen Datenschutzorganisation Noyb dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Ziel sei es, dass der Europäische Gerichtshof das Abkommen für nichtig erkläre.

Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin

Vor dem Berliner Landgericht wird am Mittwoch (13.00 Uhr) das Urteil gegen einen wegen 15-fachen Mordes angeklagten Palliativmediziner erwartet. Der 41-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet und in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe für den Mediziner - lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die anschließende Anordnung der Sicherungsverwahrung. Zudem beantragte sie ein lebenslanges Berufsverbot.

Letzte Nachrichten

Facebook einigt sich mit Bundeskartellamt - Datenschutzverfahren eingestellt

Das Bundeskartellamt hat ein jahrelang laufendes Datenschutzverfahren gegen den mittlerweile in Meta umbenannten Facebook-Konzern eingestellt. "Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt", erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. Demnach hatte das US-Unternehmen nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen eingelenkt.

AfD erklärt Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts für unnötig

Die AfD hat das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für überflüssig erklärt. Das Gesetz sei ein "purer Ellenbogenreflex" der anderen Parteien, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka am Donnerstag in der Debatte im Plenum. "Das Bundesverfassungsgericht funktionierte jahrelang einwandfrei und verfeinerte unsere Rechtsordnung."

Auto fährt in Bayern in Geschäft - mehrere Verletzte

Ein Auto ist im bayerischen Kempten in ein Geschäft gekracht und hat dabei mehrere Menschen verletzt. Der Fahrer habe am Donnerstag aus medizinischer Ursache die Kontrolle über sein Auto verloren und sei in ein Schaufenster gefahren, sagte ein Sprecher der Polizei in Kempten. Neben dem Autofahrer wurden drei weitere Menschen verletzt, darunter zwei Fußgänger und ein Mensch in dem Geschäft.

Sheriff meldet Todesopfer durch von "Milton" ausgelöste Tornados in Florida

Durch Tornados im Vorfeld des Hurrikans "Milton" sind im US-Bundesstaat Florida mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Ortschaft Spanish Lakes sei von mehreren Tornados getroffen worden, "und wir haben Menschenleben verloren", sagte Sheriff Keith Pearson aus dem Landkreis St. Lucie dem Sender WPBF. "Milton" hatte in der Nacht zum Donnerstag Florida erreicht, am Donnerstagmorgen waren mehr als drei Millionen Menschen ohne Strom.

Großeinsatz gegen Drogenkriminalität in Deutschland und weiteren EU-Ländern

Mit einem Großeinsatz ist der Zoll am Donnerstag in Deutschland und weiteren europäischen Ländern gegen Drogenkriminalität vorgegangen. Rund 400 Beamte durchsuchten 40 Objekte in Nordrhein-Westfalen, Belgien, den Niederlanden und Spanien, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Essener Zollfahndung mitteilten. Im Fokus stand eine internationale Tätergruppe, die Drogen nach Deutschland eingeführt und damit weiter gehandelt haben soll.

Mutmaßlicher Mittäter vier Jahre nach Mord an Pastor in Berlin angeklagt

Mehr als vier Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter erhoben. Der mittlerweile 30-Jährige soll den 77-Jährigen gemeinsam mit zwei bereits Verurteilten in seiner Wohnung ausgeraubt und getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er wurde im Juni in der rumänischen Hauptstadt Bukarest festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert.

Nach Cyberangriffen mit Millionenschaden: Verdächtiger nach Deutschland ausgeliefert

Nach mehrjährigen Ermittlungen haben deutsche Fahnder einen mutmaßlich für zahlreiche Hackerangriffe auf Unternehmen sowie ein Theater verantwortlichen Mann gefasst. Der 44-Jährige sei bereits im Juni in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mit Unterstützung der dortigen Polizei festgenommen worden und befinde sich inzwischen in Deutschland in Untersuchungshaft, teilten das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag gemeinsam mit.

BKA: Zahl von Autodiebstählen in Deutschland weiter gestiegen

Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 2023 rund 15.900 Autos gestohlen. Damit erhöhte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent.

Aktivisten protestieren mit Baggerbesetzung gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg

Mit der Besetzung eines Baggers haben Aktivisten gegen Rodungsarbeiten am Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide protestiert. Drei Menschen seien am Mittwochnachmittag auf eine Baumaschine gestiegen und hätten damit die vorgesehen Erdarbeiten verhindert, teilte die Polizei am Donnerstag in Frankfurt an der Oder mit. Die Organisatoren eines nahen Protestcamps beklagten unterdessen, dass den Aktivisten von der Polizei stundenlang Trinkwasser verwehrt worden sei.

BGH: Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden

Ein Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Die Angabe könne die Risiken des Produkts verharmlosen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Mit dem Urteil entschied er einen langen Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Drogeriemarktkette dm. (Az. I ZR 108/22)

Hurrikan "Milton" sorgt für Zerstörung und Überschwemmungen in Florida

Der Hurrikan "Milton" hat den US-Bundesstaat Florida erreicht und für Zerstörung und Überschwemmungen gesorgt. Fast drei Millionen Haushalte und Unternehmen waren ohne Strom, nachdem "Milton" am späten Mittwochabend (Ortszeit) nahe dem Ort Siesta Key als Hurrikan der Kategorie 3 auf Land getroffen war. Bereits im Vorfeld löste der Sturm mehrere Tornados aus. Laut unbestätigten Medienberichten wurden in einer Senioren-Wohnanlage an Floridas Ostküste mehrere Menschen durch einen Tornado getötet.

Hurrikan "Milton" prallt auf US-Bundesstaat Florida

Der Hurrikan "Milton" ist am Mittwochabend im US-Bundesstaat Florida auf Land getroffen und hat in der Region für Überflutungen und Stromausfälle gesorgt. Laut US-Hurrikanzentrum NHC traf "Milton" in einer dicht besiedelten Gebiet in der Nähe von Siesta Key in Sarasota County auf Land. Die Behörde warnte vor "lebensgefährlichen Sturmfluten". Mindestens 1,6 Millionen Haushalte und Unternehmen waren laut der Website poweroutage.us am späten Mittwochabend ohne Strom.

Welthungerhilfe: Aussichten für Überwindung von Hunger "immer düsterer"

Die Welthungerhilfe hat einen schleppenden Kampf gegen den Hunger beklagt. In den vergangenen zehn Jahren habe sich der Fortschritt bei der Reduzierung des Hungers "besorgniserregend verlangsamt", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Welthunger-Index der Hilfsorganisation. Seit 2016 sei der Hunger weltweit nur geringfügig verringert worden. Die Aussichten, das 2015 von den UN-Mitgliedstaaten formulierte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2030 den Hunger zu beseitigen, würden "immer düsterer".

BGH entscheidet über Bewerben von Desinfektionsmittel als "hautfreundlich"

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Entscheidung über ein Desinfektionsmittel der Drogeriekette dm. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will dm die Bezeichnung des Desinfektionsmittels als hautfreundlich verbieten lassen. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit einigen Jahren. (Az. I ZR 108/22)

Hurrikan "Milton" trifft in Florida auf Land

Mit einer Hurrikan-Stärke von drei von fünf ist der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Milton" im US-Bundesstaat Florida auf Land getroffen. "Die Daten deuten darauf hin, dass das Auge des Hurrikans in der Nähe von Siesta Key in Sarasota County auf Land getroffen ist", erklärte das US-Hurrikanzentrum NHC am Mittwochabend. "Der Sturm ist also hier", sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis einer Pressekonferenz kurz vor Ankunft des Wirbelsturms. Es sei nun für alle an der Zeit, sich zurückzuziehen.

US-Hurrikanzentrum: Hurrikan "Milton" trifft in Florida auf Land

Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Milton" ist mit einer Hurrikan-Stärke von drei von fünf im US-Bundesstaat Florida auf Land getroffen. "Die Daten deuten darauf hin, dass das Auge des Hurrikans in der Nähe von Siesta Key in Sarasota County auf Land getroffen ist", erklärte das US-Hurrikanzentrum NHC am Mittwochabend in einer Mitteilung um 20.30 Uhr (Ortszeit; 2.30 Uhr MESZ). "Milton" bringt laut NHC lebensbedrohliche Sturmfluten, extreme Winde und Sturzfluten mit sich.

Bewohner von Florida bringen sich in letzter Minute vor "Milton" in Sicherheit

Zehntausende Bewohner Floridas sind am Mittwoch in letzter Minute vor dem drohenden Hurrikan "Milton" geflohen, der sich auf die Westküste des US-Bundesstaates zubewegte. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris richteten einen weiteren dringenden Appell an die Bewohner, sich vor dem "Jahrhundertsturm" in Sicherheit zu bringen, und kündigten umfassende Hilfen der Regierung an. "Milton" sollte in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) auf Land treffen.

Papst Franziskus empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Freitag

Papst Franziskus wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Vatikan empfangen. Das gab der Vatikan am Mittwoch bekannt. Demnach soll am Freitagmorgen ein halbstündiges Treffen zwischen dem Papst und Selenskyj stattfinden.

14 Kinder nach Chemieexperiment in Nordrhein-Westfalen leicht verletzt

Bei einem Chemieexperiment an einer Schule in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Kinder leicht verletzt worden. 14 Schüler hätten am Mittwochmittag über Hautreizungen an den Händen geklagt, sagte ein Feuerwehrsprecher. Auslöser sei offenbar ein Experiment mit Kupfer gewesen. Es habe sich nicht um Gefahrgut gehandelt, auch eine Explosion habe es nicht gegeben.

Spenden einbehalten: Polizei in Düsseldorf nimmt Social-Media-Prediger fest

Die Polizei in Düsseldorf hat nach eigenen Angaben einen aus sozialen Medien bekannten 33 Jahre alten Prediger festgenommen. Gegen den Mann bestehe der Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Der Prediger soll Spenden gesammelt und für sich behalten haben. Im Zuge der Festnahme seien mehrere Objekte durchsucht sowie Bargeld, hochwertige Uhren und ein Luxusfahrzeug eingezogen worden.

Sechseinhalb Jahre Haft für 15-Jährigen wegen Totschlags an Jugendlicher in Ulm

Das Landgericht Ulm hat einen 15-Jährigen wegen Totschlags an einer gleichaltrigen Freundin zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Eine verminderte Schuldfähigkeit schloss die Kammer nicht aus, wie das Gericht am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Die Richter sahen als erwiesen an, dass der 15-Jährige das Mädchen im Dezember in einem Wald bei Ulm erwürgt hatte.

Fahrdienstmitarbeiter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verurteilt

Ein Mitarbeiter eines Fahrdiensts für Behinderte in Nordrhein-Westfalen ist wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal sprach den 62-Jährigen der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 26 Fällen und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Mordanklage gegen zwei Männer nach Tötungsdelikt in Berliner U-Bahnhof

Nach dem gewaltsamen Tod eines 26 Jahre alten Manns auf dem Bahnsteig eines Berliner U-Bahnhofs hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 18-Jährigen und einen 23-Jährigen erhoben. Ihnen wird gemeinschaftlicher heimtückischer Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte.

Zwölf Festnahmen bei Razzia gegen georgische Hehlerbande

Bei einer Razzia gegen eine georgische Hehlerbande sind am Mittwoch zwölf Menschen festgenommen worden. Knapp 200 Einsatzkräfte durchsuchten sechs Objekte in Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin, wie das bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch in München mitteilte. Hintergrund sei ein von der Staatsanwaltschaft München I seit August 2022 geführtes Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Biden ruft Bewohner Floridas zur Flucht vor gefährlichem Hurrikan "Milton" auf

In einem dramatischen Appell hat US-Präsident Joe Biden die Bewohner Floridas aufgerufen, sich vor dem herannahenden Hurrikan "Milton" in Sicherheit zu bringen. "Es geht um Leben und Tod, und das ist keine Übertreibung", warnte Biden am Dienstag (Ortszeit). Der Wirbelsturm soll laut US-Hurrikanzentrum NHC am Mittwochabend (Ortszeit) an Floridas Küste auf Land treffen.

Zwei 88-Jährige bei Straßenüberquerung in Bayern von Auto erfasst und getötet

Zwei Fußgänger sind bei einem Verkehrsunfall in Bayern von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Die beiden 88-Jährigen wollten eine Straße überqueren, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagabend in Beraudorf im Landkreis Rosenheim.

Afghane in den USA wegen mutmaßlichem Plan für Anschlag am Tag der US-Wahl festgenommen

In den USA ist ein 27-jähriger Afghane nach Angaben des Justizministerium wegen eines mutmaßlichen Plans für einen Anschlag am Tag der US-Präsidentschaftswahl festgenommen worden. Das Justizministerium habe den Plan des Mannes "vereitelt, halbautomatische Waffen zu erwerben und am Wahltag einen gewalttätigen Angriff" im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "auf US-Boden am Wahltag zu verüben", erklärte Justizminister Merrick Garland am Dienstag. Die USA wählen am 5. November einen neuen Präsidenten.

Vor Thunberg-Besuch: Verbotsverfügung für Palästina-Protestcamp in Dortmund erlassen

Die Polizei Dortmund hat mit Blick auf einen angekündigten Besuch der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg in einem Palästina-Protestcamp am Dienstag eine Verbotsverfügung für dieses erlassen. Laut einer Gefahrenprognose der Polizei hätten sich durch den Besuch von Thunberg mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Camp in Dortmund aufhalten können, erklärten die Beamten. Zudem hätte die Versammlung länger dauern können als angegeben.

Hurrikan "Milton" rast auf Florida zu - Biden verschiebt Deutschland-Besuch

Weniger als zwei Wochen nach Hurrikan "Helene" bedroht mit "Milton" der nächste Monstersturm den US-Bundesstaat Florida so sehr, dass Präsident Joe Biden seinen Deutschland-Besuch verschoben hat. "Dies könnte der schlimmste Sturm seit mehr als einem Jahrhundert sein, der Florida trifft", sagte Biden am Dienstag. Er verschob daher seinen für diese Woche geplanten Besuch in Deutschland ebenso wie eine Reise nach Angola.

Lebenslange Haft für Mord an Exfreundin mit 20 Messerstichen in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Verden hat einen 36-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah das Mordmerkmal der Heimtücke als verwirklicht an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sahen die Richter als erwiesen dass der Mann im August 2022 in Bad Fallingbostel seine ehemalige Lebensgefährtin attackiert und mit 20 Messerstichen getötet hatte.

Neues Gremium soll über Beschwerden über Facebook, Tiktok und Youtube entscheiden

Über Nutzerbeschwerden etwa wegen eines gesperrten Kontos oder gelöschten Beiträgen auf den Online-Plattformen Facebook, Tiktok und Youtube soll in der EU künftig ein außergerichtliches Gremium entscheiden. Das Beschwerdezentrum Europa (Appeals Center Europe) mit Sitz in Dublin soll bis zum Jahresende seine Arbeit aufnehmen, wie das Gremium selbst am Dienstag mitteilte. In Zukunft sollen weitere Plattformen in seine Zuständigkeit fallen.

Gericht: Vorher-Nachher-Werbung für Gesichtsbehandlungen mit Hyaluron verboten

Für Gesichtsbehandlungen durch das Spritzen von Hyaluronsäure darf einem Gerichtsurteil zufolge nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm bewertete solche Fillerbehandlungen als medizinisch nicht notwendige Eingriffe, für die eine Vorher-Nachher-Werbung verboten ist, wie es am Dienstag mitteilte. Es solle nämlich "kein Anreiz für derartige mit gesundheitlichen Risiken verbundene Eingriffe" geschaffen werden, hieß es. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.

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